21.11.1972

DDRDie Marx-Töter

Der Grundvertrag mit der Bundesrepublik bringt der DDR internationale Aufwertung, aber auch beträchtliche Risiken: Ein Gespenst geht um in der DDR, das Gespenst des „Sozialdemokratismus“.
Die Texte stimmen überein, die Autoren nicht: Kaum hatten sich, am 6. November. die Ost-West-Unterhändler Bahr und Kohl über die letzten Passagen des zwischendeutschen Grundvertrags verständigt, da widersprachen sie einander auch schon wieder.
Auf die Frage, ob es nun "ein Miteinander oder nur ein Nebeneinander" der beiden deutschen Staaten geben werde, schwärmte Bahr: "Wir haben das Nebeneinander geschaffen, damit wir zu einem Miteinander kommen können." Dämpfte Kohl: "Lassen Sie uns das Nebeneinander versuchen, das ist nicht so einfach."
Und in der Tat -- dieser nach 25 Jahren Konfrontation erste Versuch eines "geregelten Nebeneinanders" (Willy Brandt) beider deutscher Staaten scheint zwar auch für die Bundesrepublik. vor allem aber für Michael Kohls DDR schwierig genug. Denn der Grundvertrag stellt die SED-Führung schon jetzt, noch ehe er unterzeichnet. ratifiziert und in Kraft gesetzt ist, vor ein Dilemma.
Sie muß für die lang ersehnte staatliche Anerkennung durch Bonn schwer kalkulierbare Risiken für die innere Stabilität der Republik, die seit den "Willy Brandt ans Fenster!"-Rufen von Erfurt ständig steigende Popularität der Nach der Ankunft in Wolfsburg.
Bonner Sozialliberalen in der DDR, in Kauf nehmen.
Sie muß den erstrebten außenpolitischen Vertragserfolg -- das Debüt der DDR auf internationalem Parkett und die Aufnahme in die Uno -- mit innerdeutschen Zugeständnissen bezahlen, die nicht nur der Parteilehre von der Abgrenzung zum Westen widersprechen, sondern gleichfalls beträchtliche innenpolitische Gefahren in sich bergen.
Sie sieht sich nun, nach vertraglich fixierter Teilung am Ziel ihrer Anerkennungswünsche, dem Paradox konfrontiert, daß die Deutschen in beiden Staaten ausgerechnet durch Anerkennung ihrer Trennung einander nähergerückt sind als jemals zuvor seit 1945. Eine streng geheimgehaltene Meinungsumfrage der Ost-Berliner Staatsdemoskopen brachte bereits im Frühsommer dieses Jahres ein für die Abgrenzungs-Strategen der SED niederschmetterndes Ergebnis: Rund 80 Prozent der Befragten erklärten unverhohlen ihre Sympathie für Willy Brandt und seine Politik und wollten von strikter Abgrenzung gegenüber dem anderen deutschen Staat nichts wissen.
Von diesem Meinungstest alarmiert, organisierte die SED-Führung noch während der Grundvertragsverhandlungen umfangreiche Sicherungsmaßnahmen gegen ideologisch wie innenpolitisch unerwünschte Vertragsfolgen. Die Hauptsorge der Parteispitze galt dabei dem Schutz des DDR-Volkskörpers vor ideologischem Infekt.
Denn seit der Geist Willy Brandts umgeht in der Republik, fürchten die Genossen nichts so sehr wie das Gespenst des Sozialdemokratismus, jene After-Ideologie sozialdemokratischer "Marx-Töter" (SED-Politbürokrat Paul Verner), die den Kapitalismus nicht à la Lenin mit Revolution zerschlagen, sondern durch Reformen humanisieren und ihn nach Meinung des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" ("ND") heimtückisch "mit der Losung vom "demokratischen Sozialismus" ... in die sozialistischen Staaten tragen" wollen.
SED-Chef Erich Honecker eröffnete denn auch persönlich eine Anti-SPD-Kampagne, drei Wochen vor Vertrags-Paraphierung. Es sei "nicht von der Hand zu weisen", so sprach er vor ostdeutschen Jugendführern, "daß die Führer der westdeutschen Sozialdemokratie in ihrer dreijährigen Regierungszeit eine Politik betrieben haben, die ... zur Stärkung des Monopolkapitals geführt hat".
Am Tage der Vertrags-Paraphierung meldete sich dann Partei-Ideologe Werner Paff im "Neuen Deutschland" zu Wort und behauptete fünf Spalten lang, daß "der "demokratische Sozialismus' nichts anderes" sei als "ein Konzept. mit dem die kapitalistische
* Bei seinem Treffen mit DDR-Ministerpräsident Stoph am 19. März 1970,
Ausbeuterordnung scheinbar "demokratisiert werden soll".
Und Ideologie-Professor Herbert Häber zitierte, zwei Tage später ebenfalls im "ND", wiederum Erich Honecker: "Die Lehre von Marx, Engels und Lenin unterscheidet sich von "der bürgerlichen Ideologie, einschließlich ihrer sozialdemokratischen Spielart, wie Feuer und Wasser."
Zur gleichen Zeit, am 7. November, erließ das SED-Politbüro DDR-verbindliche Richtlinien für die propagandistische Abwehr aller Massenmedien gegen Feuer und Wasser aus dem Westen und ordnete an: "Agitation und Propaganda haben die Aufgabe, den Antikommunismus, dieses politischideologische Hauptinstrument der imperialistischen Bourgeoisie, den bürgerlichen Nationalismus, den Sozialdemokratismus, den Revisionismus und den "linken" Opportunismus mit unseren überlegenen geistigen Waffen aus dem Felde zu schlagen."
Die Paraphierung des Grundvertrags in Bonn bedeutete die Feuertaufe für diese ideologische Rundumverteidigung. Alle Tageszeitungen, sogar "Neues Deutschland", Rundfunk und Fernsehen erhielten von der Parteizentrale Anweisung, auf eigene Stellungnahmen zu dem historischen Ereignis zu verzichten. Veröffentlicht werden mußte statt dessen ein vom Politbüro genehmigter Einheits-Kommentar der Staatsagentur ADN, der vor allem den außenpolitischen Erfolg des Vertrages pries ("Damit wird dem lange erhobenen Alleinvertretungsanspruch der BRD in aller Form ein Ende gesetzt") und zwischendeutsche Hoffnungen dämpfte: "Die Auseinandersetzung zwischen den beiden (Gesellschafts-) Ordnungen ist der Inhalt unserer historischen Epoche. Daran kann kein Vertrag etwas ändern."
Auch aus den Vertragstexten und ihren Anlagen ließen die Partei-Redaktoren entfernen, was etwa nationale Gefühle der Leser hätte fördern oder aber über DDR-Zugeständnisse an Bonn Aufschluß geben können. Die Blätter füllten ihre Spalten dafür mit Berichten über die Anerkennungsbereitschaft der skandinavischen Staaten, das Anerkennungs-Interesse der Franzosen und die -- letzte Woche vollzogene -- Anerkennung durch Pakistan.
Von der "Ausdehnung von Abkommen und Regelungen (zum Grundvertrag) auf Berlin (West)" aber erfuhren DDR-Leser bis zur letzten Woche nur indirekt aus den Erklärungen von Bahr und Kohl. Den Protokollvermerk" wonach der Uno-Aufnahmeantrag beider Staaten "etwa zum gleichen Zeitpunkt erfolgen" soll, bekamen sie ebensowenig zu lesen wie die "Erläuterungen zum Briefwechsel" über Familienzusammenführung und Reiseerleichterungen.
Zwar stand in der Zeitung, daß vier neue Grenzübergänge eingerichtet, "Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des grenzüberschreitenden Reise- und Besucherverkehrs einschließlich des Tourismus" angestrebt und nach "Lösung von Problemen" gesucht werden soll, "die sich aus der Trennung von Familien ergeben".
Doch die für DDR-Bürger wichtigen Details aus den "Erläuterungen" kennen die Ost-Deutschen nur aus Westfernsehen und Westrundfunk. Mithin offiziell unbekannt ist den Ostdeutschen noch immer, daß ihre DDR "Zusammenführung von Ehegatten" erleichtern und künftig "in besonderen Ausnahmefällen Genehmigung der Eheschließung" erteilen will.
Weitere bisher in der DDR nicht publizierte Punkte aus dem Katalog "menschlicher Erleichterungen":
* Silberne und goldene Hochzeiten werden in die Liste "dringender Familienangelegenheiten" aufgenommen, bei denen DDR-Bürgern Resuche im Westen erlaubt werden können.
* Auch Halb-Geschwister können künftig Anträge auf Westreisen stellen.
* DDR-Bürger im bislang gesperrten Grenzstreifen dürfen Verwandte und Bekannte aus dem westdeutschen Grenzgebiet empfangen. Für die Einwohner der 56 westdeutschen und 54 ostdeutschen Grenz-Kreise wird die Möglichkeit des kleinen Grenzverkehrs in West-Ost- Richtung geschaffen.
* Die Einfuhr-Verbote der DDR für Filme, Photoplatten, Diapositive. Photopapier und Schallplatten werden aufgehoben.
Nicht so zurückhaltend hingegen verfuhren die SED-Publizisten mit für die Masse der DDR-Bürger weniger interessanten Vertragsdetails: Auch in den Ost-Blättern stand die Absichtserklärung der Vertragspartner. künftig im Gesundheitswesen, im Sport und beim Umweltschutz zusammenzuarbeiten, ferner eine "Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs" anzustreben, die vor allem jenen mehreren tausend DDR-Bewohnern Hilfe bringen soll, die Unterhaltsansprüche gegenüber Bundesdeutschen oder aber Guthaben bei westdeutschen Geldinstituten besitzen.
Denn noch immer hat sich die Bundesbank nicht bereit gefunden, diese eingefrorenen Konten (im Wert von rund 100 Millionen Mark) zur Auszahlung an ihre Inhaber freizugeben (SPIEGEL 15/1972). Und noch immer ist ein umständliches, zudem oft erfolgloses Antragsverfahren selbst dann notwendig, wenn bedürftige Ostdeutsche auch nur Teilbeträge ihrer Westguthaben flüssig machen wollen.
Beim Abwehrkampf gegen alle unerwünschten Grundvertragsfolgen, gegen zwischendeutsche Verbrüderung und gesamtdeutschen Sozialdemokratismus aber läßt es Ost-Berlins Parteiführung nicht bei bloßer Agitation und Text-Retusche bewenden. Die SED-Spitze hat, um das vermeintliche Risiko der erwarteten Welle zwischendeutscher Begegnungen zu mindern, auch massivere Vorsorge getroffen.
Sie erinnerte nicht nur alle Geheimnisträger, die Soldaten der Nationalen Volksarmee, die Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes und die Polizei an ihre Pflicht. sich jeglicher schriftlicher wie persönlicher West-Kontakte zu enthalten. Sie veranlaßte zugleich erstmals auch andere Mitarbeiter des Staatsapparats, Ministerialbürokraten wie Dorfbürgermeister, die Staats-Ökonomen bis hinab zu Hühnerfarm-Direktoren, dazu Funktionäre aller möglichen Institutionen zum politischen Keuschheitsgelübde: Sie alle sollen weder West-Besuch einladen noch westliche Einladungen annehmen, West-Korrespondenz unterlassen und auch auf fernmündliche Kontakte mit der Bundesrepublik und West-Berlin verzichten. Ausnahmen bedürfen ausdrücklicher Genehmigung.
Den Inhabern von Telephon-Anschlüssen empfahlen die ideologischen Tugendwächter" ihre Apparate Nachbarn, Hausbewohnern oder Freunden für West-Gespräche nicht zur Verfügung zu stellen. Dies, so hieß es, könne nur unnötigen Verdacht erregen. Politbüro-Beschluß: "Angesichts der massenhaften Begegnungen von Menschen gegensätzlicher Weltanschauung und Lebensweise sind höchste Klassenwachsamkeit und größte Aktivität geboten."
Doch nicht nur erwachsene Republikaner erfreuen sich so umfassender Fürsorge. Auch die DDR-Kinder. so wünscht es die Parteiführung. sollen beizeiten lernen, sich möglicher Fehlentwicklung bei der Normalisierung im Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten zu erwehren. Das Rüstzeug dafür soll die SED-Kinder-Organisation "Junge Pioniere" liefern, und das rasch.
Denn noch immer, so beklagte der "Pionierleiter", das Funktionärs-Organ des Millionenverbands, sei mancher Jungpionier nicht in der Lage, den westdeutschen Imperialismus "zu durchschauen und leidenschaftlich zu hassen"; noch immer kämen in mancher Kindermeinung "Tendenzen des Sozialdemokratismus" zum Ausdruck.
Daß die Einheitssozialisten von Ost-Berlin sich derlei ideologischen Kummer und die Angst vor dem Import sozialdemokratischer Ideen hätten ersparen können, wären sie nur Verhandlungen mit Bonn aus dem Wege gegangen -- dieser Einwand orthodoxer Genossen gegen die West-Politik ihrer SED freilich verkennt die Situation der SED-Spitze. Denn gerade in dieser Frage waren die Parteiführer nicht frei in ihren Entschlüssen.
Sie konnten sich weder dem Wunsch ihrer Führungsmacht Sowjet-Union nach Entspannung in Europa entziehen noch der sozialliberalen Bonner Bereitschaft zu neuer Ost-Politik auch gegenüber Ost-Berlin. Sie mußten verhandeln, wenn sie nicht im Osten Ärger riskieren und im Westen die bis dahin beste Chance zu staatlicher Anerkennung verpassen wollten.
Reger Sowjet-Zuspruch half ihnen, von ihrer Maximal-Forderung gegenüber der Bundesrepublik (völkerrechtliche Anerkennung vor Verhandlungsbeginn) abzurücken. Sowjet-Beifall machte es ihnen leichter, für das Doppel-Ziel entspannter Anerkennung sogar jene Gefahren in Kauf zu nehmen, die sich aus der nun perforierten Isolation für die innere Stabilität der Republik ergeben mögen. Und schließlich gar fanden die Partei-Republikaner zu früher unbekannter Sachlichkeit.
"Das Verhandlungsergebnis", ließ die DDR-Führung am Tag nach der Bonner Paraphe wissen, "bringt zum Ausdruck, was für beide Seiten real zu erreichen war."

DER SPIEGEL 48/1972
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