18.09.1972

„Der Araber - dem ist nicht zu trauen“

Seit den Schüssen von Fürstenfeldbruck fällt es den Deutschen sichtlich schwer, zwischen ausländischen Gästen, Agitatoren und Attentätern zu unterscheiden. In der Republik schallt -- wenige Wochen vor der Wahl -- wieder der Ruf nach Law and order, und Bonn rüstet eine Spezialtruppe gegen Terror. Betroffen von Emotionen und Aktionen sind die 3,4 Millionen Ausländer in Westdeutschland, von denen nur eine Minderheit sich radikal gebärdet.
Jussuf Abdallah, 28, ägyptischer Staatsangehöriger arabischen Volkstums und Bauingenieur von Beruf, landete am 24. Juli 1971 auf dem Ost-Berliner Zentralflughafen Schönefeld. Über den Grenzübergang Waltersdorfer Chaussee kam er wenige Stunden später per Bus nach West-Berlin -- eine Kontrolle fand nicht statt. Tage danach reiste Abdallah zu arabischen Freunden nach Frankfurt am Main.
Donnerstag letzter Woche wartete der Ägypter vor dem Gate B 53 im Auslandstrakt des Frankfurter Flughafens auf den Aufruf der Egypt Airlines Flug Nr. MS 784, die planmäßig um 18 Uhr nach Kairo startete. Er hatte sich über Nacht entschieden, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen: "Ich hab' nicht gut Papier", sprach Abdallah, "hier ist nicht mehr gut für mich."
Jussuf Abdallah ist einer von rund 70000 Arabern in Westdeutschland, und einige Tausend von ihnen, aus Syrien und dem Libanon, Jordanien und Ägypten, tragen den Nahost-Konflikt zwischen Hamburg und München aus -- gemäß der Parole der maoistischen "Volksfront zur Befreiung Palästinas": "In der Welt von heute ist
* V. l.: Italienische Gastarbeiter, türkische Demonstranten in Frankfurt, erschossener Jordanier in Brühl.
niemand ,unschuldig', ist niemand ,neutral'." Und dieser Leitsatz gilt hierzulande auch für andere.
Türken -- mit 653 000 mittlerweile die stärkste Ausländer-Brigade -- kämpfen gegen "die faschistischen Generale", die "in den letzten Monaten die Türkei in ein Land des Konzentrationslagers verwandelt" haben, oder für das Militärregime, um einmal "mit Gewalt und ohne Pardon unter den türkischen Sozialisten in der Bundesrepublik aufräumen" zu können.
Griechen -- insgesamt 395 000 -- wollen ihre Landsleute in Westdeutsch-. land vor dem "sozialkommunistischen Geist des Herrn Frahm" bewahren oder rufen auf "zum Kampf gegen die faschistische Tyranney".
Jugoslawen -- insgesamt 594 000 -- fordern "Explosionen, Brände und Schlägereien", um weitere "Einfuhr jugoslawischer Arbeiter" zu verhindern (so rechtsradikale Kroaten) oder gestehen -- nach dem Mord an acht Exil-Kroaten -- bündig: "Die jugoslawischen Sicherheitsbehörden sind nicht ausschließlich auf eigenem Gebiet tätig" (so die Belgrader Zeitung "Ekonomska Politica").
Perser jubeln für den Schah oder agitieren, links herum, gegen "dieselben Herren, die auch dem deutschen Volk im Nacken sitzen". Italiener von der Ultralinken hielten bei BMW die Bänder an. Russen aus der Bundesrepublik malen Dreizack-Geheimzeichen an sowjetische Wände und wurden von sowjetischen Agenten in der Bundesrepublik ermordet.
Das alles nimmt sich aus, als würde von Ausländern in der Bundesrepublik tagtäglich agitiert und provoziert, geschlagen und geschossen. Und wahr daran ist, daß Gäste aus allen vier Himmelsrichtungen im Bonner Staat politische und soziale Konflikte ihrer Heimatstaaten austragen -- mitunter mit Gewalt: Die meisten der Zugereisten kommen aus Ländern mit autoritären Regimen, mal links, mal rechts. 65 000 politisieren in 17 Anarchistenzirkeln, in 160 links- und 42 rechtsradikalen Organisationen.
Doch diese radikale Minderheit verfälscht das eher friedfertige Bild, das 3,4 Millionen Gastarbeiter mit ihren Angehörigen für die Deutschen abgeben. "Die weitaus überwiegende Mehrzahl", so der Kölner Verfassungsschutz, "verhält sich politisch neutral, zurückhaltend oder gemäßigt."
Seit dem 5. September scheint den Deutschen alles gleich zu sein. Seit im Münchner Morgengrauen arabische Freischärler das Olympiadorf überfielen und anderntags 17 Tote gezählt wurden, fällt es Bürgern und Beamten, Polizisten und Publizisten sichtlich schwerer, zwischen Gast und Guerilla zu unterscheiden.
Der Bürger Dr. Karl Becker aus Frankfurt möchte, wie er der "Frankfurter Allgemeinen" schrieb, die Araber am liebsten alle davonjagen: "Raus mit allen Menschen dieser Länder, raus aus Deutschland." Und wie immer mal wieder tauchen an Kneipentüren Schilder auf mit dem Hinweis: "Für Ausländer verboten."
Der Beamte Kripo-Direktor Gustav Stogel aus München weiß nun: "Mit herkömmlichen Methoden kann man keinen Pappenstiel gewinnen. Bei etwas mehr Einengung der Freiheit des einzelnen würde alles viel besser gehen."
Politiker Gerhard Stoltenberg aus Kiel bangt vor der "Gefahr, daß starken Worten nur unzulängliche Taten folgen", und starke Worte fand der Provinz-Publizist Helmut Peitsch in den "Harburger Anzeigen und Nachrichten": "Wir haben uns das Otterngezücht selbst an der ,liberalen' Brust großgezogen."
Kein Zweifel, die Nation ist betroffen. Gerade in dem Augenblick, da sie sich dem ganzen Ausland hoffähig zeigen wollte, trafen die Schüsse einiger Ausländer auf Israelis In das neue Selbstverständnis.
Prompt stellte sich wieder Volksempfinden ein -- nicht acht, 80 000 Ausländer hatten mitgeschossen. Und was das Volk empfindet, traf in Bonn auf Mitgefühl -- wenige Wochen vor der Wahl.
Bald wurde deutlich, was den Wahlkampf mehr noch als Geld und Gut bestimmen wird: der Ruf nach Law and order, in den alle einstimmen, am lautesten Bayerns Christ-Soziale: "Es stünde dem Bundeskanzler gut an, durch geeignete Gesetzesinitiativen den Sicherheitsorganen die nötigen Handhaben zur Vorbeugung zu geben."
Scharf machte auch Araber-Freund Hans-Jürgen Wischnewski ("Ben Wisch"): "Bürger aus Ländern, die Terror dulden und unterstützen, können in unserem Lande weder arbeiten noch studieren." Aber: "Das Ausländerrecht braucht nicht reformiert zu werden, es reicht aus."
Liberal oder polizeistaatlich -- der Streit, welchem der Gegenpole das bundesdeutsche Ausländerrecht zuzuordnen ist, scheint in der Tat überflüssig. Denn das Paragraphenwerk ist beides zugleich: Das Gesetz ist in seinen einzelnen Vorschriften so weitmaschig und "liberal" abgefaßt, daß es die Ausländerbehörden in "der Praxis auch auf die restriktivste Weise auslegen und handhaben können".
Als die Innenminister der Länder am vergangenen Mittwoch in Bonn mit Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher über die bedrohte Sicherheit konferierten, wurde rasch deutlich, daß fortan schärfer durchgegriffen werden soll. Der Mainzer CDU-Innenminister Heinz Schwarz proklamierte: "Wir können gegenüber radikalen Ausländern die Lässigkeit der vergangenen Jahre nicht länger laufen lassen." Die Minister stellten sich, so Hamburgs Heinz Ruhnau, "darauf ein, daß wir eine Zeit. lang mit der Gefahr von Terrorakten zu rechnen haben", und freuten sich, daß es in dieser Frage trotz unterschiedlicher Couleur "kein Spannungsverhältnis aus wahltaktischen Gründen gibt" (Schwarz).
In dem von Bundesgrenzschutz und Sicherungsgruppe abgeschirmten Ab- geordneten-Hochhaus beschlossen sie Sofortmaßnahmen, wie:
* Ausländer sollen künftig schneller und in größerem Umfang abgeschoben werden.
* Jeder Hotelgast muß sich künftig wieder ausweisen und ein Formular ausfüllen. Ruhnau: "Wir werden die Änderung des Hotelmelderechts mit Nachdruck realisieren."
* Der Ausbau von Spezialeinheiten der Länderpolizeien, mit dem im Zuge der Großfahndung nach der Baader-Meinhof-Gruppe begonnen worden war, wird "mit größter Geschwindigkeit fortgesetzt.
* Beim Bundesgrenzschutz (BGS) soll eine "Terroristen-Spezial-Truppe" aufgebaut werden, die den Ländern jeweils auf Anforderung zur Verfügung steht.
"Terroristen sind Menschen, sie totzuschießen, will geübt sein."
BGS-Chef Genscher mußte sich zwar Ende letzter Woche "mit dem Konzept für diese Truppe noch vertraut machen". Bewaffnung, Ausbildung werde natürlich "über das, was jetzt beim BGS ist, hinausgehen". Dem Minister schwebt eine Truppe in Stärke einer Hundertschaft vor, möglicherweise ergänzt um Spezialisten, ausgerüstet mit zusätzlichem Gerät wie Infrarot-Strahlern, Panzerwesten, Zielfernrohren -- und psychologisch geschult, denn, so Hessens FDP-Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld: "Auch Terroristen sind Menschen, sie totzuschießen, will geübt und gelernt sein."
Was die Terroristen-Bekämpfer alles können sollen, malte sich ein hoher Verfassungsschützer aus. Sie "müssen von drei Meter Höhe springen können, ohne sich zu verletzen, aus allen Lagen mit allen Handfeuerwaffen schießen und mit Handkantenschlag töten können". Sie müssen "instinktiv reagieren" und "unmittelbaren Verantwortungsbezug zum Vorgesetzten" haben; sie müssen sich auf den Kameraden verlassen können und "Elitebewußtsein entwickeln"; sie müssen "mit dem Willen kämpfen, den Gegner zu vernichten": "Kampfunfähig schießen ist Quatsch."
Die neue Truppe soll eine neue Qualität von Kriminalität bekämpfen und immer dann eingreifen, wenn einheimische Tupamaros gegen das eigene Regime oder ausländische Trupps von deutschem Boden aus den Kleinkrieg gegen die Regime in ihren Heimatländern führen. Im Vorfeld soll der Verfassungsschutz verdeckte Kämpfer observieren und abservieren.
219 Ausländergruppen gefährden nach dem Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Sicherheit der Bundesrepublik, 47 arbeiten konspirativ oder "zeigen terroristische Tendenzen". Und die Skala ihrer politischen Aktivität reicht von Mord über Bombendrohung und Pogromhetze bis zur Agitation in Betrieb und Kneipe.
Im "Kampf gegen das imperialistische Weltsystem" respektiert Dr. Georges Habasch, Chef der "Volksfront zur Befreiung Palästinas", weder "politische noch geographische noch moralische Grenzen". Getreu dieser Losung handelten Westdeutschlands Araber schon lange vor dem olympischen Blutbad auf deutschem Boden.
Im Februar dieses Jahres, zum Beispiel, legten sie Bomben in einer Werkshalle der Hamburger Firma Strüver, die Stromaggregate und Relaisanlagen auch für Israel erzeugt; im selben Monat ermordeten sie in Brühl bei Köln mit Schalldämpfer-Schüssen aus Maschinenpistolen fünf angeblich abtrünnige Jordanier. darunter einen V-Mann des Kölner Verfassungsschutzamts; gleichfalls im Februar bemächtigten sie sich eines Lufthansa-Jumbos und erpreßten fünf Millionen Dollar Lösegeld.
Doch auch wenn deutscher Volkszorn sich spätestens seit dem München-Massaker gegen alle 57 000 derzeit in der Bundesrepublik registrierten -- und rund 13 000 nicht registrierten - Araber zu richten droht (Münchens Kripo-Direktor Gustav Stogel: "Der Araber, schlechthin -- dem ist nicht zu trauen"), suchen fachkundige Fahnder, Täter und Helfer in dem verhältnismäßig kleinen Kreis von rund 3000 Palästinensern.
Stärkste Gruppen sind die "Generalunion Palästinensischer Studenten" ("GUPS") mit 27 Zweigstellen. die "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" ("GUPA") mit 24 Zweigstellen sowie die rivalisierenden Gruppen der "El-Fatah" des Jassir Arafat mit 23 Zweigstellen und Kontaktpunkten in zehn westdeutschen Städten und die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" mit sieben Ortsgruppen.
"GUPS" und "GUPA" unterstehen, so hat der Verfassungsschutz ausgemacht, der El-Fatah. Die "Befreiungsfront" ist für die meisten Flugzeugentführungen verantwortlich.
Ober Terror-Aktionen von "GUPS" und "GUPA" aber weiß die Polizei bisher nichts. Bayerns Innenministerium teilt mit, die Tätigkeit der Palästinenser sei im letzten Halbjahr "enorm zurückgegangen", auch seien die Araber "kollossal konspirativ eingestellt" und "so vorsichtig geworden". Und in West-Berlin, wo rund 2000 Araber leben, hat die politische Polizei radikale Aktivitäten bislang ebenfalls "in nennenswertem Umfang nicht festgestellt".
Zwar verteilen palästinensische Studenten samt ihren deutschen Sympathisanten vom Kommunistischen Studentenverband, der KPD/Marxisten-Leninisten oder den Roten Garden Flugblätter mit Parolen wie "Zerstörung des zionistischen Staates" ("GUPS"), zwar demonstrieren sie gelegentlich mit ihren deutschen Genossen unter dem Motto "Gegen das Komplott des BRD-Imperialismus und des Zionismus -- Sieg im Volkskrieg".
Beispiele radikaler Kooperation aber sind rar, und nachweisbare Zusammenarbeit gab es bisher nur mit der Baader-Meinhof-Gruppe. Sie gelangte 1970 mit
* Oben: an einer Gaststätte in Augsburg: unten: an einer Gaststätte in Hüttental (Siegen).
Palästinenser-Hilfe in den Nahen Osten und übte sich dort in Terror-Praxis.
Arabien-Kontakte soll außerdem, nach Ermittlungen der West-Berliner Polizei, die Anarchisten-Gruppe "Kommando 2. Juni-" haben, die am Rande der BM-Bomber operierte, ihr gehörten die mittlerweile bei Polizeieinsätzen erschossenen Ex-Studenten Thomas Weisbecker und Georg von Rauch an. Weitere polizeigesuchte Mitglieder sind Willi Räther, 28, Michael ("Bommi") Baumann, 24, Heinz Brockmann, 24, und Hans Peter Knoll, 22. Auf ihr Konto gehen. nach Kripo-Befund, allein in diesem Jahr ein halbes Dutzend Sprengstoffanschläge mit einem Todesopfer, zudem zwei versuchte, zwei gelungene Raubüberfälle -- der letzte am Dienstag voriger Woche auf eine Berliner Bank mit 18 270 Mark Beute.
Kontakte zu Arabern soll die Gruppe unterhalten haben, um sich Waffen zu beschaffen, möglicherweise, so die Polizei, um die Polizeiinspektion Charlottenburg mit Maschinenpistolen und Handgranaten zu überfallen.
Besonderes Interesse bundesdeutseher Staatsschützer finden auch Umgang wie Beweggründe jener rund 1000 Araber, die beim Zirndorfer "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" auf Bescheid warten -- überwiegend Palästinenser, die seit König Husseins Fedajin-Jagd von 1970 westwärts von Suez Schutz suchen. Freilich, ihre Asyl-Chancen sind gering, weil Bürgerkriegs-Flucht in der Regel als Aufnahmegrund nicht anerkannt wird. Auch erweisen sich die zumeist via Ost-Berlin Zugereisten im bürgerlichen Umkreis des Ausländerlagers Zirndorf (50 Mark Monatsgeld, 3 Tagesmahlzeiten je Insasse) als äußerst unangepaßt.
"Die Tschechen und Polen haben noch unsere Moralbegriffe."
Virgilio Röschlein, 44, Bürgermeister des fränkischen 15 000-Seelen-Städtchens: "Die Tschechen und die Polen, die haben in etwa doch noch unsere Mentalität und unsere Moralbegriffe. Aber die Araber, die sind einfach anders als wir." Deshalb schrieb er der Ministerin Strobel nach Bonn: "In den Abendstunden getrauen sich unsere Frauen nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße. Unsere Ärzte klagen über das ungebührliche Auftreten der Araber in den Praxen. Das geht so weit, daß sie kategorisch die bevorzugte Behandlung vor den einheimischen Kranken verlangen." Er selber, Virgilio Röschlein, habe dieses Frühjahr in der städtischen Schwimmhalle einen Araber zurechtweisen müssen, "der Damen aufdringlich belästigte".
Soviel Antipathie, die nicht nur die Asylsuchenden von Zirndorf spüren, erklärt, weshalb die Deutschland-Araber schon lange vor der Münchner Katastrophe jeden Verdacht von sich wiesen, sie hätten Böses im Sinn oder gar mit den Terroristen auch nur das geringste zu tun.
"Das gleiche umgekehrt geschieht täglich im Gaza-Streifen."
Schon vor der Olympia-Bluttat hatte sich GUPS-Vorsteher Abdel Asis im NDR-Fernsehen gegen den Verdacht gewehrt, sein Verband sei ein Stützpunkt für die Fatah-Kommandos: "GUPS hat nicht vor, den Krieg des Nahen Ostens auf deutschem Boden zu führen." Und die "Arabische Studentenvereinigung Kiel" verurteilte, nach München, die "wahnsinnige und grauenvolle Tat" -- wenngleich die Kieler Araber auch erklärten: "Das gleiche umgekehrt geschieht täglich im Gaza-Streifen."
Allein eine "Deutsch-palästinensische Gesellschaft, 6 Frankfurt/Main 1, Postfach" publizierte am Dienstag letzter Woche ein Flugblatt, in dem das Olympia-Opfer gerechtfertigt wird. "Tatsache ist", heißt es darin, "daß die palästinensischen Revolutionäre durch ihre entschlossene und tapfere Handlung einen -- wenn auch verlustreichen -- Sieg in ihrem Befreiungskampf errungen haben." Doch dieser Text stammt nach Polizeimeinung eher aus deutscher und linksradikaler denn arabischer Feder.
In der Tat spricht manches dafür, daß ein Großteil der in der Bundesrepublik lebenden Araber mit den Terroristen nichts zu tun hat. Die durch offizielle deutsche Anwerbungsstellen ins Land geholten 16 000 Marokkaner und 13 000 Tunesier beispielsweise -- die beiden stärksten Gast-Gruppen aus der arabischen Welt -- stehen den Nahost-Problemen schon geographisch verhältnismäßig fern. Sie sind großenteils im Frankfurter Raum ansässig ("Darmstädter Tagblatt": "Hessen ist das Arabien der Bundesrepublik"), kochen sich aus Glaubensgründen ihre eigenen Mahlzeiten, verrichten überwiegend mindere Tätigkeiten bei der Straßenreinigung und der Müllabfuhr, am Fließband und auf dem Schlachthof, im Bergbau und auf dem Bau und gelten "als arbeitsame und politisch ruhige Leute" (so ein Sprecher der Essener Stadtverwaltung).
Bürger aller übrigen arabischen Staaten jedoch bekommen nur in Ausnahmefällen Arbeitsgenehmigungen; die meisten reisen illegal über Ost-Berlin ein oder kommen legal "zu Ausbildungszwecken" -- als Studenten, Praktikanten und Lehrlinge.
Angehörige dieser Gruppe. oft aus der arabischen Bourgeoisie stammend und politisch stärker engagiert als die regulären levantinischen Gastarbeiter, haben nicht selten ein gestörtes Verhältnis zu ihrem Gastland: Wer -- wie schätzungsweise jeder zweite Jordanier -- schwarz ins Land gekommen ist, erfährt in der Regel "echte Ausbeutung" (West-Berlins "Tagesspiegel") durch Arbeitgeber, die den Illegalen karge Löhne zahlen und dazu noch Steuern und Versicherungen sparen.
In der steten Furcht, ohne Paß ertappt zu werden, haben sich viele, so ein Münchner Kriminalobermeister, "in die übelsten Vorortviertel zurückgezogen. Ganz selten kommt einer von ihnen zum Hauptbahnhof, wo Italiener, Jugoslawen, Griechen und Türken ihren Stammplatz haben. Sie wagen sich kaum in Lokale".
Doch auch bei manchem, der legal einreist, schwindet die zu Hause übliche Bewunderung für alles Deutsche rasch -- etwa wenn ein Beamter arabischen Heimatstolz, wie im Ausländeramt zu Oldenburg geschehen, mit dem Rat verletzt: "Geh doch nach Hause zu deinen Kamelen." Und viele kränkt auch, daß bei Deutschen die Vorstellung über Arabien oft bei Haremsdamen und Pyramiden endet.
Als "wahre Senkrechtstarter" jedoch, so Carl Gielisch, jordanischer Konsul in Düsseldorf, erweisen sich in der Bundesrepublik viele Jordanier aus den von Israel besetzten Gebieten, die nicht mehr zurück in ihre Heimat können und sich durch "enorme Strebsamkeit und großen Assimilationswillen" auszeichnen.
Gielisch: "Die kommen hier an, werden erst einmal eingesetzt im Streckenbau bei der Straßenbahn und schaufeln da diese Schottersteine auf die Schienen. Wenn sie dann etwas Deutsch können, werden sie Schaffner, dann Straßenbahnführer und Kassierer, dann das gleiche auf dem Omnibus, und dann haben sie inzwischen eine Familie hier, und dann kommen die zu mir und sagen: "Ich möchte gern ein Taxiunternehmen eröffnen, können Sie nicht mein Partner sein, weil ich es nicht auf meinen Namen machen kann."
Diesen Arabern und den meisten anderen sind die palästinensischen Linksgruppen in der Bundesrepublik -- trotz eines ausgeprägten allarabischen Solidaritätsgefühls -- ähnlich unheimlich wie den meisten Deutschen: Den zu schätzungsweise neunzig Prozent stark religiös engagierten arabischen Arbeitern sind die Schwarze-September-Leute durchweg als Atheisten verdächtig. Diplom-Ingenieur Awni Younis, Sekretär des islamischen Zentrums in Aachen: "Wir bekämpfen den Kommunismus, weil er mit unserer Religion nicht in Einklang zu bringen ist."
Vieles spricht dafür, daß nicht einmal die allermeisten Mitglieder von palästinensischen Polit-Gruppen Kontakt zu den Terroristen haben: Nach den Recherchen des Verfassungsschutzes sind die Freischärler-Kommandos ähnlich organisiert wie einst Himmlers Orden unter dem Totenkopf -- als verschworener Haufen mit Eid auf Lebenszeit, bedingungslosem Gehorsam und Nummern statt Namen.
Festes Arbeitsprinzip der Gruppen, so die VS-Leute, sei es, "schwerwiegende Gewalttaten in der Regel -- als grenzüberschreitende Kommandaunternehmen auswärtiger Täter zu organisieren, die das Zielland unmittelbar nach Ausführung ihrer Aufträge wieder verlassen" (Verfassungsschutz-Jahresbericht 1971).
Präzisere Kenntnis besitzen Polizei und Staatsschützer über weniger weit östlich beheimatete und schon seit Jahrzehnten tätige Auslands-Aktivisten. Denn trotz spektakulären Araber-Terrors sieht der Verfassungsschutz unter den "Schwerpunkten der politisch motivierten Gewaltkriminalität" von Ausländern in der Bundesrepublik die Untergrund-Arbeit von Ost-Emigranten "nach wie vor" an erster Stelle.
"Der Schrei nach Rache ist die Nahrung der Attentäter."
Daß sich die kriminelle Energie der stramm antikommunistischen Exil- Bünde, trotz teilweise stagnierender Mitgliederzahlen, kaum vermindert hat, erwies sich zuletzt am vergangenen Freitag in Schweden: Mit der Drohung, eine entführte SAS-Maschine mit 86 Passagieren in die Luft zu jagen, zwangen drei bewaffnete Kroaten die schwedische Regierung, eine Gruppe von Landsleuten freizulassen, von der einige im April letzten Jahres an der Ermordung des jugoslawischen Botschafters in Stockholm, Vladimir Rolovic, beteiligt waren.
Ihre "wichtigste Freistätte" (so unlängst die "New York limes") sehen die kroatischen Terroristen freilich auch heute noch wie einst im Kalten Krieg in der Bundesrepublik: Überwiegend von München aus, der bundesdeutschen "Hauptstadt der Emigranten und Agenten" ("Die Zeit"). führen 29 radikale Ost-Bünde, Grüppchen und Vereine mit ihren rund 10 000 Mitgliedern (bei ins. gesamt 200 000 in Westdeutschland lebenden Ost-Emigranten) einen -- gelegentlich mörderischen -- Kampf gegen die kommunistischen Regierungen ihrer Heimatländer.
Jugoslawien beispielsweise hatte unter den auch von Deutschland aus operierenden Terror-Gruppen so stark zu leiden, daß Staatschef Tito die Nachricht vom Tod der israelischen Olympia-Teilnehmer letzte Woche mit den Worten kommentierte: "Jetzt haben sie in Deutschland ein gutes Beispiel dafür gehabt, was es heißt, Terroristen zu tolerieren."
In der CDU-beherrschten Bundesrepublik der fünfziger und sechziger Jahre wurde die radikale Ost-Emigration von der deutschen Polizei oft mit betonter Nachsicht behandelt -- viele der überwiegend rechts bis faschistisch gesinnten Ex-Ostler arbeiteten als Helfer und Zuträger westlicher Geheim- und Nachrichtendienste oder Rundfunkstationen.
In diesem Schonklima probierten allein kroatische Geheimbündler in der Bundesrepublik seit 1962 -- laut Bundesinnenministerium -- mindestens sechs "Mordanschläge und Terroraktionen". Bilanz: zwei Tote, drei Schwerverletzte. Prominenteste Ziele:
* der jugoslawische Konsul Klaric, der im Juni 1965 in Meersburg auf offener Straße von dem Kroaten Stanko Kardum angeschossen wurde;
* der jugoslawische Konsulatsangestellte Milovanovic, der 1966 im Stuttgarter Hofbräukeller von dem Kroaten Franjo Goreta erschossen wurde, und
* der Chef der jugoslawischen Militärmission in Berlin, Dr. Kolendic, der im Juni 1969 von dem Kroaten Drago Dolo durch Schüsse schwer verletzt wurde.
Mit dem Leben davon kam -- am 1. August dieses Jahres -- der Ravensburger Landgerichtsdirektor Edmund Stark, 63, den drei pistolenbewaffnete Männer zu entführen versuchten: Richter Stark setzte sich zur Wehr, ein Schuß fiel, ohne Schaden anzurichten, schließlich konnten Justizbeamte die Eindringlinge überwältigen. Die Namen der Täter hält die Justiz-Pressestelle von Ravensburg noch immer geheim -- "mit Rücksicht darauf, daß die Männer ihre Befehle für diese Aktion aus dem Ausland bekamen".
Über die Adresse läßt sich leicht spekulieren. Alle drei gescheiterten Kidnapper -- 33, 37 und 44 Jahre alt -- sind im jugoslawischen Mostar geboren und leben seit längerer Zeit im politischen Asyl in der Nähe des Bodensees. Dort hatten auch fünf Exil-Jugoslawen ihre zweite Heimat gefunden, die Richter Stark aus Ravensburg im Frühjahr 1970 als Mitglieder der 1968 verbotenen rechtsradikalen Exilorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) wegen Mordversuchs, Anstiftung zum Mord und unerlaubten Waffenbesitzes ins Zuchthaus schickte -- Haftzeit zwischen fünf und zwölf Jahren.
Die rechten Brüder, die nach 1945 als Anhänger der faschistischen Kroaten-Organisation Ustascha in den Westen geflohen waren, hatten, als harmlose Bürger getarnt, auf eigene Faust versucht, den bewaffneten Kampf gegen das Jugoslawien Titos zu führen. So stapelte der Schankwirt Dane Sarac im Keller seiner Kneipe zwischen Überlingen und Friedrichshafen zeitweilig Sprengstoff im Wert von 300 000 Mark.
Einer der am Bodensee ausgerüsteten Einzelkämpfer, der Bosnier Ivan Jelic. wurde 1968 von der jugoslawischen Geheimpolizei Udba auf dem Weg nach Zagreb gefaßt. Im Verhör gab er zu, am Belgrader Hauptbahnhof zwei Zeitbomben deponiert zu haben, die am 23. Mai, zwei Tage vor Titos Geburtstag, explodierten und zwölf Menschen verletzten.
Ungefährlich freilich leben auch kroatische Emigranten nicht: Seit 1965 starben in Deutschland mindestens acht Kroaten als Opfer interner Machtkämpfe oder mutmaßlicher Vergeltungsaktionen von Titos Geheimpolizei.
Auch der Chef der größten und bedeutendsten Exil-Organisation, des "Kroatischen Nationalkomitees" (HNO), Dr. Branimir ("Branko") Jelic. stand auf der Abschußliste -- nach Meinung der Kroaten auf Belgrader Geheiß. Zweimal wurde auf den ehemaligen Ustascha-Funktionär und Mitbegründer des CSU-Freundeskreises in Berlin im vorigen Frühjahr ein Attentat versucht. Jelic starb im Juni dieses Jahres friedlich an Herzversagen.
Entschlossener als das auf politische Intrigen festgelegte Jelic-Komitee -- nach dem Urteil der Bomben-Bastler vom Bodensee "ein müder Kaffeehausklub" -- will die verbotene "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" den Tito-Staat zertrümmern. Die Zahl ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik wird auf höchstens 20 bis 50 gut ausgebildete und entschlossene Einzelkämpfer geschätzt.
Ähnlich wie die arabische El-Fatah ist die Bruderschaft in konspirativen Dreiergruppen organisiert. Kopf und Kommandozentrale werden in Australien vermutet. Neueintretende müssen sich einem Eideszeremoniell mit Messer, Kreuz und Kerze unterwerfen. Die Anleitung zum Kampf, technische Instruktionen, Kampftaktik und die Strategie bekommen die Guerrilleros durch Broschüren, die als Trivial-Romane getarnt sind, wie "Kletva" ("Der Fluch") oder "Osvetnici Bleiburga" ("Die Rächer von Blei burg"). Leseprobe:
Die Träger der heutigen serbo-jugoslawischen Regierung müssen an jeder Steile, wo sich nur eine Gelegenheit bietet, durch Attentate vernichtet werden. Der Schrei nach Rache ist die Nahrung der kroatischen Attentäter.
"Radikale Kräfte drängen zur Aktion."
Auf das Konto der Bruderschaft gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit drei von fünf politischen Morden an kroatischen Emigranten in der Bundesrepublik allein im Jahre 1970; eine Festnahme der ins Ausland geflohenen Täter war nicht möglich, weil Interpol wegen der politischen Hintergründe eine Zusammenarbeit mit den deutschen Fahndern ablehnte.
Proteste der Beigrader Regierung gegen die Duldung exilkroatischer Umtriebe auf dem Gebiet der Bundesrepublik scheinen denn auch verständlich. "Was würden wohl die Dutschen sagen", gibt Jugoslawiens Botschafter Rudolf Cacinovic zu bedenken, "wenn sich in Jugoslawien die Baader-Meinhof-Bande aufhalten würde und laufend Anschläge gegen deutsche Diplomaten, Wirtschaftsvertretungen und Lufthansa-Büros verüben könnte?"
Westdeutschlands Verfassungsschützer sehen derweil -- in ihrem 1971er Jahresbericht -- erste Anzeichen dafür, "daß radikale Kräfte auch in anderen als kroatischen Vereinigungen zu Aktionen drängen": Nachdem ukrainische Jung-Terroristen im November letzten Jahres Anschläge auf Sowjet-Büros in London versucht hätten, seien derlei "Gewalttaten radikaler Gruppen der Ostemigranten" auch in der Bundesrepublik wahrscheinlich.
Bislang freilich haben sich die Aktivitäten rechter Exilrussen und Exilukrainer auf Ziele in der Sowjet-Union konzentriert. Operationen im Osten organisieren derzeit von westdeutschem Boden aus vor allem
* die in der Münchner Zeppelinstraße residierende "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), die 1929 in Wien gegründet wurde und nach eigenem Verständnis auch die 47 Millionen Sowjetukrainer vertritt, und
* der von Frankfurt und Paris aus dirigierte "Volksbund der Schaffenden" (NTS), der 1930 als Gründung russischer Emigranten in Belgrad entstand und sich das Ziel gesetzt hat, die Sowjet-Union vom Kommunismus zu befreien.
Beide Organisationen lassen sich ihre Aktionen gegen die Sowjet-Union aus dem Westen finanzieren, beide gelten für den Moskauer KGB als Staatsfeinde. Die NTS-Führer sammeln in ihrem von hohen Stacheldrahtzäunen gesicherten Frankfurter Quartier Informationen über die wirtschaftliche, politische, militärische und wissenschaftliche Entwicklung in der Sowjet-Union. NIS-Kader im Osten recherchieren, verteilen insgeheim Flugblätter, schreiben antisowjetische Parolen auf Häuserwände.
"10 000 Emigranten aus Osteuropa sind noch aktiv."
Kontakt mit Frankfurt hielten die West-Agenten über den inzwischen verstummten NTS-Geheimsender "Freies Rußland", dann nur noch über Touristen, die von der Zentrale als Kuriere angeworben werden. Manchmal mißlingt die Mission: Als 1967 der Heidelberger Slawistik-Student Volker Schaffhauser NTS-Material mit in die Sowjet-Union nahm, geriet er an KGB-Beamte, wurde verhaftet, vor Gericht gestellt und zu vier Jahren Strafarbeit verurteilt.
Das straff organisierte NTS-Operationszentrum in Frankfurt besteht aus einer "Geheimsektion", die Kader für den Einsatz in der Sowjet-Union ausbildet und Kontakte mit Sowjetbürgern im westlichen Ausland aufnimmt, und dem "Sicherheitsdienst", der sich bemüht, die eigene Organisation vor kommunistischer Infiltration zu schützen. Der NTS unterhält zudem eine Spionageschule in Bad Homburg.
Mitglieder von NTS und OUN wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von sowjetischen Geheimdienstlern verschleppt oder ermordet so der NIS-Führer Truschnowitsch, der 1954 spurlos aus seiner West-Berliner Wohnung verschwand: so der OUN-Chef Stefan Bandera, der 1959 -- wie zwei Jahre zuvor auch der Exil-Ukrainer Lew Rebet -- einem Schuß aus der Giftgaspistole des KGB-Beauftragten Bogdan Staschynski erlag.
Die "überwiegende Mehrzahl der rund 10 000 Emigranten aus Osteuropa, die noch politisch aktiv sind", jedoch wahrt gegenwärtig -- so der Verfassungsschutz -- "Zurückhaltung" und "beschränkt sich darauf, ihre politische Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten".
Vor die -- zahlenmäßig -- größten Probleme freilich sehen sich deutsche Ortspolizisten wie Verfassungsschützer weder durch Araber noch Kroaten noch Sowjet-Feinde gestellt. Denn die meisten der bald über drei Millionen Inlands-Ausländer zählen zur ständig wachsenden Gruppe der Gastarbeiter, die mit ihrem sozialen Kummer auch die politischen Konfrontationen ihrer Heimat ins Gastland importieren.
Der größte Gastarbeiter-Block, die 653 000 Türken, erweist sich zwar bislang als politisch nur mäßig aktiv. Immerhin aber gewinnen vor allem links und gegen die heimische Militärdiktatur gerichtete Verbände wie die "Europäische Föderation türkischer Sozialisten" (sieben Regional-Vereine) und die "Türkische Studentenföderation in Deutschland" (14 Gruppen) immer mehr Mitglieder. Sie publizieren Auf rufe gegen das Generaisregime in der Türkei und prügeln sich auch schon mal, wie in West-Berlin, mit den Landsleuten vom "Türkischen Kulturverein".
Dieser Bund wiederum zählt zur Gruppe jener generalstreuen Vereinigungen, die mit Billigung und Unterstützung der Regierung in Ankara für rechten Widerstand gegen die links-oppositionellen Auslands-Türken sorgen sollen. So ließ Ankara rund 130 sogenannte "Arbeitnehmervereine" organisieren. die unter direktem Einfluß des türkischen Arbeitsattachés stehen, und förderte die Gründung mehrerer religiös-nationalistischer Zirkel. Sie sollen mit Unterstützung der offiziellen "Rehgionsbeauftragten" der Konsulate die Kinder türkischer Arbeiter vom Besuch deutscher Schulen abhalten und dafür "Koran-Kurse" sowie Unterricht in der arabischen Schrift anbieten, die Staatsreformer Atatürk bereits vor fast fünfzig Jahren abgeschafft hatte.
Araber-Nähe aber zeigt sich auch anderswo. Denn Türkenzulauf erhofft sich vor allem eine im Frühjahr in Bremen gegründete "National-Sozialistische Türkische Arbeiterbewegung" (NSTAB), deren Pamphlete von antijüdischen Passagen strotzen -- etwa:
Wir glauben fest daran, daß der sogenannte Jude -- dieser Hund, der in der ganzen Welt die Bosheit sät und in die Völker eindringt und in ihre Finanzen und Wirtschaft eingreift, um die Weltmacht in seinen Händen zu behalten, der den Völkern ihr Blut saugt -- von dem nationalistischen türkischen Arbeiter erkannt werden muß.
Die Mutterorganisation der Nazi-Türken, der "Milli Hareket Partisi" (Führer: der am Militärputsch beteiligte General Alparslan Türkes), bildet in eigenen Ausbildungslagern Kommandos heran, die mit nach Hitler-Art erhobener Hand grüßen, zu deren Lehrbüchern "Mein Kampf" gehört und die angeblich nur noch auf den Ruf ihrer Regierung warten, "die Türkei von Osten bis Westen zu säubern" (Türkes).
In der Bundesrepublik jedoch ist vorerst von Türken-Terror nichts zu spüren. Seitdem eine für den 19. März dieses Jahres in Mannheim geplante Großdemonstration der NS-Türken nach Intervention des DGB verboten wurde, versuchen die orientalischen Nationalsozialisten -- derzeit ohne Druck auszuüben -- auf Veranstaltungen, vor allem aber in persönlichen Gesprächen ihre Kadertruppen zu verstärken.
Unzufrieden mit seinen Landsleuten in der Bundesrepublik und folglich offen wie versteckt aktiv ist auch Griechenlands Obristen-Regime, das die 395 000 hellenischen Gastarbeiter und die 4000 Studenten im deutschen Westen nicht gern immer weiter vom rechten Wege abweichen sehen möchte.
Um die eher linken und zu 35 Prozent in deutschen Gewerkschaften organisierten Gast-Griechen im Junta-Griff zu behalten, haben die Athener Militärs die Bundesrepublik mit einem dichten Spitzelnetz ihres Geheimdienstes "Kentriki Ypiressia Pliroforion (KYP = Zentraler Informationsdienst) überzogen. KYP-Agenten sind den diplomatischen Vertretungen sowie den Arbeitskommissionen attachiert, die in allen größeren Städten sitzen.
Als oberster KYP-Resident in Bonn gilt Presserat Major Emmanouil Assariotis, früher in der KYP-Zentrale in Athen tätig. Er schickt, so heißt es. als besonderer Vertrauter des Regierungschefs Georgios Papadopoulos seine Berichte nicht ans Athener Außenamt, sondern direkt an die Staatskanzlei.
Außerdem unterhält die Junta einen umfänglichen Propaganda-Apparat, darunter in Düsseldorf und Köln Griechische Klub-Häuser, in denen die "Errungenschaften der Revolution vom 21. 4. 1967" gepriesen werden, Ein "Verband der Griechen e. V., gegrün det unter Leitung des Heeresattachés an der Botschaft in Bonn-Godesberg. Konstantinos Barkas, bemüht sich, alle "nationalen Griechen" zu organisieren.
Bisher hat es der Verband, Hauptsitz München. immerhin auf rund 8000 Mitglieder gebracht. über die der Verfassungsschutz in seinem 71er-Bericht urteilt: "Ein Teil der Anhängerschaft neigt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der griechischen Opposition."
"Wir schicken national gesinnte Lehrer nach Deutschland."
In Stuttgart existiert ein "Verband der griechischen Reserveoffiziere e. V.". der laufend durch Neuzugänge aus Athen aufgefüllt wird. Der KYP schickt Agenten in Betriebe, in denen viele Griechen arbeiten, und an Universitäten, besonders als Psychologie- und Theologiestudenten. Die Agenten wer den für die Dauer ihres Deutschland einsatzes bei vollen Bezügen beurlaubt. Heimgekehrte Gastarbeiter werden durch Paß-Entzug erpreßt. als Spitzel wieder nach Deutschland zu gehen. Arbeiten sie zufriedenstellend, winken ihnen in Griechenland besonders begehrte Taxi-Konzessionen.
Funktionen der Junta-Kontrolle über die Gastarbeiter obliegen auch Priestern und Lehrern. "Wir schicken unsere national gesinnten Lehrer nach Deutschland. um die Kinder der Gastarbeiter christlich und national zu erziehen", hatte der Vize-Premier Stylia nos Pattakos schon vor Jahren verkündet. Zur Zeit sind etwa 400 griechische Volksschullehrer in der Bundesrepublik tätig.
Andere Rechts-Organisationen, wie die Vereinigung "Anagenisis" (Wiedergeburt) in Stuttgart, suchen Einfluß notfalls durch Erpressung. "Anagenisis" zum Beispiel nötigt Gastarbeitern (insbesondere Mitgliedern der IG Metall) Beiträge in Form eines Abonnements des Nationalistenblattes" Griechischer Widerstand" ab. Preis: zehn Mark. Wer nicht bezahlt, dem wird mit Denunziation in Athen gedroht.
Zu den Feinden rechnet das Regime in Griechenland jene 25 linken oder demokratischen Vereinigungen, die auch in der Bundesrepublik gegen das Obristenregime agitieren und die, ideologisch vielfältig zersplittert, von der maoistischen AXE über die EASKEN. der "griechischen syndikalistischen antidiktatorischen Bewegung freier Seeleute" in Hamburg und Bremen bis zu einer Gruppe, die sich "Trojanisches Pferd" nennt, reichen.
Und wie bei Türken und Griechen sind auch unter den anderen Gastarbeiter-Gruppen politischer Terror und Gegen-Terror in arabischen oder auch nur kroatischen Dimensionen bislang unbekannt. Die politisch Aktivsten unter den 175 998 spanischen Gastarbeitern zum Beispiel sind, nach zwei unruhigen
* Kroaten ehren auf einem Münchner Friedhof getötete Kampfgefährten.
Jahren, längst wieder friedlich geworden.
1969 noch, nachdem das Franco-Regime daheim den Ausnahmezustand verhängt und eine Verhaftungswelle eingeleitet hatte, traten Spanier erst mals mit Steinen zum Sturm gegen ihr Frankfurter Generalkonsulat an. Und drei Streik-Tote in Granada, dazu die Basken-Prozesse in Burgos waren laß, daß es mal in einem Mülleimer auf dem Düsseldorfer Flughafen brannte. mal im Stuttgarter Konsulat krachte: 1970 zählte die Polizei insgesamt zwölf, letztes Jahr aber nur noch zwei spanische Mini-Anschläge -- Aktivitäten. die der Verfassungsschutz einem "Berufsrevolutionär" mexikanischer Her kunft namens Alberola-Surinach und seiner "Grupo Primero de Mayo" (Gruppe 1. Mai) zuschreibt.
Die DKP traut den Genossen nicht mehr.
Zumindest eine der Ursachen dieses spanischen Diminuendos sehen Polit -- Beobachter aus dem westdeutschen Sicherheits-Apparat in der Zersplitterung der linken bis kommunistischen Opposition. Nicht einmal die Zusammenarbeit mit der DKP will mehr so recht klappen: Die deutschen Genossen sind so mißtrauisch geworden, daß sie von jedem spanischen Plakattext eine Übersetzung verlangen, bevor sie ihn drucken.
400 000 Italiener hingegen, einzige Gastarbeiter-Gruppe aus einem Land mit praktizierter Demokratie, profitieren von heimischem Polit-Milieu. Sie können unter anderem wählen zwischen ihrer kommunistischen Partei (PCI), die zwischen Isar und Eider 3000 Genossen zählt, und Neo-Faschisten. die über ebenso viele Kampfgefährten in sogenannten Trikolore-Komitees gebieten.
Rechte wie Linke steuern weitverzweigte Betreuungsorganisationen für die in der Masse politisch eher indifferenten Landsleute, müssen sich dabei aber, falls sie dem Faschistenführer Giorgio Almirante anhängen, vor den deutschen Behörden in acht nehmen: In Frankfurt machte die Polizei ein neofaschistisches Verbindungsbüro dicht, noch ehe es recht eröffnet war.
Die italienischen Kommunisten hingegen kamen bislang ziemlich ungeschoren davon. Schon seit zehn Jahren unterhält die KPI einen eigenen Parteiapparat in der Bundesrepublik, aber erst in diesem Frühjahr, als die Gebietsföderationen Nord (Köln) und Süd (Stuttgart) eingerichtet wurden, gab es ein "um Jahre verspätetes Erschrecken" (so die "Zeit"): Sowohl Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Fil binger (CDU) als auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Willy Weyer (FDP) baten Bundesinnenminister Dietrich Genscher um "Schritte" gegen die italienischen Genossen.
Doch Genscher sah keinen Anlaß. Er verwies auf Ausländer- wie Vereinsrecht und erinnerte überdies daran, daß nicht nur die PCI ihre Genossen in Deutschland stets zur Gesetzestreue ermahne und Gewaltaktionen unterbinde, sondern sogar die römische Republik aus Staatsgeldern kommunistisch gesteuerte Betreuungsgruppen finanziere.
Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden aber erfordern nicht nur Tun und Treiben der Gastarbeiter, Studenten und anderer Ausländergruppen im Lande.
Beobachtung verdient ebenso, was in aller Regel die Herren der Herkunftsländer ihren Landsleuten draußen an spezieller Fürsorge angedeihen lassen. Denn politisch aktive Angehörige nicht demokratisch regierter Staaten stehen auch in der Bundesrepublik unter nicht immer nur unsichtbarer Aufsicht ihrer heimischen Geheimdienste. Sie nutzen die Angst der Beobachteten um das Schicksal ihrer Angehörigen daheim, um unerwünschte politische Tätigkeiten zu unterbinden, und sie erfreuten sich dabei nicht selten stillschweigender Duldung oder gar freundlicher Amtshilfe deutscher Behörden.
Durch eine Spezialtruppe deutschsprechender Agenten des Geheimdienstes Savak läßt beispielsweise der Schah von Persien die rund 2000 Linken unter seinen 15 000 Landsleuten in der Bundesrepublik überwachen: vorwiegend Studenten, die in der 1960 gegründeten und 1971 in Persien verbotenen "Conföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU) zusammengeschlossen sind, einer Art Volksfront von Schah-Gegnern.
Bedroht fühlen sich durch die Geheimdienst-Spitzel nicht nur maoistische Splittergruppen, die mit Waffenschmuggel die in Persien agierenden Guerilla -- Kommandos unterstützen. sondern auch Kommilitonen, die lediglich auf Flugblättern zur "Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran" aufrufen oder gegen Teheraner Todesurteile protestieren. Sie alle fürchten, aß sie auf Teheraner Wunsch aus der Bundesrepublik ausgewiesen und mithin ihrer Heimatjustiz ausgeliefert werden könnten, die mit Todesurteilen nicht knausert.
Mord unter Jugoslawen, Erpressung unter Griechen, Rassenhetze von TOrken und Knüppeleien zwischen linken und rechten Persern waren bislang allein Sache von Ortspolizisten und Kriminalern. Erst seit Anfang August darf nach Änderung der einschlägigen Gesetze auch Westdeutschlands Verfassungsschutz -- der bis dahin nur bei Gefahr für die demokratische Grundordnung der Republik tätig werden konnte -- in die Umtriebe der Ausländer eingreifen.
Doch den Kölner Spezialfahndern fehlt es an Spezialisten, die sich in Art und Sprache ihrer neuen Klientel auskennen. Ein hoher Verfassungsschützer: "Wer kann schon Griechisch, Jugoslawisch, Arabisch? Ich verstehe immer nur Bahnhof." Einstweilen noch spottet der Staatsspäher über das Manko: "Wir können doch nicht in die Versammlungen gehen und sagen: "Sprecht mal'n bißchen langsamer, damit wir mitschreiben können. Wir tasten da wie die Blinden rum."
So blieb das Urteil darüber, ob Ausländer das Gastrecht verletzt haben und abzuschieben seien, den Bürokraten lokaler Verwaltungen überlassen. Abgeschoben wurden allein im letzten Jahr rund 15 000 -- mitunter mit kostspieliger Beamten-Equipe, die die Unerwünschten per Flugzeug in die ferne Heimat eskortierte. Allein aus Nordrhein-Westfalen, wo 50 000 illegal eingereiste Ausländer vermutet werden. wurden 1972 etwa 2000 abgeschoben. der Abtransport kostete rund 600 000 Mark.
Gesetze und Vorschriften reichen allemal, um, wenn's gefällt, jedermann abzuschieben. In Hessen freilich wurden rund 700 illegal zugereiste Türken mit sogenannten Duldungsbescheinigungen ausgestattet, um den Ausweisungszwang vorerst zu umgehen.
Deutsche Fachleute sind sich bis heute uneins, ob das seit 1965 in der Bundesrepublik geltende Ausländergesetz eine betont fremdenfreundliche oder gar in hohem Maße restriktive Regelung der Rechtsprobleme darstellt. Für den früheren Ausländerreferenten im Bundesinnenministerium, Ministerialrat Dr. Gerhard Heuer, ist das Gesetz "liberal bis zum Exzeß". Ausländerrechts-Experte Fritz Franz. Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg, urteilt freilich anders: "Rückfall in den Polizeistaat -- eines der rückständigsten Gesetze der Nachkriegszeit".
Der Inhalt des Gesetzes -- Blankovollmacht für die Exekutive -- ist kein Zufall, sondern als ratio legis gewollt. Denn er eröffnet die Möglichkeit, eine jeweils lasche oder scharfe Reglementierung der Ausländer abhängig zu machen von zeitbedingter innen- oder außenpolitischer Zweckmäßigkeit.
"Zweck der Ausländergesetze: Gastland und Bürger zu schützen."
Das geltende Ausländergesetz basiert auf einer kaum einladenden Grundvoraussetzung: Ausländern in Deutschland ist alles verboten -- Ausnahmen sind erlaubt. Die Bestimmungen sind so gefaßt, daß -- wie der Ausländerrechts-Kommentator Rudolf Schiedermair erläutert -- "nicht einmal der Schein eines Rechtsanspruchs auf Aufenthalt entstehen" kann. Mithin: Der Ausländer hat kein Recht, sondern -- beispiellos für Westeuropa -- bestenfalls Aussicht auf Dispens von einem Verbot.
In der einschlägigen Fachliteratur werden die Tendenzen des Paragraphenwerks denn auch so beschrieben: "Zweck der Ausländergesetzgebung" sei nicht, "dem Ausländer Schutz vor den Institutionen des Gastlandes zu gewähren, sondern das Gastland und seine Bürger zu schützen", auch wenn gegen die Person der Ausländer, so Heuer. "meistens überhaupt nichts vorliegt".
Im Kommentar von Werner Kanein, Ministerialrat im bayrischen Innenministerium, wird die Aufnahme des Ausländers "als ein Akt der Gnade" bezeichnet, folglich habe sich der Ausländer "unauffällig" zu benehmen und ein "allgemein menschliches Verhalten" in "sittlich einwandfreier Haltung" (Berlins Ausländerrechtsexperte Weißmann) an den Tag zu legen.
Daß hiernach die "wilde Ehe", "lesbische Liebe" und ein "unsteter Lebenswandel" die Belange der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigen und kurzerhand die Ausweisung rechtfertigen, ergibt sich für Kommentator Schiedermair "schon im Hinblick auf die heranwachsende Jugend". Und überhaupt: Dem Volksganzen drohe Gefahr durch Überfremdung, "die nicht ernst genug genommen werden kann" (Kanein).
Alle Jahre wieder, so ermöglicht es das Gesetz, müssen die meisten der 3,4 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen -- und damit, so der Hamburger Anwalt und Ausländerrechts-Experte Helmut Rittstieg, eine "Klippe auf die Gefahr hin umschiffen, zwar nicht zu ertrinken, aber das Land zu verlassen".
Harmlose Verstöße genügen, Ausländer auszuweisen.
Ausländern, die sich seit mindestens fünf Jahren legal in der Bundesrepublik aufhalten und -- so Paragraph 8 des Ausländergesetzes -- "sich in das wirtschaftliche und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland eingefügt haben", kann -- muß also nicht -- "die Erlaubnis zum Aufenthalt als Aufenthaltsberechtigung erteilt werden". Die Berechtigung ist zwar bedingungsfrei, kann aber -- sogar nachträglich -- mit Auflagen gekoppelt werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München kehrte 1969 allerdings den Sinn der Vorschrift ins Gegenteil und wies einen 40jährigen Inder außer Landes, der sich "bereits mehr als fünf Jahre unbeanstandet und rechtmäßig" in der Bundesrepublik aufgehalten und "untadelig geführt" habe, doch stelle
so das Urteil -- "die ständige Niederlassung in der Regel eine Beeinträchtigung der Belange der BRD" dar.
Die politische Betätigung von Ausländern kann nach Paragraph 6 des Ausländergesetzes eingeschränkt oder untersagt werden, wenn beispielsweise "die Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" oder "sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern".
Uferlos vollends ist der Katalog der gesetzlichen Ausweisungsgründe. Reichen. Punkt 1 bis 10 (selbst geringfügige Straftaten. harmlose Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Umherziehen als "Landstreicher oder Landfahrer" oder etwa Gefahr für die Sittlichkeit) für den Rausschmiß nicht hin, so zieht Punkt 11 mit Sicherheit: "Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn seine Anwesenheit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland aus anderen Gründen beeinträchtigt."
Diffus wie die pauschale Klausel ist denn oft auch die Ausweisungsbegründung. "Der ledige Kläger hält sich bereits seit etwa viereinhalb Jahren im Bundesgebiet auf und hat dort bereits zwei uneheliche Kinder gezeugt: bei einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik muß damit gerechnet werden. daß er sich noch weiter in das Leben der Bundesrepublik eingliedert, -- so die Regierung von Mittelfranken zum Fall des ägyptischen Arbeiters Michel Abdul Mekail.
Einer spanischen Gastarbeiterin eröffneten die Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. daß sie zum Arbeiten und nicht zur Pflege ihres betagten Vaters hier sei, der kein Familienangehöriger im Sinne der Anwerbevereinbarung und überdies in einem spanischen Altersheim besser untergebracht sei. Wer ausgewiesen wird und die Bundesrepublik nicht freiwillig verläßt, wird -- bis zu einem Jahr -- inhaftiert und abgeschoben.
1966 beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder eine Reihe bislang unveröffentlichter "Richtlinien der Ausländeraufsicht" und zogen alles im weiten Rahmen des geltenden Gesetzes -- die Schrauben noch um einige Windungen an. So sollen die Ausländerbehörden seither
* den Staatsangehörigen der Ostblockstaaten und der außereuropäischen Staaten (mit Ausnahme der USA, Kanadas, Israels. Australiens und Neuseelands) den Aufenthalt zur Ausübung selbständiger Arbeit grundsätzlich nicht erlauben;
* Ausländern den "Nachzug" von Familienangehörigen grundsätzlich erst nach dreijährigem (bei Anwerbeländern einjährigem) Aufenthalt und auch nur dann gestatten, wenn der Arbeitnehmer eine Wohnung hat -- die er selten genug findet.
Das heute geltende Ausländergesetz, so bekannte Gerhard Heuer. seinerzeit Ausländerreferent im Bundesinnenmini -- sterium, schon 1966, "kann in den Händen schlechter Beamter zu schlechten Zeiten, in denen schlechte Politik gemacht wird, zu einem gefährlichen Instrument werden".
Der FDP-Politiker Willi Weyer, in dessen Ruhrrevier 650 000 Gastarbeiter leben, will das Instrument in diesen schlechten Zeiten "energisch anwenden"; er bedauert: "Leider geht, im Gegensatz zu allen anderen Ländern der Welt, gleich das Geschrei los, wenn wir jemanden ausweisen."
"Wir werden aus dem Münchner Überfall die Konsequenzen ziehen". sagte der NRW-Innenminister: "Große Sorge" bereiten ihm arabische und persische Studenten: "Die Leute müssen sich jetzt gefallen lassen, daß wir genau kontrollieren, ob sie wirklich studiert haben oder ob sie hier politisch tätig waren."
Weyers Beamte haben herausgefunden. daß von den 5146 Ausländern an den wissenschaftlichen Hochschulen des Landes fast 40 Prozent im elften oder einem höheren Semester stehen. 17 bis 20 Prozent sind sogar schon 15 bis 35 Semester und länger immatrikuliert und haben oft das Studienfach ohne Abschluß gewechselt. Der Minister: "Sicher studiert etwa ein Perser nicht ordnungsgemäß, der nach 16 Semestern ein Medizinstudium ohne Physikum abbricht, dann ein paar Jahre lang ohne Abschluß Architektur studiert und nun als Philosophiestudent bereits im 37. Semester steht."
Die Nordrhein-Westfalen wollen denn auch vom 1. Oktober an illegal eingewanderte Ausländer "mit Mengenrabatt" abschieben. Auf Weyers Anweisung soll der Düsseldorfer Regierungspräsident Hans Otto Bäumer "Sammeltransporte" für das ganze Land organisieren. Etwa wöchentlich sollen dann die Abgeschobenen aus NRW per Charter- und Gruppenflug befördert werden. Weyer: "Dann kommt die Sache uns endlich billiger."
Ob die billige Tour die Deutschen vor Agitation und Anschlägen wirksamer schützen wird, ist fraglich. Denn der Terror, soviel ist sicher, wird stets mit besten Begleitpapieren importiert. Und, "das weiß doch jedermann", sagt der Mainzer Innenminister Schwarz: "Terroristen haben die besten Pässe."

DER SPIEGEL 39/1972
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