13.01.1960

NS-RICHTERAuf Photokopien

Nur mit zwiespältigen Gefühlen konnten zahlreiche bundesdeutsche Richter und Staatsanwälte die Feiertagsruhe genießen, mußten sie doch kurz vor Jahresende die fatale Erkenntnis gewinnen, daß einer speziellen Aktion des Pankower SED-Regimes gegen die bundesrepublikanische Justiz doch noch ein zwar später, dafür aber um so eklatanterer Erfolg beschieden sein werde: Von Ostberlin eingeschleustes Belastungsmaterial - hauptsächlich Photokopien von Todesurteilen - über die frühere Tätigkeit westdeutscher Rechtsdiener bei Sondergerichten und beim Volksgerichtshof, das lange Zeit als "Lüge", "Diffamierung" und "durchsichtige Aktion" abgetan worden war, beschäftigt neuerdings Landtage und Justizverwaltungen.
Die Beschwichtigungsversuche bisheriger Art konnten nichts mehr fruchten, nachdem ein prominenter Jurist der Bundesrepublik ebenso überraschend wie folgeträchtig einräumte, daß an der Echtheit der Pankower Photokopien nicht zu zweifeln sei. Der Generalbundesanwalt Dr. Max Güde erklärte nämlich: "Ich habe Urteile gesehen unter dem Material, das ich im übrigen für echt halte, Photokopien, ich glaube von richtigen, echten Urteilen, ich habe Urteile gesehen, über die ich erschrocken bin."
Während es der Verfassungsausschuß des Bayerischen Landtags noch vor einigen Wochen stolz ablehnte, aufgrund solch "unbestätigten" Materials östlicher Provenienz gegen bayrische Justizdiener vorzugehen, beschloß nun der Ständige Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg die Gründung einer "unabhängigen Sachverständigen-Kommission" - aus den Präsidenten der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe sowie einem Strafrechts-Professor - zur Überprüfung ehemaliger Nazi-Richter und Nazi-Staatsanwälte, die jetzt im Justizdienst Baden-Württembergs ihre Pensionen ersitzen.
Für diese Überprüfung, die Landesjustizminister Dr. Haußmann "keinesfalls als Wiederholung der Entnazifizierung" betrachtet wissen will, kommen in Südwestdeutschland immerhin 66 von 1470 höheren Justizbediensteten in Betracht. 62 Richter, Anklagevertreter oder Ministeriale waren bei Sondergerichten, vier beim berüchtigten Volksgerichtshof in Amt und Würden. Überdies amtieren 23 ehemalige Kriegsgerichtsräte in der Rechtspflege Baden -Württembergs.
Wiewohl gegen ein paar Richter und Staatsanwälte schon einmal - im Frühjahr 1959 - nach einer Landtags-Intervention des SPD-Abgeordneten Fritz Helmstädter aufgrund ihrer Vergangenheit staatsanwaltschaftlich ermittelt worden war, blieb es einer obskuren Veranstaltung in der "Residenz des Rechts", in Karlsruhe, vorbehalten, die Stuttgarter Justizverwaltung nachhaltig aufzuscheuchen und manchen altgedienten Ankläger oder Verurteiler mit Unruhe zu erfüllen.
Im Kleinen Saal der Karlsruher Stadthalle veranstaltete der Westberliner Student Reinhard Strecker namens des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) eine Ausstellung im Rahmen der SDS -Aktion "Ungesühnte Nazijustiz". Während sich Student Strecker noch über das dürftige Interesse der Karlsruher Bevölkerung wunderte und Student Wolfgang Koppel, Vorsitzender der Karlsruher SDS-Hochschulgruppe, von der SPD mit einem Verfahren auf Parteiausschluß - als Strafe für die provozierende Ausstellung - bedacht wurde, fanden Streckers 100 Ordner und Schnellhefter höheren Orts die gebührende Beachtung: Enthielten sie doch eine lange Reihe anstößiger Todesurteile - aus der Zeit vor 1945 -, beantragt und verhängt von derzeit amtierenden Staatsanwälten und Richtern.
Der höchste deutsche Anklagevertreter, Generalbundesanwalt Dr. Max Güde, ließ sich den Aussteller nebst den Ausstellungsstücken zu einer mehrstündigen Unterredung ins Amt kommen, und der Landesjustizminister Dr. Haußmann gestand ein, daß sich der Kreis betroffener Beamter aufgrund des (vom Ostberliner "Ausschuß für Deutsche Einheit" stammenden) Materials "etwas erweitert" habe - ein Zugeständnis, zu dem sich die Justizminister anderer Bundesländer wohl ebenfalls durchringen müssen, soll doch die Aktenschau als "Wanderausstellung" noch andere Städte erreichen.
Nun ist es freilich kein Geheimnis, daß in der Bundesrepublik Staatsanwälte anklagen und Richter Recht sprechen, die ehedem an nationalsozialistischen Sondergerichten dienten. Schon die Urteils-Bilanz dieser speziellen NS-Gerichte weist aus, daß zum Zustandekommen solch stattlicher Ziffern eine erhebliche Mitarbeiterzahl notwendig gewesen sein muß: Sondergerichte und Volksgerichtshof verhängten rund 45 000 Todesurteile. Allein im Zweiten Weltkrieg wurden im zivilen Bereich Deutschlands und der besetzten Gebiete 16 000 Menschen "im Namen des deutschen Volkes" zum Tode verurteilt.
Die Richter, deren Urteile in der Aktion "Ungesühnte Nazijustiz" angeprangert wurden, hatten keineswegs gleich dem Medizinmann Heyde alias Sawade unter falschem Namen in der Bundesrepublik gearbeitet. Gab der Minister Haußmann zu: "Es ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Beamter oder Richter seine frühere Tätigkeit beim Volksgerichtshof, bei Militär - oder Sondergerichten verschwiegen hätte."
Das hatten diese Anklagevertreter und Urteilsverkünder auch gar nicht nötig. Ließ doch beispielsweise die bayrische Justizverwaltung noch im Juli 1958 den KZ-Totschläger Martin Sommer ganz unbefangen durch einen Landgerichtsdirektor Adolf Paulus lebenslänglich ins Zuchthaus schicken (SPIEGEL 35/1958), von dem sie wußte, daß sein Name über einem Bericht der Oberstaatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth vom 14. Januar 1943 steht: Paulus, seinerzeit Erster Staatsanwalt, sprach sich in diesem Bericht als Gnaden-Sachbearbeiter für die Vollstreckung der Todesstrafe an einem durch das Sondergericht Nürnberg verurteilten Ukrainer aus. Dem Opfer der Gnade des Adolf Paulus, einem nach Deutschland verschleppten ukrainischen Analphabeten namens Petlikowski, hatten die Sonderrichter nicht mehr vorzuwerfen gewußt als eine bescheidene Stallprügelei mit dem Bauern, auf dessen Hofe der Ukrainer arbeitete. Gnaden-Bearbeiter Paulus aber hatte gegutachtet: "In der Person des Verurteilten liegen keine Gründe, die ihn eines Gnadenerweises würdig erscheinen lassen." Der Ukrainer starb. Paulus wurde Landgerichtsdirektor und Richter über Martin Sommer.
In der Tat galt bislang unter westdeutschen Rechtsdienern beinahe unbestritten die Auffassung, daß ein NS-Richter oder NS-Anklagevertreter nicht getadelt werden könne, sofern er sich nur im Rahmen der damals geltenden - praktisch jeden Justizterror deckenden - Gesetze gehalten habe. So formulierte auch Haußmann: "Die Tätigkeit an einem Kriegsgericht, Sondergericht und dergleichen ist für sich allein noch kein Anlaß für ein strafrechtliches Einschreiten, auch nicht die Mitwirkung an einem Todesurteil. Die Todesstrafe war eine gesetzliche Strafe ... Wenn aber das Gesetz die Todesstrafe vorschrieb und der Richter, weil er das Gesetz anwenden mußte, auf Todesurteil erkannt hat, kann ihm daraus kein strafrechtlicher und disziplinärer Vorwurf gemacht werden."
Diese Darstellung des Justizministers von Baden-Württemberg ging, wie alle früheren zum Thema NS-Richter, wohlwollend darüber hinweg, daß, auch die Richter an Sondergerichten einen sogenannten "Ermessensspielraum" hatten - den sie allerdings nur ganz selten ausnutzten. Es blieb dem Generalbundesanwalt Dr. Güde vorbehalten, als erster hoher deutscher Jurist über die Möglichkeiten und das tatsächliche Verhalten der Sondergerichts-Richter nicht nur in vagen Andeutungen zu parlieren.
Ein Reporter des Süddeutschen Fernsehens hatte Dr. Güde aus Anlaß der Karlsruher Ausstellung vor die Kamera geholt. Freilich wurde die Sendung nur von der regionalen Abendschau übertragen, auch machte sich keine einzige Zeitung die Mühe, Güdes bis dahin unerhörte Feststellungen wiederzugeben.
Zunächst bemerkte der Generalbundesanwalt, daß auch durchaus korrekte Urteile ergangen seien: "Urteile gegen Gewaltverbrecher zum Beispiel, die zu jeder Zeit hätten ergehen können. Deswegen sage ich ganz allgemein: ... es kommt darauf an, ab die Urteile sich uns als gerecht darstellen oder als grob ungerecht. Das muß man prüfen."
Reporter: "Wenn man aber an den Volksgerichtshof und an die Sondergerichte denkt, denkt man in jedem Fall eigentlich an ungerechte Urteile dieser Gerichte ... Können Sie mir sagen: wie kann man die Rechtsprechung dieser Gerichte mit der Rechtsprechung normaler Gerichte vergleichen?"
Güdes Antwort ließ keinen Zweifel daran, daß zumindest ehemalige Mitglieder des Volksgerichtshofs nach seiner Ansicht wenig geeignet sind, in einem demokratischen Rechtsstaat - etwa in Baden-Württemberg - anzuklagen, Recht zu sprechen oder die Juristen ministeriell zu beaufsichtigen. Güde: "Der Volksgerichtshof war von vornherein ein politisches Instrument. Als solches war er geschaffen worden, als solches war er ausgebildet worden, in ihm saßen grundsätzlich nur dem Regime ergebene Juristen zusammen mit hohen Funktionären von Partei, SA und SS. Wer konnte von einem solchen Gericht Gerechtigkeit erwarten?"
Güde schilderte sodann, was ihm einer der maßgebenden Beamten des Volksgerichtshofs, nämlich der Oberreichsanwalt, einmal gesagt habe: Aufgabe des Volksgerichtshofs sei es nicht, Recht zu sprechen, sondern die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten.
Fuhr Güde fort: "Aber man darf nicht in einen Topf werfen den Volksgerichtshof und die Sondergerichte. Die Sondergerichte hatten zunächst ein schmales Tätigkeitsgebiet, aber im Lauf der Jahre und vor allem im Krieg übernahmen sie ein gutes Stück der Aburteilung normaler und gemeiner Kriminalität."
Reporter: "Wie kamen überhaupt die Richter und Staatsanwälte in den Volksgerichtshof, wie kamen sie in die Sondergerichte?"
Güde: "In die Sondergerichte wurde ein Richter berufen, wie er in irgendein anderes Amt berufen wurde, und jeder Richter hat das einfach als seine Dienstpflicht angesehen."
Reporter: "Konnte er sich weigern?"
Güde: "Er konnte sich von Rechts wegen nicht weigern. Es hatten viele versucht, sich zu weigern. Auch ich habe mir lange überlegt, was ich machen würde, wenn ich in ein Sondergericht berufen würde. Ich habe nicht geglaubt, die Berufung ablehnen zu können; ich habe mir vorgenommen, so zu richten, so meine Stimme abzugeben im Sondergericht, daß ich nicht lang im Sondergericht bleiben würde, sondern daß sie mich wieder wegschicken wurden."
Reporter: "Welchen Spielraum der Entscheidung hatten die Richter an den Sondergerichten und beim Volksgerichtshof?"
Güde: "Ja, darauf kommt es natürlich entscheidend an. In einem zunehmenden Maß wurden die Gesetze so gefaßt, daß den Richtern kaum ein Spielraum blieb. Es gab ... immer mehr Gesetze, die nur eine Strafe kannten, die Todesstrafe. Aber in einer Reihe von Gesetzen blieben Milderungsmöglichkeiten, und man kann nicht verschweigen, wenn man ehrlich sein will: Viele der Todesurteile hätten nicht zu ergehen brauchen. Sie hätten nicht ergehen dürfen, selbst auf der Grundlage der Gesetze, nach denen sie gefällt wurden."
Generalbundesanwalt Güde mochte bei solch revolutionären Feststellungen an jenen Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Roesler zu Münster denken, gegen den das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen derzeit wegen einer Reihe ins Auge fallender Todesurteile gegen Polen ermitteln läßt.
Roesler, ein besonders entschlossener Vertreter nationalsozialistischer Rechtsauffassungen, schickte als Strafkammer-Vorsitzender in Posen im Jahre 1942 beispielsweise einen polnischen Pfarrer ins Straflager, aus dem es keine Rückkehr gab, weil der Pfarrer "der polnischen Intelligenz angehört und durch sein geistliches Amt Einfluß auf die polnische Bevölkerung hatte". Aufgrund derartiger Tatbestände brauchte auch ein Sonderrichter nicht solch lebensgefährdende Verfügungen zu treffen.
Reporter: "Was geschah mit einem Richter, der milde Urteile fällte?"
Güde: "Ich kenne keinen Fall, in dem einem Richter deswegen ein Schaden an Leib und Leben zugefügt worden wäre."
Güde erinnerte an den Fall des Senatspräsidenten des Reichsgerichts, Vogt, der sich geweigert hatte, bestimmte Wünsche des Reichsjustizministers zu erfüllen. Vogt wurde deshalb, 1944, in den Ruhestand versetzt. Sonst geschah ihm nichts.
Reporter: "Aber es war kein Risiko - die Richter, die milde Urteile fällten, setzten damit nicht ihre eigene Existenz aufs Spiel?"
Güde: "Ich glaube, man kann das rückblickend wohl sagen, aber die Furcht vor den Existenzverlusten mag manchen beeinflußt haben."
Güdes Stellungnahme zu der - von ihm als "Schlagwort" charakterisierten - "ungesühnten Nazijustiz" zerstörte ein für allemal die Legende, daß milde oder renitente Richter im Dritten Reich mit schweren Repressalien belegt worden seien - und daß aus diesem Grunde den Sonderrichtern kein anderer juristischer Ausweg als eben die höchste Strafe, meist die Todesstrafe, geblieben sei.
Schon eine Woche nach Güdes Verdikt wurde - ebenfalls im Regionalprogramm des Süddeutschen Fernsehens - dem Justizminister Haußmann ein Dutzend unbegreiflicher Urteile unterbreitet, die aus dem Karlsruher Ost-Material stammten und sämtlich die Todesstrafe verkündeten: für Wehrkraftzersetzung durch schlichte Kritik am Hitler-Regime, für Nichtanzeige flüchtiger Kriegsgefangener, für die Weigerung, den Personalausweis vorzuzeigen, für Verletzung eines Zollhundes und für Abgabe von Wäsche an den von der Gestapo gesuchten Bruder.
An allen zitierten Urteilen waren Richter und Anklagevertreter des Justizdienstes von Baden-Württemberg beteiligt, etwa der Ravensburger Landgerichtsrat Reimers, der einst als Sondergerichts-Staatsanwalt in Polen großdeutsches Recht repräsentierte. Am, meisten Staub wirbelte jedoch die Rechtsprechung des - bis vor kurzem noch amtierenden - Stuttgarter Oberlandesgerichtsrats Eisele auf, der einstmals Vorsitzender des Sondergerichts in Prag war.
Vor Eiseles Nazi-Gericht hatten sich ein Gastwirt namens Zidek und ein Ehepaar Pitzinger zu verantworten, die einen "Reichsfeind", nämlich den ehemaligen KPD-Funktionär Marek, verborgen gehalten und einer Mitarbeiterin Mareks Wäsche und Kleider ausgehändigt hatten. Zidek hatte Marek außerdem mit einer Pistole versehen, mit der sich Marek bei seiner Verhaftung zu wehren versuchte.
Zidek und die Pitzingers wurden aufgrund des Eisele-Urteils hingerichtet, dem ein Spezialgesetz für das Protektorat Böhmen und Mähren zugrunde lag, wonach mit dem Tode bestraft werden konnte, "wer einen Reichsfeind nicht meldet, ihn beherbergt oder sonst unterstützt". Jedoch bestand die Möglichkeit, minder schwere Fälle mit Zuchthaus zu ahnden, und von dieser Möglichkeit machte Eisele nicht einmal bei Frau Pitzinger Gebrauch. Eisele wurde nach 1945 von den Amerikanern an die Tschechoslowakei ausgeliefert und dort zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Anschließend avancierte er in Stuttgart zum Oberlandesgerichtsrat.
Stuttgarts Justizminister Haußmann verwahrte sich vor dem regionalen Abendschau-Publikum, so gut er es nach Güdes Enthüllungen noch vermochte: "Man kann wirklich nicht sagen, daß bei der Überprüfung ... von Richtern und Staatsanwälten leichtfertig vorgegangen wurde."
Während der Besatzungszeit sei für Einstellungen die Genehmigung der Militärregierung erforderlich gewesen, und vorher sei die politische Säuberung der Justiz -Aspiranten erfolgt. Haußmann: "Das Spruchkammerverfahren hat auch die richterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit ... einer besonderen Überprüfung unterzogen."
Den Personalakten der ehemaligen Mitglieder von Sondergerichten lagen allerdings, keineswegs Kopien,oder gar Originale der Urteile bei, die sie im Dritten Reich sprachen, so daß die Beurteilung zwangsweise lückenhaft bleiben mußte. Die Auswirkungen der damaligen Richter- und Anklägertätigkeit werden erst jetzt sichtbar
- durch das Material, dessen Prüfung der
Generalbundesanwalt für angebracht hält.
Haußmann mußte sich zu dem Versprechen bequemen, daß Verfahren eingeleitet würden, wenn die Unterlagen ausreichten. Außerdem könnten "Maßnahmen anderer Art, so die Nicht-Weiterverwendung der Betreffenden", verfügt werden.
Solche Maßnahmen erwiesen sich in Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern bereits als notwendig: Gegen mehrere Richter und Beamte des höheren Justizdienstes in Baden-Württemberg wurden Ermittlungen eingeleitet. Und zwei Tage vor Weihnachten teilte der Berliner Justizsenator Kielinger mit, daß aufgrund des Ost-Materials vier Berliner Richter, die an Todesurteilen mitwirkten, vorzeitig in den Ruhestand abtreten. Gegen fünf Richter und zwei Staatsanwälte seien die Ermittlungen noch im Gange.
Justizminister Haußmann sieht die Pankower Diskriminierungs-Offensive jetzt in positivem Licht: "Bei den übermittelten Photokopien dürfte es sich im wesentlichen um keine Fälschungen handeln. Wir gehen diesem Material ... nach."
Generalbundesanwalt Güde: Henken war nicht Richterpflicht
Minister Haußmann
"Viele Todesurteile ...
Richter Paulus
... hätten nicht zu ergehen brauchen"

DER SPIEGEL 3/1960
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