20.06.1956

BADEN-WÜRTTEMBERGZurück zu Baden

Der Oberlandesgerichtspräsident im Wartestand Dr. Paul Zürcher aus Freiburg, Motor des föderalistischen "Heimatbundes Badener Land", sieht nach Jahren unfreiwilliger und nervenzehrender Ruhe jetzt echte Chancen, das Rad der Entwicklung In Südwestdeutschland wieder zurückzudrehen: Der Südweststaat Baden -Württemberg, der am 9. Dezember 1951 durch eine Volksabstimmung geschaffen wurde, soll nach Zürchers Willen zerschlagen und in seine Bestandteile Baden und Württemberg zerlegt werden.
Die Waffe zu diesem Schlag ist dem Paul Zürcher und seinem "Heimatbund Badener Land" vom Bundesverfassungsgericht, das in der alten badischen Landeshauptstadt Karlsruhe residiert, in die Hand gegeben, worden. Pikanterweise war es dasselbe Gericht - und zwar derselbe, nämlich der zweite Senat -, das durch ein anderes Urteil in Sachen Baden und Württemberg das Ende des alten Landes Baden erst ermöglicht hatte. Diesen Widersinn kommentiert Paul Zürcher: "Alles fließt, sagten die alten Griechen. Weshalb soll sich ein Gericht wie das in Karlsruhe in seiner Rechtsprechung dem Fluß der Zeit nicht anpassen? Es hat einmal Unrecht gesprochen und sprach nun Recht."
Paul Zürcher irrt: Das Gericht sprach in beiden Fällen Recht. Aber es stützte sich in den beiden Urteilen auf jeweils andere Artikel des Grundgesetzes, das im Parlamentarischen Rat zu Bonn offenbar so wenig gründlich durchberaten und so ungenau formuliert worden ist, daß man in der gleichen Sache zu verschiedenen Schlüssen kommen karin, je nachdem, auf welchen Grundgesetzartikel man sich stützt.
Nach Artikel 118 des Grundgesetzes sollte das Gebiet, auf dem die Besatzungsmächte die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gegründet hatten, durch eine Vereinbarung dieser drei Länder neu gegliedert werden. Sollten sich die Länder nicht einigen können, so sollte die
Neugliederung
durch Bundesgesetz geregelt werden, "das eine Volksbefragung vorsehen muß".
Zu jener Vereinbarung der drei Länder über eine Neugliederung ihres Gebiets kam es nicht: Der Staatspräsident von Südbaden, Leo Wohleb, und sein engster Helfer Paul Zürcher wollten nämlich die alten - von Napoleon geschaffenen - Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt sehen, die Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden) und Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern)
waren dagegen für einen Zusammenschluß der drei Länder alliierter Provenienz in einem Südweststaat.
Eine informatorische Volksbefragung in jener Zeit hatte ergeben, daß sich die Württemberger in Nord und Süd mit großer Mehrheit für den Länderzusammenschluß, also den "Südweststaat", aussprachen. In Nordbaden war es nur eine geringe Mehrheit (57,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen), die den Zusammenschluß wollte. In Leo Wohlebs Südbaden dagegen befürworteten 59,6 Prozent die Wiederherstellung des alten Landes Baden "vom See bis an des Maines Strand". Und wenn man die Abstimmungsergebnisse von Nord- und Südbaden zusammenzählte, ergaben sich dort insgesamt 50,7 Prozent Stimmen für die Wiederherstellung des alten Landes Baden.
Die drei Regierungschefs konnten aus diesen Ergebnissen herauslesen, wie groß bei einer Befragung der gesamten badischen Bevölkerung (also Nord- und Südbaden) die Gefahr war, daß der Südweststaat von einer geringen Mehrheit abgelehnt werden würde. So kam es denn auch, daß die drei - Müller, Maier und Wohleb - sich nicht einigen konnten.
Müller und Maier sprachen sich dafür aus, die Stimmen in vier Bezirken getrennt zu zählen; der Südweststaat sollte als gebildet angesehen werden, wenn drei der Bezirke sich dafür entschieden. Wohleb dagegen wollte in den alten Grenzen der Länder Baden und Württemberg zählen lassen. Beide Parteien hatten ihre guten, aus der informatorischen Abstimmung ablesbaren Gründe.
Wer richtig zählt, gewinnt
Da es zu keiner Einigung über den Stimmenzahl-Modus kam, beschäftigte sich der Bundestag in Bonn mit dem Problem und verabschiedete auf Grund des Artikels 118 des Grundgesetzes das sogenannte zweite Neugliederungsgesetz, das eine Stimmenzählung in der Maier-Müller-Manier, also in vier getrennten Bezirken, vorsah.
Die Badener klagten beim Bundesverfassungsgericht und forderten eine nach den beiden Ländern getrennte Stimmenzählung Das Urteil des zwölfköpfigen zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über diesen Antrag kam dann mit einem richterlichen Stimmenverhältnis von 6:6 zustande - was Ablehnung des Badener Antrags bedeutete.
Bei der Volksbefragung am 9. Dezember 1951 stimmten, wie erwartet, drei Bezirke (nämlich Süd- und Nordwürttemberg sowie Nordbaden) für den Zusammenschluß zu einem Südweststaat, Südbaden stimmte dagegen. Eine Zusammenzählung der Stimmen im ganzen alten Land Baden (was Wohleb gewollt und das Gericht abgelehnt hatte) ergab jedoch wieder - wie bei der informatorischen Befragung - eine knappe Mehrheit für die Wiederherstellung dieses Landes und gegen den Zusammenschluß.
Aber diese Zählart war verboten. Der Südweststaat wurde gebildet und als Land Baden-Württemberg aus der Taufe gehoben. Wohleb ging als Gesandter der Bundesrepublik nach Portugal.
Sein engster Berater jedoch, der damals noch amtierende Oberlandesgerichtspräsident Dr. Paul Zürcher, ersann Mittel und Wege, den verlorenen Feldzug neu zu beginnen Der von ihm geschaffene "Heimatbund Badener Land" beantragte beim Bundesinnenminister auf Grund des Artikels 29 des Grundgesetzes ein Volksbegehren.
Nach Artikel 29 ist "das Bundesgebiet ... durch Bundesgesetz neu zu gliedern", und zwar in einem Zuge und in "Länder ...,
die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können".
Die Bundesregierung, die ein solches Gesetz entwerfen muß, ist bei der Gestaltung dieses Entwurfes allerdings nicht frei: In solchen Gebietsteilen, die nach dem Kriege ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit änderten (die Länder Oldenburg und Braunschweig beispielsweise kamen ohne Volksabstimmung zu Niedersachsen), können nämlich von einem Zehntel der Wahlberechtigten Volksbegehren über eine andere Regelung gefordert werden.
Fordert ein solches Volksbegehren dann eine Neuregelung (daß beispielsweise
Oldenburg wieder selbständig wird), so muß die Bundesregierung in ihren Entwurf für ein Neugliederungs-Bundesgesetz einen solchen Passus (über Oldenburgs Selbständigkeit) aufnehmen.
Dieses Bundesgesetz wäre dann durch die gesetzgebenden Körperschaften - Bundestag und Bundesrat - zu verabschieden, träte aber erst in Kraft, wenn in den von einer Neugliederung betroffenen Gebietsteilen ein Volksentscheid über die jeweiligen Bestimmungen positiv ausgegangen wäre.
Das Land Baden, so argumentierte Paul Zürcher, habe nach dem Krieg ohne Volksabstimmung seine Landeszugehörigkeit geändert; denn die Südweststaat-Abstimmung sei ja nicht im Land Baden, sondern getrennt in den Bezirken Nordbaden und Südbaden abgehalten worden.
Das Bundesinnenministerium lehnte dieses Argument ab. Aber Zürcher, nach der Investitur der Stuttgarter Südweststaat -Regierung Oberlandesgerichtspräsident ohne Oberlandesgericht, klagte beim Bundesverfassungsgericht.
Gerade zu dem Zeitpunkt, da im Stuttgarter Landtag der baden-württembergische Ministerpräsident Dr. Gebhard Müller seine Regierungserklärung verlas
und weiteres Zusammenwachsen der beiden Länder in Aussicht stellte, verkündete der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Richard Katz, das Urteil in Sachen Südweststaat:
- "In der Beschwerdesache des Heimatbundes Badener Land e. V. wegen Nichtzulassung eines Volksbegehrens im Gebiet des ehemaligen Freistaates Baden hat das Gericht durch Urteil für Recht erkannt, daß ... die Durchführung des vom Beschwerdeführer beantragten Volksbegehrens angeordnet wird." Immerhin hat der Verfasser der Begründung dieses Urteils es für dringend erforderlich gehalten, gleich am Anfang hervorzuheben, "daß das sogenannte Südweststaaturteil ... dem neuen Verfahren nicht entgegensteht".
Nachdem auf diese Weise der Weg geebnet ist, folgen weitere Erkenntnisse:
- Baden gehöre zu den Gebietsteilen, die nach dem 8. Mai 1945 ihre Landeszugehörigkeit ohne Volksabstimmung geändert haben.
- Die Volksabstimmung in Baden zum Südweststaat vom 9. Dezember 1951 habe nämlich nicht im Gesamtraum von Baden stattgefunden, sondern getrennt in den Abstimmungsbezirken Nord- und Südbaden.
- Deshalb sei ein Volksbegehren anzuordnen.
Die im "Heimatbund Badener Land" vereinigten Altbadener riefen flugs eine Pressekonferenz zusammen und ließen durch Paul Zürcher etwas voreilig das Ende des Südweststaats verkünden. Der Aufforderung, sofort die badische gelb-rot gelbe Flagge zu hissen und damit "lediglich vorwegzunehmen, was nur eine Frage der Zeit ist", folgte in Freiburg unverzüglich die Witwe des inzwischen verstorbenen Leo Wohleb.
Nichts ist gewonnen
Paul Zürcher hat nun eine aufregende Zeit vor sich. Mit leeren Kassen muß der Heimatbund bis zum September mindestens 200 000 Badener - zehn Prozent der Stimmberechtigten - dafür gewinnen, mit ihren Unterschriften die Abhaltung eines Volksbegehrens zu fordern.
"Allein eine Postwurfsendung kostet 35 bis 40 000 Mark", sagt Zürcher, "ich frage jeden, der mich plötzlich wieder als guter alter Badener grüßt, wie es mit dem Zwanzigmarkschein wäre."
Bekommt Zürcher genug Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen und begehrt dann auch das badischen Volk mit Mehrheit die Wiederherstellung seines alten Landes, ist damit endgültig freilich noch nichts gewonnen. Wann die Bundesregierung nämlich ihren Gesetzentwurf für eine Neugliederung des Bundesgebiets vorlegt - in der nach einem erfolgreichen Volksbegehren auch eine Baden-Klausel stehen müßte - ist völlig ungewiß. Nach Ansicht des Bundesrates soll diese Neugliederung erst nach einer Wiedervereinigung Deutschlands kommen.
Die ganze Hoffnung Zürchers ist es nun, daß bundespolitische Gründe die Länderreform beschleunigen werden, beispielsweise der Bedarf an Ländern, die sichere CDU-Mehrheiten haben und demgemäß CDU-Vertreter nach Bonn in den Bundesrat schicken. Das Land Baden ist - im Gegensatz zum Südweststaat Baden-Württemberg - nach dem Krieg eine sichere CDU-Hochburg gewesen. Sagt Zürcher: "Eines Tages wird Adenauer dieses von ihm so oft verleugnete Land Baden mit eigenen Händen aus der Erde kratzen."
Altbaden-Vorkämpfer Zürcher
Einmal Recht, einmal Unrecht

DER SPIEGEL 25/1956
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