25.12.1972

ZUCKER-KARTELLMuß weh tun

Die Wettbewerbswächter der EWG verfügten das höchste Bußgeld der europäischen Kartellgeschichte: 33 Millionen Mark. Sie straften ein Zuckerkartell, dem auch drei deutsche Firmen angehören.
Dreimal prüften die EWG-Beamten den Stoß von Geschäftsbriefen und Telex-Zetteln. Dann verschickten sie an die Geschäftsleitung des belgischen Zuckerkonzerns Tirlemont einen Strafbefehl in Höhe von 14 640 Mark. Die verdächtigen Zuckerproduzenten hatten den Brüsseler Kartell-Fahndern inkriminierende Korrespondenz unterschlagen.
Anderthalb Jahre später, kurz vor Weihnachten, empfingen die Tirlemont-Bosse neue Post aus Brüssel. Diesmal verlangten die Wettbewerbshüter aus der EWG-Zentrale mehr Geld. In einem kurzen Bescheid teilten die Brüsseler der Zuckerfirma mit, der Konzern sei wegen Mißachtung des Kartellverbots und Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung zu einer Buße von 5,5 Millionen Mark verdonnert.
Die Belgier befanden sich in bester Gesellschaft. Denn die EWG-Kommission hatte gleichzeitig an weitere 15 europäische Zuckergesellschaften Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 25,5 Millionen Mark wegen Verstößen gegen die Kartellartikel 85 und 86 der Römischen Verträge verschickt.
Ihre Mitgliedschaft im europäischen Zuckerkartell müssen die französische Sucres et Denrées sowie der italienische Konzern Eridania mit je 3,7 Millionen Mark, die Kölner Firma Pfeifer & Langen mit 2,9 Millionen Mark, die Mannheimer Süddeutsche Zucker-AG mit 2,56 Millionen Mark sowie die Oberurseler Südzucker-Verkauf GmbH mit 732 000 Mark bezahlen.
"Es war", konstatierte Willy Schlieder, Abteilungschef der Brüsseler Kartellbrigade, "der bisher schwerste Schlag, den wir gegen Kartellsünder geführt haben."
Den Schlag hatte der Brüsseler Wettbewerbswächter über drei Jahre lang vorbereitet. Schon im Frühjahr 1969 erhielten Schlieders Kartellknacker erste Hinweise von Händlern, daß die großen Zuckerkonzerne die Freiheit der im Jahr zuvor verabschiedeten Zuckermarktordnung eher zu ihrem denn zum Vorteil der Verbraucher ausnutzten. Europas Zuckerbosse, von den Beschränkungen vergangener nationaler Zuckergesetze befreit, hatten sich flugs den europäischen Markt aufgeteilt.
Nach dem Prinzip "jeder für sich" (ein EWG-Beamter) verwiesen beispielsweise die Produzenten in den Zuckerüberschußländern Frankreich und Belgien kauf willige Händler aus Deutschland an die Zuckergesellschaften im eigenen Land. Denn die Bosse von Tirlemont hatten mit der deutschen Südzucker verabredet, das raffinierte Gut nur unter den Herstellern auszutauschen und damit Händlern den Weg zum preisgünstigsten Produzenten zu verlegen.
Darüber hinaus fanden die Brüsseler Kartell-Detektive heraus, daß etwa die deutsche Südzucker-Verkauf GmbH ihre regionalen Wiederverkäufer verpflichtet hatte, nur mit ihrer Genehmigung Zucker aus anderen EWG-Ländern zu importieren. Zuckerverarbeiter wurden durch Treueprämien daran gehindert, den Lieferanten zu wechseln.
Die Italiener, die nahezu ihren gesamten Zucker aus dem EWG-Norden einführen müssen, hatten gar offen ein Kartellkontor gegründet. Die Zuckerimporte unterliegen in Italien ohnehin schon einem staatlichen Monopol.
Brüssels Wettbewerbsschützer sammelten Korrespondenzen der Kartellisten (Schlieder: "Da blieb wenig zu erraten") und knüpften aus den Indizien das Netz gegen die Zuckerverschwörer. Mitte Oktober versuchten die Kartellsünder sich in Brüssel zu rechtfertigen -- vergebens.
Am 13. Dezember schließlich beschloß die EWG-Kommission, mit möglichst wirkungsvollen Strafen das europäische Zuckerkartell zu zerschlagen. Die Kommissare billigten den bisher höchsten Strafbefehl wegen verbraucherfeindlichen Verhaltens.
Kartell-Jäger Schlieder freute sich: "Es muß denen auch weh tun."
Die meisten von ihnen werden sich jedoch vorerst nicht beugen. Sie wollen "in der klaren Atmosphäre des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg" (Tirlemont-Vorstandsmitglied Robert Rolin-Jacquemyns) Berufung gegen die Bußgeldbescheide einlegen. Der westdeutsche Branchenführer Südzucker bezeichnete die Brüsseler Vorwürfe als nicht stichhaltig und "geradezu absurd".
Auf den Widerspruch der Zuckerraffinerien reagierte EWG-Wettbewerbskommissar Albert Borschette gelassen: "Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs brauchen wir nicht zu scheuen."

DER SPIEGEL 53/1972
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