17.02.1960

NS-RICHTERLeichte Fälle?

Am 28. April 1944: Im Vollstreckungsraum der Untersuchungshaftanstalt Prag -Pankratz wartete Scharfrichter Weiss mit drei Gehilfen. Sechsundvierzig Sekunden nach 16.00 Uhr führten zwei Gefängniswachtmeister den Tschechen Thomas Resl herein. Was dann geschah, beschreibt das Protokoll so: "Es vergingen von der Vorführung des Verurteilten bis zur Übergabe an den Scharfrichter sieben Sekunden, von der Übergabe bis zur Vollstreckung des Todesurteils sieben Sekunden." Eine Minute nach 16.00 Uhr war Resl tot: "Die Vollstreckung" - mit der Fallschwertmaschine - "geschah ohne Zwischenfall. Leichnam und Haupt des Verurteilten wurden dem Gefängnisbeamten zur Weiterbehandlung übergeben."
Scharfrichter Weiss hatte nur eine Zigarettenlänge Pause. Um 16 Uhr 19 Minuten
wurde ihm der Tscheche Franz Hadac vorgeführt. Wieder die zweimal sieben Sekunden und das "geschah ohne Zwischenfall". Es folgten um 16 Uhr 21 Minuten Antonie Hadac, Ehefrau des Franz Hadac, und um 16 Uhr 22 Minuten Wilhelmine Resl, Ehefrau des Thomas Resl. Bei den Frauen vergingen von der Übergabe an den Henker bis zum Tode jeweils acht Sekunden, eine mehr als bei den Männern.
Dieser zügigen Vollstreckung war ein nicht minder forciertes Verfahren vorausgegangen. Am 4. April hatten Beamte der Staatspolizeileitstelle Prag die beiden Ehepaare festgenommen, am 26. desselben Monats lag die Anklageschrift vor, am 27. verhandelte die VI. Kammer des Sondergerichts in Prag, und am 28. schon verdiente sich Scharfrichter Weiss "in der Strafsache Resl Thomas 3 K Ls. 68/44" seine 120 Reichsmark.
Nur ein zu reichsbewußtem Handeln entschlossenes Richterteam konnte solch frappante Verfahrenszeiten herausholen. Und in der Tat pflegte weder der Vorsitzende jener VI. Kammer des Prager Sondergerichts noch der zugeteilte Staatsanwalt unnötiges Federlesen zu machen, wenn es galt, die aufsässigen Tschechen zu dezimieren: Den Ehepaaren Hadac und Resl wurde vorgeworfen, daß sie den Protektoratsbürger Otto Linhart, "einen polizeilich gesuchten Funktionär" der tschechischen Widerstandsbewegung, beherbergt hätten.
Als Sachverhalt ergab die Hauptverhandlung: Hadac gewährte dem Linhart, dessen Bruder er sich aus privaten Gründen verpflichtet fühlte, vom 14. Februar bis zum 31. März Unterschlupf in seiner Wohnung. Dann bekam es Hadac mit der Angst zu tun. Er brachte Linhart zu seinem Freunde Resl, der den Flüchtigen vom Abend des 31. März bis zum 4. April versteckte, dem Tag der Festnahme beider Ehepaare.
Staatsanwalt und Gericht waren sich in der Beurteilung solcher Verbrechen einig: "Die Angeklagten haben einen Reichsfeind unterstützt und nicht angezeigt. Sie werden deshalb wegen Sabotage verurteilt... zum Tode und zu dauerndem Ehrverlust."
Der Vorsitzende, ein Amtsgerichtsrat Eisele, seine Beisitzer, die Landgerichtsräte Dr. Nemetz und Narath, sowie der Staatsanwalt Dr. Törnig bezogen sich dabei - formal korrekt - auf die "Verordnung des Reichsprotektors zur Abwehr reichsfeindlicher Handlungen" vom 3. Juli 1942, nach der jede Begünstigung tschechischer Untergrundleute mit dem Tode bestraft werden mußte - sofern nicht "ein leichter Fall" vorlag.
Eben dies nun, ob nämlich der Sachverhalt den beteiligten deutschen Richtern nicht erlaubt hätte, wenigstens zugunsten der beiden Ehefrauen Hadac und Resl entlastende Momente anzuführen, ist heute die Frage: Seit der Westberliner Student Reinhard Strecker Mitte vergangenen Monats gegen den Stuttgarter Oberlandesgerichtsrat Walter Eisele, einstmals Vorsitzender der VI. Strafkammer des Prager Sondergerichts, sowie gegen den Oberstaatsanwalt Dr. Törnig in Essen, einstmals Staatsanwalt jener VI. Strafkammer, Strafanträge gestellt hat - "wegen Verdachts der Rechtsbeugung, vermutlich in Tateinheit mit Totschlag".
Strecker, der sich mit seiner Karlsruher Dokumenten - Ausstellung "Ungesühnte Nazijustiz" (SPIEGEL 3/1960) zweispaltige Presseüberschriften, eine Audienz beim Generalbundesanwalt Güde und schließlich - am 3. Februar in München - sogar einen Fernsehauftritt verschaffte, vermutet nach Eiseles Urteilsbegründung, daß Antonie Hadac, geborene Hordin, und Wilhelmine Resl, geborene Starek, einfach unter dem Einfluß ihrer Männer gestanden haben, als sie den tschechischen Flüchtling in ihrer Wohnung duldeten. Das, so mutmaßt Strecker, hätte doch die Annahme eines "leichten Falles" zulassen müssen.
Die Prager Sondergerichtskammer aber urteilte seinerzeit über alle vier Angeklagten recht pauschal: "Sie haben ... nicht etwa aus menschlichen Gefühlen gehandelt, sondern aus ihrer inneren feindlichen Haltung gegenüber dem Reich und der bestehenden Ordnung heraus."
Zur Begründung dieses entscheidenden - auch für die angeklagten Tschechinnen tödlichen - Vorwurfs führte die Kammer lediglich aus: "Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, daß der Vater Hadac seine Töchter als schlechte Tschechin bezeichnete, als sie sich für die Entfernung des Linhart einsetzt, ferner aus dem Umstande, daß Resl als ,mutiger Tscheche' bekannt war. Diese Bezeichnung kann ... nur auf eine bekannte reichsfeindliche Einstellung zurückzuführen sein."
Trotzdem ist das Prager Hadac/Resl-Urteil vom 27. April 1944, so fatal es sich nebst den zugehörigen makabren Vollstreckungsprotokollen auch lesen mag, kaum zureichend, um den beiden bundesrepublikanischen Rechtsdienern Eisele und Törnig eine Rechtsbeugung nachzuweisen. Vielmehr zeigt es geradezu beispielhaft die Schwierigkeiten, denen eine rechtliche Qualifikation derartiger Richtersprüche im Jahre 1960 notwendigerweise begegnen muß:
- Einerseits ist unbestreitbar, daß für die Todesurteile, insbesondere im Fall der beiden Frauen, der zur Verfügung stehende Strafrahmen mit letzter, alles andere als gerechter Brutalität ausgeschöpft wurde.
- Andererseits aber entsprachen die Prager Sonderrichter mit solcher Härte objektiv den Intentionen des Gesetzgebers, hier dem Willen des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren, vertreten durch den SS - Oberstgruppenführer Daluege, der jene ominöse "Verordnung zur Abwehr reichsfeindlicher Handlungen" erlassen hatte.
- Schließlich kann den drei Richtern nicht widerlegt werden, daß sie im Jahre 1944 in der brodelnden Stadt Prag der Auffassung sein durften, öffentliche Ordnung
und Sicherheit der Deutschen könnten nur noch durch drakonische Strenge gegen die ihrerseits ebenfalls nicht zimperlichen Tschechen gewährleistet werden.
Bei so schwieriger Beweislage trifft es sich nun günstig, daß Reinhard Strecker, der neben Eisele und Törnig mit gleicher Post noch weitere 41 bundesrepublikanische Rechtsdiener wegen mutmaßlichen Totschlags anzeigte, in seinem aus Prager, Warschauer und Ostberliner Gerichtsarchiven offenbar stetig und sachverständig gespeisten Dokumentenschatz mitunter ganze Bündel von photokopierten Urteilen aus Deutschlands großer Zeit aufzeigen kann, die sämtlich dieselben Unterschriften tragen. Damit dürfte es in mehreren Fällen möglich sein, bestimmten Anklägern oder Richtern, wenn schon nicht Rechtsbeugung, so doch jedenfalls ein relevantes moralisches Versagen zu attestieren - etwa dem Oberlandesgerichtsrat Eisele, den die baden württembergische Justizverwaltung inzwischen schon vorsorglich aus dem Gerichtssaal entfernte, freilich nur, um den tüchtigen und, wie seine Prager Tätigkeit beweist, überaus schnell arbeitenden Ex-Sonderrichter im Amte des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Nellmann in Deckung zu bringen.
Moralisches Versagen ist auch der mindeste Vorwurf, den sich Oberstaatsanwalt Dr. Törnig gefallen lassen muß, gegen den Nazi-Verfolger Strecker gleich noch vier weitere Prozesse anführt, die sich allesamt durch den gleichen Abschreckungsfanatismus auszeichnen wie die Anklage gegen Hadac/Resl.
Am gravierendsten aber erscheint der sechste Fall in Streckers Törnig-Liste, der des Pfarrers und Religionslehrers im Ruhestand Karl Kratina aus Prag, Sommerbergstraße 103, nach eigenen Angaben unbestraft, der am 6. Dezember 1944 zum Tode verurteilt wurde, weil er durch "hetzerische und defaitistische Äußerungen Sabotage betrieben" habe.
Der katholische Religionsprofessor Kratina war offensichtlich ein nur mäßig bedarfter Herr,dem seine senilen fleischlichen Anwandlungen in Verbindung mit einer gewissen Bonhomie zum Verhängnis geworden waren. Karl Kratina erzählte gerne standesgemäß harmlose Zötchen, mitunter aber auch politische Scherze. Erregte sich die Anklageschrift: "So äußerte er am 5. Januar 1944 zum Zeugen Bartunek, der ,holomek' (Gauner) Frank sei wohl auch im totalen Arbeitseinsatz, täglich führe er um 10 Uhr zur Burg und bereits um 12 Uhr wieder nach Hause."
Der Prager Kirchendiener und Gestapo -Gewährsmann Bartunek wußte noch Schlimmeres über den Pfarrer Kratina: "Ein anderes Mal verbreitete er Greuelmeldungen über Mißhandlungen von Häftlingen der Geheimen Staatspolizei, anläßlich einer feierlichen Messe erklärte er, daß er die feierlichste Messe halten werde, wenn die Lumpen - damit meinte er (laut Bartunek) die Deutschen - von hier weggejagt worden seien."
Ein weiteres Beispiel der Prager Staatsanwaltschaft für Kratinas staatsgefährdenden Hang, politische Scherze zu machen: "In einem Schulzimmer hängen die Bilder verschiedener Haustiere. Der Lehrer deutet mit dem Stock auf die einzelnen Tiere und fragt die Kinder nach den Namen derselben. Hierbei schläft jedoch ein Schüler ein, und der Lehrer geht mit dem Unterricht weiter. Desgleichen befindet sich im Schulzimmer das Bild Adolf Hitlers. Der Lehrer deutet auf dieses Bild und fragt nun die Klasse, wer dies sei... Der (schlafende) Schüler schreckt auf und ruft: 'Das ist ein Ochse!'"
Nicht minder volksnah und eher geeignet, den Autor als das Deutsche Reich zu diskreditieren, waren Kratinas Zoten, von denen bei der Festnahme eine schlichte Kollektion auf einem Notizzettel in seiner Tasche gefunden wurde. In der Anklageschrift aber wurde der dümmliche Kratina niedergemacht: "Diese Äußerungen sind böswillig, gehässig, hetzerisch und zeugen von niedriger Gesinnung. Sie befassen sich mit der Kriegslage, der Person des Führers und seiher Mitarbeiter und der Deutschen Wehrmacht, sie sind auch geeignet, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben."
Wie zu erwarten, sahen die Sonderrichter keine Gründe, von dieser Beurteilung abzuweichen: "Politische Brunnenvergifter, die es als Geistliche für richtig befinden, dem Deutschen Reich in einem Kriege in den Rücken zu fallen, der letzten Endes auch geführt wird, um die freie Religionsausübung gegenüber der bolschewistischen Gottlosigkeit zu gewährleisten, haben kein anderes Schicksal als die Ausmerzung aus der Gerteinschaft ihres Volkes verdient."
Über Kratinas Altmännerwitzchen war die Kammer so entrüstet, daß sie dem Angeklagten eigens noch "die Ehrenrechte auf restliche Lebensdauer" aberkannte. Karl Kratina, eine Art ordinierter Schwejk, brauchte die Ehrenrechte eines Protektoratsbürgers tschechischer Nationalität nicht lange zu entbehren: Am 6. Dezember erging das Urteil. Anfang Februar 1945 wurde der Pfarrer dem Scharfrichter vorgeführt, 13 Sekunden später war er tot.
Student Strecker - "Unsere Akten belasten nicht nur, sie entlasten auch einzelne Richter, denen bisher am Zeug geflickt wurde" - muß sich freilich den Vorwurf gefallen lassen, mitunter bei seinen 43 Strafanzeigen ziemlich summarisch formuliert zu haben. Beispielsweise meldete er der Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Bamberg, der jetzige Bamberger Oberlandesgerichtsrat Riepenhausen habe am 11. September 1942 an einer Verhandlung des Sondergerichts I in Leslau (im ehemaligen Warthegäu) als Beisitzer teilgenommen, in der ein Pole aus offenbar recht merkwürdigen Gründen zum Tode verurteilt wurde.
In Streckers geraffter Strafanzeige liest sich das so: "Die Urteilsbegründung führt aus, im Zuge der Enteignung sollte er (der Pole) seinen Hof mit totem und lebendem Inventar einem deutschen Siedler übergeben. Bei dieser Gelegenheit habe er die Deutschen mit bösen Blicken angestiert, sich geweigert und zwei Steine geworfen."
Tatsächlich aber erzählt jenes Urteil - Sd 4 Kls. 119/42 - in aller Breite, wie es zwischen den deutschen Behördenvertretern und dem Polen Josef Kotowicz zu mehreren Zusammenstößen kam, bis schließlich der Hilfszollbetriebsassistent Josef Lück zu Hilfe gerufen wurde: "... bückte sich der Angeklagte, ergriff einen Feldstein und schleuderte ihn auf den Zollbeamten, obwohl dieser durch seine Uniform als solcher kenntlich war ... der Angeklagte ergriff einen weiteren Stein und warf damit wieder nach dem Zollbeamten, der aber nicht getroffen wurde."
Das Leslauer Sondergericht übersah - zumindest in jener Verhandlung - auch nicht, was möglicherweise für den enteigneten Hofbesitzer sprach: "Die Erwägung, daß der Angeklagte sich in einer den Umständen nach begreiflichen und durch die Eigenarten seiner Person geförderten Erregung befand, erlaubt es nicht, hier einen minder schweren Fall anzunehmen. Denn dieser Umstand ist eher geeignet, die Gefährlichkeit seiner Handlungsweise zu erhöhen als sie herabzusetzen. Kennzeichnend hierfür ist die Tatsache, daß der Angeklagte auch in der polnischen Bevölkerung wegen seines jähzornigen, zu Gewalttätigkeiten neigenden Charakters bekannt und gefürchtet ist."
Unbestreitbar degradierte die Polenstrafrechtsverordnung die deutschen Gerichte im Generalgouvernement zu Instrumenten antipolnischen Terrors. Nur: Nicht alle Richter gingen gleich weit.
Im westfälischen Hamm beispielsweise judiziert ohne sichtbare Anfechtung Oberlandesgerichtsrat Muhs, der als Vorsitzender des Sondergerichts Radom am 25. Juni 1943 den polnischen Badeanstaltsbesitzer Basyli Antoniak aufs Schafott schicken konnte, "weil er zwei jüdischen Kindern zum Verlassen des jüdischen Wohnbezirkes Beihilfe geleistet und ihnen Unterschlupf gewährt hat". Neun Monate später, am 4. April 1944, verurteilte derselbe Muhs diesmal allerdings nur als beisitzender Richter - den Schlosser Wladyslaw Tyczynski, der einem jüdischen Kinde kurze Zeit "wissentlich Unterschlupf gewährt" hatte, zum Tode.
Immerhin: Es handelte sich hier um den Anwendungsbereich der Polenstrafrechtsverordnung, die derartigen Urteilen wenigstens den Schein der Legalität sicherte, indem sie den Richter davor bewahrte, das Täterverhalten manipulieren zu müssen, weil ja für jedes Verhalten ohnehin die Höchststrafe zulässig war. Geradezu stupend sind dagegen bestimmte Urteile des Volksgerichtshofes aus Streckers Aktenberg - Bundesanwalt Güde: "In ihm saßen grundsätzlich nur dem Regime ergebene Juristen" -, etwa eines, das der Zweite Senat am 2. Februar 1943 unter dem Aktenzeichen 9 J 7/43 g zusammendichtete.
Mit diesem sträflichen Rechtsspruch verurteilte Hitlers Leib-Gericht einen gewissen Herbert Neubeck wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zum Tode.
Da Neubeck eigentlich nichts getan hatte, was als hochverräterische Handlung oder auch nur als Vorbereitung einer solchen zu werten war, ersetzte der Volksgerichtshof den - für Hochverrat absolut notwendigen - äußeren Tatbestand durch die Feststellung: Der staatenlose Jude Neubeck habe sich deshalb nicht besonders aktiv beteiligt, weil die jüdische Rasse einen eigentümlichen Mangel an Mut aufweise.
Nun fehlte es aber bei Neubeck offensichtlich auch am beweisbaren inneren Tatbestand, eben der hochverräterischen und staatsfeindlichen Gesinnung. Allein, der Zweite Senat des Volksgerichtshofes behob souverän auch diesen Mangel: Dem Angeklagten wurde als straferschwerend angerechnet, daß er die Vernichtung des nationalsozialistischen Deutschland aus ganzem Herzen erstrebt haben muß, "hat doch das nationalsozialistische Deutschland die Minderwertigkeit der jüdischen Rasse vor aller Welt dargestellt, damit den Anlaß zur Emigration seiner Eltern herbeigeführt, seine Mutter wegen staatsfeindlicher Tätigkeit bestraft und ihm selbst die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt".
Schlossen Hitlers Volksrichter ebenso zynisch wie zwingend: Das alles könne auf den Angeklagten nicht ohne Wirkung geblieben sein, und es bedürfe nur dieses Hinweises, um seine Behauptung zu widerlegen, er sei frei von kommunistischer und deutschfeindlicher Gesinnung. Die Anklage in diesem denkwürdigen Lynchverfahren vertrat - wie bei zahlreichen ähnlichen Hauptverhandlungen - ein gewisser Dr. Bruchhaus. Er ließ die Justiz auch nach dem Zusammenbruch nicht im Stich. Heutzutage plädiert derselbe Bruchhaus als Staatsanwalt vor dem Landgericht Wuppertal gegen Rückfallbetrüger und Autodiebe - unbelästigt.
Freilich steht keineswegs fest, ob für die solenne Unangefochtenheit des Anklägers Bruchhaus der Umstand eine Rolle spielt, daß er zu den Zuhörern seiner Plädoyers häufig einen hochgestellten Juristen zählen darf, der für die delikate Bruchhaus-Vergangenheit gesteigertes Verständnis empfinden muß: den Wuppertaler Landgerichtsdirektor Dr. Hucklenbroich.
Auch den Dr. Hucklenbroich verschlug nämlich einstmals justizministerieller Wille gen Ostland. Jahrelang wirkte er dort am Sondergericht Posen - erst als Beisitzer, dann als Vorsitzender - und schwang die Sense der Polenstrafrechtsverordnung, wie es sein Führer für den Warthegau befohlen hatte.
Jungakademiker Strecker konnte den Landgerichtsdirektor Hucklenbroich dank solcher Emsigkeit in alten Tagen ohne
sonderliche Mühe aufgrund von gleich acht verschiedenen Urteilen anzeigen: Beispielsweise bestrafte Hucklenbroich am 22. Februar 1944 den Polen Wladislaus Krzyzaniak wegen fortgesetzten Diebstahls mit dem Tode, obschon der Angeklagte behauptete, die - geradezu lächerlichen - Entwendungen wegen der Not seiner Familie begangen zu haben; Krzyzaniak verdiente 120 Mark monatlich und ernährte sieben Kinder. Hucklenbroich damals: "Der ausschlaggebende Beweggrund ... kann nicht nur seine Sorge um seine Familie gewesen sein, zumal er aus Erfahrung wußte, daß diese im Falle seiner Bestrafung erst recht in Not geraten würde."
Die Anzeige gegen Hucklenbroich ist an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Wuppertal adressiert, an dieselbe Staatsanwaltschaft, bei der Volksgerichts-Bruchhaus Dienst tut. Jedoch wird Streckers Anzeigen-Lawine nicht nur hier und da durch amtliches go slow gebremst, sondern sie begegnet auch einem sachlichen Einwand: Ob nämlich ein Richter oder Staatsanwalt am Sondergericht tatsächlich fanatisch seine
- unbegrenzten - Befugnisse ausschöpfte,
läßt sich kaum einmal aus einem einzelnen Urteil, selten aus einer Reihe von Urteilen
und normalerweise nur aus einem Gesamtbild seiner Judikatur ablesen.
Reinhard Streckers Materiallieferanten jedoch, repräsentiert durch den Ostberliner "Ausschuß für Deutsche Einheit", haben ihren Studenten grundsätzlich nur mit Urteilen ausgestattet, die nach ihrer Meinung die betroffenen Richter besonders schwer belasten.
Andererseits sind die tschechischen und polnischen Gerichtsarchive verhältnismäßig komplett: Der Aufnahme direkter Verbindungen von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft steht, wie die Prager und Warschauer Justizministerien wiederholt versicherten, nichts im Wege. Die Frage ist, ob und wann es bundesrepublikanischen Strafverfolgungsbehörden und Personalreferenten angezeigt erscheinen wird, sich zwar östlichen, aber echten Materials zu versichern. Dazu Generalbundesanwalt Güde am Telephon: "Also, ich würde im ganzen sagen, es wäre selbstverständlich wünschenswert, daß das Material, wo es auch ist, nicht nur von Studenten, sondern von wirklich kompetenten Leuten geprüft wird."
Sühne-Sucher Strecker
Wer richtet die Richter?
Simplicissimus
Splitter kontra Balken

DER SPIEGEL 8/1960
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