09.04.1973

US-HANDELSPOLITIKBis die Hölle friert

US-Präsident Nixon will Europäer und Japaner zum Abbau ihrer Handelsschranken zwingen -- mit einem Handelsgesetz, das ihm die Vollmacht zur völligen Abschirmung des amerikanischen Marktes gibt.
Richard ("Tricky Dickl Nixon trickste. "Nur wenn wir in der Lage sind, mit den Zöllen heraufzugehen', verkündete er, "können wir sie dazu veranlassen, herunterzugehen."
Im Klartext: Nur wenn der US-Präsident durch ein protektionistisches Gesetz zum Handeiskrieg rüstete, seien Japanern und Europäern Regeln für einen freieren Welthandel abzupressen.
Denn gegenwärtig werden die Vereinigten Staaten -- wie Vertreter der amerikanischen Industrie, der Farmerverbände, der Gewerkschaften und des Kongresses in Obereinstimmung mit ihrem Präsidenten klagen -- durch "diskriminierende Praktiken" der wichtigsten Handelspartner um ihren "gerechten Anteil" (Nixon) am internationalen Warenaustausch gebracht.
Um Europäer und Japaner unter Druck zu setzen, will sich der Präsident vom Kongreß weitreichende Vollmachten für den künftigen Außenhandelskurs der USA ausstellen lassen. Nach einem neuen Gesetz, über das der Kongreß noch entscheiden muß, soll der Präsident das Recht erhalten,
* die US-Zölle unbegrenzt zu erhöhen oder zu senken,
* Importrestriktionen gegen Länder zu verhängen, die "illegal" und "unvernünftig" Einfuhren aus den USA diskriminieren oder US-Absatzmärkte in Drittländern durch Exportsubventionen und andere Dumping-Methoden an sich reißen.
* Einfuhrquoten oder -steuern einzuführen, um die amerikanische Zahlungsbilanz-Position zu verbessern,
* "Schutzvorrichtungen" (so der Gesetzentwurf) gegen Einfuhren aufzubauen, durch die US-Produzenten geschädigt werden.
mit den Handelspartnern über die Beseitigung nichttarifärer Importschranken, wie restriktive Hygiene- und Sicherheitsvorschriften, zu verhandeln. Anders als durch unfaire Außenhandels-Attacken Japans und der Europäischen
Gemeinschaft gegenüber den USA ist nach amerikanischer Auffassung nicht zu erklären, daß die weitaus stärkste Wirtschaftsnation der Erde seit 1971 wie ein exportschwaches Entwicklungsland gegen ein wachsendes Milliarden- Defizit in der Handelsbilanz zu kämpfen hat.
Als Indiz für die Richtigkeit ihrer These, daß Japans und Westeuropas Außenhändler vor allem durch Einfuhrquoten, Präferenzabkommen mit Drittländern, Agrar-Abschöpfungszölle, Exportsubventionen und ähnliche Verstöße gegen den internationalen Freihandels-Kodex US-Produkte vom Weltmarkt verdrängten, werten US-Politiker die Entwicklung des US-Außenhandels nach der ersten Dollar-Abwertung vom Dezember 1971.
Obgleich durch den Währungsschnitt US-Ausfuhrgüter verbilligt und -Einfuhrprodukte verteuert wurden. schnellte der Importüberschuß der Vereinigten Staaten von zwei Milliarden Dollar im Jahr 1971 auf 6,44 Milliarden Dollar im Jahre 1972 empor. "Ohne Änderungen im Außenhandel", erklärte daher US-Finanzminister George Shultz nach der jüngsten Abwertung des Dollars sogleich, "können wir die Wechselkurse verändern, bis die Hölle einfriert, und wir werden nichts dafür bekommen." Neben der überständigen Reform des Welt-Währungssystems fordern die Amerikaner daher auch eine grundsätzliche Revision der internationalen Handelsverträge.
Auf früheren Handelskonferenzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt -- wie beispielsweise der Kennedy-Runde -- hatten die Teilnehmerstaaten sich fast ausschließlich auf das Feilschen um niedrigere Zolltarife beschränkt. Mit immer niedrigeren Zollmauern aber erwiesen sich die nicht-tarifären Einfuhrklippen als gewichtigstes Welthandels-Hindernis. In einer neuen -- auf mindestens zwei Jahre veranschlagten -- Gatt-Runde. die im September in Tokio beginnen wird, soll daher erstmals über alle Einfuhrschranken beraten werden.
"Die drei Beine der Verhandlungen werden Zölle, nicht-tarifäre Barrieren und multilaterale Schutzvorrichtungen sein", erläuterte US-Handelsexperte William B. Kelly den Themenkatalog der Amerikaner, "und einige sagen, die drei Beine werden mit der Landwirtschaft stehen oder fallen."
Denn da neben der Luft- und Raumfahrt- sowie der Computer-Industrie die Landwirtschaft über die größte Wettbewerbskraft der US-Wirtschaft auf den Weltmärkten verfügt, sind die Amerikaner vor allem über den Agrar-Protektionismus der Europäer und Japaner erbost. So hatte Peter M. Flanigan, einer der engsten Handels-Ratgeber Nixons, in einer vertraulichen Studie über "Agrarhandel und die geplante Runde multilateraler Verhandlungen' errechnet, daß die US-Handelsbilanz durch eine völlige Freigabe des internationalen Agrarhandels innerhalb von zehn Jahren um jährlich acht Milliarden Dollar verbessert werde.
"Wir sollten unseren Handelspartnern gleich von Anfang an klarmachen", empfahl Flanigan den US-Unterhändlern der bevorstehenden Handelsrunde, "daß wir ernsthaft bereit sind, uns aus dem Gatt zurückzuziehen und unsere Importzölle wieder auf ein weit höheres Niveau heraufzuschrauben." Was allerdings geschehen könnte, wenn die USA einen Handelskrieg vermeiden und tatsächlich eine Bresche für den freien Welthandel schlagen werden, zeigte der amerikanische Nobelpreis-Ökonom Paul A. Samuelson auf. Nach Samuelson könnte bei ungehindertem Handel und flexiblen Wechselkursen noch mehr als bisher schon für US-Kapital und ·Knowhow der Anreiz bestehen, fremde Arbeitskräfte zu beschäftigen und die traditionelle US-Industrieproduktion ins Ausland zu verlagern.
Die USA würden sich immer stärker von einer Industrie- zu einer Dienstleistungswirtschaft wandeln und "könnten beizeiten eine Bürowirtschaft sein" (Samuelson).
"Es würde normal für uns werden", so der Top-Ökonom, "eine ungünstige Bilan,. im Warenhandel zu genießen." Denn: "So wie jeder Rentier würden wir von den Einnahmen aus unseren Investitionen im Ausland leben."

DER SPIEGEL 15/1973
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