25.07.1956

JUSTIZ / ZAHNARZT-MÜLLER-PROZESSIst zweimal zwei vier?

Das Urteil gegen den Zahnarzt Dr. Richard Müller aus Otterberg, der angeklagt war, seine Frau ermordet zu haben, indem er sie in seinem Auto verbrennen ließ, hat die deutsche Strafprozeßgeschichte um eine Novität bereichert:
Oberlandesgerichtsrat Müller erläuterte in der mündlichen Urteilsbegründung am vorletzten Freitag, sein Namensvetter Zahnarzt Müller sei für eine Tat bestraft worden, die nicht zu kennen das Gericht ausdrücklich einräumte. Das Urteil (siehe Auszug Seite 19) lautete auf sechs Jahre Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung.
Es wäre nun freilich ungerecht, für dieses Urteil den Oberlandesgerichtsrat Müller allein verantwortlich zu machen. Denn das Kaiserslauterer Schwurgericht, das dies Urteil fällte, besteht - wie alle Schwurgerichte in Deutschland - nicht nur aus dem Vorsitzenden und zwei richterlichen Beisitzern, sondern auch aus sechs Laien*.
Im Falle Müller richteten zwei Kaufleute, ein Eisenbahner, ein Schneidermeister, ein Landwirt und ein Nachwächter, deren Stimmen genauso viel Gewicht hatten wie die der drei Berufsrichter. Die Geschworenen werden von den Gemeindeparlamenten, in denen die politischen Parteien das Wort führen, zu ihrem Amt gewählt.
Es wird erwartet, daß der Nachtwächter über Schuld und Strafmaß ein ebenso fundiertes Urteil fällen kann wie der Berufsrichter. Die sechs juristischen Laien können die drei Berufsrichter jederzeit überstimmen.
Die Geschworenen, die stets aus dem Bezirk stammen, in dem die Tat geschah, standen im Falle Müller mitten in dem Klatsch, der sich um die Ereignisse jenes 18. Februar 1954 rankte, an dessen Abend das geschah, was nun zur Verhandlung stand.
Am 18. Februar 1954, kurz nach 22 Uhr, hatte in der Dienststube der Gendarmerie Otterberg (3900 Einwohner) das Telephon geklingelt. Gendarmeriemeister Reinhard Gute, 42, kletterte aus dem Bett, ging die Treppe hinunter ins Dienstzimmer und hörte den aufgeregten Wirt vom Birotshof sagen, einige hundert Meter in Richtung Otterberg stehe ein brennender Wagen an der Straße, in dem sich noch Personen befänden.
Gute hängte ein, rief das Fräulein vom Amt an und bat sie, Feueralarm auszulösen. Das Fräulein war neu und wußte nicht, wie man das macht. Nachdem Gute es ihr erklärt hatte, heulte die Sirene.
Der Gendarmeriemeister zog sich in Rekordzeit an (vier Minuten, sagte er), setzte sich auf sein Motorrad und fuhr zur Brandstelle. Er sah, daß es sich um den Borgward des Zahnarztes Müller handelte, und er erfaßte mit kriminalistischem Blick, daß der Wagen genau parallel zum Straßenrand stand, daß er nicht durch einen Anprall beschädigt war und daß auf den Vordersitzen eine menschliche Leiche allmählich verbrannte.
Er schloß daraus, daß kein Verkehrsunfall vorliege, sondern ein Verbrechen. Er befahl den - ohne Löschwasser oder sonstige Löschgeräte - eingetroffenen Feuerwehrleuten, am Auto und an der Person nichts zu verändern und auch keine Löschversuche zu machen, und fuhr selbst zum Birotshof, um seinem Kreisgendarmeriechef die große Nachricht zu überbringen.
Es dauerte eine Weile, bis der Kreisgendarmeriechef die Kriminalpolizei benachrichtigte und bis die Kriminalpolizei ihre Spurensicherer auf den Weg schickte. Als sie im Morgengrauen des 19. Februar eintrafen, war
- die Leiche bis auf minimale Reste verbrannt,
- das Auto mehrmals berührt worden, - das Gelände rund um den Brandort
völlig zertrampelt, da die Feuerwehrleute in Schützenkette versucht hatten, alle eventuell herumliegenden Gegenstände durch Abtasten mit den Füßen aufzufinden.
Die ersten Photos übernahm die Polizei später von den Pressephotographen, da der Photograph der Polizei viel später kam.
Gendarmeriemeister Gute hatte sich, ohne viel nach Beweisen zu fragen, sein Urteil auf den ersten Blick gebildet: Der Zahnarzt Müller mußte seine Frau ermordet haben.
Meister Gutes Urteil wurde Grundlage der polizeilichen Vernehmungen des Zahnarztes. Später, in der ersten Hauptverhandlung - die wegen eines Selbstmordversuchs des Angeklagten abgebrochen werden mußte -, befragte der Vorsitzende Polizisten als Zeugen: "Hat der Angeklagte nach seiner Frau gefragt?"
Kriminaloberinspektor Karl Braun: "Er war so gefühlsroh, daß er kein Wort über sie verloren hat. Ich hatte das Gefühl, daß es ihm sehr recht war, daß seine Frau nicht mehr da war."
Angeklagter Müller: "Zuerst haben sie zu mir gesagt, daß ich ein unsympathischer Zahnreißer sei, dann sind sie auf mich eingestürzt und haben mich angebrüllt wie die Berserker."
Kreisgendarmeriechef Johannes Hoffelder: "Das mit dem Zahnreißer war so ..."
Später fragte der Vorsitzende einen anderen Zeugen: "Wie wurde Dr. Müller bei der Vernehmung behandelt?"
Kriminalkommissar Rudolf Neumüller: "Anfangs sehr sachlich und anständig."
Schließlich Kriminaloberinspektor Braun: "Dr. Müller hat im Gefängnis sehr gut gegessen, nicht wie andere, bei denen ein Schock nachwirkt."
Wenn schon die ermittelnden Polizeibeamten so schnelle Schlüsse ziehen, ist von der Bevölkerung schwerlich etwas anderes zu erwarten. In den Jahren seit jenem 18. Februar 1954, an dem Frau Müller verbrannte, hat sich in Otterberg und in der weiteren Umgebung, aus der die Geschworenen kommen, eine ganz feste Meinung über den "Fall Müller" gebildet, man hat sie sich zusammengeredet. Diese vorgefaßte Meinung führte während des Prozesses auch immer wieder zu Kollektivkundgebungen im Zuhörerraum. Jeder Geschworene, der sich zum erstenmal auf seinen Platz setzte, brachte eine bestimmte Meinung über den Fall Müller mit.
Während des Verfahrens selbst waren diese Geschworenen dann weiteren massiven Einflüssen ausgesetzt. Da nahm beispielsweise an der zweiten Hauptverhandlung ein hoher Jurist als Beobachter teil, der Landgerichtsdirektor Dr. Walter Knögel. Unter Knögels Vorsitz hatte 1949 ein Schwurgericht in Frankenthal die Angeklagte Margarethe Wollsiffer nach einem Indizienbeweis wegen Giftmordes an ihrem Mann zu lebenslänglich Zuchthaus verurteilt. Der Verteidiger der Wollsiffer kämpft heute noch um eine Wiederaufnahme.
Landgerichtsdirektor Knögel ist inzwischen pensioniert und fungierte im Müller-Prozeß als "Dr. W. Kn. - Sonderberichterstatter" der "Pfälzer Abendzeitung". Daß dieser hohe Richter schon in einem früheren Stadium der Beweisaufnahme in Sachen Müller ein fertiges Urteil parat hatte, zeigt beispielsweise sein Bericht über die Vernehmung des Zeugen Martin, der als erster am brennenden Müller-Auto eintraf.
Landgerichtsdirektor in Ruhe Knögel schrieb: "Von dem Auto her kommt ihm (Martin) ein Mann entgegen, mit großem Hut, als wolle er nicht erkannt werden, und mit geschwärztem Gesicht. Der erzählt ihm, seine Frau verbrenne in seinem Wagen, sie sei verloren, und dann wird zwischen den beiden ein Gespräch geführt, das die geradezu diabolische Anpassungs- und Verstellungskunst dieses Angeklagten, dem das Erscheinen dieses Zeugen, den er als ersten antrifft, durchaus nicht recht ist, in plastischer Weise demonstriert."
Am achten Tag des zweiten Müller-Prozesses schrieb dieser Richter Knögel in der Zeitung, "daß der nach dem Eröffnungsbeschluß dringende Verdacht, seine Ehefrau heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben, sich bis jetzt in einer solchen Weise verstärkt hat, daß es nicht ohne weiteres tragbar erscheint, diesen Angeklagten in einem Ton zu behandeln, der ihn jedem unbescholtenen, treu und fleißig seine Pflicht tuenden Bürger gleichstellt, ihm goldene Brücken zu bauen und letzten Endes irgendwie vielleicht zu einem Kompromißurteil zu kommen - videant consules! -"
Geschworene, also juristische Laien, die diese ausgeprägten Meinungen eines hervorragenden Strafrichters in den Prozeßpausen lasen, hatten es dadurch nicht eben leichter, ihre Unbefangenheit zu bewahren. Sie brauchten nicht einmal zu wissen, daß Richter Knögel schon während einiger Zeugenaussagen seinen Nachbarn am Pressetisch anstieß und sagte: "Mir würde das reichen - lebenslänglich."
Der Streit um die Frage, ob Laien, also Schöffen und Geschworene, in der Rechtsprechung überhaupt nötig sind, ist so alt wie die Existenz der Laienrichter. Anfang des vorigen Jahrhunderts, als die Berufsrichter der Gewalt ihrer Landesherren unterstanden, von denen sie letztlich abhängig waren, war die Einführung der Schwurgerichte ein echter Fortschritt, vor allem für politische Verfahren; heute aber sind die Richter auf Lebenszeit ernannt, unabhängig und unabsetzbar. Überdies gibt es heute eine solche Fülle von komplizierten Sachverhalten, auf die - zum Teil alte - Paragraphen angewendet werden müssen, daß Geschworene der Situation - und den Berufsrichtern - häufig etwas hilflos gegenüberstehen.
"Aus dieser Unsicherheit gegenüber den Rechtsfragen aber", so urteilte der Strafrechtler der Universität Heidelberg, Dr. Eberhard Schmidt, über die deutschen Geschworenengerichte, "ergibt sich die Abhängigkeit der Geschworenen, gerade wenn sie bemüht sind, streng nach dem Recht zu urteilen, von den rechtsgelehrten übrigen Prozeßbeteiligten ..., insbesondere dem Vorsitzenden." Beim Laienrichter sei eine von Sachkenntnis getragene kriminalistische Betrachtungsweise überhaupt nicht zu erwarten. So stellt sich die Frage, welche Funktion Laienrichter ausüben sollen, die einerseits dem Druck der öffentlichen Meinung über die zu beurteilende Tat ausgesetzt sind und andererseits die rechtlichen Grundlagen der Beurteilung kaum übersehen können.
Aber auch dem Berufsrichter, der sachkundig ist und sich zu vorschnellem Urteil nicht verleiten läßt, macht es die heute geltende Strafprozeßordnung schwer, völlig unbefangen in die Hauptverhandlung hineinzugehen. Dafür hat der Präsident des Kaiserslauterer Landgerichts, Dr. Karl Matheis, 63, ein überzeugendes Beispiel gegeben.
Landgerichtspräsident Matheis hatte zwanzig Jahre lang keinen großen Strafprozeß mehr geführt. Da erkrankte der Landgerichtsdirektor Dr. Lechner, der den ersten Zahnarzt-Müller-Prozeß eigentlich leiten sollte, an einem Herzinfarkt. Präsident Matheis sprang selbst in die Bresche. Als er - bei Eröffnung der ersten Hauptverhandlung - den Angeklagten, über dessen Verhalten er nun erst Beweise aufnehmen sollte, zum ersten Male sah, sagte er: "Angeklagter, Ihre Darstellung des Geschehens kann nicht akzeptiert werden."
Diese Meinung hatte sich Präsident Matheis von vornherein bilden können, weil er sich nach der Strafprozeßordnung vor Beginn der Hauptverhandlung in die Akten und polizeilichen Vernehmungsprotokolle vertiefen mußte, die von der Staatsanwaltschaft über Zahnarzt Müller zusammengetragen worden waren. Was es aber mit dem Wert dieser polizeilichen Protokolle von Zeugenaussagen auf sich hat, das erfuhr Richter Matheis erst später in der Hauptverhandlung, als er die Zeugen selber vernahm und sein schnelles Urteil schon ausgesprochen hatte.
Matheis zu einem ehemaligen Freund der Müllerschen Sprechstundenhilfe Tilly Höbel: "Haben Sie nichts dabei gefunden, die Zeugin Höbel so zu mißbrauchen? Im Protokoll steht, sie sei eine willkommene Abwechslung für Sie gewesen."
Gerhard Feuling, Zahnarzt in Mainz: "Das ist von der Kripo so formuliert. Ich sagte nur, daß ich an eine feste Bindung nicht dachte."
Der Staatsanwalt zu einem anderen Zeugen: "Hier steht in Ihrem Protokoll: Auf Grund eigener Gewissensforschung bin ich zu der Erkenntnis gekommen, daß ich ihn (Müller) dieser Tat für fähig halte!"
Dr. Adolf Weber, Arzt in Mannheim: "Ich weiß nicht mehr, ob mir diese Formulierung durch die Kripo in den Mund gelegt wurde."
Vorsitzender zu einer anderen Zeugin: "Sie haben früher gesagt, daß das Ehepaar Müller Spaß machte, als es am 18. Februar 1954 bei Ihnen war. Jetzt sagen Sie, Frau Müller machte einen niedergeschlagenen Eindruck."
Margarete Ultes: "Ich habe nie gesagt, daß sie Spaß machten."
Vorsitzender zu einer weiteren Zeugin: "Haben Sie gesagt, daß der Förster die Jagdhütte eine Hurenhütte nannte?"
Anna Halfmann: "Nein."
Vorsitzender: "Aber es steht doch im Protokoll Ihrer Vernehmung?"
Anna Halfmann: "Man hat mich gefragt und gefragt und gefoltert und gefoltert ..."
Im zweiten Müller-Prozeß, den Oberlandesgerichtsrat Müller leitete, sollte der Taglöhner Johann Carra aus Otterberg aussagen.
Carra: "Ich möchte die Aussage verweigern, weil ich sie nicht beeiden kann."
Vorsitzender Oberlandesgerichtsrat Hans Müller: "Das geht nicht. Sie müssen sagen, was Sie wissen."
Carra: "Man hat mir gesagt, ich darf nichts aussagen, was ich nicht genau weiß."
Vorsitzender: "Bei der Gendarmerie haben Sie aber ganz genaue Angaben gemacht."
Carra: "Das ist was anderes, da brauchte ich nicht zu schwören."
Staatsanwalt: "Haben Sie bei der Gendarmerie die Wahrheit gesagt?"
Carra: "Ja."
Der Staatsanwalt verlas das Protokoll der Vernehmung bei der Gendarmerie.
Carra protestierte gegen Einzelheiten: "Ich kann doch nicht beschwören, was der Herr Gute (der Gendarmeriemeister) sagt."
Vorsitzender: "Wissen Sie, daß zweimal zwei vier ist, oder ist das fünf?"
Carra: "Das weiß ich so gut wie Sie."
Vorsitzender: "Dann sagen Sie noch einmal, was Sie dem Herrn Gute gesagt haben."
Carra:. "Das weiß ich nicht mehr."
Verteidiger: "War es nicht so, daß Ihnen der Herr Gute sagte, so und so war es und Sie sagten dazu ja?"
Carra: "Ja, so war es."
Wenn der Richter sich vor der Verhandlung ein Bild über den Fall macht, kennt er nur die polizeilichen Protokolle in den Akten und nicht das, was die Zeugen über das Zustandekommen dieser ihrer Protokolle später im Hauptverfahren sagen werden.
Auf Grund der Akten aber entschließt sich der Vorsitzende, ob er ein Strafverfahren eröffnen will oder nicht. Beschließt er die Eröffnung, so muß er im Eröffnungsbeschluß den Angeklagten ausdrücklich als "hinreichend verdächtig" erklären.
Die Erwägung liegt mindestens für den Angeklagten nicht fern, daß es für den Richter, der ihn von vornherein als "hinreichend verdächtig" erklärt hat, psychologisch nicht ohne Schwierigkeiten sei, ihn später freizusprechen oder das Verfahren einzustellen.
In der Bundesrepublik gibt es seit April 1954 eine 24köpfige "Große Kommission für die Strafrechtsreform", die unter anderem auch die Strafprozeßordnung revidieren soll. In ihr sitzt der Heidelberger Strafrechtler Eberhard Schmidt, der die kritischen Bemerkungen über Laienrichter machte; an ihren Verhandlungen nahm auch Curt Ferdinand Freiherr von Stackelberg teil, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof. Stackelberg hat in einer Gedenkschrift für den verstorbenen Dr. Josef Cüppers, den Begründer des Strafrechtsausschusses der deutschen Rechtsanwaltkammern, besonders zwei Reformen der Strafprozeßordnung gefordert:
- Das Gericht darf nicht mit der Kenntnis von Akten des Vorverfahrens belastet werden. "Nach Abschluß der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorzulegen. Diese muß, da dem Gericht Akteneinsicht zu versagen ist, das Ermittlungsergebnis ausführlich und erschöpfend darstellen und, da sie auch dem Beschuldigten zuzustellen ist, in allgemein verständlicher Sprache abgefaßt sein.
- "Der Eröffnungsbeschluß ... belastet
den Angeklagten mit der Feststellung des in der Hauptverhandlung erkennenden Gerichts, er sei der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig. Die Ausgestaltung des Eröffnungsbeschlusses ist daher seit langem scharfer Kritik ausgesetzt."
Kritik am Eröffnungsbeschluß in der jetzt praktizierten Form äußerten zum Beispiel auch Professor Heinrich Henkel, Strafrechtler der Universität Hamburg, und Eduard Kern, Professor der Rechte in Tübingen.
Stackelberg schlägt vor, das Gericht solle im Eröffnungsbeschluß lediglich feststellen und erklären, daß gegen die Hauptverhandlung keine Bedenken bestehen, nicht aber, daß der Angeklagte "hinreichend verdächtig" ist.
Wenn der Vorsitzende die Akten des Vorverfahrens nicht kennt, kann er auch die Zeugen nicht in der hergebrachten Art vernehmen. Stackelberg schlägt deshalb konsequenterweise vor, die Hauptverhandlung völlig umzugestalten und sich in dieser Frage an der angelsächsischen Prozeßordnung zu orientieren.
Die Besatzunggerichte der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg haben dieses Verfahren auch in Deutschland bekanntgemacht. Englische und amerikanische Gerichte gehen ohne Kenntnis der Vorakten an das Verfahren heran, der Ankläger und der Angeklagte mit seinem Verteidiger stehen sich auf gleicher Ebene gegenüber. In diesem "Parteienprozeß" präsentiert jede Seite ihre Zeugen, der Richter greift nur gelegentlich in die Verhandlung ein, um die Beachtung bestimmter Regeln zu sichern, nach denen allein Beweise geführt werden können.
Im Jahre 1920 lag dem Reichsrat schon einmal ein Reformentwurf vor, der viele dieser Gedanken verwirklichte; aber er wurde wegen der wirren Zeitläufe nicht verabschiedet.
Der Staatsanwalt ist kein Ankläger
Die Einführung eines solchen Strafverfahrens, in dem sich das Gericht seine Meinung erst in der Hauptverhandlung bildet, würde voraussetzen, daß die enge Verbindung von Gericht und Staatsanwaltschaft, die heute besteht, gelöst wird. Die Staatsanwaltschaft ist heute nämlich keineswegs nur eine Anklagebehörde, sondern soll nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung eine Rechtspflegestelle sein.
Bundesjustizminister Fritz Neumayer hat das am 26. April 1956, als er den neuen Oberbundesanwalt Güde in sein Amt einführte, erläutert:
"Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft nicht Partei. Es wäre also einseitig und entspräche nicht dem Gesetz, wenn man die Funktion des Staatsanwalts mit der Aufgabe des Anklägers gleichsetzen würde.
"Denn unsere Strafprozeßordnung macht es dem Staatsanwalt zur Pflicht, nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln und während des gesamten Verfahrens zu berücksichtigen und zur Geltung zu bringen. Vereinfacht ausgedrückt, könnte man sagen, dem Staatsanwalt obliegt die doppelte Funktion, anzuklagen und zugleich zu verteidigen."
Der Echtheit des staatsanwaltschaftlichen Bemühens, ihn nicht nur anzuklagen, sondern auch zu verteidigen, wird der Angeklagte aber in der Regel mißtrauen. Er sieht sich dem Gericht und der Staatsanwaltschaft als zwei Institutionen gegenüber, denen es zur Pflicht gemacht ist, auch das zu würdigen, was für ihn spricht, die ihn aber beide mit Bemühungen traktieren, den Beweis seiner Schuld zu liefern. Er würde mit klareren Vorstellungen von der Justiz in ein Verfahren hineingehen, in dem ein an der Beweisführung aktiv nicht beteiligter unabhängiger Richter die Argumente, mit denen der Staatsanwalt den Schuldbeweis zu führen sucht, gegen die Argumente des Verteidigers für die Unschuld wägt, und zwar nach der Regel, daß der Ankläger nur anzuklagen, der Verteidiger nur zu verteidigen und der Richter nur darüber zu richten hat, ob der Beweis jeweils schlüssig ist oder nicht.
So aber kann Bundesjustizminister Neumayer die Funktion von Staatsanwalt und Richter nach dem Gesetz nicht deuten. "Die Staatsanwälte", sagt er, "sind der rechtsprechenden Gewalt zugeordnet und zu ihrem Funktionieren unbedingt erforderlich. Ihre enge Verflechtung mit dem Gericht ergibt sich schon aus ihrer Entstehungsgeschichte. Die Aufgaben, die im Inquisitionsprozeß dem Gericht allein oblagen, wurden geteilt."
Diese Inquisitionsprozesse waren Verfahren, in denen die Obrigkeit geheim und schriftlich anklagte und zugleich urteilte, wobei der Beschuldigte auch durch Foltern zum Geständnis gebracht werden konnte; solche Form der Rechtspflege war aus einer Verbindung von römischem und kanonischem Recht entstanden und im 15. Jahrhundert aus den oberitalienischen Städten nach Deutschland gekommen.
Ansätze zu solcher Art Prozeßführung waren damals auch im Recht deutscher Städte schon zu finden; aber sonst war auch in Strafsachen noch der reine Parteienprozeß üblich, der sich in vorchristlicher Zeit bei den Germanen entwickelt hatte. Hatte ein Germane etwa seine Frau erschlagen und anschließend verbrannt, so mußte zunächst erst einmal ein Interessent, etwa die Sippe seiner Frau, gegen ihn Klage vor dem Thing erheben. Ursprünglich war es der Sinn der Sache, zwischen Kläger und Angeklagtem vor dem Thing einen Sühnevertrag zustande zu bringen. Einigten sich die Parteien auf irgendeine Art, konnte das Gericht nichts mehr gegen den Mörder unternehmen.
Der Inquisitionsprozeß brach mit dieser Übung. Weltliche und geistliche Obrigkeit bestimmten nun, was strafbar war; der Beschuldigte war nicht mehr Prozeßpartei, sondern Objekt der Untersuchungen dieser Obrigkeit, die ihn dann - nach Abschluß ihrer geheimen Ermittlungen - mit dem Tode, mit Verstümmelung, sonstiger Mißhandlung oder mit Acht und Bann bestrafte; Freiheitsstrafen waren unbekannt und wurden allenfalls im Gnadenwege gewährt.
Die Aufklärung des 18. Jahrhunderts brachte humanisierende Neuerungen - etwa das Verbot der Folter zur Erlangung von Geständnissen -, aber das Prinzip des von der Obrigkeit gelenkten Inquisitionsverfahrens blieb.
Von Frankreich aus kamen nach der Französischen Revolution von 1789 aber doch so starke Einflüsse über den Rhein, daß die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 in die "Grundrechte des deutschen Volkes" Prinzipien des nachrevolutionären franzosischen Strafprozesses übernahm:
- Schwurgerichte, in denen juristische
Laien den Angeklagten "schuldig" oder "nicht schuldig" sprachen, während die Richter das Strafmaß bestimmten;
- die Mündlichkeit und Öffentlichkeit der
Verhandlung;
- die Durchbrechung des inquisitorischen
Prinzips, daß ein und dasselbe Gremium sowohl das Anklagematerial sammelte, als auch das Urteil sprach.
Die Aufgaben der alten Inquisitionsgerichte wurden also zwischen dem Gericht und der neugeschaffenen Staatsanwaltschaft aufgeteilt. Fast alle deutschen Staaten gaben sich bald Strafprozeßordnungen, die diesen liberalen Prinzipien entsprachen, und 1877 kam endlich eine einheitliche Reichsstrafprozeßordnung, die noch heute - mit Änderungen - gilt.
Diese Strafprozeßordnung ist denn auch einigermaßen antiquiert. Sie kennt beispielsweise keine Vorschrift, die ein genaues Protokoll einer Gerichtsverhandlung fordert. Das Protokoll einer solchen Verhandlung muß außer einigen formalen Dingen lediglich "den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben".
Dazu sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Helmuth Fischinger in der "Gedenkschrift für Cuppers": "Wer in der Praxis steht, weiß, daß zum Beispiel bei mehrtägigen Hauptverhandlungen vor der Großen Strafkammer und dem Schwurgericht bei schwierigen Tatbeständen und bei gespannter Verhandlungsatmosphäre schon während der Verhandlung zwischen den Prozeßbeteiligten nicht selten Differenzen entstehen, was der Angeklagte oder Zeugen zu einem bestimmten Punkt angegeben haben.
"Der Protokollführer hat nichts notiert. Die Notizen des Berichterstatters, des Verteidigers und des Staatsanwalts differieren. Der Zeuge ist vielleicht schon am Vortage in allseitigem Einverständnis entlassen worden. Irgendeine objektive Nachprüfungsmöglichkeit des tatsächlich Ausgesagten ist vor dem Beginn der Plädoyers nicht gegeben.
"Man streitet sich in den Plädoyers über den Inhalt der Aussage. Das Gericht hat die Entscheidung darüber, was ausgesagt worden ist, im Urteil - gewissermaßen autoritär."
Diese Entscheidung stützt sich in der Regel auf eigene Notizen der Richter während der Hauptverhandlung und auf das, was sie von den Aussagen der Zeugen und Sachverständigen während des Verfahrens noch im Kopf behalten haben.
Die Richter, die das Urteil fällen, sind frei von jeder Beweisregel. Sie ziehen aus der Beweisaufnahme jene Schlüsse, die sie für richtig halten. Strafprozeßreformer wie Stackelberg haben deshalb zwei weitere Forderungen:
- Es müssen bestimmte Regeln aufgestellt werden, an die ein Richter sich bei der Beweisaufnahme zu halten hat. Heute kann er beispielsweise eine beeidigte Aussage im Urteil nicht berücksichtigen und sich auf eine unbeeidigte stützen.
- Es muß ein genaues Protokoll von jeder Verhandlung mindestens in Kapitalsachen hergestellt werden, entweder durch Tonband oder Stenogramm.
Der Kaiserslauterer Müller-Prozeß ist, obgleich das nicht vorgeschrieben ist, vom Gericht gänzlich auf Tonband aufgenommen worden. Weil diese zweite Forderung der Reformer ohne zwingende Vorschrift erfüllt wurde, läßt sich besonders drastisch erkennen, wie notwendig es ist, die erste Forderung zu erfüllen, also das freie Ermessen des Richters an bestimmte Regeln zu binden.
Am 12. Dezember 1955 wurde im ersten Müller-Prozeß die 29jährige ehemalige Sprechstundenhilfe und Geliebte des Zahnarztes Müller, Tilly Höbel aus Otterbach, vom Landgerichtspräsidenten Karl Matheis als Zeugin vernommen; ein Mädchen in grauem Kostüm mit Lammfellkragen. (Vorsitzender: "Finden Sie, daß Sie einfach angezogen sind?" Tilly Höbel: "Ja.") Sie wurde ausführlich zur Person vernommen, so ausführlich, als sei sie Angeklagte. Dann kam das Liebesverhältnis zwischen der mit 140 Mark netto bezahlten Sprechstundenhilfe und ihrem Chef zur Sprache.
Die Höbel will nichts sagen, ehe die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Präsident Matheis meint: "Wenn Sie befürchten, durch Ihre Aussage Ihre Ehre zu beschmutzen, so ist es dazu zu spät. Sie müssen aussagen."
Der Präsident verweist die Zeugin auf die Strafen, die für Zeugnisverweigerung angedroht sind. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit wäre möglich gewesen, aber ob eine solche Gefährdung vorliegt oder nicht, das zu entscheiden ist in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Das Gericht und sein Vorsitzender halten den Gegenstand der Vernehmung durchaus für eine öffentliche Verhandlung geeignet.
Es bietet sich den gespitzten Ohren der Otterbacher und Otterberger Bürger im Zuhörerraum des Kaiserslauterer Schwurgerichts folgender Dialog:
Vorsitzender: "Sind Sie in Lokale gegangen?"
Zeugin Höbel: "Nein."
Vorsitzender: "Sie haben sich also im Walde ergangen?" Zeugin Höbel: "Ja".
Vorsitzender: "Die Praxisräume waren doch nicht günstig eingerichtet. Das war doch äußerst primitiv."
Zeugin Höbel: "In der Praxis war nichts. - Nur Zärtlichkeiten."
Vorsitzender: "Wo haben Sie es denn getrieben? Im Auto? Sind nie Folgen eingetreten? Sind Mittel verwendet worden? Sind Tabletten eingeführt worden?"
Die Strafprozeßordnung bietet keine Möglichkeit einen Zeugen vor solchen Fragen zu schützen, die im Ermessen des Vorsitzenden liegen. Das Gericht entscheidet, wann die Öffentlichkeit auszuschließen ist.
Auch die Eltern Tilly Höbels, biedere Landleute, die nichts ahnten, müssen sich als Zeugen unfreundliche Dinge über ihre Tochter sagen lassen. Zwei junge Akademiker, die zeitweise mit Tilly Höbel befreundet waren, müssen ebenfalls öffentlich berichten, wo und wie sie es "getrieben" haben. Selbst die Mutter eines der beiden jungen Männer, Frau eines Zahnarztes in Kaiserslautern, muß auftreten.
Ähnlich machtvollkommen wie bei der Zeugenvernehmung - ein Überbleibsel des alten Inquisitionsprozesses - ist der Vorsitzende im deutschen Strafprozeß bei der Auswahl seiner Sachverständigen. Ob und welche Sachverständigen zugezogen werden sollen, ist weitgehend in das Ermessen des Gerichts gestellt. Was der
Sachverständige jedoch sagt, ist für den Richter nicht bindend. Im ersten Müller -Prozeß hatte Landgerichtsdirektor Matheis den Professor Dr. Kurt Wagner als medizinischen Sachverständigen bestellt, der schon im Wolsiffer-Prozeß unter Direktor Knögel gegutachtet hatte. Wagner hatte gesagt, Frau Müller sei schon vor Ausbruch des Auto-Brandes tot gewesen, und sie sei gewaltsam getötet worden. Nach diesem Gutachten unternahm Zahnarzt Müller einen Selbstmordversuch, der Prozeß mußte abgebrochen und später ganz von vorn angefangen werden.
Ohne seinen Selbstmordversuch wäre das Urteil über Müller auf Grund dieses Gutachtens gefällt worden. Im zweiten Müller -Prozeß kamen zwei Obergutachter zu gänzlich anderen Ergebnissen: Frau Müller habe bei Ausbruch des Brandes noch gelebt.
Was nun in jener Brandnacht wirklich geschah, hat das Gericht nicht aufklären können, und so machte es den Versuch, ein Urteil auf Hypothesen aufzubauen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, weil - wie es im Text der Strafprozeßordnung heißt - "das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht".
Die Staatsanwaltschaft kann sich nun aber nicht etwa darauf stützen, das Urteil gebe den Tathergang unrichtig wieder und die Nacht im Otterberger Wald sei ganz anders verlaufen, als es im Urteil steht. Der Staatsanwalt, der die Revisionsbegründung verfaßt, kann - so wie die Rechtslage nun einmal ist - an der Tatdarstellung des Gerichts nicht rühren. Er muß diese kaum beweisbare Darstellung als wahr unterstellen und kann nur rügen, daß aus der für ihn unangreifbaren Tatdarstellung rechtlich falsche Schlüsse gezogen worden seien. Seine Konstruktion muß - und dies gegen seine Überzeugung - so aussehen:
- Die Tatschilderung des Urteils ist wahr;
- bei der rechtlichen Würdigung dieser
Tat wurde ein Gesetz verletzt;
- auf dieser Verletzung beruht das Urteil.
Diese Konstruktion ist die einzig zulässige nach der Strafprozeßordnung. In Kapitalsachen - Mord, Totschlag und so weiter - gibt es für die Tatsachenermittlung nur eine Instanz. Gegen Urteile in diesen Sachen ist nur Revision, also eine Rüge der rechtlichen Tatbeurteilung, zulässig. Wäre beispielsweise Zahnarzt Müller im ersten Prozeß an Hand des - falschen - Wagnerschen Gutachtens verurteilt worden, hätte die Verteidigung keine Möglichkeit gehabt, diese "Tatfrage" mit einer Revision anzugreifen.
Die Revision kann überdies, wenn das Revisionsgericht sie einstimmig für "offensichtlich unbegründet" erachtet, im Beschlußwege ohne mündliche Verhandlung abgewiesen werden. Bei leichteren Strafsachen dagegen, die etwa vor Amtsgerichten verhandelt werden, gibt es eine zweite Tatsacheninstanz, die Berufung, in der die ganze Tat noch einmal aufgerollt wird, und dann noch die Revision (siehe Graphik Seite 22).
Reformer von Stackelberg meint: "Es ist zu denken an die Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz auch in den Sachen, die vor der Strafkammer und dem Schwurgericht angeklagt werden." Strafrechtler Eberhard Schmidt gibt dagegen zu bedenken, "daß mit der zeitlichen Entfernung der für das Urteil entscheidenden Beweiserhebungen die Beweismittel, insbesondere die Zeugen, nicht besser, sondern schlechter werden.
"Dem Zeugen verwischen sich je länger je mehr die ursprünglichen Eindrücke, die er als seine Wahrnehmungen dem Gericht vermitteln soll: Was er wirklich selbst beobachtet hat, was er dagegen durch die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Vernehmungen und sonstigen hier erst gemachten Wahrnehmungen in seine Vorstellungen aufgenommen hat, kann er schließlich selbst nicht mehr unterscheiden, abgesehen davon, daß sich Erinnerungslücken einstellen werden."
Auch technische Schwierigkeiten sieht Eberhard Schmidt, "die sich daraus ergeben, daß Berufungsgerichte nicht beim Oberlandesgericht (sein Bezirk ist zu groß, die Vereinigung aller Beweismittel an seinem Sitz zu zeitraubend und kostspielig, da Zeugen, Sachverständigen und den Angeklagten selbst unter Umständen weite Reisen zugemutet werden müßten), sondern nur beim Landgericht eingerichtet werden können. Entweder müssen dann alle erstinstanzlichen Verhandlungen vor amtsgerichtlichen Spruchkörpern stattfinden, oder es werden zwar bei den Landgerichten erstinstanzliche Spruchkörper gebildet, aber die gegen ihre Urteile gerichteten Berufungen müssen ebenfalls wieder bei einem landgerichtlichen Berufungsgericht erledigt werden."
Einen Mittelweg zeigte 1937 der nicht in die Tat umgesetzte amtliche Entwurf einer Strafverfahrensordnung, in dem es unter der Überschrift "Abhilfe bei Fehlurteilen" hieß: "Das Rechtsrüge (Revisions-) gericht kann das Urteil auch aufheben, wenn sich bei der Prüfung der Rechtsrüge ernste Bedenken gegen die Richtigkeit der im Urteil zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen ... ergeben."
In der Fachliteratur, auf Juristentagungen und bei ähnlichen Gelegenheiten werden alle diese Mängel der Strafprozeßordnung von 1877 heute diskutiert, und die Meinungen tendieren dahin, daß die Große Strafrechtskommission an der Strafprozeßordnung einiges ändern sollte.
Wann das aber geschehen wird, ist noch nicht abzusehen. Anfang 1955 hatte Bundesjustizminister Neumayer gehofft, er könne die Große Strafrechtsreform noch vor der 1957er Neuwahl des Bundestages dem Parlament vorlegen, "als Krönung meiner Tätigkeit". Er hoffte vergebens.
Mit der Beratung des materiellen Strafrechts - der Strafbestimmungen selbst - wird die Kommission nach dem heutigen Stand günstigenfalls 1958 fertig sein. Dann wird sie mit der Strafprozeßordnung - den Verfahrensregeln bei der Anwendung der Strafbestimmungen - überhaupt erst beginnen können.
* Die Schwurgerichte hatten, als sie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als liberale Errungenschaft eingeführt wurden, eine andere Form: Zwölf Geschworene saßen auf der Geschworenenbank und fällten nach Schluß der Beweisaufnahme ein Urteil darüber, ob der Angeklagte "schuldig" oder "nicht schuldig" war. Lautete der Geschworenen-Spruch auf "schuldig", so setzten drei Berufsrichter die Strafe fest. Die Berufsrichter konnten außerdem den Geschworenen-Spruch aufheben, wenn er offensichtlich unrichtig war. 1924 wurde das Schwurgericht alter Art vom Reichsjustizminister Emminger abgeschafft, als Einsparungsmaßnahme und auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes des Reichstages. An seine Stelle trat ein Gericht aus drei Berufsrichtern und sechs Laien, die nun gemeinsam und in einem Zuge über Schuld und Strafmaß zu befinden hatten. Auch dieses Gremium wurde "Schwurgericht" genannt. Dabei ist es bis heute geblieben.
Tatort am Morgen nach dem Brand: Eine Leiche verbrannte
Geschworene Kaufmann Mühlen, Nachtwächter Mandler, Landwirt Schwab, Schneider Freitag, Eisenbahner Steinhauer, Kaufmann Barz
Gerichtsvorsitzender Müller
"Das Gericht glaubt"
Gerichtsvorsitzender Matheis
Ansichten vor der Hauptverhandlung
Publikum beim Müller-Lokaltermin: Feste Meinungen waren gebildet
Richter im Ruhestand Knögel
"Mir würde es reichen - lebenslänglich"
Prozeß-Reformer von Stackelberg
Vorbilder im angelsächsischen Recht
Zeugin Höbel, Eltern: "Wo haben Sie es getrieben?"
Peinliche Vernehmung im Mittelalter
Das inquisitorische Prinzip ...
Ermittelnder Gendarm Gute, Müller ... gilt bis zur Gegenwart

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