18.07.1956

KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNGErlebnis auf dem Heuberg

Die kleine Fronde jener CDU-Abgeordneten, die es wagt, nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern auch öffentlich gegen die Sackgassen-Politik ihres Parteivorsitzenden Konrad Adenauer aufzumucken, ist seit einer Woche um einen Mann verstärkt worden: um den Regierungsrat Peter Nellen, 43, der von Haus aus eigentlich Oberschullehrer ist und hauptberuflich das Dezernat für Jugendpflege, Volksbildung und Sport bei der Regierung in Münster leitet. Nellen ist der Mann, der bei der dritten Lesung des Wehrpflichtgesetzes im Bundestag eine Rede gegen die Einengung des Kriegsdienstverweigerungsrechts hielt.
Der Umstand, daß die Sitzung durch den Rundfunk übertragen wurde und Nellen in der günstigsten Sendezeit - am Abend - zu Wort kam, mag viel dazu beigetragen haben, daß der bis dahin fast namenlose CDU-Abgeordnete aus Münster
in Westfalen seit seiner Rede zum Symbol des Aufstands der Jungen in der CDU gegen den alten Kanzler geworden ist.
Immerhin ist er der erste Christdemokrat, der dem Kanzler im Bundestag effektvoll Paroli bot und an die Tatsache rührte, daß ausgerechnet die Christlich -Demokratische Union sich über die Stellungnahmen hinwegsetzte, die dem Parlament von der Katholischen und Evangelischen Kirche zur Frage der Kriegsdienstverweigerung vorgetragen worden waren.
Es war das dritte Mal in seinen sieben Jahren als Bundestagsabgeordneter, daß Peter Nellen am Freitagabend vorletzter Woche auf das Rednerpodium des Parlaments kletterte. Seine Zurückhaltung mag daran liegen, daß Nellen seit Jahren als unbequemer, aber stiller Außenseiter in der CDU-Fraktion gilt. Er hat im Laufe der Jahre - wie viele noch prominentere Adenauer-Gegner in der CDU - einsehen müssen, daß es nicht opportun und
auch nicht immer möglich ist, seine eigene Meinung laut kundzutun, wenn sie von der Kanzler-Meinung abweicht.
Prominente CDU-Mitglieder, die das taten, haben es mit dem Ende ihrer politischen Karriere bezahlen müssen. Bundesinnenminister Heinemann verlor entschieden an politischer Bedeutung, seit er mit dem Kanzler brach; der CSU-Abgeordnete Hans Bodensteiner geriet schon im ersten Bundestag in Gegensatz zu des Kanzlers Wiedervereinigungspolitik und verschwand von der politischen Bühne.
Auch der theologisch vorgebildete Oberschullehrer Nellen kultiviert zwar seit langem beachtliche Vorbehalte gegen die Wiedervereinigungspolitik seines Parteichefs. Aber er äußerte sich in der Öffentlichkeit nicht allzu forsch, um nicht der Parteifeme zu verfallen
Zur Zeit der kommunistischen "Weltjugendfestspiele" 1951 in Ostberlin war Nellen in Westberlin und diskutierte mit Hunderten junger FDJler, die über die Sektorengrenze gekommen waren. Er war - neben dem amerikanischen Hochkommissar McCloy - Star unter den westlichen Diskussionspartnern der Jugendlichen aus der Zone.
Kritik aus Stuttgart
Nellen hatte schon 1953 allen Grund zu der Befürchtung, man werde kritischer Einstellung dadurch den Boden entziehen, daß man ihn zur Wahl des zweiten Bundestages nicht wieder aufstellte. Der Kanzler hätte es zweifellos lieber gesehen, wenn Nellen seine Aktivität wieder stärker seiner Regierungsratstätigkeit in Münster gewidmet hätte. Daß es dennoch zur zweiten Kandidatur Nellens kam, dafür sorgte der inzwischen verstorbene Hermann Ehlers, der damals neben Konrad Adenauer in der CDU einiges zu sagen hatte. Protestant Ehlers schätzte den eigenwilligen Katholiken Nellen.
Nellen konnte zwar wieder in den Bundestag einziehen, mußte jedoch bald feststellen, daß es nicht möglich ist, im Bundestag gegen die Politik der eigenen Fraktion zu Felde zu ziehen. Er trabte im großen Haufen seiner Fraktion mit und wählte zu gelegentlicher Kritik andere Wege.
So konnte zum Beispiel am 29. September 1954 der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heinrich von Brentano, im Stuttgarter Rundfunk hören, daß nicht alle CDU-Abgeordneten die Meinung ihres Fraktionsvorsitzenden teilten. Brentano hatte kurz zuvor erklärt, die Wiedervereinigung Deutschlands sei sicher eine der vordringlichsten, aber nicht die vordringlichste Aufgabe der deutschen Politik.
Nellen widersprach im Stuttgarter Rundfunk seinem Fraktionschef Brentano: "Wir halten den vielbeachteten Satz ... für so mißverständlich, daß er besser nicht gesprochen worden wäre. Daran kann nämlich kein Zweifel sein: Die Lebensfrage deutscher Innen- und Außenpolitik ist die Re-Integration, der wieder zum Ganzen bindende Zusammenschluß der einen deutschen Nation. Es ist in dem Sinne die vordringlichste aller Aufgaben, als keinerlei Gespräche geführt und keine Abmachungen getroffen werden können, die nicht dieses Ziel berücksichtigen."
Als die Zeit des Kalten Krieges zu Ende ging, bekannte sich Nellen zum Versuch einer friedlichen Koexistenz, "weil wir uns für den Frieden verantwortlich fühlen" Ein solches für einen CDU-Politiker ungewöhnlich klingendes Bekenntnis war im Kirchenblatt des Bistums Münster zu lesen, wie denn überhaupt der Peter Nellen ein gutes Verhältnis zum Bischof von Münster, Dr. Keller, hat.
In der Wehrpflichtdebatte gab Nellen seine bis dahin im Parlament geübte Zurückhaltung auf. Er war verärgert, weil man die von der Evangelischen Kirche
entsandten Synodalen in einer Form abgespeist hatte, die dem Katholiken Nellen nicht gefallen wollte.
Die Synodalen waren an dem der Debatte vorausgehenden Montag in Bonn erschienen. Sie wollten dem Bundestag die Bedenken der Evangelischen Kirche gegen eine Allgemeine Wehrpflicht mitteilen, die auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland geäußert worden waren.
Die Kirchenmänner hatten ihre Botschaft eigentlich nur den beiden großen Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mitteilen wollen. Das nun gefiel den kleinen Fraktionen nicht. Sie wollten auch hören, was die Kirchenvertreter zu berichten hätten.
Ein Vortrag der Kirchenvertreter vor allen sechs Fraktionen nacheinander wäre zeitlich aber nicht einzurichten gewesen. Diese Tatsache kam den CDU-Managern wie gerufen: Sie hätten es nicht gern gesehen, wenn man ihre Fraktion noch einmal von kompetenter Kirchenseite bekniet hätte, gegen die Wehrpflicht zu stimmen. Das hätte möglicherweise zu Ärgernissen führen und die pünktliche Verabschiedung des Gesetzes gefährden können.
So wurden die Abgesandten der Kirche vom Bundestagspräsidenten nur zum Essen geladen und lediglich die Fraktionsvorsitzenden nebst einigen wenigen Abgeordneten dazu gebeten. Über das, was dort auf dem Empfang dann gesprochen wurde, ließ Bundestagspräsident Gerstenmaier eine Niederschrift anfertigen, die er den Vorsitzenden der. Bundestagsausschüsse
für Verteidigung und für Petitionen zukommen ließ. So war man schnell die unbequemen Mahner wieder los.
Es war nicht das erste Mal, daß Vertreter der Kirche dem Bundestag ihren Standpunkt zu Wehrfragen dargelegt hatten. Gerade in der Spezialfrage, durch deren öffentliche Behandlung im Parlament Peter Nellen seit vorletzter Woche ein bekannter Mann ist, in der Frage der Wehrdienstverweigerung nämlich, haben Kirchenvertreter vor dem Bundestagsausschuß für Verteidigung in Gegenwart Theo Blanks Rede und Antwort gestanden.
Sie waren für den 1. Juni 1956 eigens zu diesem Zweck vor den Ausschuß gebeten worden. Für die Evangelische und für die Katholische Kirche, erschienen die Beauftragten beider Konfessionen bei der Bundesregierung, die Prälaten Kunst und Böhler. Böhler hatte sich den Moraltheologen Professor Hirschmann mitgebracht.
Es ging um die Bestimmung des Grundgesetzes:
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden
Die Bundesregierung wollte durch den Paragraphen 25 des von ihr entworfenen, Wehrpflichtgesetzes diese Bestimmung außerordentlich einengen. Den Kriegsdienst sollte nur verweigern dürfen, "wer sich aus grundsätzlicher religiöser oder sittlicher Überzeugung allgemein zur Gewaltlosigkeit in den Beziehungen der Staaten und Völker bekennt und deswegen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert".
Die Vertreter beider Kirchen wandten sich gegen diese Fassung der CDU-beherrschten Regierung. Prälat Kunst sagte: "Der Regierungsentwurf hat sich für eine sehr enge, man kann vielleicht sogar sagen, die engstmögliche Fassung der Bestimmung des Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen entschlossen. Er trägt an keiner Stelle den von den Synoden der Evangelischen Kirche und sonst vorgetragenen Bitten Rechnung. Wir bedauern dies."
Auch der Professor Hirschmann war mit dem- Entwurf des Adenauer-Kabinetts nicht einverstanden. Er sagte: "Mein Bedenken bezüglich der augenblicklichen Formulierung richtet sich dagegen, daß gesagt wird: 'Wer sich aus grundsätzlicher religiöser oder sittlicher Überzeugung altgemein zur Gewaltlosigkeit ... bekennt ...' Diese Formulierung berücksichtigt nicht die Tatsache, daß es offensichtlich ernste Gewissensurteile gibt, in denen jemand nicht aus grundsätzlichen, sondern aus situationsbedingten Gesichtspunkten glaubt, den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu müssen."
Es war der CDU-Abgeordnete Peter Neuen, der sich in dieser Sitzung des Verteidigungsausschusses gegen den Regierungsentwurf und seine Fraktion stellte und dabei erkennen ließ, daß er durchaus handfeste Gründe für sein Plädoyer zugunsten der Kriegsdienstverweigerer hatte. Er sagte: "Ich hatte den traurigen Vorzug, von Hitler aus Gründen, die ich nicht kenne, als Ausbildungspersonal in die berühmte KZ-Division 999 gebracht zu werden. Wir hatten dort als Unteroffiziere und Offiziere nur Rekruten, die aus Konzentrationslagern kamen, kriminelle und politische Häftlinge.
"Ich hätte in meiner Batterie allein drei oder vier katholische Geistliche, die als schlichte Kanoniere anfingen. Da habe ich den Fall des error invincibilis* in Dutzenden von Fällen durchexerzieren müssen, und zwar bei Leuten, die geschoren, vollständig abgemagert, ein Schatten ihrer selbst, dort eingezogen wurden.
"Die kamen auf die Kammer, ließen sich ihre Uniform verpassen, und dann sollte ihnen die Plempe, das Seitengewehr, verpaßt werden. Darauf sagten sie: Das hat der Herr Jesus verboten.
"Dann schnauzte der Kammerunteroffizier sie kräftig an, kam aber nicht durch und mußte den Spieß holen. Dieser holte dann den Leutnant, der Leutnant wiederum den Batteriechef, und dann wurden die Betreffenden immer weitergeschickt nach den jahrelangen Erfahrungen im KZ, wo der Wehrdienst die einzige Möglichkeit bot, überhaupt wieder frei zu kommen.
"Diese Leute haben wir innerhalb der Division zu Dutzenden erschossen.
"Ich bin selbst Zeuge gewesen, die haben wir auf dem Heuberg und in Antwerpen erschossen. Da ist mir, meine sehr verehrten Kollegen, demonstriert worden, was es mit dem Gewissen auf sich hat."
Der Ausschuß entschloß sich, die Regierungsfassung so zu ändern, daß derjenige den Kriegsdienst verweigern darf, der "sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und deshalb den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert."
Aber auch das genügte dem Peter Nellen mit seinen 999er-Erfahrungen noch nicht. Was ihn beunruhigte, war das Wort "jeder". Diese Formulierung, meinte Nellen, sei immer noch zu eng und könne sich zwangsläufig nur auf diejenigen erstrecken, die absolute Gegner jedes Krieges sind, wie etwa die Bibelforscher oder die Quäker. Nellen wollte - eingedenk seiner eigenen Kriegserfahrungen - diesen Kreis erweitert sehen. Sein Antrag in der Bundestagsrede, die ihn bekannt machte, ging dahin, das Wort "jeder" durch "der" zu ersetzen, was zweifellos eine weitergehende Auslegung ermöglicht hätte.
Nellen meinte: 'Jeder' ist die von der Evangelischen Kirche beklagte engstmögliche Fassung, 'der' ist die Fassung, die sowohl dem Gewissensausspruch aus ... Grundsatz, als auch dem Gewissensausspruch aus der mitzuberücksichtigenden Situation gerecht wird. Beschränken Sie das, dann werden Sie sehr viele Gewissen in Schwierigkeiten bringen."
Die Mehrzahl der CDU/CSU-Abgeordneten wollte die von ihrem Kollegen Nellen vorgeschlagene Fassung, die wörtlich dem Vorschlag der Evangelischen Kirche entsprach, jedoch nicht anerkennen. So nahm sich dieser Frage, die von beiden Kirchen für so außerordentlich wichtig gehalten wurde, nicht die Partei mit der christlichen Kennzeichnung im Namen, sondern die SPD an, vereint mit dem konsequenten Katholiken Nellen.
Peter Nellen hatte mit seinem Abänderungsantrag jedoch kein Glück. Seine neuen Verbündeten waren zu schwach. Es schlugen sich zwar bei der Abstimmung über Nellens Antrag etliche enragierte Protestanten aus den Reihen der CDU/ CSU-Fraktion auf Nellens Seite. So Bundestagspräsident Gerstenmaier, der seine Synodal-Kollegen so reserviert empfangen hatte, Oberkirchenrat Cillien, die Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt und der protestantische Pfarrer Gontrum, der sich noch in der Debatte nachdrücklich für den Regierungsentwurf eingesetzt hatte.
Auch die Oppositionsparteien stimmten überwiegend mit dem Abgeordneten Nellen. Die DP muß Sorge tragen, daß ihr Ruf, der treueste der treuen Koalitionspartner zu sein, nicht in Gefahr gerät. Auch sie stimmte beim Antrag Nellen unterschiedlich. Gefahr, daß ihr der Rang abgelaufen wird, drohte von der neuen FVP. Sie stimmte geschlossen - als einzige Fraktion des Bundestages - für die Regierungsvorlage und gegen Nellens Antrag.
Dem Peter Nellen schien die Ablehnung seines Antrages so gravierend, daß er nicht mehr glaubte, dem Wehrpflichtgesetz als Ganzem mit gutem Gewissen seine Zustimmung geben zu können. Er enthielt sich bei der Schlußabstimmung als einziger CDU-Abgeordneter der Stimme.
* Error invincibilis: wörtlich unüberwindlicher (Gewissens-)Irrtum". Katholische Moraltheologen verstehen darunter ein Gewissensurteil, das objektiv irrig ist. Dieser Irrtum kann aber in der, konkreten Situation für den Menschen, der dieses Urteil gefallt hat, nicht behoben werden.
CDU-Frondeur Nellen
Der oder jeder?
Wehrpflicht-Freund Blank, Gutachter Prälat Böhler: Wie weit geht das Gewissen?

DER SPIEGEL 29/1956
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KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG:
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