09.10.1972

KRIEGSVERBRECHEN

Seit Jahren versteht es ein ehemaliger Legationsrat im Auswärtigen Amt, sich immer wieder seinem Prozeß wegen Beihilfe zum tausendfachen Judenmord zu entziehen.
Schmerzen nicht meßbar Josef Neuberger empörte sich als Justizminister von Nordrhein-Westfalen über die "Verhöhnung der Justiz" durch ein "derartiges Katz-und-Maus-Spiel". Der ehemalige US-Ankläger in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, Robert Kempner, zuckt nur noch die Achseln: "Gewisse Angeklagte sind eben stärker als die Justiz."
Die Juristen meinen denselben Mann: den ehemaligen Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen Amt Horst Wagner, 66, aus Erkrath bei Düsseldorf.
Wagner ist seit nunmehr fünf Jahren beim Schwurgericht in Essen wegen Beihilfe zum Judenmord in 356 624 Fällen angeklagt, doch immer wieder vermochte der NS-Diplomat sich der Hauptverhandlung zu entziehen. Im Juli 1972 schließlich "flüchtete er in die Krankheit", argwöhnt Rechtsanwalt Kempner, Nebenkläger-Vertreter im Verfahren gegen Wagner.
Ob der 66jährige mittlerweile tatsächlich invalid ist oder aber taktiert
die Justiz jedenfalls müht sich seit Kriegsende vergeblich, den ehemaligen SS-Standartenführer und Leiter der Gruppe "Inland II" im Auswärtigen Amt vor die Schranken zu ziehen.
Dabei lastet die Staatsanwaltschaft dem NSDAP-Mitglied seit 1937 immerhin an,
* die Deportation und Vernichtung der Juden im deutschen Einflußbereich in Europa "an verantwortlicher Stelle gefördert",
* die "zu treffenden Maßnahmen mit dem Reichssicherheitshauptamt und den deutschen Auslandsmissionen abgestimmt" und
* durch "Zurückweisung von Interventionen ausländischer Staaten diese Maßnahmen nach außen hin abgeschirmt" zu haben.
Denn von 1943 bis 1945 war der Referatsleiter Verbindungsmann zwischen Reichsaußenminister von Ribbentrop und SS-Reichsführer Himmler.
Nach dem Zusammenbruch kam der NS-Beamte zunächst in amerikanischen Arrest und wurde dann der deutschen Ermittlungsbehörde in Nürnberg/Fürth übergeben. 1948 aber floh er aus der Internierungshaft über Italien vermutlich nach Südamerika.
Als "Peter Ludwig" und als Korrespondent argentinischer Zeitungen kehrte er 1952 nach Italien zurück. Er wurde erkannt, nach einer Entscheidung des Appellationsgerichtshofs in Rom 1958 aber nicht ausgeliefert. Jahre später kam Wagner freiwillig in die Bundesrepublik und wurde verhaftet.
Ende 1958 begann die gerichtliche Voruntersuchung in Essen. Rund 15 Monate blieb Wagner in Haft, bis ihn im März 1960 das Oberlandesgericht Hamm gegen 80 000 Mark Kaution entließ. Seither ist er, von einem weiteren Monat U-Haft 1965 abgesehen, auf freiem Fuß.
Neun Jahre ermittelten Staatsanwälte, ehe sie Anfang 1961 Anklage gegen den Schreibtischtäter erhoben. Die Hauptverhandlung wurde erstmals auf den 20. Mai 1968 anberaumt. Doch zwei Monate vor dem Termin beantragten Wagners damalige Verteidiger, der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Achenbach und Sohn, Vertagung und "angemessene Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung". Achenbach, im Dritten Reich Gesandtschaftsrat an der Pariser Botschaft im besetzten Frankreich, hatte sich freilich bereits seit langem der Sache seines ehemaligen Amtskollegen angenommen und laut Staatsanwaltschaft von 1965 an seinen Mandanten auch als freien Mitarbeiter beschäftigt.
Das Gericht lehnte dann auch den Verschiebungsantrag des Anwalts ab, und der legte daraufhin zwölf Tage vor der Hauptverhandlung das Mandat nieder. Nun mußten sich Wagners neue Verteidiger, Hans Laternser und Fritz Steinacker aus Frankfurt, tatsächlich in den umfangreichen Prozeß-Stoff einarbeiten: 20 Bände Akten und 20 000 Dokumente. Verhandelt werden sollte Ende 1969.
Doch im Juli jenes Jahres starb Rechtsanwalt Laternser. Sein Sozius
* Beim Prozeß im Juli 1972 in Essen
Steinacker aber war, so hieß es, in einem anderen NS-Verfahren unabkömmlich und trat erst um die Jahreswende wieder auf. Vortrag: Wagner sei nicht verhandlungsfähig. Drei gerichtlich bestellte Gutachter, ein Internist, ein Orthopäde und ein Augenarzt, waren anderer Ansicht, ebenso der Hamburger Psychiater Professor Hans Bürger-Prinz.
Der Psychiater gab freilich zu bedenken, daß sich bei dem Angeklagten im Laufe der Jahre "eine immer ausgeprägtere Neigung zur Projektion psychischer Spannungen ins Körperliche" entwickelt habe. Das fördere die "Bereitschaft zum Ausweichen in Krankheit und Versagungszustände".
So kam es. Drei Tage vor Verhandlungsbeginn am 29. Mai dieses Jahres legte sich Wagner ins Düsseldorfer Marienhospital und ließ sich seinen Augenstar operieren. Der Termin mußte auf den 3. Juli verschoben werden.
Und an diesem Tag erschien Wagner tatsächlich im Gerichtssaal -- gestützt auf zwei Krücken. Sein Mandant leide an einer "schweren Hüftarthrose mit starken Schmerzen", erklärte Verteidiger Steinacker. Es folgten acht Tage Untersuchung in der Essener Universitätsklinik, Ergebnis: Schmerzen nicht meßbar, aber auch nicht verhandlungsfähig "wegen eines aktiven Reizschubes im linken Hüftgelenk". Das Schwurgericht vertagte sich mit der Auflage für den Angeklagten, er müsse sich bis zum 15. Oktober entscheiden, ob er sich an der Hüfte operieren lassen wolle.
So bleiben, urteilt der "Jüdische Pressedienst", noch weitere Seiten in diesem "Lehrbuch an Vertagungsanträgen" zu schreiben. Wagner will nun in der zweiten Oktoberhälfte in die Bonner Universitätsklinik. Doch wann er genesen wird, steht dahin und folglich ebenso, ob er sich überhaupt oder wann wird verantworten müssen. Schwurgerichtsvorsitzender Hans Beringer mutmaßt: "Frühestens im nächsten Jahr."

DER SPIEGEL 42/1972
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