18.07.1956

SPD-PARTEITAGGlatt wie ein Kirchentag

Ehe noch der schwarz und weiß drapierte
Chor der Münchner Philharmioniker bei drückender Nachmittagshitze "Leuchte, scheine, gold'ne Sonne" sang und dem Parteitag der Sozialdemokraten mit diesem Lied ihres Renommier-Poeten Heinrich Lersch einen etwas zu gefühlvollen Auftakt gab, war bereits klar, daß nichts mehr schiefgehen konnte.
Die Propheten, die nach München gereist waren, um bestätigt zu finden, was sie sich nach den Wehrpflicht-Beratungen des Bundestages vorgemacht hatten, kamen nicht auf ihre Kosten, Es gab keinen
Sturm und keinen Riß. Keiner der 386 Parteitags-Delegierten tanzte aus der Reihe.
Im Gegenteil, was im Deutschen Museum zu München nach oft geübter SPD-Tradition über die Bühne ging, offenbarte eine beinahe volksdemokratische Einmütigkeit. Wer sich ob solcher langweiligen Darbietungen enttäuscht zeigte, bewies damit nur, daß er den gefahrlos funktionierenden Mechanismus des SPD-Apparates und seine Parteitage nicht kennt.
Angefangen hatte es mit 94 Anträgen, die von den Bezirken, Landesverbänden, Kreisen und Ortsvereinen in das Bonner Hauptquartier der Partei geschickt worden waren. In ihnen hatten die Funktionäre mittlerer und niederer Garnitur, die mit dem entmutigenden Oppositionsschicksal der Partei hadern, ihre aufgestauten Wünsche und Hoffnungen ausgedrückt - wobei die Heftigkeit, mit der diese zwar ungeduldigen, aber keinesfalls ungehorsamen Parteikorporale räsonierten, in einem direkten Verhältnis zur Machtlosigkeit ihrer Partei stand.
Die lautesten Forderungen hießen:
- Abbau der Pariser Verträge und aller Wehrgesetze nach einem SPD-Wahlsieg.
- Direkte Verhandlungen mit Pankow.
- Anerkennung der Sozial- und der Wirtschaftsstruktur in der Sowjetzone, die von Chruschtschew und Ulbricht als unverzichtbare "sozialistische Errungenschaften" apostrophiert worden waren.
Das Massenaufgebot der 94 Anträge bewog die Parteispitze, fünf weitere Antrags -Entwürfe zu formulieren. Diese Entwürfe enthielten eine Vielzahl äußerst umständlich verklausulierter Nebensätze, in denen das Kunststück gelungen war, außer den Bedenken der Amerikaner zugleich auch die geheimsten Sehnsüchte der radikalsten Genossen zu berücksichtigen. Auf diese Weise ließen die fünf Anträge des Vorstands keine Stelle ungedeckt, an der man die Position des Parteivorstandes hätte aufreißen können. 44 der 94 Anträge aus der Provinz waren damit erledigt, weil
sie sich inhaltlich mit den fünf Vorstands -Anträgen deckten.
Nun kam es darauf an, dieser Linie bei den Parteitags-Delegierten die gewünschte Folgsamkeit zu verschaffen. Zu solchem Zweck holte der Vorstand schon am vorletzten Wochenende, 48 Stunden vor Beginn des Parteitages, den Parteiausschuß nach München, eine Akklamations-Maschine, in der die Parteibeamten - die besoldeten Bezirkssekretäre - die ehrenhalber tätigen Genossen majorisieren.
In diesem Parteiausschuß bekamen die fünf Entschließungs-Anträge des Vorstandes die letzte Politur. Und aus Ollenhauers Rede vor dem Plenum des Parteitages war dann jenes bewährte Mittelmaß zu erkennen, das sich mit den Sicherheitsvorkehrungen der Vorstands-Anträge fugenlos deckte.
Ollenhauers Kernsätze boten sowohl den radikalsten als auch den gemäßigsten Genossen etwas. Wer gegen Beziehungen mit Pankow war, hielt sich an den Satz: "Die Aufnahme von direkten Verhandlungen
mit Pankow bedeutet... eine einseitige Stärkung der Position der Sowjet-Union, die die Lage nicht erleichtern, sondern erschweren würde..." Wer für solche Beziehungen war, konnte sich immerhin noch an die Worte halten: "Erst wenn die Bundesrepublik das Höchstmaß von normalen Beziehungen zur Sowjet-Union entwickelt und ernsthafte Sondierungen in Moskau vorgenommen hat, wird klar abzuschätzen sein, was dann noch zur Abwicklung des Verhältnisses Bonn-Pankow unumgänglich sein wird."
Was aus dem Wehrpflichtgesetz werden soll, erklärte Ollenhauer ebenso vieldeutig: "Die Partei gibt auch nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Allgemeine Wehrpflicht ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Gesetz nicht auf, und sie wird vor und nach den Bundestagswahlen für eine Revision dieser Militärpolitik kämpfen." Aber: Die Partei wird sich "nicht bereitfinden, auf außenpolitischem Gebiet eine Politik der Zerreißung internationaler
Verträge, die verfassungsmäßig zustande gekommen sind, zu betreiben."
Die politische Debatte verlief harmlos konventionell, ohne Zank, ohne Niveau. Dem Delegierten Behrisch aus Hof, der seit je die Trommel zum Streit gegen die Streitkräfte rührt, wurde höflicher Beifall spendiert, als er krakelte: "Wir werden den Barras hinwegfegen. Wir werden die Blankschen Kasernen demontieren. Wir werden mit dem Blankschen Zauber aufräumen." Behrisch entfachte sogar Heiterkeit. Er meinte: "Wir werden die deutschen Jungs aus den Kasernen herausholen und nach Asien schicken, als Ingenieure, Monteure und als Krankenschwestern."
Die restlichen 50 Anträge, die durch die fünf Vorstandsanträge nicht erledigt waren, betrafen meist Organisationsfragen. Sie wurden mit verschiedenen Mehrheiten verworfen, dem Vorstand überwiesen oder, wenn der Vorstand es empfahl, angenommen.
Die fünf Anträge des Parteivorstandes wurden von den Delegierten einstimmig gebilligt. Schon als der Partei-Ausschuß die Anträge verabschiedet hatte, prophezeite der Hamburger Bürgermeister außer Diensten Brauer, Mitglied des Vorstandes: "Das geht glatt wie ein Kirchentag."
Wiedergewählter Ollenhauer mit Unterführern*: Argumente für Gemäßigte und Radikale
* Von links nach rechts: Berliner SPD-Chef Franz Neumann, stellvertretender Parteivorsitzender Mellies, Ollenhauer, Bayerns SPD-Chef Waldemar von Knoeringen.

DER SPIEGEL 29/1956
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