04.04.1956

Lieber Spiegelleser

Bei Gott und den deutschen Richtern ist kein Ding unmöglich. Es hat dem Bundesgerichtshof nicht gefallen, die Vereinbarung zu segnen, die Bundeskanzler Adenauer und SPIEGEL in Sachen Schmeißer miteinander geschlossen haben. Die Einstellung des Verfahrens ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft Hannover hin (und nicht etwa auf Einspruch des Bundeskanzlers) für rechtsunwirksam erklärt worden, weil Bundeskanzler Adenauer seinen Strafantrag nicht rechtswirksam zurückgenommen habe. Das Schmeißerverfahren wird in Hannover als ein lächerlicher Torso wieder aufleben: Als ein Rumpf-Prozeß des Strafantragstellers Adenauer gegen den SPIEGEL, wohingegen die eigentlichen "Beleidigten", die Nebenkläger Blankenhorn und Reifferscheidt, aus dem Verfahren ausgeschieden sind. Die Rücknahme ihrer Strafanträge kann auch bei Anlegung formalster Maßstäbe nicht bezweifelt werden.
Es steht uns nicht an, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu kritisieren, obwohl nicht bestritten werden kann, daß die Justiz insgesamt an dieser Justiz-Groteske wacker mitgeschrieben hat. Ich für meinen Teil hatte gehofft, den letzten Akt der Komödie schon vor Ihnen ausgebreitet zu haben, aber ich kann es Ihnen nun doch nicht ersparen, Ihnen die Gründe des Bundesgerichtshofs zu skizzieren. Wörtlich begründete der Präsident des in Berlin tagenden V. Strafsenats: "Professor Dahs hat seine Vollmacht überschritten. Der Senat ist der Meinung, daß der Prozeßvertreter des Bundeskanzlers die seinerzeitige Rücknahmeerklärung in unbedingter Form abgegeben hat, daß aber diese bedingungslose Erklärung nicht im Rahmen der erteilten Vollmacht lag. Vielmehr sollte sichergestellt werden, daß dem Bundeskanzler und den Nebenklägern keinerlei Kosten erwüchsen. Bei Abgabe der Erklärung durch Professor Dahs bestand aber die Gefahr, daß das Gericht anders entschied, als der Bundeskanzler es auf Grund seiner Bedingung wollte ..."
Diese Gefahr bestand in Hannover allerdings. Erinnern Sie sich: Schmeißer hatte sich bereit erklärt, die Gerichtskosten - etwa 2000 Mark - zu tragen. Sollte das Landgericht Hannover die Kosten gleichwohl dem Strafantragsteller Adenauer und den Nebenklägern Blankenhorn und Reifferscheidt auferlegen, dann würde, so hatten wir es mit Professor Dahs verabredet, Schmeißer zivilrechtlich für den Ersatz der Kosten in Anspruch genommen werden können. Der Bundeskanzler hatte, wie er vor dem Bundestag erklärt hat, die Rücknahme des Strafantrags davon abhängig gemacht, "daß die Gegenseite die Kosten trägt", nicht davon, daß die Gegenseite in die Kosten verurteilt werde. Nun war ja aber die Gegenseite, hier Schmeißer, in die Kosten verurteilt worden. "Jedoch", sagt der Bundesgerichtshof, "es bestand (zur Zeit der Abgabe der Erklärung) die Gefahr, daß das Gericht anders entschied, als der Bundeskanzler es aufgrund seiner Bedingung wollte ..."
Woher weiß der Hohe Senat, was der Bundeskanzler gewollt hat? Er hat weder den Bundeskanzler noch Professor Dahs vernommen, er hat keinen von beiden zur Stellungnahme aufgefordert, keiner von beiden hat irgendeine Erklärung abgegeben oder das Urteil angefochten, ja, der Bundeskanzler hat sich in dem Termin vor dem Bundesgerichtshof nicht einmal vertreten lassen. Ich rekapituliere aus der Verhandlung in Hannover: Der Strafantrag des Bundeskanzlers war, wie nun auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, bedingungslos zurückgenommen worden. Da fragt der Strafkammervorsitzende unvermittelt und ohne irgendeinen Anlaß, ob die Vollmacht des Herrn Bundeskanzlers zur Zurücknahme des Antrags nur für den Fall erteilt worden sei, daß dem Angeklagten Schmeißer die Kosten auferlegt würden. Diese Frage wäre schwerlich gestellt worden, wenn es nicht gerade um den Herrn Bundeskanzler gegangen wäre. Sie brachte Professor Dahs in nicht geringe Verlegenheit. Obwohl der unerwartete und auch wohl unwahrscheinliche Fall, daß der Vorsitzende die
Kosten nicht Schmeißer auferlegen würde, diskutiert und vorsorglich in die Vereinbarung aufgenommen worden war, hatte Professor Dahs natürlich das dringendste Interesse, seinen hohen Mandanten nicht auch noch in die Kosten verurteilt zu sehen. Er antwortete daher: "Der Herr Bundeskanzler hat mir die Vollmacht erteilt für den Fall, daß keine Kostenlast auf die Nebenkläger und ihn fällt, die Rücknahme des Strafantrags zu erklären."
Das war die Wahrheit, denn vereinbart war, daß Schmeißer die 2000 Mark ohne Rücksicht auf den Urteilsspruch tragen würde. Und das war nicht die Wahrheit, denn keinesfalls war vereinbart, daß Schmeißer in die Kosten verurteilt werden müsse. Solch eine törichte Vereinbarung, die das Gericht nach bisheriger Lehre ja nicht gebunden hätte, wäre einem Juristen wie Dahs nicht unterlaufen, und sie wäre auch uns nicht unterlaufen. Aus dem einen Satz, aus der zweideutigen Erklärung, die Professor Dahs nach Rücknahme des Strafantrags in einer Art Notwehr abgab, folgert der Bundesgerichtshof: "Die (voraufgegangene) Erklärung des Prozeßbevollmächtigten Professor Dahs sprengte den Rahmen seiner Vollmacht und war deshalb rechtsunwirksam. Der Strafantrag war praktisch also nicht zurückgenommen und mithin die Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens nicht gegeben." Was der Bundeskanzler selbst, der es ja wissen müßte, nicht behauptet und nicht geltend macht - der Bundesgerichtshof stellt es (auf Antrag
der Staatsanwaltschaft) fest. Allerdings, so begründete der Präsident hellsichtig, habe Professor Dahs seine Vollmacht nicht absichtlich überschritten, sondern in gutem Glauben. ("Wohärr weißt du?" würde Kaczmarek fragen.)
Der Bundeskanzler war berechtigt, sagt der Bundesgerichtshof, eine Bedingung hinsichtlich der Kostenfrage zu stellen. Denn bei einer vergleichsweisen Erledigung von Offizial-Beleidigungs -Verfahren sei den Parteien eine gewisse Einwirkung auf die Kostenregelung zugestanden: "Der Antragsteller kann auf die Regelung eingehen, wenn er sicher ist, daß das Gericht auch entsprechend entscheidet." Wie kann er sicher sein? Doch nur, wenn er sich mit dem Gericht vorher verabredet. Man darf gespannt sein, wie der Bundesgerichtshof diese Lehrmeinung schriftlich erläutern wird. Das sieht dann beim nächsten Mal in Hannover so aus: Der Bundeskanzler fragt, am besten diesmal selbst, beim Gericht an, ob es bereit ist, die Kosten Schmeißer aufzubrummen. Vermutlich wird das Gericht dazu bereit sein, denn es hat sie ihm ja bereits beim vorigen Mal aufgebrummt. Vorhang, Ende. Sie kennen den alten Schnack: "Fertig" sagt der Zugführer. "Was heißt hier fertig?" sagt der Bahnhofsvorsteher, "wenn ich fertig sage, ist fertig. Fertig!"
Ich persönlich gestehe, daß ich die ganze Schmeißerei mittlerweile persönlich so leid bin, wie vermutlich auch Sie. Wenn das höchste deutsche Revisionsgericht nun schon seine Entscheidungen davon abhängig macht, was der Bundeskanzler sich am Telephon gedacht haben könnte, und was nicht; wenn Schutzbehauptungen seines Prozeßvertreters, seien sie noch so entgegengesetzt den voraufgegangenen Erklärungen desselben Prozeßvertreters, ungeprüft als wahre Meinung des Bundeskanzlers gewertet werden; wenn der Irrtum des Bundeskanzlers Gesetz ist, dann mag ich nicht mehr. Wir werden uns also in Hannover wiedersehen, und so sehr wir Professor Dahs schätzen, er kann seine Berufsversicherung mittlerweile schonend auf den Schaden vorbereiten, den er uns wird ersetzen müssen, weil er nach Feststellung des Bundesgerichtshofs seine Vollmacht überschritten hat
Wie soll man künftig noch Vergleiche schließen, wenn der Bundesgerichtshof sich hinterher ohne Kenntnis der Zusammenhänge daran macht und die Vollmacht der Prozeßvertreter bezweifelt? Wieder fiel der Satz, der Bundesanwalt sprach ihn aus: Ein Mann wie Professor Dahs ist glaubwürdig. Welchem Professor Dahs soll man aber glauben, dem, der den Strafantrag bedingungslos zurückgenommen hat, oder dem, der nachträglich eine Bedingung damit verknüpft hat? Der Bundesgerichtshof entscheidet ohne Nachprüfung: Der zweite Dahs ist glaubwürdig, der erste hat seine Vollmacht überschritten. Hier wird die Revisionsgerichtsbarkeit bodenlos, und es geht nach dem Motto: "Wer Jude ist, bestimme ich."
Herzlichst Ihr Rudolf Augstein
Professor Dahs
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 14/1956
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 14/1956
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Lieber Spiegelleser

  • Sozialer Brennpunkt Folsterhöhe: Kinderarmut in "Saarbrooklyn"
  • Kanada: Sturm sorgt für atemberaubenden Himmel
  • Mexikanischer Drogenboss: Lebenslange Haft für "El Chapo"
  • Neue Bahnansagen: Eine Stimme für 20 Millionen Fahrgäste täglich