20.03.1972

STAATSSEKRETÄREFünfter Mann

Finanzminister Schiller berief einen unbekannten Parlamentsneuling auf den Schleudersitz des für die Steuerreform zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs.
Kanzleramts-Minister Horst Ehmke, 45, fragte den Kanzler pikiert: "Wollt ihr denn schon Babys ins Kabinett nehmen?"
Das Baby, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Offergeld, 34, akzeptierte trotzdem den wenig verheißungsvollen Job eines Steuerreform-Staatssekretärs, den ihm Karl Schiller angetragen hatte. Dem Ruf folgte Offergeld weniger aus Neigung denn aus Fraktions-Räson: "Die Auswahl war für Schiller nicht so groß. Und da muß man halt ran."
Der Steuermann war dem ramponierten Bonner Wirtschaftslenker von den Genossen in der SPD-Bundestagsfraktion aufgezwungen worden. Denn als Ende Februar der erfolg- und parteilose Steuer-Staatssekretär Heinz Haller zurückgetreten war, wollte Schiller zunächst keinen neuen Verantwortlichen für das in seinen Augen ohnehin überflüssige Reformprojekt mehr berufen.
Doch schon einen Tag nach Hallers Rücktritt hatte die SPD-Fraktion anders entschieden. Konrad Porzner, Steuerexperte der Fraktion, forderte: "Da muß wieder ein Staatssekretär hin." Schiller gab nach.
Die ursprünglichen Pläne, den Posten mit einem Freien Demokraten zu besetzen und die über das Scheitern der Steuerreform erbosten Liberalen auf diesem Wege zu besänftigen, zerschlugen sich allerdings schon bald wieder -- die FDP konnte keinen geeigneten Bewerber präsentieren.
Auch Schillers Wunsch, nach dem "Angestellten" Haller einen "richtigen beamteten Staatssekretär" ins Haus an der Rheindorfer Straße zu holen, erfüllte sich nicht: Weder in Bonn noch in den SPD-regierten Ländern fand sich ein geeigneter Fachmann.
So schlug Schillers Parlamentarischer Staatssekretär Hans Hermsdorf seinem Minister schließlich den badischen Abgeordneten Rainer Offergeld vor -- neben Konrad Porzner, der sich nicht bei Schiller verschleißen lassen wollte, der einzige Steuerfachmann in der personell ausgelauchten SPD-Fraktion. Für die Wahl eines Abgeordneten sprach vor allem, daß nur durch geschickte Koordination zwischen Ministerium und Bundestag wenigstens Teile der Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode zu retten sind.
Der neue Verbindungsmann Offergeld war bis dahin allenfalls Insidern des Parlaments bekannt, bei denen er sich durch fleißige Arbeit im Stillen profilierte.
Kenntnisse erwarb sich der Volljurist bereits in früher abgeleisteten Staatsdiensten: Der in Genua geborene Sohn eines deutschen Kaufmanns wirkte nach dem Staatsexamen zunächst zwei Jahre lang in der badischen Finanzverwaltung, bevor er 1969 mit Hilfe der Jungsozialisten und "gegen das Establishment" (Offergeld) einen sicheren Platz auf der baden-württembergischen Landesliste erklomm. In seinem eigenen Wahlkreis Waldshut am Hochrhein kämpfte Offergeld bei der Bundestagswahl auf verlorenem Posten -- dort siegte mit 62,6 Prozent der Stimmen Altchrist Kurt Georg Kiesinger.
Mit den Details der Steuerreform machte sich der Parlamentsneuling Offergeld zunächst außerparlamentarisch bekannt: als Mitglied der SPD-Steuerreform-Kommission, in der Entwicklungsminister Erhard Eppler den Vorsitz und das Wort führte. Die Kommissionsvorschläge, die Offergeld erarbeiten half -- etwa Erhöhung des Spitzensatzes zur Einkommensteuer auf 60 Prozent -, aber werden von seinem neuen Dienstherrn Schiller abgelehnt.
Mit Schiller, der in nur fünfeinhalb Ministerjahren bereits fünf Staatssekretäre zu Bett gebracht hat, glaubt der badische Juso dennoch auszukommen. Aufkeimende Ängste unterdrückt er mit bewährten Floskeln: "In der Politik muß man eine dicke Haut haben."
Viel Haut benötigt Offergeld" den politisches Engagement nicht vom Bergsteigen abhält, aber nicht nur in Schillers Diensten, sondern auch im Umgang mit den Freien Demokraten, die inzwischen das Gelingen des gesamten Reformwerkes zur Koalitionsfrage hochstilisierten. Offergelds wichtigste Aufgabe: Er soll die Liberalen von dem Junktim abbringen, durch das sie ihr Plazet zu den einheitswertabhängigen Steuern (Vermögen-, Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer) von der Verabschiedung der Einkommen- und Körperschaftsteuer abhängig machen (SPIEGEL 12/72).
Daß die sozialliberale Koalition schon mangels Zeit nur noch einen Torso des anspruchsvollen Steuerreform-Projekts durchs Parlament bringen kann, nimmt der Staatssekretär gelassen hin, persönlichen Schaden im Schiller-Amt fürchtet er nicht: "Der Erwartungshorizont in der Steuerreform ist doch nicht mehr so groß."

DER SPIEGEL 13/1972
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