24.04.1972

CDU/CSUWohl was locker?

Emigranten aus dem Osten sind die wichtigsten Helfer der Bonner Opposition in den USA. Mit Material des CSU-Abgeordneten Becher programmieren sie US-Parlamentarier zur Kritik an den Bonner Ostverträgen.
Walter Becher, 59, lautstarker Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bundestagsabgeordneter der CSU und Spezi des Franz Josef Strauß, verhielt sich ungewöhnlich leise: Im Kongreß von Washington betrieb er Geheimdiplomatie -- gegen die deutsche Bundesregierung.
Den Erfolg seiner heimlichen Bemühungen im Februar dieses Jahres meldete am 25. März die Postille "Human Events", Sprachrohr des rechtesten Flügels der Republikanischen Partei in den USA: "Eine Gruppe von Abgeordneten ... könnte das entscheidende Werkzeug dafür sein, daß Westdeutschland von seiner gefährlichen Ostpolitik abläßt, die ganz Europa zu finnlandisieren droht."
Die "Gruppe von Abgeordneten" waren fünf Senatoren und elf Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die im Februar und März mit scharfen Reden ihren Widerstand gegen Willy Brandts Ostpolitik offiziell zu Protokoll gegeben hatten, allerdings "nahezu unbeachtet von der amerikanischen Presse", wie "Human Events" bedauerte.
Zuständige Beamte in der deutschen Botschaft Washington hatten zwar keinen Zweifel, "daß hier ein Komplott vorliegt", forschten aber gar nicht erst nach Zusammenhängen: Die Abgeordneten erscheinen ihnen "in keiner Weise repräsentativ" und würden "nur aufgewertet", wenn man sie zu ernst nähme. Die Deutschen verweisen statt dessen auf eine Presseschau von 60 amerikanischen Zeitungen, in denen nicht einmal sachte Ansätze von Kritik an den Verträgen enthalten sind.
Nun war die deutsch-amerikanische Rechtsaktion freilich auch nicht auf die amerikanische, sondern auf die deutsche Presse gezielt gewesen: Einige der deutschen Korrespondenten in Washington wurden durch Anrufe oder anonyme Briefe termingerecht auf die Kongreßreden gegen die deutsche Ostpolitik hingewiesen -- offenbar auch "Welt"-Ultra Heinz Barth, der sich für seinen Fern-Feldzug kaum eine Stellungnahme der "führenden Mitglieder des US-Kongresses" entgehen läßt.
Andere Korrespondenten hingegen bemühten sich wochenlang vergebens um Gespräche mit den Anti-Brandt-Rednern. So glaubt Monika Metzner, Korrespondentin der "Frankfurter Rundschau": "Die rufen immer irgendwo an, erkundigen sich, welchen Kurs man vertritt, und sagen dann ab."
Die Serie der Kongreß-Reden gegen die Bonner Ostpolitik hatte begonnen, nachdem der CSU-Becher -- begleitet von dem Exil-Tschechen Jirí Brada (angestellt beim "Sudetendeutschen Rat" in München) und dem Vertriebenenfunktionär Helmut Kostorz aus Salzgitter -- im Februar über eine Woche lang im Kongreß mit dem Alternativ-Plan des Franz Josef Strauß die Runde durch die Büros bekannt anti-kommunistischer Abgeordneter gemacht hatte. Becher meldete sich nicht bei der deutschen Botschaft in Washington, lief aber deutschen Journalisten im Vorzimmer des republikanischen Abgeordneten Derwinski (Anti-Ostpolitik-Beitrag am 7. März 1972) über den Weg. ARD-Korrespondent Klaus Bölling: "Das hat ihm gar nicht gefallen."
Auch Senator Roman Hruska ließ erkennen, daß -- Becher bei ihm angeklopft hatte. Am 25. Februar lieferte der konservative Senator aus Nebraska, zu dessen Wählern eine beträchtliche tschechische Minderheit zählt, seine Rede ab: "Deutschland ist ... in akuter Gefahr, mit seiner Ostpolitik gegen die besten Interessen der Länder der freien Welt zu handeln." Wenige Wochen später meldete sich der außenpolitische Laie noch einmal warnend zu Wort -- diesmal in Bechers Sprachrohr "Sudetendeutsche Zeitung".
Besuch vom CSU-Kurier bekam in Washington auch der erzkonservative Senator Strom Thurmond aus South Carolina, langjähriger Strauß-Freund und gelegentlicher Autor der "Deutschen National-Zeitung". Thurmond am 17. Februar im Senat: "Nach meinem Urteil bedeuten die Verträge eine wacklige Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen Ost und West."
Eine festere Basis hatte ihm Becher mitgebracht: den Gegen-Entwurf des Franz Josef Strauß zur Ostpolitik. Thurmond ließ das Papier in den "Congressional Record" aufnehmen -- wie ein knappes Jahr zuvor schon einen "ausgezeichneten Artikel von Mr. (Axel) Springer" über dasselbe Thema.
Becher, der nach eigenen Bekundungen "noch eine ganze Reihe anderer Senatoren und Abgeordneter" mit seinem Besuch beehrte, bewegte sich in Washington nicht ohne örtlichen Beistand und einschlägige Erfahrungen.
Zwar gibt es in der amerikanischen Bundeshauptstadt noch immer keine offizielle Informationsstelle der CDU/CSU, wie sie einigen Christdemo-
* 1969; links: der inzwischen verstorbene "Bayernkurier-Chef Hepp.
kraten nach dem Ende der Großen Koalition vorgeschwebt hatte. Doch dafür besteht jetzt auch kaum noch eine Notwendigkeit.
Einmal erwies sich das Verfahren der Privatbesuche bei Senatoren und Abgeordneten in den Augen der CSU-Bosse als sehr nützlich. Becher, der bereits 1969 während einer gemeinsamen USA-Reise mit dem (inzwischen verstorbenen) persönlichen Strauß-Referenten und "Bayernkurier"-Chefredakteur Marcel Hepp bei 22 Senatoren und 27 Kongreßabgeordneten Stimmung gegen den Atomsperrvertrag gemacht hatte, empfahl seinem Chef Strauß damals "die Fortführung dieser Informationskontakte als eine Aufgabe von hoher politischer Priorität".
Zum anderen gab es schon eine ideale Interessenvertretung: die deutschamerikanische Emigrantenorganisation "German-American Heritage Group", die über ihren Vorsitzenden Karol Sitko enge Beziehungen zu Nixons Republikanischer Partei hat. Für den gebürtigen Oberschlesier Sitko ("Mit Strauß bin ich lange befreundet") ist der CSU-Chef "zur Zeit der hervorragendste Politiker in Deutschland". Brandt dagegen, so Sitko zum SPIEGEL, "muß ja wohl auf den Kopf gefallen sein, bei dem ist wohl was locker -- alle diese Gebiete zu verschenken, die ihm nicht gehören".
Die "German-American Heritage Group" und eine Reihe anderer Gruppen von Exil-Osteuropäern erregten im letzten Jahr in Washington Aufmerksamkeit, als die Republikanische Partei sich zum Zweck der Wahlwerbung um sie zu kümmern begann. Einer der Verbindungsleute: Karol Sitko, als "Berater" für ethnische Fragen in der Nixon-Partei tätig.
In Washington repräsentieren diese Gruppen den extremen rechten Flügel einer kleinen Minderheit von Amerikanern europäischer Abstammung. Die rührigen Funktionäre, so spottete die "Washington Post", seien "stark an Briefköpfen und anti-bolschewistischen Parolen", aber "schwach an amtlicher Mitgliederschaft".
Die stärkste Gruppe aktiven deutschen Landsmannschaftstums ist mit etwa 24 000 Mitgliedern der "Deutsch-Amerikanische National-Kongreß" (DANK). Dieser Verein distanzierte sich zwar inzwischen von der Person des Mr. Sitko, steht aber nach wie vor zu den Briefen, die im Januar letzten Jahres als Ergebnis der "First National German-American Heritage Group Conference" an Präsident Richard Nixon und in Kopien an alle US-Senatoren, Kongreßabgeordnete und Mitglieder des Deutschen Bundestags gingen: "Die Ratifizierung der Verträge zwischen Bonn und Moskau und Bonn und Warschau könnte zu einem Ausverkauf nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa führen."
DANK stieß sich lediglich an der Publikationssucht Sitkos. Ein Direktoriumsmitglied zum SPIEGEL: "Das ist doch ein politischer Hochstapler." Erklärend fügte der Funktionär hinzu: "Was soll man denn davon halten, wenn Sitko sich zusammen mit (Ex-Kirchenpräsident) Niemöller photographieren läßt?"
Sitko blieb damit neben einigen obskuren lokalen Vereinen für seine "Heritage Group" nur noch die "Federation of American Citizens of German Descent in the U.S.A." als organisatorisches Standbein. Diese Gruppe -- 1946 gegründet und nach eigenen Angaben 7000 bis 10 000 Mitglieder stark -- vertreibt in Irvington (New Jersey) ein Blatt mit dem Titel "Voice of the Federation". In ihm wird die Bundesrepublik Deutschland als "Frahm-Deutschland" bezeichnet und bedauert, daß "die rotjüdisch kontrollierten Massenmedien alles Patriotische als "Neo-Nazi"' bezeichnen. Die Patrioten in Westdeutschland dagegen beten laut "Voice of the Federation" fortgesetzt: ",Erlöse uns von dem Übel' -- und jedermann weiß, wer damit gemeint ist -- die "zwei roten Herberts', Frahm und Wehner, und ihre antideutsche Clique von Verrätern."
Als politisches Standbein freilich bleibt Sitko auch noch die Republikanische Partei der USA. Auf deren rechtem Flügel tummelt sich der von Nixon ernannte "ethnische Koordinator" Laszlo Pastor aus Ungarn, der einst der faschistischen Pfeilkreuzler-Bewegung angehörte und von 1943 bis 1945 an der pro-nazistischen ungarischen Botschaft in Berlin gegen den Bolschewismus kämpfte. Und es bleibt ihm der ständige Kontakt zu westdeutschen Vertriebenen-Funktionären wie Kostorz, zu Emigranten-Aktivisten wie Brada und zu CSU-Politikern wie Becher.
Sie alle beliefern Sitkos Zeitung "Washington New Approach" (Auflage laut Sitko: 26 000) mit Kampfmaterial gegen die Ostpolitik. Und wenn die vertriebenen Amerika-Reisenden nicht, wie im Februar, selbst im Kongreß ihre Anti-Brandt-Pamphlete verteilen, sorgt Vertriebenenfreund Sitko dafür, daß ihre Auffassungen den Kongreßabgeordneten nicht verborgen bleiben: Allmonatlich schickt er Freiexemplare des "Washington New Approach" an die US-Parlamentarier.
Auch an persönlichen Begegnungen zwischen dem rührigen und als wohlhabend geltenden Republikaner und seinen deutschen und osteuropäischen Gesinnungsfreunden ist kein Mangel: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres jettete Sitko zu anti-ostpolitischen Veranstaltungen nach München, Hannover und Paris. Für diesen Monat ist geplant, "im Rahmen der Nato ... eine Gesamttagung von Vertretern der Nationalitäten-Gruppen Amerikas und Europas durchzuführen" (so die März-Nummer des "Washington New Approach").
Bereits im vorigen Jahr hatte das Trio Becher-Kostorz-Brada bei einer ähnlichen Folge von Veranstaltungen in Washington Gelegenheit, mit Hilfe Sitkos seine politischen Kontakte in den USA zu vertiefen.
Erst nahmen -- im Mai -- alle an einem "Symposium des amerikanischen "Institute on Problems of European Unity"' teil -- zusammen mit dem einstigen FDP-MdB Siegfried Zoglmann sowie den Vertriebenen-Funktionären Reinhold Rehs und Helmut Gossing.
Dann leitete Kostorz (bis 1967 CDU-Mitglied, stellvertretender Bundesvorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft) eine "deutsche Beobachterorganisation".
Schließlich folgte vom 15. bis 17. Oktober die zweite "All-German-American Heritage Conference" -- mit einem Gala-Diner für 100 Dollar pro Person im Statler Hilton Hotel in Washington. Richard Nixon akzeptierte in einem Brief den Ehrenvorsitz und schickte als Redner seinen Verkehrsminister Volpe.
Gleichzeitig mit diesem "obskuren Treffen" ("The Washington Post") tagte in Washington auch der "Rat für amerikanisch-europäische Zusammenarbeit", der sich Mitte Januar dieses Jahres in Hannover eine europäische Sektion zulegte. Zu deren Vorstandsmitgliedern gehören der CDU-Abgeordnete Clemens Riedel (Präsident der Schlesischen Landesversammlung), der frühere FDP-Chef von Bayern Dietrich Bahner und Helmut Kostorz.
Im Januar trat dann der transatlantische Wanderzirkus gegen die Ostpolitik in München auf -- Hauptsprecher: Karol Sitko, Teilnehmer: CSU-Minister Pirkl, der dem Ex-Oberschlesier Sitko zuvor als "Präsidialmitglied der CSU die Grüße des Landesvorsitzenden Franz Josef Strauß" ("Bayernkurier") überbracht hatte.
Knapp einen weiteren Monat darauf -- laut Reisestelle des Deutschen Bundestages vom 8. bis 19. Februar -- folgte der Gegenbesuch: Becher, Kostorz und Brada gingen im Kongreß von Washington mit den Strauß-Plänen hausieren, übersetzt von Jirí Brada.
Der Text, den die Abgeordneten "beiliegend" fanden, traf mit wenigen Ausnahmen nur Gesinnungsfreunde der deutschen Besucher. Alle Senatoren und Abgeordneten, die Becher ansprach, sind an einer aufschlußreichen Wertskala meßbar: an ihrem "Voting-Record. Auf einer Rangliste (Höchstpunktzahl 100), welche die Stimmabgaben der Abgeordneten zu allen in einem bestimmten Zeitraum anfallenden Vorlagen registriert, rangierten Bechers Adressaten mit ihren Abstimmungsergebnissen nach dem Urteil der liberalen Organisation "Americans for Democratie Action" ganz unten in einem Bereich von null bis 22 Punkten.
Die konservative Gruppe "Americans for Constitutional Action" hingegen notierte die Anti-Ostpolitik-Redner ganz oben zwischen 61 und 100. Die Hauptgruppe der Redner gegen die Ostpolitik gehört überdies dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses an, der zu den konservativsten Gremien des Hauses zählt. Alle Redner -- bis auf die Senatoren Talmadge (Demokrat) und Buckley (Konservativer) -- sind Republikaner.
Zu den von Becher animierten überzeugten Kommunisten-Fressern beider Häuser gehörte Strauß- und Sitko-Freund Strom Thurmond, der dem SPIEGEL anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt kundtat: "Viele Amerikaner sind sehr besorgt über die Gefahren für den Westen, die durch Brandts träumerische Illusionen erzeugt werden. Sie sind nicht beeindruckt, wenn der Friedensnobelpreis für linke Propaganda benutzt wird."
Zu den Becher-Abgeordneten gehörte auch der Republikaner Philip M. Crane aus Illinois, der die "Tigerkäfige" von Con Son -- in denen Nordvietnamesen nach Berichten anderer Kongreßabgeordneter mißhandelt wurden -- sauberer fand "als die durchschnittliche Wohnung" in Südvietnam.
Grane zur Ostpolitik: "Die unglückliche Tatsache ist, daß die deutsche Ostpolitik eine genaue Verwirklichung dessen ist, was die kommunistischen Staaten Osteuropas "Westpolitik' nennen."
Und schließlich zählt zu den unbedeutenden, in Deutschland jedoch von der Springer-Presse hochgestapelten Parlamentariern der Republikaner John G. Schmitz aus Kalifornien, Mitglied der rassenhetzerischen John Birch Society. Er hält Nixons außenpolitischen Berater Henry Kissinger für einen verkappten Kommunisten, weil Kissinger dem sowjetischen Botschafter Anatol Dobrynin auf einer Feier der sowjetischen Botschaft zuprostete. Schmitz: "Kissingers Herzlichkeit erzeugte außergewöhnliches Interesse, denn nach FBI-Angaben ist Botschafter Dobrynin der gefährlichste KGB-Agent, der zur Zeit in den USA arbeitet."
Von Bechers Kontaktmännern, die ihre Informationen bislang offenbar nur aus Becher-, Sitko- oder Springer-Quellen erhielten. zeigte sich jetzt zum erstenmal einer gründlich überrascht und erschrocken: der gemäßigt-konservative Abgeordnete Guy Vander Jagt, Republikaner aus Michigan. Zwar lieferte auch er am 1. März seine Rede im Sinne Bechers ab. Von deutschen Journalisten auf seine Nachbarschaft zu besonders "Kalten Kriegern" hingewiesen, machte er jedoch einen Rückzieher: "Ich halte die Ostpolitik doch für vernünftig."

DER SPIEGEL 18/1972
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