17.10.2005

PRESSEFREIHEITNur noch Kreisklasse

Die Justiz weitet die Ermittlungen im Fall „Cicero“ aus - weil bei dem Reporter auch geheime Akten über die Leuna-Affäre gefunden wurden.
Otto Schily war zeit seiner Amtsführung ein gefürchteter Mann. Im Kabinett durfte es nur der Bundeskanzler wagen, den Minister des Innern zu unterbrechen.
Jetzt ist die Zeit der Wahrheiten gekommen. Schily nannte seine Kritiker "Hanseln", die kontern nun mit als Mitleid verbrämter Häme. Gut drei Stunden musste der einstige Star des Kabinetts Schröder dem Innenausschuss am vergangenen Donnerstag Fragen zu seiner Amtsführung beantworten. Die Affäre um die Zeitschrift "Cicero", die Durchsuchung von Redaktion und Journalistenbüros, hatte ein letztes Mal Widerspruch gegen die unbeugsame Härte des ewigen Rechthabers provoziert.
"Das ist nur noch Kreisklasse", spottete danach der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der Minister habe wohl die Bodenhaftung verloren, höhnte CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl. "Herablassend und autoritär", bekrittelte der Grüne Volker Beck Schilys Auftritt, bei dem jener das Vorgehen des Staats erneut wortreich gerechtfertigt hatte. Es sei, so Wiefelspütz, ein Abgang des 73-Jährigen gewesen, "der seiner fast schon unwürdig ist".
Politisch ist der Minister Schily Geschichte - sein Erbe wird Juristen wie Journalisten noch lange plagen. Längst ist aus der "Cicero"-Affäre, die begann, um eine undichte Stelle im Bundeskriminalamt (BKA) zu finden, ein Grundsatzkonflikt Staat versus Medien geworden. Und mehr denn je gilt bei diesem Kräftemessen die Linie, die Schily vorgegeben hat: "So kann man mit einem Staat nicht umspringen."
Die Antwort des Staats auf jenen "Cicero"-Artikel, in dem der Journalist Bruno Schirra aus einem vertraulichen Dossier des BKA über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte, sollte deshalb Signalwirkung haben. Interne Unterlagen zeigen, dass die Staatsschützer schon zu Beginn des Falls weit mehr wollten. Sie drängten die Justiz, ein großes Korruptionsverfahren zu eröffnen.
Damit sollte beispielhaft nicht nur ein vermeintliches Netzwerk innerhalb des BKA aufgedeckt werden, auch die vermuteten Geldzahlungen an die Informanten sollten untersucht werden. Die Brandenburger bremsten den Eifer allerdings: Für Korruption, heißt es in einem Vermerk eines Oberstaatsanwalts von Mitte August, gebe es "keine Anhaltspunkte".
Um den Informanten des "Cicero"-Reporters Schirra, der bis heute nicht identifiziert ist, geht es mittlerweile nur noch am Rande. Seit Oktober greift nach Ansicht von Juristen die Verjährungsfrist des Presserechts, die in Brandenburg sechs Monate beträgt. Da der Artikel in "Cicero" am 1. April erschienen sei, warnte die Potsdamer Staatsanwaltschaft das BKA bereits im August, trete die Verjährung "spätestens mit Ablauf des 30.9.2005 ein". Trotzdem beantragte BKA-Präsident Jörg Ziercke erst am 11. August die Ermächtigung bei Schilys Abteilungsleiter Günter Krause. Weitere sechs Tage brauchte dessen Referent für die Antwort, einen Zweizeiler.
Was als Treibjagd auf die eigenen Leute begonnen hatte, erweist sich immer deutlicher als Feldzug gegen die Presse. Nach Durchsicht der 15 Umzugskisten voller beschlagnahmter Akten will der neugierig gewordene Staat wissen, woher der Journalist Schirra seine Informationen bezieht.
Die Berliner Justiz, aus Potsdam mit zwölf Kisten Akten munitioniert, hat inzwischen ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wieder wird ein unbekannter Informant wegen Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gesucht. Erneut wird Reporter Schirra der Beihilfe verdächtigt.
Die Unterlagen betreffen einen der delikatesten Vorgänge der jüngeren deutschen Geschichte: die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses rund um die Privatisierung der ostdeutschen Mineralölindustrie, die sogenannte Leuna-Affäre. In den Schirra-Beständen fanden sich zudem Papiere, die nie in den Ausschuss eingeführt wurden: geheime Akten des Bundessicherheitsrats, Dossiers über Aktivititäten des einstigen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl sowie Dokumente des Bundesnachrichtendienstes über den Kaufmann Dieter Holzer, gestempelt als "Verschlusssache - amtlich geheim gehalten".
Schily rechtfertigt die Ermittlungen, die erst durch die Zufallsfunde möglich wurden, in typischer Absolutheit: "Wenn die Staatsanwaltschaft Hinweise auf einen Mord findet, sagt sie ja auch nicht: Das müssen wir liegen lassen." Diese Meinung ist allerdings selbst im eigenen Haus nicht mehr Konsens. "Ob das noch der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist fragwürdig", sagt ein hochrangiger Ministerialer.
"Sollten die 'Cicero'-Ermittlungen nicht eingestellt werden", kündigt Beck an, würden die Grünen initiativ, um die gesetzlichen Hürden für die Beschlagnahme journalistischen Materials zu erhöhen. Die Idee wird von der FDP unterstützt, auch SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz fordert eine "Debatte über den Einzelfall hinaus".
Nur eine Gesetzesnovelle könnte einen besonders absurden Aspekt beseitigen. Weil Schirra damals nur einen Bruchteil der geheimen Dokumente publizierte, greift, anders als bei der "Cicero"-Veröffentlichung, die im Presserecht vorgesehene Verjährung im Fall Leuna wohl nicht. Der Journalist wird also für etwas verfolgt, was er besessen - aber nie veröffentlicht hat. ALEXANDER NEUBACHER, HOLGER STARK
Von Alexander Neubacher und Holger Stark

DER SPIEGEL 42/2005
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