21.11.1972

„Wir brauchen Hilfe, das ist viel zu gut“

Der Abgang der Überläufer, die Demission dreier Bundesminister und die heftigste Teuerung im Nachkriegsdeutschland waren vergessen, als Brandt und Scheel das Mandat für ihre zweite Amtszeit erhalten hatten. Das „Traumergebnis“ (Ehmke) sichert eine stabile Mehrheit im Bundestag - und stellt die Regierung vor neue, alte Probleme. Die Liberalen, aber auch führende Sozialdemokraten werden Brandt das Regieren nicht leicht machen.
Die Situation war da - am Sonntagabend um 18.55 Uhr. Soeben war die erste ZDF-Hochrechnung über den Bildschirm gegangen. Die Sieger gaben sich gelassen, die Besiegten waren schwer getroffen.
Die Sieger, Willy Brandt und Walter Scheel, waren sich ihrer Sache sicher gewesen. Am Samstag schon hatten ihnen die Demoskopen von Emnid und Allensbach mit einer allerletzten und vom tatsächlichen Wahlausgang bestätigten Prognose nahezu Gewißheit verschafft, daß nicht nur das sozialliberale Bündnis bestehen bleiben könne, sondern vor einem triumphalen Erfolg stehe.
Der Kanzler und sein Vize vereinbarten vorab den Start in die nächsten gemeinsamen vier Jahre: Am 14. Dezember Zusammentritt des siebten deutschen Bundestags, am 15. Dezember die Wahl Willy Brandts zum Kanzler, am 16. Dezember die Vereidigung des neuen SPD/FDP-Kabinetts.
Die bestätigende ZDF-Hochrechnung erreichte sie zu Hause - den einen bei Frau Rut, den anderen bei Frau Mildred. Während einer kurzen SPD-Präsidiumssitzung in Brandts Arbeitszimmer in der Parteibaracke tranken die Genossen dem Sieger Willy mit Bols-Weinbrand zu. Dann brach der Siegesjubel aus. Finanzstaatssekretär Hans Hermsdorf (1,56 m) sprang an SPD-Jung-MdB Conrad Ahlers (1,74 m) hoch und umarmte ihn. Partei-Vize Helmut Schmidt orderte Tartarbrötchen und Henkell-Trocken.
Besorgt um sein persönliches Abschneiden im Hamburger Wahlkreis Bergedorf, ließ Schmidt nach dem Prozentsatz seiner Stimmen telephonieren. Der Wahlleiter gab die Auskunft: "Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Sie sind gewählt", und hängte ein. Schmidt: "So ein Arschloch."
Im FDP-Hauptquartier am Bonner Talweg stieß der Düsseldorfer Scheel mit Alt-Bier an. Ein glücklicher Parteivorsitzender gestand seinem Generalsekretär Karl-Hermann Flach, wie sehr ihn die Konsolidierung der Freidemokraten mit dem zweithöchsten Wahlergebnis seit dem Mende-Sieg vor elf Jahren bewegte: "Ich habe seit 1961 darauf gewartet." Vize Genscher seufzte erleichtert: "Mein Gott, die erste Freude seit langer Zeit." FDP-Schatzmeister Wolfgang Rubin war euphorisch: "Jetzt wird es schon beängstigend." Auch für die CDU war die Situation da, und die Lage war noch nie so ernst.
Verlierer Barzel erlebte die entscheidenden Stunden seiner Niederlage in charakteristischer Isolierung. Keiner war bei Rainer, während das Ende seines Traums von der Ebenbürtigkeit als hochgerechnetes Menetekel auf dem Bildschirm erschien. Sogar Frau Kriemhild und Tochter Claudia waren gegen halb sieben aus dem Reihenhaus der Barzels in Bad Godesbergs Rubensstraße abgefahren und harrten seiner in dessen Fraktionsvorsitzenden-Büro im Bonner Bundeshaus.
Dort versammelten sich eine gute Stunde später Familie, Freunde und Verlierer, um gemeinsam den schweren Gang ins Konrad-Adenauer-Haus anzutreten, wo im zehnten Stock das führerlose Parteipräsidium und in den unteren Räumen die Reporter und die konsternierten Kampfgefährten auf ein Wort des Vorsitzenden warteten.
Acht Minuten vor zwanzig Uhr langte Barzel mit sturmgezauster Frisur und erkalteter Superzigarre vor seinem Hauptquartier an, steuerte verwirrt auf eine verschlossene Tür los, wurde dirigiert, schließlich durch die richtige Tür bugsiert und landete mit abwehrend erhobenen Händen und angestrengtem ich-seh-nicht-mehr-durch-Gesicht in der Lobby. Am Aufzug begnügte er sich mit dem Hinweis: "Kein Kommentar."
Nur zwanzig Minuten verbrachte dann der Mann, der im Wahlkampf stolz vermeidet hatte, diese Kampagne zeige doch "von Tag zu Tag deutlicher, daß dieses Unternehmen nur einen Chef hat", unter den CDU-Präsiden, die eine volle Stunde ohne Kunde von ihrem Chef geblieben waren. Dann erschien er, flankiert von den Diadochen aus der Provinz Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg, zu seinem einzigen TV-Auftritt dieser Nacht.
Fünf vor zehn, ohnehin Barzels Schlafenszeit, wollte das Ehepaar Barzel durch den rückwärtigen Eingang der Parteizentrale den Heimweg antreten. Dort aber stießen sie auf eine Abordnung der Bonner Jungen Union, die zum Feiern gekommen war, darauf nun auch nicht verzichten wollte und deshalb in den trotzigen Ruf ausbrach: "Ha, ho. he, Rainer ist o.k." Dies veranlaßte den Gefeierten, an der Spitze seiner Gefolgschaft noch einmal ins Haus zurückzukehren. Der Weg dorthin führte über einen grob geschotterten Kiesweg. Barzel schickte sich drein: "Komm Puppe", sagte er zu Frau Kriemhild, "laß uns über die Steine gehen."
Die westdeutsche Nachkriegssensation war perfekt. Die Sozialdemokratie, 17 Jahre in der Opposition, drei Jahre kleiner Partner der Großen Koalition und drei Jahre lang trotz Führung der sozialliberalen Regierung nur zweitstärkste Fraktion im Bundestag. wurde zum erstenmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte größte Fraktion im Parlament.
Sie erreichte es trotz Inflations- und Sozialisten-Geschreis. sie erreichte es durch die Mobilisierung des eigenen Arbeitnehmeranhangs und ihre Anziehungskraft auf die junge Generation - sie erreichte es vor allem mit Willy Brandt. Der von vielen Niederlagen gezeichnete Senior der Sozialdemokraten, Herbert Wehner, lächelte: "Ich bin glücklich. Darauf habe ich 23 Jahre gewartet."
Ebenso sensationell war der Abschied der konservativen Erben Adenauers von ihrem Anspruch, geborene Träger der Macht im Staat zu sein. Der 19. November bestätigte die CDU/CSU für vorerst unabsehbare Zeit in der Rolle, mit der sie sich schon drei Jahre lang nicht hatte abfinden wollen, der Rolle der Opposition. Sie verlor die Wahl trotz des leidenschaftlichen Engagements der Reichen und "des Großverlegers Springer (SPD-Abgeordneter Conrad Ahlers: "Für mich ist der Verlierer Axel Springer") - sie verlor vor allem durch Rainer Barzel.
Der Geschlagene sah - vermutlich zum letztenmal in seiner Karriere - nicht mehr durch. Er wollte das für die Union so schreckliche Ergebnis einfach nicht begreifen: "Nun, das ist die Zahl. Aber die Stärke liegt in den Argumenten, die Stärke liegt in der politischen Kraft, die dahintersteckt." Und: "Ich bin jetzt nicht imstande, alles zu analysieren." Ehefrau Kriemhild, mit chronischen Schicksalsschlägen des Frühstarters Barzel vertraut, tröstete ihn: "Rainer, das Leben geht weiter."
Dritte Überraschung der Wahlnacht: Die Freidemokraten haben ihre Festlegung auf die sozialliberale Koalition zum erstenmal vom Wähler honoriert bekommen. Und Scheels Stimmenzuwachs rekrutiert sich weder allein aus sozialdemokratischen Leihstimmen noch aus Überläufern des SPD-Lagers. Kanzleramtsminister Horst Ehmke: "Dies ist ein Traumergebnis. Es wäre für die FDP verheerend gewesen, wenn sie weniger als sieben Prozent erreicht hätte. Mit acht Prozent kann sie sagen: Die Koalition hat sich gelohnt. Und dennoch hat sich die Balance nicht zugunsten der SPD verschoben."
Freilich, der Erdrutsch vom 19. November zugunsten von SPD und FDP ist so stark, daß, anders als bei einem knappen Ergebnis, dem Bündnis Gefahren aus zu großem Selbstbewußtsein seiner Partner erwachsen könnten. Schon in der Wahlnacht meldete sich Jungsozialistenführer Wolfgang Roth, der während des Wahlkampfes Solidarität zugunsten der um bürgerliche Klientel werbenden SPD geübt hatte, unmißverständlich zu Wort. Roth kurz nach der ersten Hochrechnung: "Man kann den Wahlsieg nicht befreien von den politischen Inhalten. Wir werden jetzt Forderungen stellen. Jetzt muß endlich der Start der Bildungsreform kommen. Das gleiche gilt für die paritätische Mitbestimmung. Damit muß sich auch die FDP abfinden."
Die Freidemokraten, gestützt auf ihren Wahlerfolg, fühlen sich so stark wie selten zuvor. FDP-Schatzmeister Wolfgang Rubin zog schon in der Wahlnacht den Trennungsstrich zu Gesellschaftsreformen: "Wir gehen über unsere Freiburger Beschlüsse nicht hinaus. Wenn Brandt die Koalition haben will, wird er mit uns akkordieren müssen.
So wie der 19. November den Siegern ihre Probleme beschert hat, wird er die glücklose CDU/CSU-Opposition in die härteste innerparteiliche Krise seit ihrer Gründung treiben. Die Konturen der Kulissenschlacht sind durch das Gefälle zwischen dem Wahlerfolg der Stockkonservativen in Straußens Bayern und Alfred Dreggers Hessen und dem Debakel der gemäßigten und reformfreudigeren Unionschristen in den Stammlanden des Rainer Barzel, im Rheinland und in Westfalen, vorgezeichnet.
Die seit dem Machtverlust in der Union anhaltende und durch die Wahl Barzels zum Kanzlerkandidaten nicht beendete Personaldiskussion bricht voll auf. Und aufflammen wird auch die programmatische Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Christen-Union zwischen dem linken Flügel des Hans Katzer, der den Versuch gemacht hat, nicht den Anschluß an die gesellschaftspolitische Entwicklung zu verlieren, und dennoch verlor, und den Konservativen des Franz Josef Strauß, die den Anschluß nicht suchten und dennoch gewannen.
Strauß: "Die CDU in Hessen hat wesentlich besser abgeschnitten als 1969. Daraus ergeben sich Hinweise, wie die Akzente in Zukunft zu setzen sind." Der von der Niederlage und Strauß-Schelte betroffene Heinrich Köppler, CDU-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen, hält schon dagegen: "Strauß ist sicher ein Aushängeschild für Bayern, aber nicht unbedingt für NRW. Wir müssen jetzt in die Betriebe gehen."
Und der sich großmütig gebende Strauß wird nicht zögern wahrzumachen, was er vier Tage vor dem Wahltag für den Fall einer Niederlage angekündigt hatte: "Dann werde ich mich nicht scheuen, meine Meinung über die Gründe für ein nicht genügend gutes Wahlergebnis mit denen, die ich meine, sehr offen zu besprechen." Schon in der Wahlnacht vor dem Fernsehen war er allenfalls bereit, dem gescheiterten Kandidaten zu bescheinigen: "Barzel hat bestimmt nicht geschadet." Anfang November hatte er vorgebaut: Sein widerwilliges Ja zu dem Kanzlerkandidaten gelte "für die Vergangenheit und für die Gegenwart, aber nicht für eine unbestimmte Zukunft".
Die Wahl, die Strauß an eine andere Zukunft denken ließ, war "eine Wahl mit plebiszitärem Charakter" wie der Bonner Politologe Karl Dietrich Bracher analysierte. Es war ein Stimmengang, der mehr Bundesbürger auf die Beine gebracht hat als je zuvor in der Bundesrepublik. 1957, bei der Wahl mit der bisher höchsten Wahlbeteiligung, gingen 87,8 Prozent der westdeutschen Wähler zu den Urnen, diesmal waren es 91,2 Prozent.
Dreierlei hatte die Bundesbürger so stark mobilisiert: die "ungeheure Politisierung" (Wahl-Analytiker Professor Thomas Ellwein) durch die in den letzten zwei Wochen vor der Wahl wieder aktualisierte Debatte über die Ost- und Deutschlandpolitik, die hitzige Diskussion über Inflation und Vollbeschäftigung - vor allem aber das Personalplebiszit über die so ungleichen Kanzlerkonkurrenten.
Entgegen der Demoskopen-Regel jedoch, daß eine hohe Wahlbeteiligung zugunsten der Konservativen zu Buche schlägt, brachte das starke Wählerinteresse der CDU diesmal kein Plus. In einer erstmals erstellten "Wanderungsbilanz" der Wählerschaft ermittelten die Meinungsforscher des Godesberger Infas-Instituts, daß von der Mobilisierung beide Parteien etwa gleich stark profitierten.
Auch bei der Aktivierung ihrer Stammwähler konnte keine der beiden großen Parteien die andere eindeutig übertreffen. 80 Prozent der CDU/CSU- und 83 Prozent der SPD-Wähler von 1969 blieben ihrer Partei treu. Und anders als 1969, als die Freidemokraten sich erstmals den linksliberalen Touch gegeben und ihre Stammkundschaft weitgehend verloren hatten, konnten sich die Scheel-Mannen am letzten Sonntag auf ihre Klientel verlassen: 77 Prozent der FDP-Wähler von 1969 votierten auch diesmal für die Liberalen.
Zugleich aber kassierten die Freidemokraten auch die prozentual meisten Neuzugänge: Jeder zweite FDP-Anhänger dieser Wahl hat 1969 nicht für die Liberalen gestimmt, während nur jeder dritte SPD-Wähler und gar jeder vierte CDU-Wähler sich seit 1969 umorientiert hat. Infas-Forscher Wolfgang Hartenstein: "Die FDP war die relativ attraktivste Partei."
Auch das von Flach propagierte Stimmensplitting brachte den Liberalen Gewinn. In den von CDU und SPD hart umkämpften Wahlkreisen heimsten die Freidemokraten Zweitstimmen vor allem von Koalitionswählern ein, die ihre Erststimme dem sozialdemokratischen Direktkandidaten überließen. Dort verzeichnete die FDP bis zu 5,2 Prozent mehr Zweit- als Erststimmen.
Besonders gut schnitten die Koalitionspartner bei den Erstwählern ab: Zwei Drittel der 18- bis 24jährigen schlugen sich auf die Seite von Brandt und Scheel, ein Drittel votierte für Strauß und Barzel.
Jene Partei, die sich laut ihrem Geschäftsführer Konrad Kraske "in einem sachlichen und argumentativen Wahlkampf" besonders um die Wähler der Mitte bemühen wollte, kam just in diesen Kreisen nicht an. In Gegenden, wo der sogenannte "neue Mittelstand" - leitende Angestellte, höhere Beamte und Selbständige - zu Hause ist, machte die SPD geringe Gewinne, die FDP reüssierte dort besonders.
Die Ballungszentren erwiesen sich freilich auch als traditionelle Domäne der SPD.
Doch nicht nur bei den Werktätigen kam die SPD gut an, auch in den ländlichen Gegenden, wo die Roten bislang unterrepräsentiert waren, lief das Landvolk der Union weg und der SPD zu. In Niedersachsen sicherten sich die Sozialdemokraten bei Harzern und Ostfriesen einen überdurchschnittlichen Zuwachs von vier Prozent; und in Rheinland-Pfalz gab es gar eine SPD-Hausse. In den katholischen Landstrichen von Eifel, Hunsrück und der Pfalz hatten die Sozialdemokraten mit plus 4,7 Prozent den stärksten Zulauf von allen Bundesländern.
Der CDU/CSU hatten weder die 100 Millionen Mark Wahlkampfkosten noch die rund 20 Millionen Mark geholfen, die christdemokratische Tarn-Organisationen in Anzeigen und Flugblättern verpulvert hatten. Weder der Einsatz des ehemaligen Sozial- und jetzigen Passepartout-Demokraten Karl Schiller noch die Schmutzkampagnen seiner neuen CDU-Freunde konnten Rainer Barzel vor dem Reinfall retten.
Nur allzugern suchen die Provinzfürsten der Union die eigenen Fehler hinter denen Barzels zu verbergen. Franz Strauß sieht sich in seiner Abneigung gegen den aufgezwungenen Kandidaten bestätigt. Der CDU-Präside und Barzel-Rivale Helmut Kohl aus Mainz deutet den Barzel-Fall als gerechte Strafe dafür, daß die Union nicht ihn zum Kandidaten gekürt hat. Die Altgardisten Kiesinger und Schröder hielten sich ohnedies für die größeren Zugnummern der Union. Und Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg kommt der Barzel-Sturz als gediegene Grundlage für den eigenen Aufstieg nur zupaß.
Zwischen ihm und Kohl begann mit dem 19. November der offene Kampf um die Unionsführung. Ihren Vorsitzenden lassen die Christdemokraten, guten Stil vortäuschend, vorläufig noch - nach Schätzung seiner Gegner bis zu zwei Jahren - in Fraktionsamt und Parteiwürden. Kohl: "Es gibt kein Schlachtfest, das machen wir honorig mit dem Rainer."
Den Pechvogel vom 19. November mögen die Parteichristen nicht mehr, und Strauß schon gar nicht, sosehr ihn die stille Hoffnung auf einen Ruf in der Not in den nächsten Wochen und Monaten am Sessel des geschwächten Barzel sägen lassen wird.
Kohl und Stoltenberg dagegen gehen in ein offenes Rennen: Beide lassen sich Zeit, der Schleswig-Holsteiner, weil er bei seinen Norddeutschen bis zum Jahre 1975 im Wort ist, der Südwestdeutsche, weil ihn familiäre Gründe vorläufig noch in seiner Heimatstadt Ludwigshafen zurückhalten.
Daß die Sozialdemokraten trotz eines stattlichen Registers kapitaler Fehler dennoch wieder in die Führungsrolle gerutscht sind, verdanken sie zum einen ihrem Kanzlerkandidaten Brandt, der mit besserer Figur und härterem persönlichen Einsatz bis zum letzten Wahlkampftag durchgehalten hatte. Brandt noch letzte Woche: "Jetzt geht es um die entscheidenden zwei Prozent."
Zum anderen haben sie spät - nicht zu spät - aus eigenen Fehlern gelernt. Brandt-Vize Schmidt glaubt erkannt zu haben: "Die CDU machte es nicht falsch. Nur, die Sozis haben in den letzten Wochen keine wesentlichen Fehler mehr gemacht." Ob sie jetzt, beim zweiten Regierungsanlauf, besser in Fahrt kommen als beim erstenmal vor drei Jahren, hängt weitgehend davon ab, daß dieser Lernvorgang anhält. Vorsätze und Versuchungen halten sich die Waage.
Kanzler Brandt selber hat sich vorgenommen, seine Regierungserklärung, den Versprechungskatalog für die nächsten vier Jahre, diesmal vorsichtiger zu formulieren und die Zügel seines Kabinetts vom ersten Tag an straffer zu führen. Der in seiner Macht Bestätigte fühlt sich nach eigenem Bekunden einem Machtwort verpflichtet, das ihm der von der Bonner Bühne abgetretene Machiavelli-Kenner Carlo Schmid hinterlassen hat: "Man muß die notwendigen Grausamkeiten am Anfang begehen."
Selbstkritisch bekennt der bisherige Kanzleramtsminister und Hauptschuldige am Warenhauskatalog der Regierungserklärung von 1969, Horst Ehmke, über sein Werk von damals: "Sie war zu euphorisch, sie hatte einen zu hohen Erwartungshorizont."
Nach des Kanzlers Weisung soll diesmal deutlicher unterschieden werden zwischen einer grundsätzlichen Absichtserklärung über den sozialen Ausbau der Demokratie in Deutschland sowie über die Verbesserung der Lebensqualität und einem realistischen Katalog jener Regierungsvorhaben, die in dieser Legislaturperiode auch verwirklicht werden können.
Die Außenpolitik, in der Brandt während der letzten drei Jahre den entscheidenden Durchbruch geschafft hatte, wird im Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre ihre beherrschende Rolle einbüßen. Eine Konsolidierungsphase bahnt sich an. Ostpolitisch geht es um die Normalisierung der Verhältnisse zur ČSSR, zu Ungarn und Bulgarien, um die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Uno und um die Europäische Sicherheitskonferenz.
Westpolitisch stehen die Vollendung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihr Ausbau zu einer politischen Union auf dem Programm.
In der Innenpolitik will sich Brandt "auf vier wichtige, vielleicht noch vier weitere Geschichten" konzentrieren. Die vier wichtigen:
▷ eine Bodenrechtsreform, die eine Steuer auf Spekulationsgewinne vorsieht:
▷ mehr Mitbestimmung (Juso-Roth: "Unser wichtigster Reformaspekt"), vor allem durch ein verbessertes Personalvertretungsgesetz für die 3,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ein europäisches Mitbestimmungsrecht; die paritätische Mitbestimmung soll auf der Basis des vom FDP-Ideologen Werner Maihofer entwickelten Modells (je vier Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zwei Management-Vertreter) vorbereitet werden;
▷ eine Bildungspolitik, die sich nicht mehr vorwiegend um die Hochschulen kümmert, sondern gemeinsam mit den Ländern die Vorschulerziehung, Berufsbildung, Beseitigung des Lehrermangels und die Neuordnung des Übergangs von der Grundschule in die weiterführenden Schulen vorantreibt;
▷ eine bessere Vermögensbildung mit Gewinnabgaben der Wirtschaft, wobei freilich noch strittig ist, ob die Abgabe den Arbeitnehmern direkt oder über große Fonds zugute kommen soll und ob davon die Arbeitnehmer allein oder auch Selbständige profitieren können.
Zu den "weiteren Geschichten" zählen die Restposten aus Walter Arendts sozialpolitischem Reformprogramm - vorausgesetzt, sie sind kostenlos. Denn, so Friedhelm Farthmann, DGB-Spitzenmann auf der nordrhein-westfälischen SPD-Liste: "Sozialpolitisch ist die Weide kahlgefressen." Zu den letzten spärlichen Hälmchen die Arendt in den kommenden vier Jahren noch einbringen soll, gehören ein "Sozialgesetzbuch", ein "Gesetz zum Ausgleich von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation" und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit Jugendlicher über 16 Jahre von 44 auf 40 Stunden.
Die eigentliche Bewährungsprobe der Brandt-Mannschaft steht schon in den ersten hundert Tagen der zweiten SPD/FDP-Koalition an. Die Sozialliberalen müssen nachweisen, daß es ihnen gelingt,
▷ ein Mindestmaß an Geldwertstabilität zu garantieren (DGB-Farthmann: "Wenn wir jetzt nicht von den Preissteigerungsraten runterkommen, werden wir's nie mehr schaffen");
▷ einen Konsens über einen soliden Haushalt 1973 zu finden und damit zu vermeiden, daß sich das neue Kabinett Brandt wie gehabt über die Verteilung der knappen Staatsfinanzen zerstreitet (Finanzstaatssekretär Hans Hermsdorf: "Wir können ja nicht damit anfangen, daß wieder ein Finanzminister seinen Hut nimmt").
Nur wenn es der Regierung gelingt, die Tarifpartner bei den im Dezember oder Januar anstehenden Lohnkämpfen der 3,6 Millionen Metaller und 1,9 Millionen nichtbeamteten Staatsdiener auf mäßige Gehaltserhöhungen festzulegen, können Brandt und Scheel hoffen, die unaufhörlich steigenden Preise unter Kontrolle zu bringen. Otto Vogel, Chef-Volkswirt des Deutschen Industrieinstituts, beurteilt die Stabilisierungschancen so: "Es läuft alles auf die Schlüsselrolle der Einkommenspolitik hinaus."
Die Lohnforderungen liegen bereits vor. Die Stahlwerker wollen bei den Tarifverhandlungen, die schon in der letzten Woche begonnen haben, trotz magerer Erträge ihrer Branche elf Prozent mehr Lohn und Gehalt aushandeln. Die übrigen Metaller verlangen, so die Strategie der Frankfurter IG-Metall-Zentrale, ebenfalls mindestens elf Prozent. Der Beamtenbund fordert für seine 1,4 Millionen Beamten rund zehn Prozent, ÖTV-Chef Heinz Kluncker für die Angestellten des öffentlichen Dienstes einen ähnlichen Betrag. Was Metaller und Staatsdiener durchsetzen, gilt für die zweite Welle der Lohnkämpfer, voran die 580 000 Chemiearbeiter, als Orientierungsmarke.
Einzige Hoffnung der Sozialliberalen: ein Stabilitätspakt, den Gewerkschaften und Unternehmer unter dem Patronat Willy Brandts abschließen. Vor der Wahl schon hatten die Arbeitgeber unter Führung von Daimler-Vorstand Schleyer und Thyssen-Chef Sohl in vielen Einzelgesprächen eine solche Paktofferte vorbereitet. Danach wollen die Unternehmer 1973 auf eine Erhöhung der industriellen Erzeugerpreise über ein Prozent (jetzt: 3,5 Prozent) verzichten, wenn die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen auf fünf Prozent begrenzen.
Während eine christdemokratisch geführte Regierung kaum hätte hoffen können, die über den Wahlausgang verärgerten Gewerkschaften für ein Abkommen mit den wieder selbstsicher gewordenen Unternehmern zu gewinnen, dürfen die Sozialdemokraten darauf bauen, mit dem Ansehen des Kanzlers und den Beziehungen des Schatzkanzlers Helmut Schmidt die Gewerkschaften für ein solches Bündnis zu gewinnen. Schmidt, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Schiller und den Christdemokraten wenig von öffentlich hinausposaunten Orientierungsdaten hält, hat bereits Geheimverhandlungen mit den Metallern geführt.
Für die Wahlnacht hatte Finanzherr Helmut Schmidt einen voluminösen Brief an seinen Kanzler vorbereitet, in dem der neue starke Mann des Kabinetts seine Bedingungen für die Übernahme eines Schatzamtes niedergelegt hatte. Das 17 Seiten starke Schriftstück, von den Finanzstaatssekretären Hans Hermsdorf und Rainer Offergeld entworfen, von Schmidt am Wahlsonntag selber diktiert, programmiert bereits den Zwist mit dem Koalitionspartner und den Kabinettskollegen aus den eigenen Reihen. Schmidt selbstbewußt: "Als ich das Amt im Sommer antrat, habe ich dem Kanzler expressis verbis gesagt, daß ich mich nur für vier Monate verpflichte, nicht für weitere vier Jahre."
Will Brandt ihn für weitere vier Jahre in seiner Kabinettsrunde halten, muß er mit Schmidts Forderungen rechnen. Wichtigste Bedingung: So wie es der hemdsärmelige Bayer Strauß in einem Kabinett Barzel wollte, so will auch der schneidige Hanseat im Kabinett Brandt an die Spitze eines Ressorts, das durch Umbau der alten Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen zu einem Überministerium für Konjunktur und Haushalt ausgebaut worden soll.
Vorsorglich legte Konjunkturminister Schmidt fest, den öffentlich Bediensteten dürfe höchstens soviel an Gehaltserhöhung zugestanden werden, wie die Preise derzeit steigen (6,4 Prozent). Für die Metaller hat sein Ministerium einen Richtsatz von acht Prozent entworfen.
Für den Fall, daß die Tarifpartner den Schmidt-Befehlen nicht folgen, verlangt der Minister vom Kanzler eine Vollmacht, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einem Konjunkturzuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer bis zu zehn Prozent zur Ordnung rufen zu dürfen. Außerdem will Schmidt mit dem Segen des Kanzlers die Bundesbank zu weiterer Kreditverknappung für die Wirtschaft ermuntern. Aber er ist eher bereit, ein höheres Preisniveau hinzunehmen, als den langsamen Aufschwung der deutschen Wirtschaft zu bremsen oder gar - wie Strauß während des Wahlkampfes gedroht hat - ein Beschäftigungsrisiko einzugehen.
Der konfliktbewußte Haushaltsminister spezifizierte dem Kanzler auch sein Etat-Diktat. Schmidts Aktionsprogramm für das erste Halbjahr 1973:
▷ die Staatssubventionen vor allem für die Bahn (derzeit sechs Milliarden Mark) drastisch zusammenzustreichen, auch um den Preis höherer Bahntarife;
▷ die Steuervergünstigungen der Siebener-Paragraphen des Einkommensteuergesetzes radikal zu beschneiden, beispielsweise für den Erwerb von Zweitwohnungen - ein Vorhaben, mit dem er bei der Mittelstandspartei FDP auf Widerstand stoßen muß;
▷ die Staatsstipendien für Schüler und Studenten trotz gestiegener Lebenshaltungskosten einzufrieren, was ihm die Feindschaft des Wissenschaftsministers einträgt;
▷ die Mehrwertsteuer und die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer schon zur Jahresmitte 1973 zu erhöhen, statt, wie von der gewerbefreundlichen FDP verlangt, die Entwicklung von Konjunktur und Steuereingängen abzuwarten.
Aufschieben hingegen will Schmidt die Steuerreform, auf die Bonns Freidemokraten schon seit Beginn der sozialliberalen Koalition drängen. Der Minister, der sich an die vor Jahresfrist vom Kabinett verabschiedeten Eckwerte nicht mehr gebunden fühlt, plant zunächst eine "große Bestandsaufnahme", die er - wie schon bei seinem Start als Verteidigungsminister - in Form eines "Weißbuches" vorlegen will.
Doch nicht nur sein eigenes Fachgebiet interessierte den Brandt-Vertreter. Wahlsieger Schmidt am Abend des 19. November: "Der Brief hat beinahe drei Dutzend Punkte, die Frage, wie das Finanzministerium neu geordnet werden soll, ist nur einer von ihnen."
Auch die Regierungsspitze möchte der SPD-Vize nach seinem Geschmack besetzt sehen. Schmidts brisanteste Forderung: "Die Hofschranzen, die dem Willy nur nach dem Maul reden, müssen weg. Sonst spiele ich nicht mehr mit." "Hofschranze" Horst Ehmke, bisher Kanzleramtsminister, der nach den Beobachtungen Schmidts "seine ganze Arbeitszeit dazu benutzt hat, die Hälfte der Fehler wieder zu entwirren, die er selber angerichtet hat", soll auch nach Meinung anderer Kabinettskollegen den glück- und erfolglosen Justizminister Gerhard Jahn ablösen. Ost-Unterhändler Egon Bahr hätte nach Schmidts Wünschen als Ehmkes Nachfolger aufzurücken. Doch noch empfindet der selbstbewußte Kanzler-Gehilfe einen Wechsel in das unpopuläre Justizressort als "Degradierung".
Schon abgefunden mit einem Abgang aus der Kanzlernähe hat sich "Hofschranze" Conrad Ahlers, bisher von Bonns Journalisten geschätzter Pressestaatssekretär. Als Jungparlamentarier kann der Staatssekretär ohnedies nicht mehr Chef des Bundespresse- und Informationsamtes werden, auch nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, da nach geltender Rechtslage die Miniminister nicht Behördenchef sein dürfen. Kanzler Brandt, der an ein größeres Kabinettsrevirement denkt, prüft überdies, ob er nicht die Parlamentarischen Staatssekretäre samt und sonders abschaffen soll. Statt dessen - so seine Überlegung - könnten zwei Minister ohne Geschäftsbereich die Verbindung der Regierung zu den beiden Koalitionsfraktionen besser wahrnehmen, als es die Parlamentäre bisher vermochten.
Freiwillig ausgeschieden aus der Kabinettsrunde ist die Seniorin Käte Strobel. An ihre Stelle tritt voraussichtlich die bisherige Kanzleramts-Staatssekretärin Katharina Focke. Stärken will Brandt seine Ministerriege durch die Berufung des SPD-Bayern Hans-Jochen Vogel, für den der bisherige Triple-Minister Lauritz Lauritzen eines seiner drei Ressorts, das Wohnungsbauministerium, abtreten müßte, das zu einem Städtebau- und Raumordnungsministerium aufgewertet werden soll.
Der alerte Bildungsminister Klaus von Dohnanyi, der nach dem Urteil des Jungsozialistenführers Wolfgang Roth "für alles mögliche steht" und aus dem nach der Bewertung eines Kabinettsmitglieds "was geworden wäre, wenn man ihn in dienender Funktion hätte arbeiten lassen", verdankt den Verbleib auf angestammtem Sitz nur dem Umstand, daß die SPD-Fraktion über keinerlei personelle Alternative verfügt - es sei denn, die Freidemokraten verlangte es nach Bildung.
Dies freilich ist nicht ausgeschlossen, nachdem ihnen der starke Schmidt den Zugang zu der von Bundeskanzler Brandt versprochenen "ministeriellen Verantwortung im Wirtschaftsbereich" zumindest zum Teil versperrt. Schmidts Forderung nach einem Schatzkanzleramt hatte Brandt auf die Idee gebracht, den Wirtschaftsbereich dreizuteilen: in das Schatzamt, ein Industrie- und Gewerbeministerium - angereichert durch die aus dem Bildungsministerium ausgegliederte Kompetenz für Technologie - und ein Entwicklungsressort, dem aus dem alten Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt die Zuständigkeiten für den Außenhandel zugeschlagen werden sollen.
Ursprünglich hatte sich Innenminister Hans-Dietrich Genscher für den Job eines Wirtschaftsministers interessiert. Nach Schmidts Zugriff aber verlor der Scheel-Vertreter die Lust auf Konjunktur- und Währungskompetenz. Die Folge: Entweder übernehmen die Liberalen, etwa die auf Steuerfragen spezialisierte FDP-Unternehmerin Liselotte Funcke, das Industrieressort, oder die FDP verzichtet ganz auf den Wirtschaftsbereich. Für diesen Fall ist Brandt bereit, der FDP-Bildungssirene Hildegard Hamm-Brücher das Dohnanyi-Ressort zu überlassen. Finanz-Schmidt gefällt auch das nicht: "Man kriegt Angst, wenn die ans Geld darf."
Wie immer, die siegreichen Freidemokraten waren sich am Sonntagabend in der Zentrale am Bonner Talweg einig, daß nach dem guten FDP-Abschneiden ihr Vorsitzender Scheel von Kanzler Brandt ein zusätzliches viertes Ministerium in dem künftigen sozialliberalen Kabinett verlangen werde.
Unentschlossen waren die FDP-Oberen freilich, ob sie nach ihrem Wahlerfolg doch noch einen Konflikt mit Superminister Schmidt riskieren sollten. Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin plädierte für Konfrontation. Rubin resolut: "Schmidt muß sein Doppelministerium abgeben. Er wäre gut beraten, wenn er sich darauf nicht kaprizieren würde."
Allerdings ließ sich die FDP-Spitze ihre alte Rückzugsmöglichkeit offen, um nicht von vornherein eine Koalitionsbildung zu gefährden. Wenn Schmidt hart bleibe und auf dem Schatzkanzleramt bestehe, könnte ein Freidemokrat immer noch das verbleibende Ministerium für Handel und Gewerbe übernehmen. Der derzeit beim rheinland-pfälzischen Premier Kohl dienende Mainzer Staatssekretär für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz, Hans Friderichs (FDP), könnte dann in das Bonner Schmidt-Ministerium überwechseln und als Staatssekretär den Sozialdemokraten Schmidt für die FDP kontrollieren.
Falls der FDP-Fraktionsvorsitz frei wird, weil der "bisherige Chef Wolfgang Mischnick in ein Ministeramt eintritt, hat bereits ein Kandidat seinen Anspruch öffentlich angemeldet. FDP-Generalsekretär Flach: "Den Fraktionsvorsitz muß ich dann wohl machen." Das günstige Abschneiden der Liberalen hat die Position des Vorsitzenden Scheel unanfechtbar gemacht. Scheel, der 1969 seine Fraktion bei der Wahl des SPD-Bundespräsidenten Heinemann auf die sozialliberale Liaison einstimmte, zeichnet für die Öffnung nach links verantwortlich.
Erst am letzten Sonntag hat sich erwiesen, daß die Partei nach dem Verlust der Hälfte ihrer Mitglieder, nach dem Austausch ihrer konservativen Wählerklientel und dem Abgang ihres Vorsitzenden Erich Mende sich im Vorhof der SPD auf einer soliden Basis etabliert hat.
In den Bundestag ziehen ein der erfolgreiche Wahlkampfmanager und Generalsekretär Karl Hermann Flach, publizistischer Wegbereiter einer Koalition mit den Sozialdemokraten, und Professor Werner Maihofer, der Chefideologe der Partei. Neu in die Fraktion kommen Martin Bangemann, Linksaußen aus Baden-Württemberg, Gerhardt Baum, Antipode des konservativen NRW-Landesvorsitzenden Horst-Ludwig Riemer, und Rudolf Augstein.
Der Scheel/Flach-Erfolg hat das Konzept der CDU/CSU durcheinandergebracht, die Liberalen zu verunsichern und schließlich zu sich herüberzuziehen. Barzel hatte ein honoriges Angebot für eine Bürgerblock-Koalition vorbereitet. Und Unionsherren setzten auf eine geschlagene FDP, in der Scheels Position ins Wanken geraten wäre und die Konservativen in der FDP Aufwind erhalten hätten. Nachdem der Linkskurs bestätigt und damit das sozialliberale Bündnis gefestigt ist, kann die Opposition auch mit ihrem Sonderangebot, Scheel 1974 zum Bundespräsidenten zu wählen, keine Resonanz erwarten.
Die Unionschristen spekulierten dabei auf ein allmähliches Erstarken des rechten Flügels in der FDP-Fraktion und eine Spaltung der Partei - Aussichten, die nun sehr viel geringer geworden sind.
Die Freidemokraten sind für die CDU allenfalls bei der Bundestagswahl 1976 wieder zu haben - aber dann nur unter harten Bedingungen.
Scheel hatte schon vor dem 19. November die Konditionen für ein CDU/FDP-Bündnis festgelegt: "Ich will gar nicht ausschließen, daß das in absehbarer Zeit einmal möglich sein wird. Aber das bedürfte vorher einer Änderung der Grundlagen der Politik bei der CDU."
In der Nacht von Sonntag auf Montag sanken sich der Kanzler und sein Vize im Palais Schaumburg in die Arme. Dann zogen sie sich in Brandts Arbeitszimmer zurück und bereiteten ihr gemeinsames TV-Statement für die Fortführung ihrer Koalition vor - zumindest bis 1976. Brandt: "Wir werden - bestätigt durch das Wahlergebnis - weitermachen und es, wo es geht, besser machen."
Kanzleramtsstaatssekretär Egon Bahr lauschte dieweil - erst einmal vergebens - auf ein Klingelzeichen aus der DDR: "Aus Ost-Berlin habe ich noch keinen Anruf bekommen. Aber glauben Sie mir, die haben das Deutsche Fernsehen aufmerksamer beobachtet als alle anderen."
Vor dem Palais Schaumburg zogen dieweil Jungsozialisten, angeführt von ihrem Bundesvorsitzenden Wolfgang Roth, mit Fackeln auf. Als der Kanzler über ein Handmegaphon auf sein Lieblingsthema, die Friedens- und Ostpolitik, kam, "die auf das Konto von Walter Scheel geht", entdeckten die Jusos den anderen Willy: "Walter, Walter."
Drinnen im Kanzlerbungalow standen die Ehrengäste Ted Kennedy und Frau Joan verloren zwischen den lärmenden Spitzengenossen. Der Amerikaner stellte seiner Frau den Kanzler mit den Worten vor: "This is the greatest man."
Selbst der zurückgetretene Wissenschaftsminister Hans Leussink war zur Gratulation gekommen, die Senioren Carlo Schmid und Alex Möller küßten sich, Helmut Schmidt umarmte Carlo Schmid: "Carlo, wir brauchen Hilfe, das ist viel zu gut."
Vor dem Ansturm der Gratulanten und Journalisten zog sich der Sieger mit Frau Rut, Sohn Mathias und ein paar Freunden in einen kleinen Wohnraum des Privattraktes zurück. Er vermißte den Vize-Sieger Walter Scheel. Freund Ehmke ging auf die Suche. Vergebens - Scheel hatte sich aus dem Festestrubel weggeschlichen auf den Venusberg. Drunten, im Rheintal, feierten die Genossen unter sich.
Hausmeier Horst Ehmke triumphierte: "Kinder, ihr erlebt den Untergang des Abendlandes."

DER SPIEGEL 48/1972
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