18.09.1972

JUSTIZLebenslüge Nr. 1

Heftige Auseinandersetzungen wird eine Arbeitsgruppe des Düsseldorfer Juristentages auslösen: Sie will das Selbstverständnis westdeutscher Richter in Frage stellen und „Justizforschung“ betreiben.
Deutschlands Richter wollen prüfen, ob auch sie nur Menschen sind. Auf dem 49. Juristentag in Düsseldorf wird sich diese Woche eine von acht Arbeitsgruppen, mit 463 Teilnehmermeldungen besonders stark besetzt. dem Thema "Justizforschung" widmen. Es ist das erstemal, daß die Rechtswahrer der Bonner Republik ihr Selbstverständnis vor einem so großen Forum offen diskutieren. Und Rechtsprofessor Dr. Spiros Simitis aus Frankfurt, Vorsitzender des avantgardistischen Unternehmens, erwartet einen "stürmischen Verlauf".
Solche Prognose scheint realistisch. Denn die Selbstanalyse zielt auf ein Phänomen, das der renommierte Standesgenosse Professor Dr. Martin Draht, Bundesverfassungsrichter a. D. und Staatsrechtslehrer, als die "Lebenslüge Nr. 1" der Juristen empfindet.
Richterlichen Selbstbetrug sieht Draht in dem Irrglauben, daß ein richtiges Urteil gleichsam automatisch das Ergebnis logischer Rechtsanwendung sei: Auch individuelles Wünschen und Wollen, meint der Gelehrte, könnten den Richterspruch beeinflussen -- "und das kann riesengroß sein, so daß mit dem Wechsel der Person des Richters in der Tat eine andere Entscheidung fällt".
Derlei Erkenntnisse werden in Düsseldorf nicht ohne Widerspruch bleiben. "An Mißverständnissen und kontroversen Interpretationen", so weiß Simitis schon jetzt, "fehlt es nicht." Was für die einen "Ausgangspunkt wissenschaftlicher Analyse rechtlicher Entscheidungstätigkeit" sei, erscheine den anderen "als schlecht kaschierter Versuch, das traditionelle Gefüge der Rechtsordnung zu demontieren
Um das traditionelle Gefüge der Rechtsordnung geht es in der Tat: Das Themen-Spektrum reicht nach den Vorstellungen der Juristentags-G ruppe "von der Frage der sozialen Provenienz der Juristen und ihren Konsequenzen bis zu der minuziösen Analyse des Prozeßablaufs und der Ursachen seiner Verzögerung".
Und vorweg war deutlich, daß unbequeme Wahrheiten, die im letzten Jahrzehnt vereinzelt veröffentlicht wurden und vorschnell in Vergessenheit gerieten, heißen Diskussionsstoff liefern würden -- etwa die Vermutung des Soziologieprofessors Ralf Dahrendorf, "daß in unseren Gerichten die eine Hälfte der Gesellschaft über die ihr unbekannte andere Hälfte zu urteilen befugt ist".
Solche Skepsis scheint eine Umfrage. die Dr. Wolfgang Kaupen und Dr. Theo Rasehorn vom Kölner Arbeitskreis für Rechtssoziologie veranstalteten, zu bestätigen. Der Frage: "Glauben Sie, daß vor Gericht der einfache Mann nicht so gut behandelt wird wie die besseren Leute?" stimmten 42 Prozent der befragten Bürger zu. Und 50 Prozent glauben, "daß Juristen eine Angelegenheit nur noch schwieriger machen, als sie ist".
Dieses negative Bild freilich möchten die meisten der westdeutschen Richter ebensowenig wahrhaben wie den Umstand, daß sie -- überwiegend dem Beamtenmilieu und einer bürgerlichen Mittelschicht entstammend -- häufig einer konservativ-autoritären Grundhaltung verhaftet sind: Nach einer anderen Umfrage sympathisieren Oberlandesrichter zu 54 Prozent mit der CDU/CSU, aber nur zu 24 Prozent mit der SPD.
Eine Wechselbeziehung zwischen Rechtsprechung und Ideologie wird denn auch von vielen Richtern schlicht geleugnet. Daß die Praxis im Gerichtssaal anders aussieht, fanden dagegen der Hamburger Soziologie-Professor Karl-Dieter Opp und der Tübinger Diplomsozialwirt Rüdiger Peuckert in einer "Soziologischen Untersuchung über das Urteil im Strafprozeß": "Konservative Richter bestrafen Täter aus der Unterschicht härter als Täter aus der Oberschicht. Liberale Richter bestrafen dagegen Täter aus der Oberschicht härter als Täter aus der Unterschicht."
Und die Kernfrage des Hamburger Professors, welches wissenschaftliche Instrumentarium -- das der Juristen oder das der Soziologen -- dem Recht besser bekomme, harrt noch einer Antwort. Statt exakte Untersuchungen über die im Strafprozeß angewandten Theorien anzuführen, beriefen sich -- so Opp -- Richter gern auf die "Erfahrung" oder die "Lebenserfahrung".
Immerhin gründeten 1969 ein paar Stuttgarter Richter eine "Arbeitsgruppe Rechtstatsachenforschung" und begannen, "Daten zu sammeln und auszuwerten, mit dem Ziel, daraus Aussagen abzuleiten zu den umstrittenen Problemen der Justizreform". Schon bald freilich mußten die Sammler feststellen, daß ihr Werk "auf dilettantischem Niveau zu versanden drohte". Denn: "Unser Fachwissen als Juristen reichte einfach nicht aus." So entschlossen sie sich zu "einer interdisziplinären Zusammenarbeit mit Soziologen, Psychologen, Betriebswirten, Volkswirten. Ingenieuren und Mathematikern.
Die Juristen studierten die Problemstellungen der Soziologen und Betriebswirte, die wiederum vom Fachwissen der Juristen profitierten. In diesem Jahr schließlich konstituierte sich die Arbeitsgruppe als "Institut für Rechtstatsachenforschung Stuttgart eV." und legte in der vergangenen Woche, rechtzeitig zum Juristentag, den ersten Band einer kritischen Reihe ("Reform der Justizreform") vor,
So proben, was für Rationalisierungsexperten, Industrieplaner und Computerfachleute längst selbstverständlich ist, nun auch Juristen. Und ihr erstes Urteil fällten sie gegen Bonn: Rolf Bender, Senatspräsident am Stuttgarter Oberlandesgericht und Herausgeber des ersten kritischen Bandes, zerpflückte in seiner Einleitung das Reformpaket von Bundesjustizminister Gerhard Jahn.
Bender verglich Jahns Entwurf für die Justizreform mit einer Fehlinvestition in der Industrie: Ein Betrieb baut einen dreistöckigen. 160 Meter langen Produktionstrakt, um sich hinterher "zu überlegen, mit welchen Fertigungsverfahren man in diesem Gebäude die rationellste Produktion erzielt".

DER SPIEGEL 39/1972
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