18.07.1956

ARMENANWÄLTEDie Nerven streiken

Was ein Mann erleben kann, der sich mangels eigener Mittel eines Armenanwalts bedienen muß, hat der Kaufmann Georg Protzek, 63, auf der Suche nach dem erlebt, was er "mein Recht" nennt.
Die Geschichte beginnt damit, daß der nach Lörrach an der Schweizer Grenze verschlagene Berliner in der Mitte des Jahres 1952 für die Stuttgarter "Deutsche Phonak -Gesellschaft, Sapper und Co." als freiberuflicher Vertreter Diktiergeräte verkaufte.
Protzek wollte sich endlich wieder eine Existenz aufbauen; er widmete sieh deshalb mit aller Energie seiner neuen Aufgabe und brachte der Firma, nicht ohne erheblichen Zeit- und Spesenaufwand, eine Menge Kunden. Trotzdem dauerte es nicht lange, bis Protzek beim Arbeitsgericht in Lörrach Klage einreichen mußte: Zahlreiche Kunden hätten die Diktiergeräte mit erheblichen Mängelrügen wieder zurückgegeben. Dadurch und durch die ihm ungerechtfertigt niedrig erscheinende Spesen- und Aufwandsvergütung sei ihm ein Schaden von etwa 1600 Mark entstanden, dessen Ersatz er von der Firma fordere.
Die Klage wurde am 8. Januar 1953 beim Arbeitsgericht Lörrach eingereicht. Am 18. Februar 1953 verwiesen die Lörracher die Klage des Protzek an das Landesarbeitsgericht, das sich ebenfalls als nicht zuständig erklärte und dem Kläger mitteilte, er möge die "Deutsche Phonak-Gesellschaft" auf dem Wege der Zivilklage zu belangen versuchen
Protzek aber, der schon bessere Zeiten gesehen hat, genierte sich zunächst, die Möglichkeiten eines Armenrechts-Verfahrens wahrzunehmen. Er hätte beim Gericht seine Mittellosigkeit nachweisen und um Beiordnung eines Armenanwalts bitten müssen. So ließ er die Sache hängen, bis ihm das Wasser am Hals stand. Dann, am 11. Mai 1954, stellte er endlich ein Armenrechtsgesuch beim Landgericht Stuttgart und reichte eine Klage ein.
Am 15. Juli 1954 erkundigte sich der Diplom-Kaufmann in einem Brief an das Landgericht, ob sein Gesuch überhaupt eingegangen sei. Ihm wurde jedoch erst eine Antwort zuteil, als er am 10. August des gleichen Jahres ein zweites Erkundigungsschreiben in etwas deutlicherem Tone abfaßte. Da schrieb ihm der Justizoberinspektor Dr. Jauch postwendend, daß "die Sache mit Rücksicht auf die Gerichtsferien absolut ordnungsgemäß behandelt worden" und "irgendein Vorwurf gegenüber dem Gericht deshalb nicht angezeigt" sei.
Obschon seine wirtschaftliche Lage immer bedenklicher wurde, gab sich Protzek im weit entfernten Lörrach damit zufrieden. Am 21. September 1954 schien es dann soweit zu sein. Durch Beschluß ordnete das Landgericht Stuttgart dem Kläger Protzek den Rechtsanwalt Erwin Schmalzried als Armenanwalt bei.
Ein Armenanwalt wird aus der Staatskasse zu niedrigeren Sätzen bezahlt, als sie sonst üblich sind, falls die von ihm vertretene Partei nicht siegt und die Kosten folglich nicht beim Gegner eingetrieben werden können. Der finanzielle Anreiz zur Übernahme solcher Armenrechtssachen ist also nicht sehr groß. Am 28. Oktober 1954 mußte die Nervenklinik des Bürgerhospitals zu Stuttgart den Armenanwalt Schmalzried aufnehmen. Die Ärzte stellten bald fest, daß der Jurist gar nicht geschäftsfähig war. Am 14. Dezember 1954 ordnete das Vormundschaftsgericht die Pflegschaft über den nervenkranken Schmalzried an.
Kläger Protzek ahnte nichts von diesem Schicksal seines Anwalts, bis bei ihm ein Brief des Stuttgarter Rechtsanwalts Adolf Seeger eintraf: "Durch Beschluß des Landgerichts Stuttgart wurde Ihnen ... die einstweilige Kostenbefreiung bewilligt und Ihnen Herr Rechtsanwalt Schmalzried in Stuttgart beigeordnet. Dieser ist aber sehr schwer krank, so daß er in absehbarer Zeit in der Sache nicht tätig sein könnte. Er hat mich daher gebeten, die Sache für ihn zu führen."
Nun kannte Protzek weder den Schmalzried noch den Seeger, so daß es ihm gleichgültig war und auch unwesentlich erschien, wer von den beiden seine Interessen wahrnahm.
Rechtsanwalt Adolf Seeger versicherte, er habe "die außerordentlich umfangreichen Akten ... mehrmals gründlich durchstudieren können". Das war mit einer unwesentlichen, verfahrenstechnische Dinge betreffenden Ausnahme das letzte, was Georg Protzek von seinem zweiten Armenanwalt hörte.
Bitte um einen vierten Anwalt
Erst am 17. Februar 1955, also weitere zwei Monate später, kam wieder ein Schreiben aus Stuttgart nach Lörrach. Diesmal zeichnete als Absender der Rechtsanwalt beim Landgericht und Oberlandesgericht Lebret. Er teilte mit, daß der erkrankte Anwalt Nummer 1, Schmalzried, die dem nun ebenfalls erkrankten Anwalt Nummer 2, Seeger, übergebene Vertretung seines Falles ihm, Lebret, als Anwalt Nummer 3 anvertraut habe.
Was kaum jemand für möglich halten würde und Protzek damals nicht ahnte, ist wahr. Auch Anwalt Nummer 2, Adolf Seeger, lebt heute wegen geistiger Gebrechen in der Nervenklinik des Bürgerhospitals und mußte unter Pflegschaft gestellt werden. Anwalt Nummer 3, Lebret, schrieb an Kläger Protzek: "Ich darf Sie deshalb höflich bitten, künftig in der Angelegenheit mit mir zu korrespondieren."
Das tat Protzek denn auch, nachdem das ganze Verfahren nun doch schon recht lange dauerte. Er schickte also dem Rechtsanwalt Lebret Entwürfe zu Schriftsätzen, gab ihm Tips für die Beweiserhebung und hoffte, seinen Anwalt so zu einer Beschleunigung der Angelegenheiten zu bewegen.
Anwalt Lebret meldete sich erst wieder am 15. Juli 1955, als Protzek sich bei ihm energisch über die Säumigkeit beschwerte. Der Rechtsanwalt schrieb: "Wenn Sie die gegen mich erhobenen Vorwürfe nicht sofort zurücknehmen, werde ich beim Gericht beantragen, daß die Bestellung des Herrn Rechtsanwalts Schmalzried als Ihr Armenanwalt widerrufen wird, wodurch dann auch meine Tätigkeit als Ihr Armenvertreter automatisch hinfällig wird."
Später heißt es dann in dem Schreiben: "... Jedenfalls muß ich ... vorher die
ganzen, sehr umfangreichen Akten durcharbeiten, wozu ich im Augenblick keine Zeit habe, ... zumal ich mir wegen eines schweren Herzleidens nach ärztlicher Anordnung Schonung auferlegen muß."
Nach diesem Brief war Protzek überzeugt, daß alle Stuttgarter Armenrechtsanwälte krank seien. So schrieb er dem Landgerichtspräsidenten am 3. August 1955 einen Brief und bat um einen neuen, nunmehr vierten Anwalt, unter Bezugnahme auf sein langjähriges Pech in diesen Dingen.
Daraufhin erhielt er wiederum einen Brief des Anwalts Lebret: "... Gleichzeitig hat der Vorsitzende der Kammer bei mir angefragt, ob ich bereit sei, an Stelle von Herrn RA Schmalzried als Armenanwalt für Sie weiter tätig zu bleiben, was ich bejaht habe ... Unglücklicherweise bin ich selbst am gleichen Tage schwer erkrankt und kann daher einen Schriftsatz bis zum vorgesehenen Termin ... nicht fertigstellen ..."
Unter diesen höchst unerfreulichen Umständen mußte der Lörracher Diplom -Kaufmann in den Prozeß gehen, den er verlor. Er selbst konnte sich überhaupt nicht einschalten, weil beim Landgericht Anwaltszwang ist. Das Gericht nimmt keine Schriftsätze oder Beweisanträge an, die von einem der Beteiligten direkt kommen.
Nun überlegt sich Protzek, ob er etwas dagegen unternehmen kann, daß ihm vom Gericht Anwälte beigeordnet wurden, die
wegen Geisteskrankheit bald nach ihrer Bestellung entmündigt wurden, und ob es einen Sinn hat, in die nächsthöhere Instanz zu gehen. Bei einem neuerlichen Besuch im Landgericht Stuttgart am Mittwoch letzter Woche wurde dem Protzek nämlich bedeutet, daß die Richter sich nicht um die Zurechnungsfähigkeit aller fünfhundert StuttgarterAnwälte kümmern könnten.
Armer Rechtssucher Protzek
Sind alle Anwälte krank?

DER SPIEGEL 29/1956
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