04.04.1956

EHRENÄMTERMaus ohne Pension

Der Oberweichenwärter Karl Maus, 53,
aus dem Tausend-Seelen-Dorf Schuttern bei Lahr in Baden hat am eigenen Leib die Risiken erlebt, denen ein Bundesbeamter sich aussetzt, der es wagt, aktiv und ehrenamtlich an der Kommunalpolitik mitzuwirken.
Karl Maus hatte für den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Schuttern kandidiert und war am 20. März 1955 von den Schutternern mit 325 Stimmen gewählt worden, gegen 302 Stimmen für den Gegenkandidaten, den Rentner Fischer.
Oberweichenwärter Maus nahm die Wahl an. Er hatte sich vorher bei seiner Gewerkschaft der Eisenbahner in Offenburg und auch bei seinem Amtsvorstand erkundigt, ob er sich für die Bürgermeister-Zeit von seinem Oberweichenwärter-Dienst - unter Wegfall seines Gehalts - beurlauben lassen könne. Er wertete die Bescheide, die er auf seine Fragen bekommen hatte, als positiv, und so wurde Karl Maus am 29. April 1955 von seinem Landrat Dr. Georg Wimmer auf das Bürgermeisteramt verpflichtet und vereidigt.
Nach Mausens Berechnungen war damit sein anstrengender Schichtdienst auf dem Bahnhof Offenburg ein für allemal zu Ende: Für acht Jahre war er als ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt, in neun Jahren war er bei der Eisenbahn pensionsberechtigt. Und so schrieb er ein Urlaubsgesuch an die Bundesbahndirektion in Karlsruhe. Darin bezog er sich auf das Amtsblatt der gleichen Direktion vom 28. April 1953, in dem es heißt:
"Zur hauptamtlichen Übernahme von politischen Ämtern (zum Beispiel Bürgermeister) kann einem Beamten Urlaub unter Wegfall seines Gehalts ... erteilt werden."
Karl Maus trat seinen verantwortungsvollen Dienst als Bürgermeister an. Seine ehrenamtliche Tätigkeit dauert täglich vier Stunden und wird mit einer Aufwandsentschädigung von 280 Mark monatlich bedacht; die Differenz zwischen dieser Summe und seinem Gehalt als Oberweichenwärter in Höhe von rund 400 Mark gedachte Maus durch eine Intensivierung seiner Landwirtschaft - bisheriger Stand: eine Kuh und ein Schwein - zu decken.
Aber dazu sollte es nicht kommen. Der neue Bürgermeister erhielt ein Schreiben von der Karlsruher Bundesbahndirektion, in dem der Dezernent für das technische Personal im Direktionsbezirk Karlsruhe, Assessor Schwarzenhölzer, darauf aufmerksam machte, daß mit einer Beurlaubung wahrscheinlich wegen Artikel 29 des Bundesbeamtengesetzes nicht zu rechnen sei.
In Artikel 29 heißt es nämlich: "Der Beamte ist entlassen, ... wenn er in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn tritt, sofern nicht der Fall des Paragraphen 27* vorliegt. Die oberste Dienstbehörde ... kann ... im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Fortdauer des Beamtenverhältnisses anordnen."
Der Urlaubs-Antrag, so schrieb Assessor Schwarzenhölzer, sei zur Entscheidung an die Hauptverwaltung der Bundesbahn nach Frankfurt übermittelt worden.
Diesem Schreiben maß Maus keine Bedeutung bei. Um so mehr Aufmerksamkeit widmete er aber dann einem Brief, der aus Frankfurt kam: Kurz und schlicht wurde darin verfügt, der Oberweichenwärter Karl Maus sei auf Grund des Artikels 29 des Bundesbeamtengesetzes von der Bundesbahn entlassen. Damit waren auch alle in 31 Dienstjahren erworbenen Pensionsansprüche hinfällig. Auch als ehrenamtlicher Bürgermeister mit Aufwandsentschädigung hatte Maus keine Pension zu erwarten.
Zwei Packen auf dem Tisch
Maus erinnerte sich seiner Beamtenernennungsurkunde vom 3. Mai 1938 und des darin enthaltenen Schutzversprechens** und ging die sechs Kilometer zu seinem Landrat nach Lahr. Landrat Wimmer entwickelte spontan Mitgefühl für das Unglück, das dem Bürgermeister zugestoßen war und machte Mausens Streit mit dessen früherem Dienstherrn zu seinem eigenen.
Am 29. Juni des vergangenen Jahres schrieb der Landrat an die Bundesbahn: "Meines Erachtens hätte man Maus vor der Entlassung mitteilen müssen, seinem Urlaubsantrag könne nicht stattgegeben werden, wenn er Bürgermeister bleiben wolle. Sie hätten ihn somit zuvor über Ihre Auffassung informieren müssen, nachdem Sie aus seinem Antrag ersahen, daß er in gutem Glauben um Beurlaubung bat. Eine derartige Behandlung nicht nur des Antrags, sondern auch des Oberweichenwärters Maus selbst hätte auch der Treue- und Fürsorgepflicht der Anstellungskörperschaft gegenüber ihrem Beamten entsprochen.
"Die Anwendung des Paragraphen 29 auf ehrenamtlich tätige Bürgermeister würde dazu führen, daß Bundesbahnbeamte nicht ehrenamtlich tätige Bürgermeister sein können. Daß dies aber einer mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbaren Minderung der bürgerlichen Ehrenrechte der Bundesbahnbeamten gleichkäme, ist offensichtlich."
Wenn der Landrat jedoch glaubte, mit dieser privaten Standpauke etwas ausrichten zu können, so hatte er sich geirrt. Fast einen Monat später, am 13. Juli, bekam er Antwort: "Leider können wir auch nach nochmaliger Überprüfung Ihrer Anregung ... nicht entsprechen."
Der Landrat holte sich nun den zuständigen Dezernenten für das technische Personal aus Karlsruhe, jenen Assessor Schwarzenhölzer. Man kam überein, dem Oberweichenwärter Maus auf jeden Fall zu helfen. Kernpunkt dieser beiderseitigen Abmachung war der Vorschlag, Karl Maus solle sein Bürgermeisteramt niederlegen und den Dienst als Oberweichenwärter wieder aufnehmen. Das war am 26. Juli. Ein Brief Landrat Wimmers mit demselben Vorschlag ging am nämlichen Tage an die Bundesbahn ab. Aber die Bahn antwortete nicht.
Mitte Februar dieses Jahres schließlich schrieb Landrat Wimmer wieder
einen Brief: "Dieses Verhalten der Eisenbahndirektion beziehungsweise der zuständigen Beamten ist nicht nur verantwortungslos gegenüber dem betroffenen Bundesbahnbeamten; es ist auch außerordentlich unhöflich dem Landratsamt Lahr gegenüber."
Nun lassen sich auch höhere Bundesbahnbeamte in Karlsruhe nur ungern der Untätigkeit im Amte bezichtigen. So kam es, daß schon am darauffolgenden Wochenende der Bundesbahn-Assessor Schwarzenhölzer dem Landrat Wimmer seine Aufwartung machte und ihm ein Schreiben des Bundesbahn - Direktions - Präsidenten Stroebe überreichte, in dem dieser sich beeilte zu versichern: "Die Schwierigkeit der Rechtslage sowie dienstliche Verhinderungen haben es leider erst heute ermöglicht, den notwendigen Bericht in der fraglichen Angelegenheit an die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in den Geschäftsgang zu bringen. Ich bedaure sehr, aus Ihrem Schreiben entnehmen zu müssen, daß Sie in der zurückliegenden Zeit über die weitere Entwicklung der Angelegenheit nicht in ausreichendem Maße unterrichtet worden sind, und bitte dieses Versäumnis freundlichst entschuldigen zu wollen. Ich habe veranlaßt, daß die Stellungnahme der Bundesbahndirektion Karlsruhe der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn umgehend vorgelegt wird und hoffe, daß die Hauptverwaltung unseren Vorschlag betreffend der Versorgung des Herrn Maus annehmen wird, so daß eine den Beteiligten tragbar erscheinende Regelung getroffen werden kann."
Das war am 24. Februar. Inzwischen sind mehr als fünf Wochen verstrichen. Bis zur vergangenen Woche jedenfalls hatte sich die Hauptverwaltung der Deutschen Budesbahn in Frankfurt zu einer "den Beteiligten tragbar erscheinenden Regelung" noch nicht durchringen können.
Oberweichenwärter und Kommunalpolitiker honoris causa Karl Maus aber hat die Hoffnung, Pension zu beziehen, noch immer nicht aufgegeben.
* Der Paragraph 27 behandelt die amtliche Abordnung eines Beamten an eine andere Dienststelle.
** Die Urkunde hat folgenden Wortlaut: Im Namen des Führers und Reichskanzlers ernenne ich unter Berufung in das Beamtenverhältnis den Weichenwärteranwärter Karl Maus zum Weichenwärter. Ich vollziehe diese Urkunde in der Erwartung, daß der Ernannte getreu seinem Diensteide seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllt und das Vertrauen rechtfertigt, das Ihm durch diese Ernennung erwiesen wird. Zugleich darf er des besonderen Schutzes des Führers und Reichskanzlers sicher sein. gez. Dr. Enardt."
Bürgermeister Maus
Der Beamte wird ohne Pension entlassen...
Landrot Wimmer
... wenn er ein Ehrenamt annimmt

DER SPIEGEL 14/1956
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