04.04.1956

PRIVATBETRIEBEDas chinesische System

Fünf Stunden lang verlas Walter Ulbricht, der Planvater der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, während der dritten Parteikonferenz der SED sein ausgeklügeltes Konzept über den zweiten Fünfjahrplan. Fünf Minuten dieser einschläfernden Gewaltrede waren einem System gewidmet, das die SED aus der befreundeten chinesischen Volksrepublik importierte.
Es soll die noch in der Sowjetzone wohnenden Privatunternehmer beglücken.
"In den privaten Unternehmern und Kaufleuten", sächselte Ulbricht im Parteijargon "wohnen sozusagen zwei Seelen, die Seele des Privateigentümers an Produktionsmitteln und die Seele des friedliebenden und fortschrittlichen Menschen, der die Grenzen der Kleinproduktion erkennt, der das Konzern- und Bankkapital in Westdeutschland haßt, der sich aber in diesem komplizierten Übergang von Kapitalismus zum Sozialismus, wie er sich bei uns vollzieht, anfangs nur schwer zurechtfindet."
Zur Erleichterung des Übergangs sollen nun die bisher noch nicht enteigneten Privatbetriebe nach einem Muster, das die chinesische Volksrepublik bereits vor Jahren praktizierte, in Gesellschaften mit Staatsbeteiligung umgewandelt werden. Dafür verspricht der Staat den Privatunternehmern bessere Rohstoffbelieferung, günstigere Besteuerung und umfangreiche Betriebs- und Exportkredite.
Das "chinesische System" stoppt eine Entwicklung, die dazu geführt hat, daß der Anteil der Privatwirtschaft an der Gesamtproduktion der Sowjetzone im Laufe der vergangenen fünf Jahre auf 14,5 Prozent (1950: 22,4 Prozent) zusammengeschmolzen ist. Wegen des massiven Steuerdrucks, der unzureichenden Rohstoffzuteilungen und der Kreditbeschränkungen wurden immer mehr Privatunternehmer zu Manipulationen getrieben, die es der Sowjetzonen-Justiz leicht machten, den Betriebsinhabern "Wirtschaftsverbrechen" nachzuweisen und ihre Betriebe zu enteignen. So blieben schließlich nur noch 15 826 kleine und mittlere Industrieunternehmen übrig, die 650 000 Arbeiter und Angestellte beschäftigen*.
In Anlehnung an das "chinesische System" wurde die Investitionsbank der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik beauftragt, mit einer möglichst großen Zahl von Unternehmern Verträge abzuschließen, die dem Staat eine möglichst hohe Beteiligung an Privatfirmen einräumen sollen, die dann in Kommanditgesellschaftei umgewandelt werden.
Wie schnell dieses Verfahren vorangetrieben wird, deutete Ulbricht in seiner Fünf-Stunden-Rede an: "Wie wir erfahren, liegen bei der Investitionsbank noch mehr als 200 solcher Anträge vor ...
"Damit zeigen diese Unternehmer, daß sie aktiv den Weg des Sozialismus beschreiten, weil er auch ihnen und ihren Angehörigen eine klare Perspektive und eine sichere Existenz gibt. Mit der Aufnahme einer staatlichen Beteiligung ändert sich die Position dieser Unternehmer in unserer Gesellschaft. Wohl sind sie nach wie vor Besitzer von Produktionsmitteln, aber sie teilen diesen Besitz jetzt mit dem Staat der Arbeiter und Bauern."
Die materiellen Vorteile der staatlichen Beteiligung sind recht verlockend, denn die bisher schikanierten Privatfirmen werden nunmehr den volkseigenen Betrieben gleichgestellt. "Allerdings" - so schränkte der Sowjetzonen - Finanzminister Willi Rumpf ein - "ist es verständlich, daß Kleinstbeteiligungen von 10 bis 15 Prozent nicht zu einer Gleichstellung führen werden." Der Staat will mindestens mit 50 Prozent an den Firmen beteiligt werden.
Dem Unternehmer selbst garantiert der Staat ein auskömmliches Gehalt als Betriebsleiter. Wie attraktiv diese Regelung sein kann, zeigt das Beispiel eines Magdeburger Fabrikanten. Sein Bruttogewinn betrug im vergangenen Jahr 28 000 Mark. Da das Unternehmen ein großes Grundstück besitzt, wurde es mit einer Vermögenssteuer von 14 000 Mark und einer Einkommensteuer von 13 000 Mark veranlagt. So blieb dem Fabrikanten eigentlich nur ein Gewinn von 1000 Mark; da aber eine Schutzklausel bestimmt, daß auch in der DDR nicht mehr als 90 Prozent des Bruttogewinns weggesteuert werden dürfen, wurde dem Fabrikanten schließlich ein Jahreseinkommen von 2800 Mark gegönnt - ein Betrag, der unter dem Einkommen eines ungelernten Arbeiters liegt.
Nach Umwandlung seines Betriebes in eine halbstaatliche Kommanditgesellschaft bezieht derselbe Fabrikant jetzt ein Monatsgehalt von 1400 Mark als Geschäftsführer. (Betriebsleiter in Werken der Schwerindustrie erhalten etwa 2000 Mark Monatsgehalt, wenn sie zur technischen Intelligenz gehören bis 3500 Mark.) Allerdings trägt der Firmeninhaber, da er Komplementär (persönlich haftender Gesellschafter) der Kommanditgesellschaft ist, das gesamte Geschäftsrisiko.
Die staatliche Investitionsbank verzichtet aus optischen Gründen darauf, Direktoren oder Treuhänder in die Geschäftsleitungen der halbstaatlichen Kommanditgesellschaften zu delegieren. Die Interessen der Staatsbank werden weitgehend von den geschulten politischen Funktionären der Betriebsgewerkschaftsleitung und der SED-Betriebsgruppe wahrgenommen.
Ähnliche Vernunftehen wie mit der Privatindustrie will DDR-Finanzminister Rumpf als Bevollmächtigter dieser Aktion auch noch mit privaten Handelsfirmen schließen, wobei die Einzelhändler in Magdeburg, Dresden oder Schwerin genauso verfahren sollen wie ihre Kollegen in Peking. "Dort haben sich zum Beispiel", so lobte vor wenigen Tagen das SEDZentralorgan "Neues Deutschland", "alle Geschäfte für Baumwollwaren zu einem gemeinsamen staatlichen und privaten Konzern umorganisiert."
* Zum Sektor der Privatwirtschaft der Sowjetzone gehören noch 9442 Großhandels- und 82 400 Einzelhandelsbetriebe, ferner 23 394 Transportunternehmen
DDR-Finanzminister Rumpf
"Der Staat will mindestens 50 Prozent"

DER SPIEGEL 14/1956
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