13.03.1972

WIENANDKopf runter

Trotz massiver Korruptionsvorwürfe hält die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem Geschäftsführer Karl Wienand.
Rheinländer Karl Wienand gab sich preußisch: "Den Untersuchungen des Ausschusses will ich nicht vorgreifen."
Dort, vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages, den das Parlament nach der Hamburger Bruchlandung der Paninternational-BAG 1-11 (22 Tote) Ende letzten Jahres eingesetzt hatte, werde er "jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Von dieser Haltung lasse ich mich auch durch die neuesten Veröffentlichungen des SPIEGEL nicht abbringen".
In seiner Nummer 11 hatte der SPIEGEL vergangene Woche dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion -- den seit dem Paninter-Unglück eine Serie schwerer Vorwürfe von versuchter Beamteneinschüchterung bis hin zum Verdacht der Korruption beutelt -- unwahre Angaben über seine Paninternational-Beraterbezüge nachgewiesen.
Keine Verfahrensregel hätte den prominenten Sozialdemokraten daran gehindert, sofort -- und nicht erst "in Kürze", wie er am vergangenen Donnerstag in einem Schreiben an den Ausschuß-Vorsitzenden Wilhelm Rawe (CDU) erbat, bei seinem Auftritt vor dem Gremium -- zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, als Bonner Förderer der Charterbruchfirma seines Duzfreundes Dr. Tassilo Trommer Honorare (Jahresvertrag: 150 000 Mark) kassiert zu haben. Denn der Auftrag des Ausschusses lautet lediglich, die "Gewährleistung an Zuverlässigkeit, Betrieb- und Flugsicherheit aller Charterfluggesellschaften" "zu überprüfen, und nicht, sich mit Wienands Paninternational-Geschäften zu befassen.
Daß sein Name überhaupt in die Protokolle des Untersuchungsausschusses gekommen ist, verdankt der Spitzenparlamentarier und Vertraute des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner nicht so sehr seinen Geschäften mit, sondern seiner Geschäftigkeit für das Charterflug-Unternehmen.
Zu Protokoll nahmen die parlamentarischen Rechercheure in bislang 13 Sitzungen die Aussagen
* des Zeugen Johannes Ehmke, Regierungsdirektor im Braunschweiger Luftfahrt-Bundesamt (LBA): Wienand habe sich permanent für Paninter eingesetzt und sei bei der technischen Überprüfung des Unternehmens am 14. Juli 1970 in München plötzlich als "Auchfachmann" erschienen, weil er sich "in den Beratungen im Verteidigungsausschuß über den Starfighter Kenntnisse erworben" (Ehmke) habe. Tage später, bei der über Fliegen oder Nichtfliegen von Paninter entscheidenden Schlußbesprechung" habe Wienand sich sozusagen als eine "Aufsichtsbehörde vom parlamentarischen Bereich her" ausgewiesen. Ehmke erinnert sich an einen Kollegenrat aus seiner Behörde: "Seien Sie ja vorsichtig, und spielen Sie nicht den Don Quichote";
* des Zeugen Dieter Stukenberg, Hilfsreferent in SPD-Lebers Bundesverkehrsministerium, das die Aufsicht über das LBA führt: Der Sozialdemokrat Wienand habe am 30. Juli, zwei Tage bevor ein vom LBA geordertes Flugverbot in Kraft treten sollte, von seinem Urlaubsort Riva am Gardasee angerufen. Nach den Aussagen Stukenbergs wollte sich Wienand "dafür einsetzen, daß das August-Programm der Paninternational genehmigt würde". Den nach Legitimation für den Anruf fragenden Stukenberg beschied Wienand -- so die Aussage des Hilfsreferenten: "Er sei Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer einer großen Partei";
* des Zeugen Hans-Werner Paas, Ministerialrat im Verkehrsministerium und Referent für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen: Er sei wegen Paninter zweimal in Wienands Bundeshausbüro zitiert und einmal von dem prominenten Abgeordneten am Telephon darüber belehrt worden, daß Prüfungsbericht und Prüfungsverfahren des LBA "unrichtige Angaben" enthielten. Wienand versprach dem Ministeriatrat, sich im Parlaments-Haushaftsausschuß für eine "Personalaufstockung" im Verkehrsministerium und im LBA zu verwenden, und bat um Vermittlung für Landerechte der Paninter-Ferien-Jets in Brasilien.
Die Paninter-Geschäfte in Rio hatte sich Wienand zunächst selber vorbehalten. Doch die Reisepläne scheiterten an Termineinsprüchen Herbert Wehners. SPD-MdB Joachim Raffert, heute designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, damals ohnehin auf dem Weg nach Bogota, sprang für den Freund ein. Heute erinnert sich der Abgeordnete nur noch ungern an die Hilfestellung. "Natürlich ist es unangenehm, daß ich in diese Angelegenheit hineingezogen werde."
Wienand selber brüstet sich freilich, daß jeder Bürger seines Wahlkreises solche Art Beistand von ihm erwarten könne: "Ich habe in Tausenden Fällen geholfen."
Für einige seiner Schützlinge vom Mittelrhein hat es sich besonders gelohnt. Seinem millionenschweren Bad Honnefer Duzfreund Horst Bosse, einem Darmgroßhändler und Interzonenhandels-Kaufmann, verhalf er zu steuersparenden Verhandlungen mit dem Leiter des Finanzamtes Siegburg, und für Bosse intervenierte Wienand bei NRW-Finanzminister Genosse Hans Wertz wegen der Rückvergütung einer Steuer aus Interzonenhandelsgeschäften.
Seine guten Dienste bot Wienand auch dem Bad Honnefer Neubürger Kurt Gscheidle, SPD-Staatssekretär im Bundespostministerium, an, der ein passendes Grundstück für den Bau einer Postakademie in der kleinen Kurstadt am Rhein suchte. Als Gscheidle ein Areal gefunden hatte, das freilich zum Teil noch unter Landschaftsschutz stand, erbot sich Wienand ungefragt, beim zuständigen Regierungspräsidenten eine Ausnahme von den Auflagen zu erwirken. Anbieter des Bad Honnefer Geländes am "Rheinbreitbacher Graben": Millionär Horst Bosse.
Am lukrativsten hatte sich für Wienand das Geschäft mit der Fliegerei erwiesen. Auf den Kreditorenkonten der Paninter-Chefs wurden zwischen 1970 und 1971 unter den Titeln "Wienand Berater", "Verwendungszweck Beratung" und "Rechts- und Beratungskosten etc," Monatsraten von 12 500 Mark als Ausgänge an Wienand gebucht.
Dem Abgeordneten kam zupaß, daß Trommer kurz vor der Paninter-Pleite die Zahlungen an Wienand auf ein eigenes Privatentnahmekonto "Sond. Priv. Tro." umbuchen ließ. So konnte der Bundestagsabgeordnete. nachdem er zuvor jeden Empfang von Trommer-Zahlungen bestritten hatte, das Paninter-Geld als Rückzahlung eines dem Trommer gewährten Darlehns deklarieren.
Der vielseitige Wohltäter versicherte: "Ich bin bereit zu beweisen, daß ich. selbst wenn 20- und 30-Pfennig-Briefmarken für die Rückantwort beiliegen. diese Briefmarken wieder anhefte, weil ich mir aus Prinzip nichts honorieren lasse, was ich für Leute tue, die in meiner Eigenschaft als Abgeordneter zu mir kommen."
Der Widerspruch zwischen Porto-Kredo und hohem Kontostand konnte Fraktionschef Herbert Wehner bislang nicht bewegen, sich von seinem arbeitsamen Fraktionsmanager zu trennen. Wehners Order an seine Stieftochter Greta Burmester lautet noch immer häufig: "Das soll der Wienand machen."
Und auf Fraktionspapier suchte Wehner-Steilvertreter Professor Friedrich Schäfer noch vorletzte Woche, den Genossen Wienand zu schützen: "Ein ernsthafter und zugleich begründeter Vorwurf ist gegen ihn nicht erhoben worden."
Die Protektion durch den Zuchtmeister und seine Gehilfen ließ die Wienand-Gegner in der eigenen Partei resignieren. Kritiker Günther Müller, rechtslastiger SPD-Abgeordneter aus München: "Wehner steht vor Wienand, darum steht Wienand. Denn an Wehner traut sich keiner ran."
Doch der Umstrittene selber zeigt Konditionsschwächen. Wienand: "Wenn ich könnte, dann ginge ich jetzt ein paar Wochen in Urlaub. Aber dann macht mir der Herbert den Kopf runter."

DER SPIEGEL 12/1972
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