09.04.1973

FDPFatale Neigung

Nach den letzten FDP-Landesparteitagen hofft Horst-Ludwig Riemer, Landesvorsitzender in Düsseldorf, den Konflikt mit dem sozialdemokratischen Bündnispartner anschärfen zu zu können.
Aufgeregt sprang Sonderminister Werner Maihofer auf. "Aber das ist doch alles Unsinn". beschwor der FDP-Professor in einem Nebenzimmer der Siegener Siegerlandhalle seine Parteifreunde, "das können Sie doch gar nicht beschließen"
Doch was dem Chef-Programmatiker der Liberalen unmöglich schien, kam den meisten der Versammelten gerade recht.
Im Arbeitskreis Wirtschaft des nordrhein-westfälischen FDP-Landesparteitages stimmten sie am vorletzten Wochenende für einen Antrag. der die freidemokratische Delegation bei den bevorstehenden Mitbestimmungs-Gesprächen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf das 1971 in Freiburg beschlossene Programm verpflichten sollte. Aufgebracht verließ der abgeschlagene Maihofer. der damals mit nur einer Stimme unterlegen war, den Saal.
Horst-Ludwig Riemer. NRW-Wirtschaftsminister, FDP-Landesvorsitzen -- der und politischer Gegenspieler Maihofers, blieb. Sein harter Einsatz für das nach ihm benannte und 1971 in Freiburg beschlossene Modell für die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten der Großbetriebe (sechs Anteilseigner. vier Arbeitnehmer und zwei leitende Angestellte) hatte sich gelohnt, der Bonner Sonderminister. der demonstrative Kompromißbereitschaft gegenüber den auf der Parität von Kapital und Arbeitnehmern bestehenden Sozialdemokraten empfahl, war abgewiesen worden.
Spätestens seit jenem Wochenende glaubt Riemer den hausinternen Streit um die Konflikt-Strategie gegenüber der SPD entschieden. Unisono attackierten die Provinz-Liberalen auf den Landesparteitagen der hessischen und rheinland-pfälzischen FDP in Eschwege und Trier den Bonner Bündnispartner. Hessens FDP-Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry wetterte gegen die "Verfechter sozialistischer Irrwege". Und Innenminister Hans-Dietrich Genscher. heimliches Oberhaupt der rechten Riemer-Riege, erinnerte das Parteivolk wieder einmal an das "Wächteramt" der Liberalen. Riemer zufrieden: "Wenn es noch eines Beweises bedurfte. daß wir eine gemeinsame Strategie haben. dann haben die Parteitage ihn gebracht"
Die Wende hat sich -- so glaubt Riemer -- nach dem Bekanntwerden einer Nachwahlanalyse abgezeichnet. die den Parteioberen klarmachte. daß die FDP sich als eigenständige politische Kraft noch längst nicht stabilisiert hat (SPIEGEL 12/1973). daß ihr bei den Arbeitnehmern kein verläßlicher Stimmblock gewiß ist und daß sie auf die kapriziöse Gruppe der Mittelständler angewiesen Ist.
Im Bundeshauptausschuß hatte FDP-Generalsekretär Karl Hermann Flach nach dieser Expertise die "widerliche Nähe" zur Fünf-Prozent-Klausel beklagt und deutlichere Abgrenzung zum Regierungspartner empfohlen. Riemer freute sich über die markigen General-Anweisungen; "Das war der Umschwung."
Zusätzliche Genugtuung bereitete dem NRW-"Zaunkönig" (SPD-"Vorwärts"), daß Maihofer bei seinen Bonner Freunden in Ungnade gefallen war. In der Bundestagsfraktion wurde der FDP-Denker wegen seiner fatalen Neigung zu Interviews angegriffen, die ihn dazu trieb, laufend neue Kompromißvariationen für die Mitbestimmung feilzubieten.
Maihofer-Freund Martin Bangemann: "Wir haben ihm alle gesagt, es hat keinen Zweck. jeden Montag mit den Bundesligaergebnissen neue Zahlenmodelle bekanntzugeben." Maihofer-Freund Gerhart Baum. Parlamentarischer Staatssekretär in Genschers Innenministerium. nachsichtig: "Er muß mal in Urlaub gehen."
Nach Maihofers Ab- und Riemers Aufwertung auf den Landesparteitagen machte die Bonner FDP-Spitze dem Quertreiber aus Düsseldorf Avancen: Neben dem Sonderminister wurde Riemer in die Delegation aufgenommen. die im Mai mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund über Mitbestimmung reden wird. Und schon bei der Vorbesprechung der FDP-Crew setzte sich Riemer wieder durch: Entgegen den Wünschen seines Intimgegners wurde statt einer Konferenzserie nur ein Treffen mit dem DGB verabredet. Selbst dabei soll keineswegs über Kompromisse mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Riemer beharrt: "Kompromißvorschläge können sich nur in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner ergeben."
Freilich. der Chef-Liberale aus NRW könnte die neue Stärke leicht überschätzen. Schon im Bundeshauptausschuß hatte Flach -- ohne den Strategen beim Namen zu nennen -- vor "überzogener Konfliktstrategie" und vor "Trouble-Machern" gewarnt. Im Bundesvorstand rückte er weiter ab und markierte die Position der Freidemokraten "zwischen Judos und Riemerismus".
Auch die "gleichen Flötentöne" (Hessen-Karry) auf den Landesparteitagen wollten die Bonner FDP-Oberen keineswegs als Riemer-Akkord verstanden wissen. Das Geplänkel mit dem Koalitionspartner sei vielmehr freidemokratische Begleitmusik zum SPD-Parteitag in Hannover und die unmittelbare Reaktion auf die Aktivitäten der Veränderer bei den Jungsozialisten. Genschers Baum: "Man mußte anders reden als vorher. Aber Riemer kann sich deswegen noch lange nicht als Rosselenker der Partei aufspielen."
Folgerichtig entdeckten die Bonner Parteiplaner ein neues Schlagwort, die "positive Abgrenzung" (Flach). Nach diesem Konzept wollen sie in zähen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten die Interessen ihrer Klientel, wo immer es geht, durchboxen. Zur Vorbereitung freidemokratischer Vorstöße bei einschlägigen Gesetzentwürfen beriefen sie eigens eine Arbeitsgruppe der Fraktion, die sich insbesondere der Lieblings-Kunden der Liberalen, der leitenden Angestellten, annehmen soll.
Erste Projekte für die Umworbenen wurden bereits entworfen. Bei den Koalitionsgesprächen über ein neues Personalvertretungsgesetz für Staatsdiener wünschen die Liberalen den noch aus der letzten Legislaturperiode stammenden Regierungsentwurf zu ergänzen. Sie möchten ihren leitenden Angestellten und höheren Beamten zu Extrarechten verhelfen.
Auch bei der Post sollen freidemokratische Sonderwünsche durchgesetzt werden. Bei der Beratung einer neuen Postverfassung, die aus dem behördenähnlichen Zwitterbetrieb ein straff geführtes Unternehmen machen soll, beanspruchte die FDP nicht nur Aufsichtsratsposten für ihre Leitenden, sondern wehrte sich auch gegen das bislang im Entwurf den Gewerkschaften zugestandene Recht, die Arbeitnehmervertreter in den Postrat zu entsenden.
Derlei begrenzte Aktivitäten -- so die Rechnung der Bonner Parteiführung -- werden den großen Partner SPD eher zum Nachgeben bewegen als Riemers rigorose Konfliktstrategie. Flach über die ersten Erfahrungen mit dem neuen, homöopathischen Rezept: "In den letzten Koalitionsgesprächen haben wir darüber nur Scherze gemacht."

DER SPIEGEL 15/1973
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