26.06.1972

„Sollen wir mit Blumen kommen?“

Eine führungslose Terroristenschar jagen die Baader-Meinhof-Fahnder, seit auch Ulrike Meinhof verhaftet wurde. Vor dem Zugriff der Justiz hatten sich, wie BM-Beobachter wissen wollen, die Anführer Baader und Meinhof entzweit (siehe Meinhof-Porträt Seite 62). Das Ende der Führungsgruppe brachte Zwist für Anwalt Schily, der Gudrun Ensslin nicht verteidigen darf (Seite 68), und Zwiespalt für Lehrer Rodewald, der Ulrike Meinhof preisgab (Seite 70). Die Polizei verdankte fast alle Erfolge den Hinweisen aus der Bevölkerung (Seite 72).
Der Baader war gefaßt, die Ensslin, und die Meinhof schließlich auch -- was konnte der bombenbangen Republik letzte Woche noch passieren? Erleichterung, Gelassenheit, Augenmaß schienen angemessen. Das Gegenteil geschah.
Nun hob das Gezeter um "die Sympathisanten" an, der Streit um Rechts- und Linksanwälte kulminierte in einer aufsehenerregenden Kassiber-Affäre. und die Law-and-order-Bewegung geriet mit "Bild" in Verzückung: "Endlich: 15000 neue Polizisten!" (Schlagzeile am Donnerstag).
Als ob alles noch schlimmer käme
so gerierten sich das Parlament in Bonn wie die Innenminister von Bund und Ländern, obwohl sie letzte Woche nur Sicherheitsvorkehrungen trafen, die längst geplant, zum Teil längst fällig. aber zum Teil auch noch immer nicht ausgereift waren:
* Der Bundestag verabschiedete ein Bündel von zum Teil verfassungsändernden Gesetzen, die eine bundeseinheitliche Regelung des Waffenrechts ermöglichen, das Haft -- recht verschärfen (bei Wiederholungsgefahr), die Abhörkompetenzen des Verfassungsschutzes bei der Überwachung ausländischer Extremisten ausdehnen und den Bundesgrenzschutz zur Eingreifreserve für die Bundesländer bei der Verbrechensbekämpfung deklarieren.
* Bundesinnenminister Genscher und die Landesinnenminister präsentierten ein gemeinsames "Programm für die innere Sicherheit der Bundesrepublik". das vor allem eine Verstärkung der Polizei von derzeit 140 000 auf 155 000 Beamte (jährliche Kosten: 500 Millionen Mark) vorsieht. Der Rechtspresse war's offenbar genug "Quick" prophezeite "für die nächsten Wochen und Monate" einen "Kampf gegen 65 000 ausländische Terroristen in Deutschland", und Springers "Bild" verkündete in elf Zentimeter hohen Schlagzeilen: "Aufstand in Deutschland geplant". Beide Blätter bezogen ihre Visionen aus den Archiven des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes -- Altpapier aus dem Jahre 1971, aufgebügelt zur aktuellen Panikmache.
Überschießende Reaktionen allenthalben: Heinrich Böll, dauerattackiert von rechts. weil er sich Gnade auch für eine Terroristin vorzustellen wagt, fühlt sich mittlerweile "ungefähr so ... wie sich John Dillinger gefühlt haben muß".
Ein Polizeioffizier, der in Bochum mit gezogenen Pistolen eine Wohngemeinschaft junger Marxisten ausheben ließ, wundert sich: "Mit was sollen wir denn da wohl kommen? Vielleicht mit Kerzen oder Blumensträußen?"
"Wir werden uns auch nicht mehr in die Rolle einer beschimpften und bespienen Minderheit drängen lassen" -- so Horst Herold, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), der. wie Genscher, die Erfolge gegen die Baader-Meinhof-Gruppe zu rühmen weiß -- Erfolge dank der, wie Herold sagt, "auf die Nervenknoten ihrer Arbeitsweise zielenden energischen Schläge der Polizei".Richtiger wäre: dank aufmerksamer Bundesbürger, die entscheidende Hinweise gaben -- für die Ensslin- wie für die Meinhof-Festnahme. Daß Gudrun Ensslin dabei "gepennt" habe, als sie am 7. Juni in einer Hamburger Boutique überrumpelt worden war ("sonst wäre jetzt eine Verkäuferin tot ... ich und vielleicht zwei Bullen"), las die Polizei zu ihrer Verblüffung in einer Botschaft, die sie bei der Verhaftung von Ulrike Meinhof am 15. Juni fand: ein Kassiber, der offenkundig aus dem Essener Frauengefängnis an die Adressatin gelangt war.
Kassiber-Angaben und eine Fülle von Notizen und Materialien, die bei Ulrike Meinhof sichergestellt wurden. brachten die Fahnder -- wie einer von ihnen sagt -- gleich "auf mehrere heiße Stellen". Ein anderer frohlockte: "Wir spulen jetzt den Faden auf."
* in Frankfurt entdeckte die Polizei in einer Hochhaus-Wohnung. Inheidener Straße 69, vierter Stock rechts, ein Sprengstoff- und Waffenarsenal. Sechs Zentner Sprengstoff wurden sichergestellt -- genug, um das ganze Haus "wegzunehmen" (Herold). > In Hamburg holten Fahnder aus einem schleiflackmöblierten Luxus-Appartement, Ohlsdorfer Straße 1. neben 589 Schuß Munition und falschen Autoschildern Bombenbauteile sowie das Originalmanuskript einer geplanten RAF-Publikation mit dem Titel "Zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich ziehen".
* In Stuttgart überrumpelten 14 Fahnder den als BM-Mitglied gesuchten Siegfried Hausner.
* In Karlsruhe entband der Bundesgerichtshof den Berliner Anwalt Otto Schily von der Verteidigung Gudrun Ensslins. Er wurde verdächtigt, den Kassiber von der in Essen vermeintlich sicher abgeschirmten Baader-Freundin aus dem Gefängnis geschmuggelt zu haben. Zur Bewachung von BM-Häftlingen hatte der Düsseldorfer Justizminister Neuberger eigens "17 Maßnahmen" verordnet. Gleichwohl sprach sich das geheimgehaltene Eintreffen Gudrun Ensslins im Knast schon herum -- Gefangene hatten den Polizeifunk abgehört. Anwalt Schily geriet für die Fahnder ins juristische Visier, weil er. allein, ein dreistündiges Gespräch mit seiner Mandantin führte -- nicht ganz unbeaufsichtigt, wie es jetzt scheint.
Die Schily-Affäre verschärfte einen Konflikt, der zwischen Karlsruhe und linken Kanzleien schon seit einiger Zeit geschwelt hatte. Einerseits schien die Bundesanwaltschaft in ihrem Mißtrauen gegen linke Advokaten bestätigt, als der Stuttgarter Anwalt Klaus Croissant im Fernsehen dem "bewaffneten Kampf gegen das kapitalistische System" Respekt erwies. Andererseits setzte sich die Bundesanwaltschaft selber Verdächtigungen aus, als sie das Tätigwerden von Meinhof-Anwalt Heinrich Hannover um drei Tage verzögerte -- etwa durch den Einwand, die Inhaftierte wünsche einen anderen Anwalt; der freilich hatte nichts von diesem Wunsch erfahren.
Die Frankfurter Rechtsanwälte Ottmar Bergmann und Rainer Demski ("Wir sind Baader-Meinhof-Sympathisanten") packten letzte Woche Reisetaschen mit dem Notwendigsten und de ponierten sie im Büro -- für den Fall einer Verhaftung. Ihre Namen sind im Ensslin-Kassiber erwähnt -- "gerade mal gut" hätten sie danach sein sollen, das hochbrisante Hochhausdomizil in der Inheidener Straße aufzulösen.
Das hatte die Polizei derweil schon ausgemacht. Da sich in gutbürgerlichen Frankfurter Vierteln eine ganze Reihe von BM-Auftritten -- vorn Kaufhausbrand bei Schneider bis zu Baaders letztem Gefecht -- ereignet hatte, markierten Fahnder der hessischen BM-Sonderkommission auf einem Frankfurter Stadtplan mit dem Zirkel eine Zone des Verdachts.
Bei dieser "Aktion Zirkelschlag" (Kennwort) kam auch das Hochhaus Inheidener Straße 69 ins Blickfeld der Polizei -- es entsprach BM-Gepflogenheiten: zwei Ausgänge, Tiefgarage, Anonymität unter vielen Bewohnern. So kam es, daß Mitte des Monats an den Wohnungstüren Meinungsforscher auftauchten, die gar keine waren. Schließlich blieb den Fahndern nur noch eine Mietpartei im vierten Stock ein Rätsel -- niemand öffnete die Tür. Ungebeten eingetreten, stand die Polizei in einer "Bude ... pickepacke-voll mit Sprengsätzen" (ein Beamter).
Der Bombennachlaß war nach Vermutungen der Polizei einem Anarcho-Set zugedacht, zu dem Fahnder auch ehemalige Mitglieder des als kriminelle Vereinigung geächteten Sozialistischen Patienten-Kollektivs (SPK) aus Heidelberg rechnen. Zu den einstigen SPK-Genossen zählen der letzte Woche verhaftete Siegfried Hausner sowie die im Zusammenhang mit der BM-Fahndung gesuchten Axel Achterrath, Ralf Reinders und Klaus Jünschke, 24, den die Polizei nun für das mögliche Oberhaupt der BM-Versprengten hält.
Von dem inzwischen einsitzenden Psychiater Wolfgang Huber gegen die "krankmachende Gesellschaft" mobilisiert, hatte sich die zeitweilig 500 Köpfe zählende Gruppe aus anfangs vielversprechender gruppentherapeutischer Arbeit in eine politisch-revolutionär motivierte Form "paranoiden Kollektivwahns" (so der Gießener Psychosomatiker Horst E. Richter) hineingesteigert. Schon Anfang 1971 rückten (lic Kollektivisten dem kapitalistischen System mit Sprengstoff zuleibe, reimten SPK-Mitglieder: "Mahler, Meinhof. Baader -- das sind unsere Kader"
So gedieh die Heidelberger Psycho Kommune zu einer der Randgruppen, die rechten Deutschen die Behauptung erleichtern, "der gesellschaftlich relevante Sumpf" sei nur "schwer abzustecken" (so Springers "Welt"). Da mußte sich erst ein Fritz Rodewald finden, linker Lehrer in Hannover und überzeugter Anhänger sozialistischer Reformen, der die Sumpfschwaden ein wenig lichtete. Er war es, der die Polizei alarmierte, als Ulrike Meinhof ins Haus stand,
Er wollte eine "blutige Geschichte unblutig zu Ende bringen" -- und so gerieten schließlich Bomben und Pamphlete, Polizei-Fahndung und Polizei-Erfolge zu Lehrstücken für jedermann:
Jene, die seit der Studentenrevolte der sechziger Jahre in Reform-Verlangen. Sit-ins und Protestmärschen Keime der Zersetzung erkannt hatten, fühlen sich nun bestätigt und präsentieren verschlissene Vorurteile als brandneue Erkenntnis. Gesellschaftliche Veränderung, Sozialismus gar, erfülle sich in "Explosionsgewalt" -- so Rechtsschreiber wie Herbert Kremp. ein Mann von "Welt". Sie fordern mehr Staat und offenbar alle Köpfe. die anders als Barzel denken: "Die Sympathisanten der Bande gehören aufs Forum" (Kremp).
Aufs Forum gezerrt wurden Liberale wie Linke, und vierzehn der pauschal Gescholtenen, unter ihnen Ernst Bloch. Walter Jens und Uwe Johnson, beschwerten sich beim Deutschen Bundestag über die "einseitige Diskriminierung linker Staatsbürger". Heinrich Böll: "Eine Demokratie, in der "Einzelkämpfern" eine solche Last aufgebürdet wird, ist in Gefahr."
Die sozialistische Linke von den Roten Zellen über die Jusos bis zur DKP wiederum mußte mit ansehen, was sie vorhergesagt hatte: daß militante Revolutionsspiele in einer weithin formierten Gesellschaft Gegner und mögliche Bündnispartner nur noch enger zusammenführen. "Illegalität", resümierte Anfang Juni der marxistische Politologie-Professor Oskar Negt, "ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen in der Bundesrepublik mit Sicherheit das Mittel, das zur Zerstörung aller sozialistischen Ansätze führt."
Dennoch waren die Linken seit der Baader-Befreiung im Mai 1970 immer wieder den Verlockungen und Bürden der Solidarität konfrontiert, schwankten zwischen Hilfsbereitschaft für Verfolgte und harter Kritik am falschen Konzept. Sie werden sich nun darüber verständigen müssen, ob ihr Genosse Rodewald, der in Hannover Ulrike Meinhof preisgab, Sozialisten oder Anti-Sozialisten (oder beiden) einen Dienst erwiesen hat.
Ob schließlich auch die möglichen BM-Nachfolger, Tagträumer und versprengte RAF-Reste, Lehren aus dem blutigen Spektakel ziehen, ist vorerst noch ungewiß. Zu fürchten ist freilich, daß sie die Stabilität des Staates unter- und die Aktionsbereitschaft vermeintlicher Mitkämpfer eher überschätzen -- wie ihre Vorbilder, die verhaftet sind.

DER SPIEGEL 27/1972
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