09.04.1973

Staatspension für Revolutionäre?

Auf ihre politische Gesinnung werden Bewerber für die Beamtenlaufbahn überprüft, seit die Bundesländer mit einem Extremisten-Beschluß versuchen, Radikale aus Schulen und Gerichtssälen fernzuhalten. Inzwischen streiten sich Parteien und Politiker, Lehrer und Rechtsgelehrte, ob der Erlaß ein Musterbeispiel wehrhafter Demokratie oder Modellfall staatlicher Willkür ist. Fraglos verstößt er gegen Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts. Und zweifelhaft ist, ob er die von westdeutschen Eltern befürchtete rote Flut in die Klassenräume abwenden kann. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover will die Linke einen Bannspruch gegen den Beschluß erzwingen.
Ob in Deutschland einer dem Staat dienen darf, hängt davon ab. ob er das in Stade oder in Straubing machen möchte. Rolf Kosiek zum Beispiel, Mathematik-Dozent und Mitglied der NPD, darf im Bundesland Rheinland-Pfalz nicht Beamter werden.
Seine Bewerbung um ein Lehramt wurde abgewiesen, nachdem er -- zusammen mit einigen Kameraden -- die DDR-Flagge vom Dach des Ulmer Stadttheaters geholt und ein von Linken besetztes Hochschulinstitut zu Heidelberg freigekämpft hatte.
Kosiek, im Bundesvorstand der Nationaldemokraten, ist trotzdem Beamter: in einem anderen Bundesland.
Stuttgarts Kultusminister Wilhelm Hahn, ein Christdemokrat, berief den Fahnenklau an eine baden-württembergische Fachhochschule, weil er ihn für einen Mann "mit sehr konservativen Ansichten" hält, nichts weiter.
Auch Maria Gertrud Retterath, Lehrerin und ehemals Mitglied des marxistischen Studentenbundes "Spartakus", darf im Bundesland Rheinland-Pfalz nicht Beamtin werden.
* In Dietzenbach. Links: bestreikte Klasse: rechts: Streik-Versammlung: oben: Streik-Parole.
Ihre Bewerbung um ein Lehramt wurde abgewiesen, da sie aktiv für den Kommunistenverband geworben und bei den Wahlen zum Koblenzer Studentenparlament für ihn kandidiert hatte.
Sie darf trotzdem Beamtin sein: in einem anderen Bundesland. Das Düsseldorfer Kultusministerium ließ sie für den Schuldienst in Nordrhein-Westfalen ru, wo die Sozialdemokraten das Wort führen.
Ob Anne Lenhart, Lehrerin und Mitglied der DKP, im Bundesland Rheinland-Pfalz Beamtin werden darf, steht noch dahin.
Ihre Bewerbung um ein Lehramt wurde abgewiesen, weil -- so der Mainzer Oberregierungsrat Egon Plümer -- die Gefahr bestehe, "daß sie das Klassenzimmer für die Erziehung zum Klassenkampf mißbrauchen wird. Das Verwaltungsgericht Neustadt hob die Blockade inzwischen auf, und nun geht's in die nächste Instanz.
Beamtin aber wird Anne Lenhart allemal: in einem anderen Bundesland, versteht sich. Denn ihr will Hessens Kultusminister von Friedeburg Asyl bieten, sobald das Rechtsverfahren für sie gelaufen ist.
Bundesbürger, die im Schwäbischen noch als rechts gelten, unter Pfälzern aber als Radikalinskis' die am Niederrhein einfach Linke sind, doch im Oberrheinischen schon Revoluzzer -- nichts ist sicher vor einem Papier, das von den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Willy Brandt gemeinsam verabschiedet wurde: dem "Extremisten-Beschluß', erlassen im Januar letzten Jahres. Seither wird auf Gesinnung untersucht, wer sich um öffentlichen Dienst bewirbt (siehe Kasten Seite 32). Seither befinden Bürokraten, wer den Staat trägt oder unerträglich ist, und seither auch herrscht Hader darüber, was jene Schrift aufdeckt: ein Musterbeispiel streitbarer Demokratie oder den Modellfall politischer Willkür.
Der Beschluß ist, auf den ersten Blick, nur ein Hinweis auf längst erlassene Gesetze. wonach Beamter nur sein kann, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" der Bonner Republik eintritt. Er ist, anders betrachtet, eine Dienstanweisung zum Denunziantentum. Er ist geeignet, wie Erich Frister, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), befürchtet, "eine Atmosphäre der Hexenjagd" zu schaffen. Er öffnet -- so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herbert Scholtissek -- "durch seine ungenaue und allgemeine Formulierung Tür und Tor für Verfassungsverletzungen der Exekutive".
So oder so aber spiegelt dieser Beschluß den ideologischen Dissens der westdeutschen Gesellschaft, die Zielkonflikte zwischen Revolutionären und Reformern, Rechten und Reaktionären. Und der Schauplatz des Streits ist wieder einmal außerparlamentarisch, ist unversehens das Klassenzimmer geworden. Denn von dort vor allem befürchten westdeutsche Regierende -- wie die Praxis zeigt -- die Vorbereitung zum Umsturz. Dort könnte stattfinden, was der Karlsruher Professor Karl Steinbuch als die "unheilvolle ideologische Verführung eines großen Teils unserer Jugend" ansieht.
"Eine Protestbewegung von Anarchisten und falsch verstandenen Marxisten", so warnte Berlins Schulsenator Gerd Löffler, "schlägt hinein in die Schule." Eine "gefährliche Agitation linksgerichteter Kräfte im Schulbereich" beklagt eine Eltern-initiative in Heidelberg.
Und daß daran etwas ist, erwies sich jüngst im hessischen Dietzenbach, wo vier linke Lehrer ihre Schützlinge mit Rotfront-Parolen versorgten, schließlich 500 Eltern die Kinder nicht mehr zur Schule schickten. Eltern-Sprecher Dieter Jacob: "Unsere Kinder sollen zu Klassenkämpfern und Revolutionären erzogen werden." Letzte Woche wurden zwei der Lehrer fristlos entlassen, weil es ihnen -- so Kultusminister Ludwig von Friedeburg -- "an Toleranz und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Kollegen und Eltern" mangele.
Ausgelöst sind nun wieder die gleichen Ängste, die schon einmal in den sechziger Jahren das Volksempfinden irritierten, als Antiautoritäre und Außerparlamentarisches die formierte Gesellschaft auseinanderkeilten -- und bis dahin zurück reicht auch die Genesis des Beschlusses, der nun die rote Flut in Schulen und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes abdämmen soll.
Damals hatte Rudi Dutschke zum erstenmal den "langen Marsch durch die Institutionen" postuliert mit "dem Ziel und dem Zwecke der Zerstörung und der Aufweichung der etablierten Apparate". Und die Etablierten beeilten sich. ihrerseits die Störenfriede von der Straße weg in Parteien und Parlamente einzuladen.
Nun, da sie sich organisiert haben -- in DKP und "Spartakus", bei den Jusos und Jungdemokraten -, durchfährt's Regierende in allen Provinzen, es könne klammheimlich der Staat aus den Angeln gehoben werden. Denn "wenn das Wort vom langen Marsch ... einen Sinn haben soll", so argwöhnt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Schulz, "dann doch den, daß man von der Sicherheit der Beamteneigenschaft aus systemsprengend wirken will".
"Denunziation, Schnüffelei und portugiesische Zustände".
Schulzens sozialdemokratisch geführter Senat war die erste Landesregierung, die in einem Radikalen-Erlaß die politische Überprüfung von Beamten-Bewerbern gebot -- Treibsatz für den bald danach folgenden Beschluß aller Länderherren. Den Sozialdemokraten -- nur mühsam imstande, Genossenschaft zwischen Jungsozialisten und Kommunisten zu verhindern, und stets bedacht, Wachsamkeit vor der Weltrevolution zu bezeugen -- kam der Rechtsakt nicht ungelegen.
Doch das innerparteiliche Zerwürfnis wurde eher vertieft. Und inzwischen balgen sich Basis und Parteispitze, Landesregierungen wie Kreisverbände um die wahre Demokratie.
"Schon die Tatsache, daß jemand einer extremistischen Partei angehört, bedeutet ein Zeichen für seine Unzuverlässigkeit". verteidigt Hamburgs Altbürgermeister Professor Herbert Weichmann die Beamten-Bremse. Parteivize Wehner hingegen befürchtet "Denunziation, Schnüffelei" und überhaupt "portugiesische Zustände".
Auf dem SPD-Parteitag diese Woche wollen die rund 170 Linken der insgesamt 435 Delegierten ein Verdikt gegen den Radikalen-Beschluß erzwingen. 15 von 23 einschlägigen Anträgen fordern die pauschale Ablehnung des Extremistenpapiers, und in einer Sechs-Seiten-Schrift hat der Kieler Landtagsabgeordnete Richard Bünemann Regieanweisungen für die Beschluß-Bataille in Hannover erarbeitet. Juso-Chef Roth: "Dieser Beschluß muß weg."
Über Kreuz aber sind derweil auch die Freidemokraten. In Bonn lobt Innenminister Hans-Dietrich Genscher den Ukas als "Ausdruck der Entschlossenheit. den öffentlichen Dienst nicht Verfassungsfeinden auszuliefern". FDP-Landesvorsitzender Uwe Ronneburger in Kiel jedoch hält den Erlaß "nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich". Und so ganz zufrieden sind allein die Politiker von der Union.
So stellt sich das Problem, das eigentlich nur eine Gruppe von Mitbürgern betraf, inzwischen allen: wie frei die freiheitliche Demokratie denn nun wirklich ist.
Lösen wollen es Beschlußgegner wie -befürworter mit der Verfassung. Niemand darf, so steht im Artikel 3 des Grundgesetzes, wegen "seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden". Alle Deutschen, sagt der Artikel 12, "haben das Recht. Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen". Jedermann, gebietet schließlich Artikel 33, "hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte".
Grenzen dieser Toleranz aber zieht der Artikel 2, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur dem zubilligt, der nicht "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" verstößt. "Die Freiheit der Lehre", sagt Artikel 5, "entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Nach Artikel 18 hat einer, der bestimmte Grundrechte "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht", diese Grundrechte "verwirkt".
Und nur solchem Mißbrauch, beteuerten die Erlaß-Verfasser, solle ihr Beschluß wehren. Ein Jahr danach aber wird deutlich, daß der Beschluß die Verfassung mißbraucht, sind die Gefahren offenkundig, die der Kölner Ordinarius für Staatslehre und öffentliches Recht Martin Kriele beschreibt: "daß die Verteidigung der Verfassung selbst zur Aushöhlung und schließlich zur Zerstörung der Verfassung führen kann".
Zutage trat in dieser Zeit lauter Ungereimtes:
* Ob einer Beamter werden darf oder bleiben soll, wird in allen Bundesländern nach unterschiedlichen Kriterien entschieden.
* Verwaltungsgerichte, die in etlichen Fällen angerufen wurden, sind außerstande, verbindliche Richtlinien für demokratische Zuverlässigkeit aufzustellen.
* Der Beschluß, obschon gegen "Radikale jeder Schattierung' (Bürgermeister Schulz) gefaßt, richtet sich überwiegend gegen Akademiker von linker Denkart.
* Betroffen sind häufig Mitglieder der DKP, die von Ministerialbürokraten für verfassungsfeindlich erklärt wird, obwohl gegen diese Partei bislang nicht einmal ein Verbotsantrag beim allein zuständigen Bundesverfassungsgericht gestellt wurde.
* Zwar gilt der Erlaß für den gesamten öffentlichen Dienst, aber angewendet wird er vor allem gegen Lehrer -- die mehr als alle anderen Gruppen auf staatliche Anstellung angewiesen sind.
Vom Klassenkampf im Klassenzimmer befürchten westdeutsche Politiker wohl vor allem den langfristigen Umbau des Systems. Seit Ende 1971 registriert Rudolf Garmatz, Leiter der GEW-Bundesstelle für Rechtsschutz, "einen Boom an politischen Fällen. Früher, erinnert sich der Gewerkschaftsfunktionär, "hatten wir höchstens zwei bis drei Fälle im Jahr". Heute hat Garmatz fast zwei Dutzend auf seiner Agenda.
Bei Professoren waren die Regeln strenger.
Ein weiteres Dutzend Hochschul-Absolventen. das sich vergeblich um Beamten-Positionen bemüht, kommt aus anderen Disziplinen. Linkslastig sind beide Gruppen: Von drei Dutzend Fäl-
* Beim Demonstrieren gegen den Besuch des DDR-Ministerpräsidenten Stoph in Kassel im Mai 1970.
len die der SPIEGEL recherchierte, waren 21 Abgewiesene Mitglieder der DKP oder des parteitreuen "Marxistischen Studentenbundes Spartakus".
Für zu links befunden wurden zehn weitere Bewerber, die sich den Landesbehörden auch ohne DKP-Ausweis verdächtig gemacht hatten. Und nur viermal wurde Rechten die Beamtenlaufbahn verbaut -- vorübergehend, denn im Dienst sind sie alle noch.
Gemeinsam ist Linken wie Rechten das Schicksal, je nach Wohnlage beurteilt und abgewiesen zu werden. Zwar hatten die Länderchefs dekretiert, daß allein die Mitgliedschaft in einer "Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt ... in der Regel" hinreiche, um Bewerber abzuweisen. Die SPD-Länder aber halten sich an diese Regel nicht:
* In Hessen, Niedersachsen und West-Berlin werden nur "besondere verfassungsfeindliche Aktivitäten" als Ablehnungsgründe gewertet. Allein "wegen der Zugehörigkeit zu einer radikalen Partei wird keineswegs automatisch eine Untersuchung eingeleitet" (Hessens Ministerpräsident Albert Osswald). In diesen drei Ländern wurde noch kein Lehrer und kein Jurist aus politischen Motiven abgelehnt. Nur bei Professoren waren die Regeln strenger.
In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen hingegen gelten als "besondere Aktivitäten" schon Vorstandsfunktionen in kommunistischen Gruppen oder Sitze in linken Tagungspräsidien. Zudem werden Bewerber, die zur DKP gehören, grundsätzlich überprüft. Ergebnis dieser Observation: In Hamburg wurden acht Pädagogen und ein Jurist nicht in Beamtenpositionen übernommen. Nordrhein-Westfalen hat bislang vier Bewerber abgewiesen.
* In den christdemokratisch regierten Ländern gilt meist die schiere Mitgliedschaft in der DKP oder einer anderen Linksgruppe als hinreichend für eine Ablehnung. Nach CDU-Deutung schließt die Mitgliedschaft. so der Kieler Innenminister Rudolf Titzck, "die aktive Betätigung ein". Nach diesem Grundsatz haben die Unionschristen im Norden sechs Lehramtsbewerber (Rheinland -- Pfalz: fünf) und einen Rechtsreferendar abgewiesen.
Durchleuchtung auch für Portiers und Stenotypistinnen.
Die Regierenden in Mainz -- die mit ansehen mußten, daß zwei ihrer Radikalen in Nachbarprovinzen Asyl fanden, und die mit einem dritten laut Gerichtsbeschluß leben müssen -- hätten gern ein bundesweites Kontrollsystem: Jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst, auch Portiers oder Stenotypistinnen, soll vom Verfassungsschutz gründlich durchleuchtet werden, ein einmaliger Ablehnungsbescheid für alle Bundesländer verbindlich sein.
In Rheinland-Pfalz liegen computergerechte Schnüffellisten für die perfekte Staatsschutzaktion schon vor (Regierungs-Rundschreiben: "Der Erstbedarf ist bis spätestens 15.2.1973 anzumelden"). In schwarz umrandete Formblätter DIN AS müssen für alle Bewerber die "Wohnanschriften der letzten 5 Jahre (auch Zweitwohnsitze)" und "bei Aufenthalt in den letzten fünf Jahren mi kommunistischen Machtbereich einschl. DDR auch Anschriften seit 1945" notiert werden.
Schleswig-Holstein behilft sich einstweilen weniger professionell -- mit einer Zeitungsschau. Im Kieler Landesschulamt werden alle Meinungsäußerungen von Lehrern in Leserbriefen oder Zeitungsberichten registriert. Daß die Amtslektoren dabei auch schon Studenten observieren, wurde Anfang des Jahres publik.
Dem abgelehnten Lehramtsbewerber Reinhard Winkler wurde von der Schulbehörde ein Leserbrief aus dem Jahre 1970 vorgehalten, den er als Mitglied einer "Aktion Roter Punkt" unterzeichnet hatte. in seiner Zuschrift an den "Flensborg Avis" hatte Winkler angemerkt, daß an den Protesten gegen eine geplante Fahrpreiserhöhung auch Arbeiter und Angestellte beteiligt waren.
Blauer Brief zwei Stunden vor Dienstantritt
Daß der Jungakademiker schon zwei Jahre, bevor er sich um eine Lehrerstelle bewarb, beschattet worden war, rechtfertigte ein Behördenvertreter so: "Winkler war zu dieser Zeit bereits Student, und wir hatten also mit seiner Bewerbung zu rechnen. Von diesem Augenblick an zählte er zu denen, die uns interessieren müssen."
Ähnlich radikale Maßstäbe werden im Bayrischen angelegt, wo nach einer Statistik der Liberal-"Demokratischen Aktion" im letzten Jahr zumindest acht NPD-Mitglieder Schulunterricht gaben.
Der Augsburger Pädagoge Gerhard Schmid ("Ich war in meinem Leben noch nie in der DKP") bekam es letzten September zwei Stunden vor seinem Dienstantritt an der Volksschule zu Aindling schriftlich, daß er daheim zu bleiben habe. Vom CSU-Staat wurde Schmid vorgeworfen, daß er 1968 an Demonstrationen teilgenommen hatte -- und dabei seien Che Guevaras Name "sowie der Name des ehemaligen nordvietnamesischen Regierungschefs Ho Tschi-minh" gerufen worden.
Außerdem -- so der amtliche Schriftsatz -- sei er als Pädagogik- Student Mitglied des "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS) gewesen. Dieser Bund hat sich 1970 aufgelöst, aber dennoch mochte die Behörde nicht den Eindruck gewinnen, daß Schmid inzwischen "der freiheitlich-demokratischen Grundordnung positiv zugewendet" sei. Seit November 1972 unterrichtet der Augsburger in Berlin.
Daß es in sozialdemokratisch regierten Ländern schwerer hält, Linksgesinnung einzuordnen, erwies sich in Hamburg. Zweimal schon mußte dort der Senat Radikalen-Bescheide rückgängig machen.
So ernannte Schulsenator Günter Apel die Lehrerin Ilse Jacob, die dem Vorstand der DKP-Lehrergruppe zugehört, im Sommer 1972 zur Beamtin auf Lebenszeit -- obwohl ihr ein halbes Jahr vorher noch die Entlassung in Aussicht gestellt worden war. Der erste Senatsbescheid hatte bundesweite Proteste ausgelöst: Der Vater der DKP-Pädagogin -- bis 1933 kommunistischer Bürgerschaftsabgeordneter -- war zusammen mit zwei Sozialdemokraten als Widerstandskämpfer hingerichtet worden.
Auch der Rechtsreferendar Rolf Geffken, Mitglied des Spartakus und Autor eines Buches über "Klassenjustiz", wurde Ende Februar in den Justizdienst als Beamter auf Widerruf eingestellt -- obschon ihn die Hamburger lediglich in einer Angestellten-Stelle hatten -dulden wollen. Auch bei Geffken sorgte der Druck parteieigener Linker für die Kehrtwendung der Führungsgenossen. Und schließlich darf DKP-Sympathisantin Heike Gohl, als erste unter Hamburgs Jungpädagogen mit dem blauen Brief bedacht, vorerst weiterunterrichten -- wenigstens bis zum Entscheid über ihren Widerspruch.
Zur allgemeinen Verwirrung, die der Extremisten-Beschluß in die politischen Gremien der Republik gebracht hat, trug schließlich die Rechtsprechung bei. Im Fall des Kommunikationswissenschaftlers Horst Holzer, der seine Einstellung als Professor und Beamter auf Lebenszeit an der Universität Bremen gerichtlich hatte erzwingen wollen, stieß sich ein Verwaltungsgericht an der DKP-Mitgliedschaft. Weil "der Marxismus-Leninismus" -- wie die DKP ihn vertritt -- "nicht lediglich Erkenntnistheorie, sondern auch Anleitung zum Handeln" sei, wurde Holzer der Professoren-Status verweigert.
Als hingegen Ende Januar über die Klage des Lehrers Bernd Fichtner verhandelt wurde, tat das Verwaltungsgericht Münster die DKP-Mitgliedschaft als nicht "entscheidungserheblich" ab.
Erheblich erschien der Kammer, daß Fichtner von 1970 bis 1972 "verantwortlich für den Inhalt" des Münsteraner DKP-Blattes "Der Funke" gewesen ist, in dem nach Meinung der Richter politische Gegner verunglimpft worden sind. Zwar war nie ein Strafantrag gegen den verantwortlichen Redakteur gestellt worden, doch der publizistischen Tätigkeit wegen darf Fichtner laut Gerichtsbeschluß in Nordrhein-Westfalen nicht Beamter werden.
Die "Mitgliedschaft in einer öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei", so urteilte auch die in Mainz ansässige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt, reiche nicht hin, einen Bewerber für den Beamtendienst abzuweisen, solange er sich nur "mit erlaubten Mitteln für diese Partei einsetzt".
Richter Hans Zimmermann verpflichtete mit dieser Begründung das Land Rheinland-Pfalz, die Lehrerin und Parteikommunistin Anne Lenhart (Englisch/Sport) in den Staatsdienst zu übernehmen. Vom Kultusministerium -- das inzwischen Berufung eingelegt hat -- war die Anstellung mit dem Hinweis abgelehnt worden, über die Verfassungsfeindlichkeit der DKP lägen "dem Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse" vor.
Rechtsverletzungen nur durch Rechte.
Wohl ist nicht ausgemacht, daß Zimmermanns Demokratie-Deutung für einschlägige Verfahren Vorbild werden wird. Sicher ist gleichwohl, daß westdeutsche Amtswalter es zunehmend schwerer haben werden, die Demokratie mit vertraulichen Erkenntnissen von Verfassungsschützern zu verteidigen.
Offensichtliche Rechtsverletzungen waren bislang nur zwei Radikalen anzulasten, die sich um Beamtenpositionen bewarben: dem Nürtinger Mathematik-Dozenten Rolf Kosiek (NPD) und dem Hamburger Jung-Juristen Jürgen Rieger ("Aktion Oder-Neiße").
Gegen Rieger -- im November 1972 in der Hansestadt beamtet, nun aber von einer Zuruckstufung auf den Angestellten-Status bedroht -- ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Beteiligung an der vorgetäuschten Entführung des Kölner Byzantinistik-Professors Berthold Rubin, der im April 1971 mit seiner Entführungsklamotte die schleswig-holsteinischen Landtagswahlen beeinflussen wollte.
Kosieks Sturmläufe aufs Ulmer Theaterdach und in die Heidelberger Universität qualifizierte Verwaltungsrichter Zimmermann -- der auch diesen Radikalen zu beurteilen hatte -- als Anmaßung "polizeilicher Befugnisse" in beiden Fällen. Nationaldemokrat Kosiek, so das Urteil vom Oktober letzten Jahres, habe die Grenze überschritten, indem er "seine politischen Ansichten auch unter Mißachtung des rechtlich Erlaubten" verbreitet habe.
Wo aber die Grenze für Gesinnungen liegt, wer weshalb in einer Beamtenposition gefährlich für die Grundordnung sein könnte und wie das zu beweisen wäre -- dies alles ist bislang aus keinem Gerichtsbeschluß zu lernen.
Soll es die Verwaltung mit dem Hamburger Regierungschef Schulz halten, der sich grundsätzlich "NPD- und DKP-Mitglieder ... ansehen" würde "bevor ich sie zu Lehrern oder Polizeibeamten mache"?
Oder liegt erst, wie derselbe Schulz sagt, in einer Kreisvorstandsfunktion für die Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend "ein so starker Wille, bestimmte politische Ziele durchzusetzen", daß die Verfassung in Gefahr ist?
"Verfassungstreue ist eigentlich nicht beweisbar."
Gilt es, so wiederum Peter Schulz, "zu berücksichtigen, in welche Art von öffentlichem Dienst jemand will, ob er Briefe austragen oder Polizeibeamter werden will"?
Und muß man dann -- dies ebenfalls bei Schulz -- "auch den Beamten beim Eichamt nicht einstellen", wenn per Position in der Verwaltungshierarchie "eine bestimmte Schwelle überschritten ist"?
Inzwischen dämmert denn auch vor allem SPD-Politikern, daß mit dem Radikalen-Erlaß kein Rechtsstaat zu machen ist. "Der Beschluß ist nicht ganz sauber", räumt Niedersachsens Ministerpräsident Alfred Kubel ein. Kollege Hans Koschnick aus Bremen beteuert nun: "Wir haben das nie gewollt.
Bonns Entwicklungsminister Erhard Eppler, SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, drängt darauf, daß "die Rechtssicherheit im öffentlichen Dienstrecht durch präzise und verfassungsmäßige Interpretation des Beamtenrechts wiederhergestellt wird". Und auch die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei ihrem jüngsten Treffen in Bonn Anfang März darauf, der Ministerialbürokratie für den Umgang mit Radikalen einheitliche Richtlinien an die Hand zu geben.
Ob damit die fatalen sozialpsychologischen Folgen der Extremisten-Hatz behoben werden können, scheint fraglich. Sicher ist, daß die Grundübel bleiben: eine rechtlich zweifelhafte Überdehnung der geltenden Beamtengesetze und die Mißachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Im Einleitungssatz hebt der Erlaß ausdrücklich ab auf die "Beamtengesetze in Bund und Ländern". Und danach darf in öffentlichen Dienst nur genommen werden, "wer die Gewähr dafür bietet. daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Arbeit für den Staat -- "mit voller Hingabe" -- dürfen nur solche Beamten verrichten, die sich durch ihr "gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "für deren Erhaltung eintreten".
Immerhin läßt solche Formulierung dem Beamten im Bonner Staate wenigstens die Chance, das überkommene Leitbild des scheinbar unpolitischen, nur dem gottgewollten Herrscher verpflichteten Staatsdieners zu überwinden und Demokratie auch von Amts wegen mitzuformen. Der Extremisten-Beschluß aber setzt neue Grenzen.
Zu riskant für hoheitliche Aufgaben ist ein Beamter danach schon, wenn er lediglich einer "Organisation" angehört, die ihrerseits "verfassungsfeindliche Ziele verfolgt". Denn "diese Mitgliedschaft begründet Zweifel daran", ob der Organisierte "jederzeit" für die freiheitliche Verfassung "eintreten wird". Deswegen gehöre der Dubiose "in der Regel" in die Privatwirtschaft.
Und subtiler noch als die Einschränkungen, die der Länderbeschluß dem Beamtenrecht aufsetzt, sind die Durchführungs-Bestimmungen der Provinzregierungen. "Zunächst hat die Einstellungsbehörde", so zum Beispiel der einschlägige Ukas in Nordrhein-Westfalen, "beim Innenminister unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten fünf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen." Gemeint ist die sogenannte "kleine Karteiprüfung" durch den Verfassungsschutz.
Bestehen "nach Auskunft des Innenministers oder auf Grund anderer Tatsachen Zweifel", so ist dem Arbeitswilligen "Gelegenheit zu geben, diese Zweifel auszuräumen". Schafft er's nicht, erhält er statt einer Ernennungsurkunde einen Ablehnungsbescheid' der "auf sein Befragen" hin begründet wird.
Die Beweislast für seine politische Unbedenklichkeit trägt also im "Zweifel" der Bewerber -- eine merkwürdige Regel im Rechtsstaat, in dem gerade die Vermutung der Verfassungstreue aller Bürger die Grundlage für ihr demokratisches Zusammenleben ausmacht.
"Der einstellende Dienstherr", kritisiert der Marburger Rechtsprofessor Hartmut Maurer, habe zunächst einmal "die erforderlichen Aufklärungen zu treffen und die Zweifel zu beseitigen". Zudem, sagt Maurer, ist "Verfassungstreue ... eigentlich nicht beweisbar, nur Verfassungsuntreue".
Abhilfe gegen eine Abweisung bietet immer nur ein Gerichtsentscheid. Doch der Rechtsweg bis zu einer Entscheidung des Berliner Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise kann gut drei Jahre dauern. Und niedere Instanzen in München, Stuttgart und Hannover haben bislang Anträge auf einstweilige Anordnung, die den Betroffenen sofortige Beschäftigung sichern sollte, durchweg zurückgewiesen --
"Gewiß ist nicht zu verkennen", argumentierte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof' "daß die Verweigerung der einstweiligen Anordnung den Antragsteller zwingt, seine Ausbildung als Volksschullehrer in Bayern abzubrechen" Dieser auch die "Familie treffende Nachteil wiegt jedoch nicht so schwer wie das überragende öffentliche Interesse daran, daß nur solche Lehramtsanwärter Volksschüler unterrichten, welche zweifelsfrei die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung -- -- eintreten".
Mithin bietet der Rechtsweg den Abgewiesenen weder Erfolgsaussicht noch zumutbare Fristen. Und da ein grundsätzlicher Spruch des Bundesverwaltungsgerichts noch aussteht, bemühte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Gerhard Leibholz um ein Gutachten. Wegen "allgemeiner Bedeutung" der Sache, so fand Leibholz' komme schon vor der sonst obligatorischen Erschöpfung des Rechtswegs eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestallungsverweigerungen in Betracht. Jedoch: Das höchste deutsche Gericht hat Prinzipielles längst geäußert: "Es ist ein Widerspruch in sich selbst, wenn man zum Schutz der Verfassung unveräußerliche Grundsätze der Verfassung preisgibt."
Zwar versuchte das Bundesverwaltungsgericht vor Jahren. diese Bestandsgarantie zu unterlaufen. Die hohen Berliner Richter argumentierten spitzfindig und mit Blick auf den sogenannten Adenauer-Erlaß von 1950, der "unnachsichtlich die sofortige Entfernung" von Kommunisten aus dem Staatsdienst anordnete, die KPD habe sich vor ihrem Verbot "jedenfalls nicht für die bestehende demokratische Staatsauffassung eingesetzt". Und diese Feststellung sei "anderen Inhalts" als die vom Verfassungsgericht zu treffende über die "Verfassungswidrigkeit" einer Partei.
Die Karlsruher Verfassungshüter aber stellten später klar: "Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen" Diese Entscheidung habe "konstitutive Bedeutung", bekräftigten die Richter vorsorglich und erläuterten darüber hinaus die Reichweite ihres Spruchs: "Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg" erstrecke "sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger" --
Spielraum auch für rigorose Vereinigungen.
Könnte gegen sie "strafrechtlich" vorgegangen werden, so Karlsruhe weiter, "würde der den Parteien ... gewährte Schutz ausgehöhlt", weil eine Partei ohne Funktionäre "handlungsunfähig" sei. Fazit: Schutz für eine Partei, doch Freibrief gegen ihre Mitglieder hieße Umgehung des Bundesverfassungsgerichts -- "das aber wäre verfassungswidrig". Doch eben dies haben die Ministerpräsidenten offenbar im Sinn, nur nicht per Straf- sondern per Disziplinarrecht -- was juristisch keinen Unterschied macht.
Und was Mitglieder nicht verbotener Parteien in Anspruch nehmen dürfen, gilt gleichermaßen auch für Angehörige anderer Organisationen, wie verfassungsfeindlich ihre Zielsetzung auch immer sein mag. Denn wie Artikel 21 des Grundgesetzes Parteien, so schützt Artikel 9 alle "Vereinigungen" und deren Mitglieder bis zum ausdrücklichen Verbot.
Bislang hat der für Verbote zuständige Bonner Innenminister Hans-Dietrich Genscher noch nicht einmal dargetan, welche Organisationen für Beamte tabu sein sollen, geschweige denn Verbote verfügt. Er müßte den Betroffenen freilich auch Aktivitäten gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" nachweisen können -- die nach herrschender Rechtsprechung mit der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" identisch ist.
Die aber sieht das Bundesverfassungsgericht keineswegs durch irgendwelchen Radikalismus gefährdet, sondern durch Angriffe auf
* "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,
* die Volkssouveränität,
* die Gewaltenteilung,
* die Verantwortlichkeit der Regierung,
* die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
* die Unabhängigkeit der Gerichte,
* das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition".
Dieser Katalog läßt auch rigorosen Vereinigungen durchaus noch Spielraum. Und nicht organisierten Einzelkämpfern billigt die Verfassung gar weiteren Aktionsradius zu. Denn gegen sie ist nur die Grundrechtsverwirkung gewachsen, über die wiederum allein das Bundesverfassungsgericht befindet
So kann die Zweite Gewalt nur drei Wege beschreiten, um rechtlich einwandfrei den demokratischen Staat vor Widersachern zu schützen: Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht; eigene Verbotsverfügung gegen gefährliche Vereinigungen und Ersatzorganisationen verbotener Parteien; Begehr beim Bundesverfassungsgericht. eine Grundrechtsverwirkung festzustellen.
Eine Exekutive jedoch, der das eine oder andere nicht opportun, zu beschwerlich oder zu riskant erscheint, muß mit linken und rechten Beamten leben.
Ohnehin läßt jene freiheitliche Grundordnung westdeutschen Bürgern weit mehr Freiheit, als der Radikalen-Erlaß vermuten läßt -- Freiheit auch nach links.
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel", so besagt etwa der Grundrechtsartikel 15, "können zum Zwecke der Vergesellschaftung ... in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Wer mithin gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln agitiert, gerät zwar in ideologischen Widerspruch zu allen Bonner Parteien und zum Ordnungsbild der Bevölkerungsmehrheit' aber nicht in Konflikt mit der Verfassung. Schon gar ist es Rechtens, beispielsweise das kapitalistische System, die Ausbeutung der Werktätigen oder die Profitgier der Unternehmer zu verteufeln.
So engt der Erlaß der Länderchefs -- die sich kaum darum scherten, als vor Jahren etwa sechs Prozent aller NPD-Mitglieder im öffentlichen Dienst als Lehrer, Richter oder Soldaten tätig waren -- den demokratischen Freiheitsraum unzulässig ein. Zudem verrät, was Wehrhaftigkeit demonstrieren soll, in Wahrheit Hilflosigkeit.
Denn "zum Kernbereich unserer politischen Ordnung", gibt der nordrheinwestfälische Justizminister Diether Posser zu bedenken, "gehört auch die verfassungsrechtlich garantierte Vielfalt von Meinungen und Gesinnungen, auch kritischer. abwegiger, ja schädlicher Überzeugungen ... Man sollte doch die Überzeugungskraft freiheitlich-demokratischer Gedanken nicht so gering bewerten".
Der Widerspruch ist offenkundig: Einerseits halten deutsche Regierende Verbote von NPD oder DKP für entbehrlich, weil sie -- zu Recht -- davon ausgehen, daß sich in einer Gesellschaft mündiger Bürger Kommunismus und Faschismus von selbst erledigen werden. Andererseits bedrohen sie die öffentliche Darbietung extremer Anschauungen mit dem Entzug der beruflichen Existenz.
"Revolutionäre werden von den Herrschenden gemacht."
Und schließlich, so sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Schuchardt, stärkt die Druck-Schrift "die DKP eher, als daß sie geschwächt wird. Sie schafft Solidarisierung gerade auch mit jungen nichtkommunistischen Linken". Ähnlich argumentiert der Hamburger Geschichtsprofessor Imanuel Geiss: "Nach allen historischen Erfahrungen werden Revolutionäre nicht geboren, sondern von den jeweils Herrschenden gemacht."
Historisches freilich führen auch die Verfechter des Extremisten-Beschlusses ins Feld. Zur Weimarer Zeit. so erläutern sie, sei die erste Demokratie gleichfalls an der Illoyalität fast der gesamten auf Kaiser oder Führer fixierten Administration und Justiz gescheitert. Damals habe man, wie heute mancher, die Wühlarbeit Radikaler von rechts unterschätzt. Und die äußerste Linke schließlich habe durch ideologische Unnachgiebigkeit die Republik mit zugrunde gehen lassen.
Immerhin scheint Wachsamkeit gegen eine Unterwanderung von links geboten. Die Berliner Professoren- "Notgemeinschaft für eine freie Universität" sorgt sich: Am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität wurden Lehrer-Studenten "marxistisch-leninistisch indoktriniert und instand gesetzt, ihrerseits künftig ihre Schüler zu indoktrinieren".
Vorerst zwar ist von einschlägigen Umtrieben im Klassenzimmer nur wenig wahrzunehmen. Geschäftsführer Wilhelm Bruckner vom Philologen-Verband hat "noch nicht gehört, daß an Gymnasien besonders gravierende Fälle von Indoktrination passiert wären". Und eine Umfrage des "Bundes Freiheit der Wissenschaft" unter 200 Lehrern brachte ein blasses Fazit: "Die Zahl der Fälle gravierender Indoktrination" sei "wahrscheinlich eher kleiner".
Jedoch. so wenig so Allgemeines über den Klassenkampf im Klassenzimmer besagt -- der Marsch durch die Institutionen und der Kurs mancher Institutionen zielt unzweifelhaft nach links.
In Hessen etwa soll nach einem Richtlinien-Entwurf für das Fach Gesellschaftslehre den Kindern vor allem beigebracht werden, welche "Konflikte und Krisen" sich heute "aus dem Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital ergeben" und welche "Versuche zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise" unter anderem von Marx und Engels unternommen wurden. Schulziel: "Die Schüler für die inner- und überbetriebliche Wahrnehmung ihrer Interessen als Arbeitnehmer zu qualifizieren". Wer aber die stereotype Forderung der Richtlinien an die Lehrer, die Schiller ihrer Interessen bewußt zu machen, als Erziehung zum Klassenkampf deutet, wird von den Richtlinien-Autoren des "Klassenkampfs von oben" bezichtigt.
Die Verbände der Historiker und Geschichtslehrer protestierten gegen Lehrpläne Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, weil da Geschichte künftig "fast nur noch als Aspekt aktueller gesellschaftlicher Probleme" zu erkennen sei.
Lehrerbild nach sozialistischem Muster.
Die Bremer Universität hat mittlerweile einen "sozialistischen Kern" (Bildungssenator Moritz Thape); künftige Geschichtslehrer erfahren zwar viel über Marx, die "Sozialistische Arbeiterbewegung" oder den Imperialismus -- über andere Themen dagegen fast gar nichts. Für die sonst eher atmosphärische Furcht vor der Radikalisierung des Unterrichts haben Bremer Studienplaner handfeste Belege geliefert. So fordern die Erzieher der Erzieher. "ideologiekritische und/oder antikapitalistische Inhalte an Schüler zu vermitteln". Von Lehramtsanwärtern wollen sie die "Bündnispolitik der Arbeiterklasse" verfochten und die "Spaltung der Arbeiterklasse" vermieden wissen.
Und nach diesem Muster malten Planungskommissäre auch das Bild vom neuen Lehrer aus. Er soll
* "die Geschichte der bürgerlichen Klassenideale" kennen, "um sich bewußt auf die Seite der historisch fortschrittlichen Klasse stellen zu können";
* "an der Erfahrung der Klassenwidersprüche dieser Gesellschaft und an der Erfahrung der Rolle der künftigen Tätigkeit in dieser Klassengesellschaft" orientiert sein;
* "Klarheit über die Struktur der bürgerlichen Gesellschaft erlangt haben und die historischen Bedingungen ihrer Überwindung erkennen".
* Links: Demonstration in Frankfurt; rechts: Aulabesetzung in Heidelberg; unten: Protestmarsch in Berlin.
Für Linke geht es gar nicht anders: "Viele Pädagogen". weiß die sozialdemokratische Soziologin Helga Bauer. "werden sich nicht mehr als Sozialisationsinstrument verstehen, tradierte Wertvorstellungen zu übermitteln", sondern sie wollen "emanzipatorische Prozesse initiieren" und müssen mithin "zwangsläufig ... überlieferte Herrschaftsverhältnisse in Frage stellen".
Für den Pädagogik-Professor Hermann Giesecke ergibt sich aus dem "Hauptziel der politischen Bildung", Schüler über den "Spielraum für Mitbestimmung" aufzuklären, "denknotwendig die Pflicht, "links' zu sein". Und in der bayrischen GEW führte dieser Linksdrall zu einer so heftigen Kontroverse, daß 25 der 41 Vorstandsmitglieder zurücktraten. Die Gewerkschaft, so resignierte der Ex-Vorsitzende Kurt Gemählich, solle "zu einem linksradikalen, pro-kommunistischen Kampfverband ... umfunktioniert werden".
Kein Zweifel also, daß bundesdeutsche Kinder -- vom Abc bis zum Abitur -- Gefahr laufen, im Klassenzimmer für den Klassenkampf erzogen zu werden. Kein Zweifel auch, daß solche Erziehungsdiktatur, mißt man es am derzeitigen Wahlverhalten der Bevölkerung, einem Großteil der Erziehungsberechtigten zuwiderläuft.
Nur: Der Radikalen-Beschluß ist nicht geeignet, den Pluralismus im Unterricht zu retten. Er ist ein untaugliches Instrument auch für jene, die wie der Politologe Richard Löwenthal meinen, der Staat habe das Recht, "sich seine Diener unter denen auszuwählen, die ihn aus Überzeugung bejahen", doch sei er nicht verpflichtet, "den Revolutionären, die auf die Chance zu seinem Umsturz warten, in der Zwischenzeit eine Lebensstellung mit Pensionsberechtigung zu garantieren".
"Rechtlich verfassungswidrig, politisch bedenklich".
Daß die Ministerpräsidenten von ihrem Erlaß ablassen, ist dennoch kaum zu hoffen. Zwar zeigen sich die Unionsparteien besorgt über "die sich verstärkende Kampagne" gegen den Beschluß, und der Mainzer Regierungschef Helmut Kohl fragt, "welche Bedeutung in Zukunft noch gemeinsame Beschlüsse haben, wenn die Führungskräfte der SPD sie aus innerparteilichen Gründen immer wieder in Frage stellen".
Doch die Führungskraft Alfred Kubel zum Beispiel will durchaus nichts in Zweifel ziehen: "Dann entstünde der Eindruck, als ob wir laxer wären." Und im "Vorwärts" riet der Vorsitzende Brandt davon ab, den Beschluß einfach aufzuheben, denn: "Damit wäre auch nichts gewonnen", dann "wäre eine einheitliche Handhabung der geltenden Gesetze erst recht nicht gewährleistet".
Seine linken Genossen setzen auf den bevorstehenden Parteitag in Hannover, wo die SPD-Spitze auch des Erlasses wegen unter Druck gesetzt werden soll. Juso-Chef Wolfgang Roth: "Die richtigen Auseinandersetzungen stehen erst noch bevor."
Der Parteivorstand hat sich gewappnet. Die Mehrheit der Delegierten soll auf einen Kompromiß verpflichtet werden, wonach "die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei' einer "Mitarbeit im öffentlichen Dienst nicht entgegen" stehen soll.
Ein Ende wird es wohl erst haben. wenn die Karlsruher Richter ein Machtwort sprechen. Ein ehemaliger Verfassungsrichter, der Christdemokrat Scholtissek, sieht längst klar: Ei hält den Extremisten-Beschluß "vom rechtlichen Standpunkt aus für verfassungswidrig, vom politischen Standpunkt für töricht und bedenklich".

DER SPIEGEL 15/1973
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