04.12.1972

PROFESSORENLinker als links

Ob deutsche Professoren an den Universitäten wieder in ihre alten Rechte eingesetzt werden sollen, steht von dieser Woche an beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Debatte.
Das "linkeste aller linken Gesetze", wie sich Niedersachens CDU-Chef Wilfried Hasselmann ausdrückt, steht am Dienstag dieser Woche in Karlsruhe zur Disposition: das "Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Gesamthochschulgesetz vom 26. 10. 1971 ", das die Professoren in Niedersachsen bei allen Universitäts-Organen in die Minorität verbannt hat.
Gegen solche Entmachtung wehrt sich "eine in dieser Form vorher nicht vorhandene Einheitsfront", wie der ehemalige Göttinger Uni-Rektor Bernd Moeller registrierte. Sichtbar wird der geballte Professoren-Protest durch einen Massenansturm von Beschwerdeführern: 398 aus Niedersachsen, weitere 600 (als Beigeladene) aus anderen Bundesländern; für Kläger und Beklagte werden sich rund 70 Prozeßvertreter vor dem Richtertisch drängen -- ein für Karlsruher Verhältnisse beispielloser Aufwand.
Umstritten ist, ob Niedersachsens Hochschul-Reform den Studenten nur eine längst überfällige Teilnahme am Willensbildungsprozeß in der Universität eingeräumt hat, wie die Landesregierung meint, oder ob durch die Positionsverschlechterung der Hochschullehrer des Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt ist, wie die Protestanten unter den Professoren meinen.
Linker als links jedenfalls erscheint das Vorschaltgesetz nicht nur CDU-Hasselmann, sondern auch vielen Professoren. Während sie vorher mit den Dozenten in allen Kollegialorganen der Universität grundsätzlich die absolute Mehrheit hatten, brach das von Kultusminister Professor Peter von Oertzen vorgelegte Vorschaltgesetz mit dieser Tradition.
Durch die Oertzen-Reform fühlten sich die Professoren gleich zweimal amputiert. In den Beschlußgremien der Hochschulen
Verloren ging indessen nicht nur die traditionelle Professoren-Mehrheit. Plötzlich waren die Hochschullehrer in ihrer Gruppe auch nicht mehr unter sich. Durch Gesetzes-Definition wurden der Hochschullehrergruppe, die früher nur aus Professoren und Dozenten bestand, Oberärzte, Oberingenieure, Oberassistenten, hauptberufliche Lektoren und alle Akademischen Räte mit Lehrauftrag zugeschlagen.
Mit dieser Regelung nahm Niedersachsens Oertzen vorweg, was auch die Bundesregierung mit ihrem von den Christdemokraten bislang blockierten Hochschulrahmengesetz durchsetzen will: eine einheitliche Hochschullehrergruppe, in der alle auf Lebenszeit beamteten Wissenschaftler vertreten sind.
Dabei soll -- wie von der Bundesregierung vorgeschlagen und in anderen Bundesländern schon längst praktiziert -- nun auch in Niedersachsen die Habilitation nicht mehr Voraussetzung für eine Professorenstelle sein. Wissenschaftliche Qualifikation, so meinen die Reformer, läßt sich auch anders nachweisen als nur durch eine jahrelange Pflichtübung in einem bestimmten Spezialgebiet, wie sie die bisherige Habilitationspraxis vorschrieb.
Zu welchen Konsequenzen solche Neuerungen führen können, zeigte sich nach den Uni-Wahlen im Januar 1972 bei den Göttinger Sprachwissenschaftlern: Unter den acht Hochschullehrern im Fachbereichsrat, die neun anderen Mitgliedern gegenübersaßen, war nur ein Habilitierter, der nach Professoren-Ansicht den Namen Hochschullehrer wirklich verdient. Theoretisch ist sogar denkbar, daß überhaupt kein Professor alten Typs mehr gewählt wird.
Mit politischen Demonstrationen und juristischen Argumenten setzten sich die Professoren zur Wehr. Mehr als 300 Hochschullehrer erteilten den Göttinger Rechts-Professoren Götz, Klein, Rauschning und Sattler Prozeßvollmacht.
Ihre Argumente: Sie würden aus der akademischen Selbstverwaltung durch Hochschulangehörige verdrängt, die für die Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung noch nicht qualifiziert seien. Ihre von der Verfassung garantierte "Freiheit von Fremdbestimmung" werde verletzt. Denn den Hochschullehrern, nun in der Minderheit, werde zugemutet, als geschlossener Block abzustimmen und sich durch Koalitionen anderer Stimmen zu versichern.
Solches Pochen auf alte Privilegien mißfiel der Bundes-Assistenten-Konferenz (BAK), die 35 000 der jungen Hochschulwissenschaftler vertritt. Die Assistenten belehrten ihre Lehrer, daß "nicht die Zusammensetzung des Entscheidungsorgans" Grundrechte verletzen könne -- wie die Professoren meinen -, sondern allenfalls der "Inhalt" einer Entscheidung.
Und selbst die früher eher konservative Westdeutsche Rektorenkonferenz bekundete in einem Frühstadium des Verfassungsstreits, daß "die Freiheit, sich um Fortschritte der Wissenschaft zu bemühen ... kein Sonderrecht bestimmter Personen" sei. Das Grundrecht der Wissenschafts-Freiheit -- so die Rektoren -- könne auch "den Lernenden" nicht abgesprochen werden. Die Rektoren befürworten allerdings eine funktionsgerechte, von Gremium zu Gremium verschiedene Sitzverteilung.
Freilich, in allen Gremien haben auch in Niedersachsen die Studenten nicht das Sagen. Zur Bewertung von Prüfungsleistungen etwa sind nach dem Vorschaltgesetz nur Personen berufen, "die mindestens die Qualifikation besitzen, die durch die betreffende Prüfung festgestellt werden soll".
Ansonsten hält Niedersachsens Regierung den Machtzuwachs von Assistenten und Studenten für zeitgemäß. Lehrfreiheit, so argumentieren die Verfechter des Gesetzes, dürfe nicht zur Unterwerfung der Studenten unter eine Herrschaft der Lehrenden führen. Sie solle lediglich gegen Übergriffe des Staates schützen. Professorenfreiheit werde durch Gewährung von Mitwirkungsrechten an bisher Unterprivilegierte nicht unstatthaft verkürzt.
Ob die Möglichkeit des Mißbrauchs, wie die niedersächsische Landesregierung meint, tatsächlich nur unter politischen und nicht auch unter rechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten ist, wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. So unumstritten es bereits heute scheint, daß die Verfassung eine Mitbestimmung an den Universitäten nicht verbietet, so wenig ausgemacht ist andererseits, ob sich eine Umkehrung der Machtverhältnisse zu Lasten der Hochschullehrer noch mit der verbürgten Freiheit von Lehre und Forschung vereinbaren läßt.

DER SPIEGEL 50/1972
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