29.01.1973

RUNDFUNKLinke Basis

Nach der Bundestagswahl tritt die SPD „zum Generalangriff“ auf konservative Funkhäuser an. In Bayern und beim Deutschlandfunk verzeichnen die Genossen erste Erfolge.
Vor der Bundestagswahl gelobte Franz Josef Strauß, den "roten" Rundfunk "wieder so sauber zu gestalten, wie er nach Meinung der Bevölkerung sein soll". Doch nach der CDU/CSU-Wahlniederlage setzen Sozialdemokraten dazu an, Funkhäuser zu säubern -- von Parteigängern der Union.
Zwar dürfen laut Bundesverfassungsgericht die Sender "weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert" werden. Doch die Gruppe der Politiker beherrscht überall die Rundfunk- und Verwaltungsräte und kontrolliert, vor allem durch Personalentscheidungen, das Programm.
In den letzten 20 Jahren waren das zumeist Konservative. Sie regieren in Stuttgart und Baden-Baden, in Saarbrücken und München, im ZDF, und bis vor kurzem lenkten sie auch den Deutschlandfunk. In Köln und Hamburg teilen sich Christ- und Sozialdemokraten die Macht. Nur die kleineren Sender in Berlin, Bremen, Frankfurt und der Bundesfunk "Deutsche Welle" sind fest in SPD-Hand.
Doch nun, so sieht es CDU-Bundesvize und -Medienexperte Helmut Kohl, "treten die Roten zum Generalangriff an". Die Christenmacht kommt ins Wanken.
So wurde im Deutschlandfunk vorletzte Woche der CDU-Intendant Franz Thedieck vom SPD-Kandidaten Reinhard Appel abgelöst, und auch in regionalen ARD-Funkhäusern sind die Sozialliberalen auf dem Vormarsch. Die CSU mußte sich letzte Woche "aus Furcht vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl 1974" (SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Glotz) zu einer für sie schmerzlichen Verfassungsänderung bereit finden. Eine starke Opposition aus SPD, FDP, Gewerkschaften, Teilen des Klerus und zahlreichen Verbänden, die ein "Volksbegehren" forcierte, erreichte damit, daß die Regierungspartei ein erst im letzten März durchgedrücktes Rundfunkgesetz außer Kraft setzen muß.
Mit diesem Gesetz hatten sich die Christsozialen eine schlagkräftige Rundfunkratsmehrheit und das Bestallungsrecht für leitende Mitarbeiter des Senders gesichert. Die jetzt zugesagte Verfassungsänderung beschränkt den Einfluß der Regierungspartei wieder und verbietet überdies die Einführung kommerzieller Sender.
Ähnliche Erfolge wird die SPD demnächst auch aus Mainz melden können. Dort hat ZDF-Verwaltungsratschef Kohl dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn schriftlich zugesagt, die CSU werde im Januar 1974 auf ihren Verwaltungsratssitz zugunsten der SPD verzichten. Bisher delegierten die SPD-Länderchefs trotz 6:5-Mehrheit nur einen Vertreter in das Aufsichtsgremium, ihre Unionskollegen -- bei der ZDF-Gründung noch in der Überzahl -- hingegen zwei. Nun bekommen die Sozialliberalen auch im Verwaltungsrat eine Majorität und können künftig über die Einstellung leitender Redakteure entscheiden.
Weitere Machtverschiebung in den Sendern ist nur bei Mehrheitswechsel in den Parlamenten zu erwarten
also beispielsweise, falls SPD und FDP ihre Bundestagswahlerfolge an der Saar, in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beiden Landtagswahlen in den nächsten beiden Jahren wiederholen und dadurch mehr Genossen in die Funk-Aufsichtsorgane entsenden können. Dann käme 1977, nach einem weiteren sozialliberalen Bundestagswahlsieg, selbst beim ZDF nur noch ein SPD-genehmer Intendant in Frage.
Positive Veränderungen durch Landtagswahlen erhoffen sich die Genossen auch beim Saarfunk und beim NDR. In diesem Jahr wird die CDU für die Wiederwahl des Hamburger Intendant-Gerhard Schröder (SPD) noch personelle Zugeständnisse (etwa auf den Chefstühlen des Bildungs- und Schulfernsehens) erzwingen, weil Schröder auf mindestens zwei CDU-Stimmen angewiesen ist. Zwar besetzt die SPD ab Januar 1974 wieder für zwei Jahre den Verwaltungsratsvorsitz und kann dann Gesinnungsfreunde in Spitzenpositionen hieven. Doch würde erst ihr Wahlsieg in Schleswig-Holstein die Rats-Mehrheit bis 1979 garantieren.
Im Saarland, wo SPD und FDP schon im nächsten Jahr die Macht übernehmen könnten, ergäbe sich dadurch eine sozialliberale Rundfunkratsmehrheit, die "jederzeit ohne Begründung auf die Dienste des Intendanten verzichten" (Rundfunkgesetz) und Funkchef Franz Mai (CDU) in Pension schicken könnte. Schon verhandeln die Genossen, so der SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Lafontaine, "ganz massiv um mehr Programmeinfluß": Chefredakteur soll das Parteimitglied Bert Robine werden.
In den übrigen Funkhäusern, in denen ein Machtwechsel kaum zu erwarten ist, verlassen sich die Parteien auf ihre Sympathisanten in den Studios. Wie wichtig gesinnungstreue Redakteure sind, hat mittlerweile auch die CDU/CSU erkannt: Die Reporter und nicht die Intendanten -- machen schließlich das aktuelle Programm, und "in den meisten Anstalten", so beschwört CSU-Eidgenosse Friedrich Zimmermann, "besitzen die linkstendierenden Mitarbeiter eine nahezu erdrückende Übermacht".
Selbst unter den 2000 Münchner Funkangestellten stieß der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Handlos vor der Funkgesetz-Änderung nur auf 23 Parteifreunde. Bestürzt mußten CDU-Funktionäre auch zur Kenntnis nehmen, daß 375 ZDF-Mitarbeiter Wahlanzeigen für die SPD unterschrieben hatten, aber nur 96 für die CDU. Ein ZDF-Redakteur bekundete "bitter, daß "die Sozis sich sogar um die Buchhalter kümmern" -- und prompt beklagte die "Welt", daß "der CDU nahestehende Redakteure peinlich darauf bedacht" sein müßten, "immer absolut korrekte Reisekostenabrechnungen vorzulegen" --
Vor solchen Repressalien will ZDF-Verwaltungsrat Kohl seine Parteifreunde möglichst bewahren. Er will "Stück für Stück verlorengegangenen Boden wiedergewinnen" und hat, beispielsweise auf der Klausurtagung in Bonn am letzten Wochenende, eine verstärkte "Nachwuchsförderung für junge Journalisten" empfohlen.
Die SPD hingegen sieht noch keine Möglichkeit, ihrer Basis in den CDU/CSU-regierten Sendern den Rücken zu stärken. Auf das einzig probate Mittel, nämlich über ein Bundespersonalvertretungs-Rahmengesetz den Programmachern mehr Mitbestimmung einzuräumen, ist sie angeblich "noch gar nicht gekommen" (Glotz).
Allerdings könnte ein solches Gesetz am Einspruch der nicht eben mitbestimmungsfreudigen FDP scheitern, und auch die Gewerkschaften wären wohl "nicht erfreut" (Glotz) über Privilegien für Redakteure.
Selbst die SPD muß vor allzuviel Funk-Mitbestimmung zurückschrecken: Womöglich entglitte dann auch ihren Intendanten die Basis nach links.

DER SPIEGEL 5/1973
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