18.07.1956

KULTURHOHEITSalat ist nicht mehr da

Vier prominente Mitglieder des Bundesrates
laufen seit Monaten dem bundesdeutschen Außenminister Heinrich von Brentano nach. Sie wollen den Minister dazu bewegen, daß er endlich den Zentralisten seines Auswärtigen Amtes die Leviten liest. Diese Herren sträubten sich seit langem, bei internationalen Kulturabkommen die föderalistischen Bedenken der Länder gebührend zu berücksichtigen. Die vier Bundesratsemissäre - Kai Uwe von Hassel (Schleswig-Holstein), Heinrich Hellwege (Niedersachsen), Georg August Zinn (Hessen) und Senator Renatus Weber (Hamburg) - hatten bisher noch keine Gelegenheit, ihre föderalistischen Sorgen bei Heinrich von Brentano loszuwerden. Der Bonner Außenminister war für sie bis heute nicht zu sprechen.
Das Auswärtige Amt ist ein Sorgenkind der Föderalisten, weil man es sich dort angelegen sein läßt, mit ausländischen Staaten sogenannte Kulturabkommen abzuschließen. Allerdings steht dabei nicht immer der Wunsch nach schöngeistigen Banden zum befreundeten Ausland Pate. Zuweilen sind es schlechthin diplomatische Trostpflästerchen oder schön drapierte Reisegeschenke, die der Außenminister, der Kanzler oder gar der Bundespräsident bei ihren Stippvisiten ins Ausland den Gastgebern höflich präsentieren.
Da es erfahrungsgemäß für den Austausch guter Künstler und renommierter Ensembles nicht erst besonderer Regierungs-Abmachungen bedarf, weil die Aktivisten der Kunst ohnehin über die Grenzen auf Tournee gehen, regeln die Kulturabkommen vorwiegend Sprach- und damit Schulfragen. In dem am 8. Februar dieses Jahres abgeschlossenen deutsch-italienischen Vertrag heißt es zum Beispiel: "Jede der hohen vertragschließenden Parteien trifft geeignete Maßnahmen, um das Studium der Sprache, der Kultur, der Literatur und der Geschichte des anderen Landes... durch die Schaffung von Lehrstühlen und Lektorenstellen... zu erleichtern und zu unterstützen."
Die Schaffung neuer Lehrstühle, mithin die Bewilligung der hierfür erforderlichen Mittel, ist aber nun einmal nach der bundesrepublikanischen Verfassung Sache der Landtage. Ebenso bleibt es dem Ermessen der Länder überlassen, zu entscheiden, ob die französische Sprache, wie im Kulturabkommen mit Paris vereinbart, als erste Fremdsprache an den Oberschulen zu lehren ist. Was Wunder also, daß die bundesdeutschen Länder wünschen, ein entscheidendes Wort mitzureden, wenn derartige Abmachungen von den Bonner Diplomaten zu Papier gebracht werden.
Es gab anfangs eine Zeit, zu der die Föderalisten weniger argwöhnten. In jenen Tagen fungierte im Auswärtigen Amt als Leiter der Kulturabteilung der Vortragende Legationsrat Rudolf Salat.
Die von den Hausjuristen des Außenamtes entworfenen Vertragskonzepte wurden von dem Legationsrat in strenger Klausur mit dem Generalsekretär der in Bonn residierenden Ständigen Konferenz der Kultusminister entwurffertig gemacht und später den Länderministern zur endgültigen Begutachtung vorgelegt.
Heute ist dieser Vortragende Legationsrat Salat dem deutschen Vatikan-Botschafter attachiert, und an seine Stelle sind der Ministerialdirigent Dr. Heinz Trützschler von Falkenstein und dessen Stellvertreter, der Legationsrat Günther Schlegelberger, getreten. Auch diese Herren befleißigen sich der Praxis ihres Vorgängers, den Kultusministern die Vertragsentwürfe zur kritischen Einsichtnahme vorzulegen.
Wieweit jedoch deren Korrekturwünsche tatsächlich berücksichtigt werden, darüber gehen die Meinungen sehr auseinander.
Im Februar 1955 setzten die Kultusminister zum ersten energischen Vorstoß an. Kategorisch forderten sie in einer Plenarsitzung: "Wir verlangen, daß keine neuen Abkommen unterzeichnet werden, über deren Text mit den Ländern nicht Übereinstimmung erzielt worden ist."
Die Wirkung war gleich Null. Es verging ein Jahr, ohne daß die Länder eine Änderung spürten. Daraufhin schrieb am 7. Februar dieses Jahres Baden-Württembergs Kultusminister Simpfendörfer, der gegenwärtige Präsident der Ständigen Konferenz der Kultusminister, seinem Ministerpräsidenten in einem vertraulichen Brief: "... wird auch die Bitte ausgesprochen, erneut die Grundsatzfrage der Beteiligung der Länder an dem Abschluß von Kulturabkommen auf die Tagesordnung der (nächsten) Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen.
"Im Rahmen der Überlegungen über den Abschluß und die Durchführung von Verwaltungsabkommen kommt den Kulturabkommen ihrer Natur nach eine Sonderstellung zu, da hier dem Bund das von ihm über das Abschlußrecht hinausgehend beanspruchte Transformationsrecht keinesfalls zustehen kann."
Wer darf transformieren?
Dieses sogenannte Transformationsrecht ist der Angelpunkt des Gezänks zwischen Föderalisten und Zentralisten. Das Auswärtige Amt leitet sein Recht, Verträge über die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland abzuschließen, aus Artikel 32 des Grundgesetzes ab. Dieser Artikel lautet: "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören."
Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein räumen dem Bund zwar die Kompetenz ein, auf diesem Gebiet Verträge abzuschließen, nicht dagegen die Transformationskompetenz, das heißt die Befugnis, diese Verträge in innerdeutsches Recht umzusetzen.
Weitaus radikaler ist die "süddeutsche Auffassung". Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der Auffassung, daß dem Bund nicht einmal die Abschlußkompetenz zukomme, geschweige denn das Transformationsrecht. Einzig die kosmopolitisch eingestellten Berliner billigen dem Bund beides zu.
Die Länder haben noch einen Grund, dem Bonner Außenministerium zu zürnen. In jedem der bisher abgeschlossenen Kulturabkommen besagt ein bestimmter Paragraph: "Zur Durchführung dieses Abkommens wird eine Ständige Gemischte Kommission gebildet... Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik ernennt Im Benehmen mit den beteiligten Bundesministern und den Kultusministern der Länder die Mitglieder der deutschen Gruppe."
Bis heute ist es allerdings noch nicht gelungen, eine einzige Gemischte Kommission für die vielen inzwischen abgeschlossenen Kulturabkommen aufzustellen.
Unterzeichnung des deutsch-italienischen Kulturabkommens*: Ärger für Föderalisten
* Sitzend die Außenminister Martino und von Brentano; dritter von rechts stehend: Kulturabteilungsleiter Trützschler von Falkenstein.

DER SPIEGEL 29/1956
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