09.04.1973

SCHULVERFASSUNGLächerliche Kiste

Hamburgs Schüler dürfen künftig bei der Wahl ihres Schulleiters mitwirken.
Hamburgs ehemaliger SPD-Bürgermeister Herbert Weichmann, 77, lauschte im Nebenzimmer am Lautsprecher. Seine Frau und Mit-Abgeordnete Elsbeth, 70, plauschte in der Wandelhalle. Im Abgeordneten-Saal des Hamburger Rathauses verabschiedeten derweil die Sozialdemokraten mit den meisten Stimmen des FDP-Koalitionspartners das "fortschrittlichste Schulverfassungsgesetz der Bundesrepublik".
Die Abstimmungs-Abstinenz des greisen Politiker-Paares am Mittwoch vergangener Woche kennzeichnete, wie erbittert seit mehr als anderthalb Jahren in Hamburg um ein Papier gerungen wurde, das Lehrern, Eltern und Schülern mehr Mitwirkungsrechte im schulischen Bereich einräumen soll.
Wichtigste Neuerung des nunmehr rechtsgültigen Gesetzes, das am 1. August wirksam wird: Eine paritätisch aus Lehrern, Eltern und Schülern zusammengesetzte Schulkonferenz entscheidet unter anderem auch über die Bestellung des Schulleiters' der nach zweijähriger Probezeit künftig für zehn Jahre gewählt werden soll.
Speziell an den Passagen über Parität und Schulleiterwahl hatte sich der Streit über das 64- Paragraphen-Werk entzündet. Die oppositionelle CDU nannte die Gesetzesvorlage "absurd". Sie schaffe Institutionen, die "für den Gebrauch unbrauchbar sind, für den Mißbrauch aber äußerst brauchbar". Ihr Bildungs-Experte Alfred de Chapeaurouge, 65, beschwor in der Bürgerschafts-Debatte die gängige CDU-Vision von den kleinen, aber radikalen Schüler- und Junglehrergruppen, die Hamburgs Bildungsstätten in "politische Konfessionsschulen" umfunktionieren würden.
Wie die Politiker im Plenum, protestierten Pädagogen in der Presse. Uwe Schmidt, Oberstudiendirektor und Vorsitzender des Hamburger Philologen-Verbandes, sah seine künftig zur Wahl stehenden Schulleiter-Kollegen nur noch als beifallhaschende Marionetten zappeln.
"Ist es wirklich allzu abwegig anzunehmen", klagte Schmidt in der "Welt", "daß bei gewissen Gruppenkonstellationen die Rücksicht auf die Wähler den Kandidaten veranlassen könnte. sachlich notwendige -- jedoch unpopuläre -- Entscheidungen zu unterlassen?"
Und Hamburgs Partei-Patriarch Herbert Weichmann. den das Genossen-Gesetz schon Mitte März zur Alt-Jungfernrede in der Bürgerschaft (seit seiner Abdankung als Landeschef im Juni 1971) animiert hatte, sprach Schülern schlicht die notwendige "geistige Reife" ab, bei der Wahl von Schulleitern mitzubestimmen-. "Zu meiner Zeit hätte ich einen Old-Shatterhand- oder Wandervogel-Typ gewählt."
Des Ex-Bürgermeisters Befürchtungen scheinen jedoch unbegründet.
Zwar rühmt Hamburgs Schulsenator Günter Apel, durch das nette Schulverfassungsgesetz würden "zum erstenmal in der Geschichte des deutschen Schulwesens Schüler prinzipiell als gleichberechtigte Gruppe anerkannt". Dem demokratischen Tatendrang der Schüler -wie auch ihrer Eltern -- sind freilich enge Grenzen gesteckt:
* Bei der Wahl des Schulleiters für die Zeit von zehn Jahren hat die paritätisch besetzte Schulkonferenz als vorgeblich oberstes Beschlußorgan der Schule praktisch nur ein Bestätigungs- oder Widerspruchsrecht -- und das auch erst nach Ablauf einer zweijährigen Probezeit. Die Auswahl unter den Bewerbern um einen ausgeschriebenen Schulleiterposten obliegt einem sogenannten Findungsausschuß von Behörden- und Lehrervertretern, einem Schulleiter des betreffenden Bezirks und lediglich einem Vertreter der Schulkonferenz. Die eigentliche Wahl für die "vorläufige Bestellung" eines neuen Schulleiters trifft allein die Lehrerkonferenz -- in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Erhält der Schulleiter nach Ablauf seiner zweijährigen Probezeit keine mehrheitliche Zustimmung der Schulkonferenz, kann die zuständige Behörde ein neues Findungsverfahren einleiten -- sie muß es nicht.
* Bei "Maßnahmen, die für die Lehr- und Erziehungsarbeit in der Schule erforderlich sind", dürfen weder Eltern noch Schüler mitbestimmen. Im pädagogischen Bereich darf die Schulkonferenz lediglich "bei der Einbeziehung der Schule in Schulversuche" mitentscheiden -- ebenso über organisatorische Fragen wie Stunden-, Pausen- und Hausordnungen sowie die Durchführung von Geldsammlungen. Doch schon bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist die Schulkonferenz lediglich "rechtzeitig zu hören".
* Alle Beschlüsse der Schulkonferenz können außerdem durch das in Paragraph 17 verankerte "Beanstandungsrecht des Schulleiters" jederzeit wieder aufgehoben werden, wenn er "für die Durchführung des Beschlusses nicht die Verantwortung übernehmen kann".
Mit diesem Passus, so monierten Hamburgs Jungsozialisten, werden "die den Gremien zugestandenen minimalen Rechte mit plumper Unauffälligkeit sofort wieder unterlaufen". Das SPD-Jungvolk vermag daher in dem Schulgesetz "keinen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung des Bildungssektors" zu sehen.
Auch Erich Frister, Bundesvorsitzender der Lehrer-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, spähte vergebens und urteilte sodann noch rigoroser: "Mit dieser lächerlichen Sandkiste", so Frister, werde "die Demokratisierung der Schulen ad absurdum geführt".

DER SPIEGEL 15/1973
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