24.10.2005

REGIERUNGZwist unter Genossen

Zwischen führenden Sozialdemokraten ist noch während der Koalitionsverhandlungen Streit über Personal und Strukturen in drei ihnen zufallenden Ministerien entbrannt. Die SPD-Politiker Ulla Schmidt und Franz Müntefering rangeln um die Aufgabenverteilung zwischen Gesundheits- und Sozialressort. Müntefering, Vizekanzler und designierter Sozialminister, möchte von seiner Parteifreundin neben der Rentenpolitik auch die Zuständigkeit für Sozialhilfe und Rehabilitation übernehmen. Die Pläne dafür arbeitete Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann aus, der zu Müntefering wechseln möchte. Die Gesundheitsministerin fühlte sich hintergangen. Per Rundschreiben entzog sie Tiemann vergangene Woche die Zuständigkeit für die Zentralabteilung und damit die Verantwortung für die Personalplanung in ihrem Haus. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier erregt derweil den Zorn der SPD-Europapolitiker. Er will seinen Vertrauten im Kanzleramt, Reinhard Silberberg (SPD), als beamteten Staatssekretär mit der Europapolitik betrauen. Dagegen protestierte vergangenen Freitag Fraktionsvize Angelika Schwall-Düren, die Steinmeier im Namen ihrer Kollegen im Kanzleramt aufsuchte. Den Job als EU-Koordinator müsse ein SPD-Parlamentarier bekommen. Keinesfalls dürfe Verwaltungsmann Silberberg "faktisch alles allein machen", empört sich ein Parteimann. Nur ein Politiker an der Spitze könne den Anspruch des Ministeriums auf die Europapolitik gegen das CDU-geführte Kanzleramt wahren.

DER SPIEGEL 43/2005
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