09.04.1973

FRANKFURTTränen am Roßmarkt

Politisches Opfer der Straßenschlachten in Frankfurt ist SPD-OB Arndt. Parteigremien tadeln ihn, Polizisten widersprechen ihm, und die Jusos halten ihn für einen „Komplicen von Spekulanten“,
Nach Paragraph 188 der Zivilprozeßordnung", so dozierte Frankfurts Polizeipräsident Knut Müller vor dem Einsatz, "darf der Räumungsbefehl ab vier Uhr morgens polizeilich zugestellt werden." Dann, 4.09 Uhr am Mittwoch letzter Woche, präsentierten Müller und der Gerichtsvollzieher Berthold Eis den Bewohnern des Hauses Kettenhofweg 51 die richterliche Verfügung.
Die Zusteller hatten sich mit einigen Begleitern versehen: sieben Hundertschaften Bereitschaftspolizei, Panzerfahrzeuge, Lösch- und Krankenautos.
Solch rechtliche wie strategische Umsicht verhalf zwar im abgeriegelten Westend-Viertel zum Erfolg. Ohne Widerspruch verließen zehn Jungbürger den vor vierzehn Monaten besetzten Altbau (Kaufpreis: eine Million Mark) der Geschäftsleute Abraham Markiewicz und Fischel Neufeld. Doch zugleich bescherte der Wochen währende Großkampf um das 16-Zimmer-Gebäude, das durch ein Bürohochhaus ersetzt werden soll (SPIEGEL 14/1973), Frankfurts Stadtregierung ein politisches Desaster.
Ein Jahr nach Amtsantritt stehen die Führungsqualitäten des Oberbürgermeisters Rudi Arndt (SPD), der vor Monaten noch das Crime- und Krisenrevier Westend in High-Noon-Haltung abschritt ("Wenn sich mir einer in den Weg stellt, marschier' ich über den weg"), in Frage: Vorstand und Ortsvereine der Frankfurter Sozialdemokraten sind über Arndts Machtausübung zerstritten, die Polizei zweifelt seinen Befehlsstil an, sein Magistrat steht Bauspekulanten und Demonstranten hilflos gegenüber.
Sogar Polizeichef Müller legt Wert auf die Feststellung, daß er "weisungsgebundener Beamter des Oberbürgermeisters" ist. Als die von den Besetzern gepflegten, bautechnisch einwandfreien Zimmer im Kettenhofweg 51 von seinen Männern geräumt werden mußten, zischelte der Präsident im Hof: "Es ist eine Schande, daß solcher Wohnraum zerstört wird, aber das hat nicht die Polizei zu vertreten."
Und am Abend nach dem Westend-Kehraus geriet das angegriffene Stadtoberhaupt auch noch in körperliche Bedrängnis. Angefeuert vom Alt-RädelsfLihrer Daniel Cohn-Bendit ("Soeben erfahren wir, daß Rudi Arndt es wagte, hierherzukommen"), jagte ihn ein Demonstranten-Haufen vom Roßmarkt zum Rathaus, wo sich der geschlagene und bespuckte, vom Tränengas weinende OB Luft machte: "Diese haßerfüllten Gesichter habe ich zum ersten Mal am 2. März 1933 gesehen, als die SA meinen Vater niederstach."
An Haß und Brutalität hatte es den Sympathisanten des "Rats der besetzten und bestreikten Häuser" in der Tat nicht gefehlt. Im Magistratssaal präsentierte Arndt die Waffen -- ausgestanzte rauhrandige Stahlscheiben in Handtellergröße, mit denen einem Polizisten das Gesicht zerschmettert worden war, Finnmesser und Bleiknüppel, Tischbeine und stählerne Bauklammern und auch eine Spitzhacke, mit der ein Polizisten-Schutzschild glatt durchschlagen wurde.
Kein Zweifel: "Die Absicht der Demonstranten, zu provozieren und zu verletzen" (Arndt), hat der Stadtchef nicht zu vertreten. Und nicht anzulasten sind ihm die Zustände in der seit Kriegsende sozialdemokratisch regierten Metropole: behördlich geduldete Bau- und Bodenspekulation, Mietwucher und Wohnungsnot.
Doch im Straßenkampf um die Folgen des urbanen Mißstands, der seit Jahren Hausbesitzer und Hausbesetzer gegeneinander aufbringt, fehlt es Arndt an Umsicht und Übersicht. So war die erste Schlacht (65 Verletzte) rings um den Kettenhofweg entbrannt, weil der Oberbürgermeister und sein Vollstrecker Müller versäumt hatten, über Lautsprecher den Zweck des Polizeiaufgebots publik zu machen: nicht Räumung des besetzten Hauses, sondern Beseitigung von Straßensperren.
Drei Tage später ließ Arndt eine angekündigte Demonstration erst verbieten, dann den Vollzug des Verbots aussetzen und schließlich doch die Polizei marschieren, als Jugendliche den Verkehr im Stadtzentrum blockierten und mit dem Mobiliar eines Straßencafés auf die bis dahin unbeteiligten Beamten eindroschen: 55 Verletzte.
Beim drittenmal allerdings, als Arndt selber Prügel bezog, war eine Demonstration nicht angemeldet, aber abzusehen -- sie entwickelte sich aus einem Teach-in in der Universität. Nun wollte Arndt -- wegen des Blutvergießens an den Tagen zuvor -- trotz Verkehrsbehinderungen und Passanten-Belästigung gar keinen Einsatzbefehl geben, was die Polizei vollends verwirrte. Denn vor- und nachher gab Arndt die Parole aus: "Wir dürfen die Stadt nicht kampflos dem Terror preisgeben."
Erstmals widersprachen ihm seine Bürger in Uniform. Hansgeorg Koppmann, Vorsitzender des Polizei-Personalrats, veröffentlichte eine Resolution: "Wir wollen verhindern, daß unsere Kollegen um leerstehende Häuser Straßenkämpfe führen, weil gesellschafts- und sozialpolitisch versagt wurde." Andererseits: "Kein Polizeibeamter will ... gewalttätige Kriminelle tolerieren, denen das soziale Elend im Westend nur Vorwand liefert."
Hin- und hergerissen waren auch Arndts Parteigenossen. Der SPD-Ortsverein Innenstadt verteidigte die Aktionen des "Häuserrats", der Ortsverein Ginnheim nahm Arndt und Müller gegen die mit den Besetzern sympathisierenden Jusos in Schutz, die "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen" tadelte "Übergriffe von allen Seiten".
Frontal gegen Arndt argumentierten die Sozialdemokraten vom Frankfurter Unterbezirksvorstand, in dem der OB selber als Vorstandsbeisitzer amtiert: Es sei zu verurteilen, daß der Magistrat im Kettenhofweg habe räumen lassen, "um dem formalen Rechtsanspruch zweier Großspekulanten, ein Haus zu zerstören, zu genügen".
Und fertig mit dem Führungsgenossen sind auch die Jusos, die ihm ebenfalls den prompten Vollzug eines gerichtlichen Entscheids anlasten: "Man kann nicht allein im Wahlkampf für Unterprivilegierte im Wohnbereich eintreten, solche Aussagen müssen auch für die politische Praxis verbindlich sein."
Für die Jungsozialisten ist Rudi Arndt -- der im stets stramm linksorientierten SPD-Bezirk Hessen-Süd seit langem als politische Größe gilt -- inzwischen nichts weiter als ein "Komplice von Spekulanten und unverantwortlichen Hausbesitzern".
So muß der forsche Sozialdemokrat nun für die Versäumnisse jahrzehntelanger sozialdemokratischer Herrschaft herhalten, unter der dem sozialfeindlichen Wildwuchs des Stadtwesens kein Einhalt geboten wurde. Er muß geradestehen für eine verfehlte Bodenordnung, sich "hier für Gesetze beschimpfen lassen, die wir als falsch betrachten" -- und denen er doch, von Amts wegen, mit Gewalt Geltung zu verschaffen hat (siehe Interview Seite 97).
Aus Frankfurt, einer kaum mehr zu regierenden Kommune, will Arndt sich trotzdem "nicht vergraulen" lassen. Wenn er auch, wie ein Magistratsmitglied spottet, der Ruine des Frankfurter Opernhauses gleicht, die "Dynamit-Rudi" mal sprengen lassen wollte: "Außen bombastisch, innen ausgebrannt."
* Polizei am Hauseingang Kettenhofweg 51 im Westend.

DER SPIEGEL 15/1973
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