30.11.1960

JUSTIZ / BERLINInsel ohne Moral

Der Willy Brandt, der am vergangenen Dienstag um 14.05 Uhr in Berlin-Tempelhof der PAA-Maschine vom Typ DC-6B entstieg, zeigte dem Empfangskomitee, das sich seit einer halben Stunde die Füße vertrat, nicht jenes Siegerlächeln, das die Wahlstrategen dem Kanzlerkandidaten verordnet hatten. Verdrossen hastete er zum betont bescheidenen Mercedes 190.
Im Amtszimmer des Regierenden warteten sein Stellvertreter - CDU-Bürgermeister Franz Amrehn - und jener Doktor Valentin Kielinger, dessen Ruf über die Grenzwälle der Festung Berlin jahrelang nicht hinausgedrungen war, der jedoch in seiner Eigenschaft als Justizsenator dem Schaufenster der freien Welt in den letzten Wochen zu mehr Schlagzeilen verholfen hatte als sein durch mediterrane Hauptstädte vagierender Chef Brandt.
Der Pressesturm brach los, nachdem den Reportern der Westberliner Boulevardblätter am 26. Oktober ruchbar geworden war, daß ein Gerichtsassessor namens Kurt Günther Schmidt vom Bestechungsdezernat der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin auf die Beförderung zum Staatsanwalt verzichtet hatte (SPIEGEL 47/1960).
Als Grund für sein Bestreben, die weisungsgebundene Tätigkeit bei der Strafverfolgungsbehörde mit der unabhängigen Position eines Richters zu vertauschen, gab Schmidt "politischen Druck von außen" an, der auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt werde, und zwar insbesondere auf die Mitarbeiter des Bestechungsdezernats.
Drei Tage später - am 29. Oktober informierte die "Berliner Morgenpost": "Justizkrise jetzt offenkundig." Seither kennen Berlins Gazetten nur noch ein Leibthema: den "Aufstand der Staatsanwälte" ("Tagesspiegel").
Die nächsten Stationen der Justizaffäre:
- In einer Denkschrift an den Justizsenator, in der etliche Einflußversuche der Berliner Justizverwaltung auf schwebende Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Insulaner anhand von Aktenvermerken dokumentarisch belegt wurden, erklärten sich die sieben Staatsanwälte des Bestechungsdezernats mit dem Schritt ihres Exkollegen Schmidt solidarisch;
- Kielinger feuerte den Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin, Dr. Hans-Helmuth Görcke, der diese Denkschrift kommentarlos auf dem Dienstwege weitergeleitet hatte, wegen "groben Vertrauensbruchs" in den Wartestand (SPIEGEL 48/1960).
Den vorläufigen Höhepunkt der Krise markierte "Bild" am 17. November: "Bild hat den Beweis! So werden in Berlin Bestechungs-Skandale abgewürgt!"
An diesem 17. November trat das Westberliner Abgeordnetenhaus in Schöneberg zusammen, um die Affäre, die justizintern mit dem Protest Schmidts begonnen hatte und durch die Denkschrift angeheizt worden war, aus der freien Welt zu schaffen.
Der Versuch mißlang. Freilich vermochte sich Justizsenator Kielinger den Beifall der Parlamentarier für die Abberufung des Generalstaatsanwalts zu sichern: Berlins Politiker begrüßten es nämlich sehr, daß ihr Senator die Revolte der Ankläger durch die Opferung Görckes zu einer Führungskrise innerhalb der Staatsanwaltschaft abwertete.
Freudig diskutierten Sprecher beider Fraktionen über den Mangel an Disziplin in der Strafverfolgungsbehörde, um desto sicherer einer Grundsatz-Debatte über Korruption, vor allem über die speziellen Berliner Methoden der Korruptions-Bekämpfung, zu entgehen.
Als schieres Ablenkungsmanöver gedacht, erwies sich die Suspendierung des Generalstaatsanwalts jedoch als äußerst gefährlicher Schritt: Die in der moderneren deutschen Rechtsgeschichte einzigartig dastehende Maßnahme hob die Berliner Justiz-Affäre über Nacht in den Rang einer Berliner Staatskrise.
Hatte Berlin-Werber Brandt seine levantinische Reise trotz der heimischen Querelen händeschüttelnd zu Ende geführt, erachtete er nun - er hatte soeben das Atom-Nein seines Parteichefs anhören müssen - die Lage für ernst genug, den SPD-Parteitag zu verlassen. Über Ollenhauers Ablehnung der nuklearen Aufrüstung ebenso verärgert wie über den Beifall, den die Genossen den Thesen des Funktionärschefs zollten, erinnerte sich der Kanzlerkandidat plötzlich seiner Bürgermeisterpflichten.
Ergebnis der Stippvisite ins krisengeplagte Dreisektorenreich: ein zwischen 15.00 und 19.00 Uhr von Brandt, Amrehn und Kielinger zusammengebrautes Kommuniqué, in dem der Regierende Bürgermeister wissen ließ, er werde "im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Abschluß der parlamentarischen Untersuchungen Sorge dafür tragen, daß die etwa notwendigen Konsequenzen gezogen werden".
Mit diesem platonischen Versprechen steuerte Spätheimkehrer Brandt freilich nicht viel mehr zur Lösung der Justizkrise bei als die Sprecher von Senat und Parteien in der fatalen Justizdebatte sechs Tage zuvor. Geflissentlich hatte er vermieden, zu den Eingriffen der Justizverwaltung in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde Stellung zu beziehen. Nicht einmal zu der Andeutung fand er sich bereit, daß sich an der bislang üblichen Praxis in Zukunft etwas ändern werde.
Regierung wie Parlament blieben damit die Antwort auf jene Frage schuldig, die alle nichtprominenten Leser der Berliner Boulevardpresse seit der offenen Meuterei der Staatsanwälte bewegt
- auf die Frage, die "Bild" derart vergröberte:"Wenn das so weitergeht, kann unsere Justiz ihre Tore zumachen. Was soll denn die Staatsanwaltschaft überhaupt? Gesetzesbrecher nicht mehr verfolgen und anklagen? Denn wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter ..."
Nun kann in der Tat kein deutsches Gericht in Aktion treten, ohne daß öffentlich oder privat Anklage erhoben wird, da Paragraph 151 der Strafprozeßordnung (StPO) bestimmt: "Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt."
Diesem sogenannten Anklagegrundsatz entspricht die Pflicht der Staatsanwaltschaft, immer dann anzuklagen, wenn ein strafbarer Verstoß gegen die Rechtsordnung vorzuliegen scheint. Paragraph 152 StPO: Die Staatsanwaltschaft "ist... verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen" (Legalitätsprinzip).
Mithin: Die Staatsanwaltschaft hat es allein in der Hand, ob es im Einzelfalle zum Prozeß - und damit möglicherweise zu einer Verurteilung - kommt. Gleichzeitig ist ihr aber verboten, den Gerichten willkürlich Delinquenten vorzuenthalten. Insoweit erscheint laut Strafprozeßordnung die Verfolgung und Aburteilung aller Straftaten ausschließlich am Gesetz orientiert und jede Einflußnahme von außen unmöglich.
Diesen beiden Bestimmungen hat der Gesetzgeber an anderer Stelle jedoch eine Norm entgegengesetzt, durch welche die Unabhängigkeit der Justiz wieder fraglich zu werden droht - den Paragraphen 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), in dem es heißt, "die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen".
Da nun Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft der Justizminister ist, hat ein von den Parlamentsfraktionen abhängiger Vertreter der Exekutive die Möglichkeit, aus Opportunitätsgründen und unter Berufung auf jenen Paragraphen 146 GVG die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Klage zu erheben oder aber eine beabsichtigte Klageerhebung zu unterlassen. Verfügt er die Unterlassung und leistet die Staatsanwaltschaft dieser Anweisung Folge, so ist - ganz unabhängig von der Schwere des Falles - kein Gericht in der Lage, die Straftat zu ahnden.
Konsequenz für die Staatsanwaltschaft: Folgt sie der ministeriellen Weisung, so verstößt sie unter Umständen gegen das Legalitätsprinzip; orientiert sie sich lediglich am Strafgesetzbuch, so gerät sie möglicherweise in Konflikt mit dem weisungsberechtigten Justizminister, der sich in seinen Entschlüssen von politischen Intentionen leiten läßt.
Einer solchen Zerreißprobe sahen sich die Staatsanwälte des Bestechungsdezernats beim Landgericht Berlin ausgesetzt, als sie im Frühjahr 1958 gegen den Bezirksstadtrat Erich Schley wegen des Verdachts der schweren passiven Bestechung ermittelten. Schley, prominenter Genosse und mit hochmögenden Freunden in Senat und Abgeordnetenhaus wohlversehen, hatte als Baubeamter des Bezirks Reinickendorf im Laufe weniger Jahre der Firma Stratiebau seines Freundes Fritz Smolny so viele Aufträge zugespielt, daß diese Firma Millionen-Umsätze buchen konnte.
Smolny wiederum ehrte Freund Schley durch Aufmerksamkeiten im Werte von rund 8000 Mark. Beispielsweise hatte die Stratiebau dem Bau-Genossen die Ufer eines Grundstücks an der Havel kostenlos befestigt. Unterdessen ließ es sich eine andere Firma angelegen sein, den Schley um einen Bootssteg zu bereichern, während eine dritte - die "Hochbau"-sich der Stadtrat-Residenz in der Nußhäherstraße annahm.
Der Sachverhalt im Fall Schley war so evident, daß er auch in den Augen der Senatsverwaltung für Justiz den Tatbestand der schweren passiven Bestechung erfüllte. Stand aber der Anklageerhebung damit nichts im Wege, so machte Senator Kielinger doch alsbald von seinem Weisungsrecht zugunsten des Untersuchungshäftlings Schley Gebrauch.
Am 17. April 1958 rief Senatsdirektor Dr. Eberhard Kauffmann, schmisseverzierter Sozialdemokrat und Stellvertreter des kränkelnden CDU-Justizsenators, bei Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Helmuth Görcke an: Der Herr Regierende Bürgermeister Brandt und der Herr Bürgermeister Amrehn bäten darum, daß die Untersuchungshaft nicht über das unbedingt notwendige Maß ausgedehnt würde.
Am 22. April wurde Dr. Göreke persönlich zu Kauffmann zitiert. Erinnert sich Göreke: "Ich (habe) über den bisherigen Stand der Ermittlungen gegen Schley berichtet und meiner Auffassung Ausdruck gegeben, daß eine Haftentlassung zur Zeit nicht aktuell sei, um so weniger, als weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger entsprechende Anträge gestellt haben. Herr Senatsdirektor Dr. Kauffmann erklärte, daß seitens des Herrn Senators (Kielinger) dem Herrn Regierenden Bürgermeister Zusicherungen für eine baldige Haftentlassung des Schley gemacht worden seien und daß ihm, dem Senatsdirektor, vorgehalten worden sei, die Staatsanwaltschaft halte sich nicht an diese Zusicherungen."
Als sich die Hauptverhandlung ihrem Ende zuneigte, ließ der Senatsdirektor - am Vortage der Plädoyers - den Göreke wiederum kommen, diesmal zusammen mit einem Staatsanwalt Fuhrmann, dem es oblag, gegen Schley zu plädieren.
Den Dialog an jenem 12. November 1958 hat sich Fuhrmann eingeprägt.
Kauffmann: "Was werden Sie beantragen?"
Fuhrmann: "Wenigstens zweieinhalb Jahre Zuchthaus."
Kauffmann: "Zuchthaus kommt hier gar nicht in Frage. Wenn überhaupt, dann werden Sie eine kleine Gefängnisstrafe beantragen."
Ergebnis der Kauffmannschen Rechtsbelehrung: Fuhrmann ließ sich auf zwei Jahre Zuchthaus herunterhandeln; zu weiteren Konzessionen war er nicht bereit. Am 14. November 1958 wurde der Stadtrat Erich Schley von der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen schwerer passiver Bestechung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Schley-Freunde gaben aber die Schlacht nicht verloren: Schon im Februar 1959 erwirkten sie, daß der bestochene Stadtrat, der mittlerweile Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hatte, gegen 10 000 Mark Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Allerdings war der Leidensweg des Altgenossen (Frieda Schley: "Mein Mann hat so viel für den Wiederaufbau Berlins getan!") damit noch nicht beendet.
Am 8. September verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Revision. Indes, was der Berliner Großen Strafkammer versagt geblieben war, sollte auch den roten Roben zunächst nicht gelingen - den verdienten Berliner Bootsstegbesitzer hinter Gitter zu bringen: Der Justizsenator verfügte, daß Schley auf freiem Fuß bleibe. Kielinger: "Das ist durchaus üblich. Es kommt jeden Tag vor, daß wir eine Strafvollstreckung aussetzen, wenn ein aussichtsreicher Gnaden-Antrag gestellt worden ist."
Daß dem Gnaden-Antrag der Frau Schley alle Aussicht auf Erfolg beschieden war, konnte tatsächlich niemand besser beurteilen als Dr. Valentin Kielinger. Der CDU-Mann wußte nur zu gut, daß die SPD in jenem Parlamentarier-Gremium, das laut Berliner Verfassung dem Justizsenator eine Begnadigung empfehlen kann, über die Mehrheit verfügt.
Was Kielinger geahnt hatte, traf denn auch ein. Lediglich im Hinblick auf die heftige Reaktion der Westberliner Lokalpresse hielt es der Justizsenator für angezeigt, den für die Begnadigung mit großer Mehrheit vorgeschlagenen Erich Schley doch noch - für viereinhalb Monate - in die Strafanstalt Tegel einzuweisen.
Dann aber - am 6. Mai 1960 - wurde Tegel telephonisch angewiesen, den Häftling Schley in aller Stille zu entlassen. Am selben Tage ging Kielinger auf Dienstreise. Görekes Einspruch gegen die Entlassung hatte er mißachtet.
Waren die politischen Lobbyisten der Festung Berlin gezwungen, im - freilich formidablen - Fall Schley hartnäckig und fintenreich für einen blessierten Kameraden zu streiten, so bedurfte es in harmloseren Fällen nur einer schlichten Weisung der Justizverwaltung, um leidige Affären schon im Keim zu ersticken.
Beispielsweise mußte das Ermittlungsverfahren gegen den Regierungsdirektor Bähr - wegen Beamtennötigung am 20. Oktober 1960 eingestellt werden, nachdem Senatsrat Dr. Creifelds, Sachbearbeiter für die Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft in der Justizverwaltung, zweimal mit dem zunächst renitenten Generalstaatsanwalt telephoniert hatte.
Notierte Göreke: "Bei seinem zweiten Anruf erklärte Herr Senatsrat Dr. Creifelds, er habe inzwischen mit Herrn Senatsdirektor Dr. Kauffmann gesprochen. Auch dieser sei der Auffassung, daß das Verfahren sogleich eingestellt werden solle. Falls das Verfahren nicht eingestellt werde, würde die Staatsanwaltschaft mit einer entsprechenden schriftlichen Weisung versehen werden."
Der Fall Bähr, der die seit langem murrenden sieben Ankläger des Bestechungsdezernats zur offenen Meuterei bewegen sollte, begann am 6. September, als Görckes Staatsanwalt Janzen, begleitet von vier Kripo-Beamten, im Büro des korruptionsverdächtigen Direktors der Berliner Gaswerke (Gasag), Dr. Bausch, erschien. Bähr, Regierungsdirektor und Justitiar des Senators für Verkehr und Betriebe, war beauftragt, der Durchsuchung beizuwohnen.
Laut Bähr leitete Janzen, 30, die Amtshandlung mit den Worten ein: "Diesen Gasag-Sumpf werde ich mitStumpf und Stiel ausrotten." Er, Bähr, habe sich durch diese Bemerkung provoziert gefühlt.
Laut Janzen drohte Bähr ihm, Janzen, mit einer Intervention des Senators für Verkehr und Betriebe. Janzen, gegen Einflußversuche aufgrund früherer Erfahrungen allergisch, stellte daraufhin gegen den Justitiar Strafantrag wegen "Beamtennötigung".
Die Einstellungsverfügung im - vergleichsweise unbedeutenden - Falle Bähr bewog nun einen Kollegen Janzens, den Gerichtsassessor Schmidt, seine Ernennung zum Staatsanwalt in Görekes Bestechungsdezernat abzulehnen und gleichzeitig um Einweisung in die Richterlaufbahn nachzusuchen. Görcke über Schmidt: "Ein ostpreußischer Dickschädel."
Bürgermeister Amrehn, seinerzeit Vertreter des erkrankten Kielinger, unternahm es nach diesem Zwischenfall, die Öffentlichkeit vermittels einer Pressekonferenz zu beruhigen. Im Teeraum des Senatssitzungs-Saals konnte er sich am 28. Oktober sogar auf den damals noch gefügigen Generalstaatsanwalt Görcke stützen, der den mißtrauischen Reportern versicherte: "An mich ist noch nie eine ungesetzliche Forderung herangetragen worden. Würde so etwas passieren, würde ich meinen Hut nehmen und gehen."
Vermutlich wäre nach der Görcke-Aussage dem Beruhigungsversuch Amrehns ein voller Erfolg beschieden gewesen, hätte er nicht den Fehler begangen, den "Übereifer" der Görckeschen Korruptionsjäger mit deren "Lebensunerfahrenheit und Jugend" zu erklären.
Die dergestalt apostrophierten sieben Staatsanwälte - Kurt Schünke, 45, Friedrich Radke, 44, Ullrich Noack, 38, Dr. Manfred Möbius, 37, Hans-Joachim Prutz, 34, Hans-Jürgen Klingberg, 31, und Werner Janzen, 30 - verzichteten auf die klärende Aussprache, die der Bürgermeister ihnen auf seiner Pressekonferenz in Aussicht gestellt hatte. Statt dessen exzerpierten sie aus den Handakten ihrer Behörde einige Vermerke, die aus den letzten drei Jahren stammten und zum Teil von jenem Generalstaatsanwalt Göreke verfaßt worden waren, der wenige Tage zuvor noch behauptet hatte, ihm sei von Pressionen auf die Staatsanwaltschaft nichts bekannt.
Ihre Fleißarbeit adressierte die Göreke-Mannschaft an den "Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Göreke mit der Bitte um Weiterleitung an den Herrn Senator für Justiz". Beweisthema nach Ansicht der Verfasser: "Die mit der Bearbeitung von Bestechungssachen betrauten Beamten der Staatsanwaltschaft haben unter anderem aus den nachfolgend dargestellten Sachverhalten den Eindruck gewonnen, daß Verwaltungsstellen, insbesondere die Senatsverwaltung für Justiz, fortgesetzt versucht haben, in nicht zu vertretendem MaßeEinfluß auf Bestechungsverfahren zu nehmen."
Großzügig wurde das 20-Seiten-Memorandum vervielfältigt, obschon es durchweg innerdienstliche Vermerke wiedergab. Görcke: "Natürlich behielt jeder meiner Herren ein Exemplar."
Ungeklärt blieb angesichts der hohen Auflage bis heute, wer den politischen Zündstoff aus den Räumen des Bestechungsdezernats im Kriminalgericht Moabit sofort in die Redaktionsstuben der Berliner Boulevard-Blätter schmuggelte. Jedenfalls war ein laut Verteiler vorgesehener Empfänger, der dem Görcke übergeordnete Kollege vom Kammergericht, Generalstaatsanwalt Brühl, am 11. November schon durch die "Berliner Morgenpost" über die Denkschrift informiert, ehe ihn das Oeuvre aus Moabit auf dem Dienstwege erreichte.
Der Generalstaatsanwalt beim Landgericht, dessen Aktennotizen inzwischen pressenotorisch waren, vermochte den Druck durch die Senatsverwaltung für Justiz nicht länger zu leugnen. Görcke jetzt: "Es war nicht leicht. Ich habe Magengeschwürebekommen, immer bevor ich zum Senator ging, habe ich zwei Tabletten geschluckt."
Der Ulkus-geplagte Hans-Helmuth Göreke, den sein Justizsenator fünf Tage nach Veröffentlichung der Denkschrift in den Wartestand beförderte, wird in dieser Woche 58 Jahre alt. Der gebürtige Brandenburger - nach eigener Bekundung zwei Hobbys: "Mein Amt und mein Auto" - machte in der Staatsanwaltschaft rasch Karriere. Bis zu seinem Zusammenstoß mit Kielinger war er Berlins jüngster Generalstaatsanwalt seit dem Kriege.
Wie hoch auch der Dr. Valentin Kielinger den kollaborierenden Juristen Görcke einstmals schätzte, wurde offenbar, als Automobilist Göreke am 3. Dezember 1958, 17.15 Uhr, an der Einmündung der Ansbacher Straße in die Südtangente mit einem Motorroller zusammenstieß, dessen Fahrer drei Wochen im Krankenhaus einliegen mußte und danach vier Wochen arbeitsunfähig blieb; Göreke hatte ein Stoppschild nicht beachtet und trug die alleinige Schuld an dem Zusammenstoß.
Aber: Entgegen der bis dahin in Berlin geübten Praxis, bei einem derartigen Unfall das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung wegen Körperverletzung zu bejahen und Anklage zu erheben, wurde beim Amtsgericht Tiergarten von der Staatsanwaltschaft im Fall Görcke lediglich eine - durch Geldstrafe zu sühnende - Übertretung der Verkehrsvorschriften gerügt.
Zwar erschien dem Einzelrichter die Sache nicht geheuer. Er sandte die Akte an die Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht zurück und monierte, daß hier offensichtlich eine Ausnahme beabsichtigt sei. Doch die Staatsanwaltschaft negierte wiederum das öffentliche Interesse.
Weil die Strafverfolgungsbehörde im Fall Göreke ihrer Anklagepflicht (Legalitätsprinzip) nicht genügen wollte, blieb dem Einzelrichter mangels Klage (Anklagegrundsatz) letztlich keine andere Wahl, als die Verkehrsübertretung des Generalstaatsanwalts mit 100 Mark zu ahnden.
Indes: Der Unfall und seine Folgen wurden publik - Görcke: "Berlin ist doch ein Dorf" -, und der Justizsenator sah sich gezwungen, die ursprünglich nur seinem General zugedachte Wohltat auf dem Verordnungswege allen motorisierten Berlinern zu verheißen. Am 13. Mai 1959 beschwichtigte Dr. Valentin Kielinger die aufgebrachten Insulaner mit einer - mittlerweile als "Lex Göreke" in die Berliner Justizgeschichte eingegangenen - Verordnung über "Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Körperverletzungen bei Verkehrsunfällen". Kernsatz der Lex Görcke, die im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung steht: "In jedem Einzelfall (ist) selbständig und verantwortungsbewußt abzuwägen, ob die Tatumstände in ihrer Gesamtheit Veranlassung bieten, ... die Körperverletzung von Amts wegen zu verfolgen oder nicht."
Die Loyalität, mit der Görcke jahrelang den Wünschen Kielingers entgegengekommen war, erklärt sich aber auch noch von anderswoher: aus der Tatsache nämlich, daß er der politischen Versuchung des Jahres 1933 nicht zu widerstehen vermocht hatte. Sofort nach der Machtübernahme trat er der NSDAP bei und wurde als altes Mitglied des Stahlhelms auch in die SA übernommen. Görcke: "Ich war Scharführer, aber eine Schar habe ich nie geführt."
Der Kriegsgerichtsrat Göreke schließlich wagte nicht, sich der vermeintlichen Pflicht zu entziehen, mit drastischen Strafen gegen Disziplinlosigkeiten einzuschreiten: Im Mai 1940 wurde der Luftwaffen-Kraftfahrer Werner Prillwitz wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe auf Antrag Görekes zum Tode verurteilt. Selbst dem zuständigen Gerichtsherrn schien das Verdikt derart schwach begründet, daß er sich zur Kassation entschloß.
So kam der der Berliner Prillwitz mit dem Leben davon und trug sein Teil dazu bei, daß die Schöneberger Parlamentarier, denen laut Verfassung des Landes Berlin die Berufung der beiden Generalstaatsanwälte obliegt, fast ein Jahr zögerten, ehe sie mit einem Stimmenverhältnis von 70 zu 30 bei 18 Enthaltungen im Februar 1956 den Hans-Helmuth Görcke auf den lange vakanten Stuhl des obersten Anklägers beim Landgericht hoben.
Seiner schwachen Punkte eingedenk blieb Görcke lange Zeit darauf bedacht, das Verhältnis zum Justizsenator zu pflegen. Heute sieht er seine Rolle so: "In den Bestechungsverfahren war ich Mittler zwischen den Wünschen des Senats und den Staatsanwälten meines Bestechungsdezernats." Göreke weiter: "Ich bin kein geschickterPolitiker und kein geschickter Taktiker."
Der Mittler geriet freilich ob seiner mangelhaften Taktik mehr und mehr in Widerspruch zum eigenen Bestechungsteam, das sich gehalten fühlte, die Berliner Korruption mit den strengen Maßstäben zu messen, die der Bundesgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts für bestechliche Beamte festgesetzt hat.
Die latente Spannung unter den Staatsanwälten nahm zu, nachdem sich die sieben Unbestechlichen durch die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin in ihrer strengen Haltung noch bestärkt fühlten. Diese Strafkammer verurteilte am 10. April 1959 den Regierungsdirektor bei der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, Erwin Klotz, wegen schwerer passiver Bestechung in sieben Fällen zu vier Wochen Gefängnis, obschon Klotz sich als Angehöriger des öffentlichen Dienstes fast 30 Jahre lang tadelsfrei geführt hatte - lediglich zu Weihnachten war er mit einigen Werbegeschenken im Stückwert von höchstens 30 Mark bedacht worden.
Nun galt die Annahme solcher Reklamepräsente in der Berliner Bauverwaltung seinerzeit durchaus als üblich. Die Strafkammer jedoch hatte ungerührt verkündet: "Es handelt sich um eine Unsitte und um einen Mißbrauch. Eine solche Unsitte wird nicht dadurch zur Sitte oder sogar Verkehrssitte, daß viele ihr frönen. Ein Mißbrauch bleibt Mißbrauch, auch wenn er weit verbreitet ist."
Nicht nur in den Hoch- und Tiefbauämtern West-Berlins, auch in dem um den politischen Ruf der Stadt besorgten Senat und in der ganzen Bundesrepublik wurde der harte Spruch gegen den verdienten Beamten Klotz als Präzedenzfall angesehen, der, sollte er aufrechterhalten bleiben, eine Dezimierung der Beamtenheere durch die Gerichte zur Folge haben müsse.
Jedoch, alle Hoffnungen, die Klotz und Leidensgenossen auf die Revision gesetzt hatten, verflüchtigten sich, als der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes "im Namen des Volkes" am 27. Oktober 1959 erkannte: "Diese Ausführungen der Strafkammer lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Sie entsprechen in der Tat der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Auch der Senat hat sich dieser Rechtsprechung stets angeschlossen. Er hat auch nach erneuter Prüfung unter Beachtung der von der Revision vorgebrachten Bedenken keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen."
Das Urteil des 5. Strafsenats löste bei der Schöneberger Stadtstaat-Regierung Panik aus. Kein Wunder: Zwischen dem 1. Januar 1959 und dem 3. November 1960 standen beim Generalstaatsanwalt Görcke nicht weniger als 767 Bestechungsfälle an, von denen nur
49 den Gerichten zur Verhandlung zugeleitet wurden,
247 wegen erwiesener Schuldlosigkeit oder wegen Geringfügigkeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden konnten,
- 276 an Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben werden konnten, da sie sich nicht auf bestochene Berliner bezogen und
- 165 auf aktive Bestechung entfielen.
191 dieser Fälle aber sind bis heute noch offen und lasten als politische Hypothek auf dem Ruf Berlins und dem der Landesregierung Willy Brandt.
In keiner Stadt der Bundesrepublik
- von Bonn einmal abgesehen - wurde
denn auch lauter gejubelt und eifriger zitiert, als der prominente westdeutsche Rechtsgelehrte Eberhard Schmidt sich mit einer Kritik an dem Klotz-Urteil zum Rechtshelfer all jener Ermessensbeamten aufwarf, die sich durch die rigorose Korruptions-Rechtsprechung übermäßig bedroht fühlen.
Der 5. Strafsenat unter seinem Präsidenten Sarstedt hatte den Erwin Klotz verdammt, ohne daß dem Regierungsdirektor ein konkreter Zusammenhang zwischen empfangenen Geschenken und seinen Amtshandlungen nachgewiesen worden wäre: "Die Pflichtwidrigkeit liegt bereits darin, daß der Angeklagte infolge der Beschenkung an seine Ermessensentscheidungen nicht mehr unbefangen herangehen kann, sondern nur - möglicherweise ganz unbewußt - mit der inneren Belastung, die für ihn in den gewährten Geschenken liegt und durch die sein Urteil regelmäßig getrübt wird."
Dagegen Schmidt in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" vom 29. April 1960: "Damit wird ... dem Ermessensbeamten jede Möglichkeit abgeschnitten, nach Entgegennahme eines Vorteils überhaupt noch einmal pflichtmäßig zu handeln."
Seine Argumentation: "... es wird nun nicht nur die angeblich selbstverständliche ,Befangenheit' und ,Urteilstrübung' als keiner weiteren Feststellung bedürftig dekretiert, sondern es wird selbst für den Fall, daß der Beamte einer 'inneren Belastung' sich 'nicht bewußt' ist, das heißt aber, daß der Beamte tatsächlich ganz unbefangen bleibt, die Pflichtwidrigkeit aller Ermessensentscheidungen dieses unbefangen gebliebenen Beamten behauptet."
Verurteilte Schmidt das Sarstedt-Urteil: "Damit (ist) die äußerste Grenze des juristisch Unerträglichen erreicht."
Auf die bekannte Meinung des Heidelberger Rechtsgelehrten berief sich zu Berlin Justizsenator Kielinger nebst Adlaten. Erster Staatsanwalt Radke notierte am 7. April nach einer Besprechung bei der Justizverwaltung: "Herr Senatsdirektor Kauffmann entgegnete, daß bei ihm und bei anderen Senatsverwaltungen der Eindruck entstanden sei, daß die Staatsanwaltschaft in Westberlin in Bestechungssachen übereifrig vorgehe. Er stellte die Frage, ob es nicht richtiger sei - in Anlehnung der von Eberhard Schmidt in seinem neuesten Buch vertretenen Auffassung - die Verfahren, bei denen es sich um kleinere Werbegeschenke handele, durch Verneinung der inneren Tatseite mangels Beweises einzustellen."
Dem Senatsdirektor Kauffmann unterlief, als er dergestalt den Strafrechts-Professor bemühte, um die Berliner Bestechungs-Lawine abzubremsen, freilich ein juristischer Denkfehler. Offenkundig hatte er nämlich übersehen, daß selbst dann, wenn die Rechtsprechung den Gedankengängen Eberhard Schmidts eines fernen Tages folgen sollte, die Größenordnung der Geschenke für die Strafbarkeit desErmessensbeamten niemals ausschlaggebend wäre; Schmidt befürwortet ja lediglich, daß auch bei Ermessensbeamten - und zwar bei hoch- wie bei niedrig-bestochenen - jene Unterscheidung in einfache (Paragraph 131 StGB) und schwere passive Bestechung (Paragraph 132 StGB) wieder möglich werde, die von der derzeitigen Rechtsprechung ausgeschlossen wird.
Indes: Der Hinweis auf den Heidelberger Theoretiker war nicht nur aus diesem Grund kaum geeignet, die Staatsanwälte aus Görekes Bestechungsdezernat im Sinne der Senats-Interessen zu erleuchten. Die Herausstellung des Rechtslehrers Schmidt als Autorität, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichzusetzen, ja überzuordnen sei, sollte sich für Kauffmann und seine Auftraggeber geradezu katastrophal auswirken:
Der produktive Autor Schmidt hatte nämlich auch einen vielbeachteten Kommentar zur Strafprozeßordnung* verfaßt, der sich auf weiten Strecken mit der höchstrichterlichen Judikatur deckt
- beispielsweise auf dem umstrittenen
Gebiet der Weisungsgebundenheit der Strafverfolgungsbehörden.
Hier, wo der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, zwischen dem Legalitätsprinzip, das die Strafprozeßordnung aufstellt, und der Weisungsunterworfenheit, die vom Gerichtsverfassungsgesetz gefordert ist, eine genaue Trennungslinie zu ziehen, formuliert Schmidt die Problematik so. "Als Rechtspflegeorgan kann die Staatsanwaltschaft - nicht anders als das Gericht - nur auf die aller Justizgewährung Sinn und Inhalt verleihende Intention auf Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet sein ... Nur den Rechtswillen, nicht den politischen Machtwillen des Staates, hat die Staatsanwaltschaft zu vertreten."
Konsequenz: "Keine Weisung eines Vorgesetzten kann verbindlich sein, die das Legalitätsprinzip verletzt oder gefährdet."
Der Konflikt, dem sich der Staatsanwalt gegenübersieht, wenn er gleichzeitig dem geschriebenen Recht und den Anweisungen seiner vorgesetzten Behörde genügen soll, wird freilich in der Praxis kaum durch Versuche der Exekutive heraufbeschworen, ein Verfahren wegen Notzucht oder Körperverletzung durch Weisung einzustellen. Er beginnt meist dort, wo Ermessensfragen zu beantworten sind.
Dazu nun Eberhard Schmidt: "Mit (Generalbundesanwalt)
Güde halte ich es für das Richtige, eine sachliche Unabhängigkeit, also Weisungsfreiheit, für den Staatsanwalt überall dort zu vindizieren, wo der Staatsanwalt mit seinem Antrag und seinen Gründen eine richterliche Entscheidung zur Tat- und Rechtsfrage erwirken will. Die darauf abzielenden Erwägungen setzen aber schon bei der Frage ein, ob ein gesetzlicher Anlaß besteht, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen, erst recht natürlich bei der Beantragung eines Haftbefehls."
Mußten die weisungsgeplagten Staatsanwälte schon diesen Satz als auf ihren eigenen Ankläger-Alltag gemünzt empfinden, so schien ihnen die folgende Bemerkung des renommierten Kommentators geradezu richtungweisend: "Wo der Staatsanwalt für eine von ihm selbst vollzogene Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Wahrheit des Sachverhalts und der richtigen Rechtsanwendung die Verantwortung zu tragen hat, muß er seiner eigenen Überzeugung folgen können."
Staatsanwalt Fuhrmann, der sich mit dem SPD-Juristen Kauffmann am Tage vor seinem Plädoyer gegen den SPD-Beamten Schley über das Strafmaß unterhielt, fand bei Schmidt, auf den ihn Kauffmann aufmerksam- gemacht hatte, zudem noch folgende Marginalie: "Weisungen für den Schlußvortrag sind meines Erachtens unstatthaft und gegebenenfalls nicht bindend."
Nach der Schmidt-Lektüre konnte es auch nicht ausbleiben, daß sich die Berliner Ankläger erneut mit den Rechtsansichten des von dem Heidelberger Strafrechts-Professor so oft und lobend erwähnten Generalbundesanwalts Güde befaßten.
In dem Badenser Güde begegneten sie einem womöglich noch engagierteren Vertreter des Legalitätsprinzips. Bei ihm fanden sie auch die Erklärung, warum es bislang in Deutschland "keine einheitliche Konzeption des staatsanwaltlichen Amtes und keinen einheitlichen Typus" gibt.
Der Generalbundesanwalt Max Güde unterschied zwei Staatsanwalts-Typen. Güde: "Es ist unverkennbar, daß der Westen und Südwesten die Staatsanwaltschaft im Sinne der französischen liberalen Tradition zu deuten und zu verwirklichen gesucht hat, während im Schatten des preußischen Staates der Staatsanwalt stärker den Repräsentanten des Staates darstellte."
Wohin es führt, wenn die Staatsanwälte den Intentionen der Politiker unterworfen werden, hatte Güde im Juni 1957 vor Richtern und Staatsanwälten des Landes Baden-Württemberg prophezeit: "Sicher ist, daß das terroristische System insbesondere der letzten Jahre die Staatsanwaltschaft dazu benutzt und mißbraucht hat, um die Gerichte mit ihren erzwungenen Anträgen unter Druck zu setzen. Soviel sollten wir doch gelernt haben: Mit einer widerstandsunfähigen, mit einer per definitionem nur weisungsunterworfenen Staatsanwaltschaft kann man die ganze Strafrechtspflege korrumpieren."
Von solchen Befürchtungen war im Schöneberger Rathaus freilich nicht die Rede, als Berlins CDU-Justizsenator Valentin Kielinger am 17. November dieses Jahres den Volksvertretern auseinandersetzte, wie er, Kielinger, die Stellung der Staatsanwälte im deutschen Rechtsstaate begreift: "Das geltende Recht geht davon aus, und das ist unbestritten, daß sie (die Staatsanwälte) auch Weisungen im Einzelfall nachzukommen haben. Es gäbe keine im deutschen Recht fest verankerte Leitungsaufsicht, keine Aufsichtsbefugnis, wenn es nicht zugleich ein Weisungsrecht gäbe. Beides ist untrennbar miteinander verbunden."
Diese Binsenwahrheiten hatte nun allerdings niemand bestritten. Umkämpft war vielmehr die Frage, ob Staatsanwälte auch dann auf Weisung des Justizsenators Strafverfahren verhindern, Haftbefehle erlassen oder aufheben müssen, wenn sie nach eigener Rechtsauffassung und gestützt auf ihre Kenntnis höchstrichterlicher Urteile sich zu entgegengesetztem Tun verpflichtet glauben.
Erzählte Kielinger seinem Laien-Auditorium: "Es ist doch der Sinn des Weisungsrechts, des Lenkungsrechts, daß dort, wo Meinungsverschiedenheiten möglich sind, die Auffassungen des höheren Dienstvorgesetzten den Vorzug haben, also letztlich die Meinung des Justizministers, so zum Beispiel bei der Entscheidung, ob eine Tat geringfügig oder die Verfolgung einer Sache eilig oder beschleunigungsbedürftig ist, aber auch ob Rechtsmittel einzulegen oder zurückzunehmen sind, falls ihr Erfolg zweifelhaft ist."
Einmal in diesem Fahrwasser, verstieg sich Valentin Kielinger gar zu der mit dem Legalitätsprinzip, schlechterdings nicht mehr zu vereinbarenden These: "Wenn in einer Rechtsfrage verschiedene Meinungen möglich sind, kann der Vorgesetzte bestimmen, welche Meinung die Staatsanwaltschaft zu vertreten hat."
Hatte sein Senatsdirektor Kauffmann die Staatsanwälte leichtsinnigerweise auf Eberhard Schmidt gestoßen, so glaubte Kielinger ' sich an diesem kritischen Punkt der Debatte auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs stützen zu können: "Niemand kann und wird mir zumuten..., eine Rechtsauffassung zuvertreten..., die im Widerspruch steht zu der gefestigten Rechtsprechung, insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs." Das Haus akklamierte hingerissen.
Offenbar ahnten die Abgeordneten ebensowenig wie ihr Justizsenator, daß ausgerechnet in dem von Kielinger angezogenen Spruch des 3. Strafsenats - vom 23. September 1960 - den Staatsanwälten und ihren vorgesetzten Behörden jede eigene Rechtsauslegung strikt untersagt wird.
Der 3. Strafsenat unter seinem Präsidenten Jagusch hat in jenem Urteil nämlich grundsätzlich festgestellt, daß Zweifel an höchstrichterlichen Urteilsbegründungen-wie sie etwa Eberhard Schmidt an der Bestechungs-Rechtsprechung des 5. Strafsenats geäußert hatte - die Staatsanwaltschaft nicht vom Anklagezwang befreien. Andernfalls wäre "die rechtsprechende Gewalt... im Ergebnis nicht den Richtern anvertraut, sondern vermöge des Anklagemonopols... ohne die Möglichkeit gerichtlicher Entscheidung blockiert..."
Sodann: "Eine etwa für notwendig erachtete Korrektur von festen Ergebnissen der Rechtsprechung obliegt nicht, auf dem Wege der Handhabung des Anklagemonopols, den Staatsanwälten und der Regierung, sondern, durch Änderung des Gesetzes, allein dem Gesetzgeber."
Tatsächlich aber hatte ja der Senator Kielinger, gerade weil ihn eine solche - vom BGH verbotene - Korrektur der Bestechungsrechtsprechung für Berlin dringlich dünkte, verschiedentlich versucht, durch Einflußnahme zu erreichen, was ihm die Berliner Gerichte versagten: verdienstvolle Beamte mit Gefängnisstrafen -"wegen einer lächerlichen Tischuhr" - zu verschonen.
Bürgermeister Amrehn bekannte in der Debatte denn auch offen, daß es vor allem "staatspolitische Gründe" waren, die den Senat bewogen hatten, die Staatsanwälte auf den Unterschied zwischen "gesellschaftlichen Usancen und echter Korruption" aufmerksam zu machen.
Indes: Dem gleichen hehren Ziel - der Sauberkeit Berlins - gedachte die Staatsanwaltschaft besser durch minutiöse Anwendung der geltenden deutschen Rechtsprechung dienen zu können.
Erster Staatsanwalt Radke am 7. April dieses Jahres zu Senatsdirektor Kauffmann, der ihn auf das forsche Vorgehen gegen leitende Berliner Beamte angesprochen hatte: "Auch die mit der Bearbeitung von Bestechungsverfahren betrauten Staatsanwälte wissen, wie sehr der politische Ruf Westberlins unter ihren Maßnahmen leiden kann. Es ist jedoch keine Veranlassung gegeben, von der seit Jahren geübten Handhabung abzugehen, zumal da in vielen Entscheidungen der Bundesgerichtshof die Auffassung der Staatsanwaltschaft für richtig erklärt hat."
Anschließend hatte Radke dem SPDJuristen Kauffmann noch einen besonders schmerzhaften Hieb versetzt, indem er ihm bedeutete, daß "gerade die jüngeren Richter und Staatsanwälte aus dem Verhalten der Richter und Staatsanwälte vor 1945 ... gelernt hätten".
Radke: "Ich (habe) nicht Lust, mich in zwei oder zehn Jahren dem Vorwurf auszusetzen, Verbrechenstatbestände unterdrückt zu haben."
Im beruhigenden Bewußtsein, einen wichtigen Frontabschnitt der freien Welt verteidigen zu müssen, zeigten Berlins Politiker jedoch wenig Verständnis für die Gewissensnöte der - laut Kauffmann "rechtspositivistischen" - jungen Staatsanwälte.
Ein gewisser Rechtsanwalt Waltzog, Sprecher der CDU-Fraktion, ließ sich in der Justizdebatte sogar zu ungeschminkten Drohungen gegen den angehenden Richter Kurt Günther Schmidt hinreißen: "Wir hoffen, daß nunmehr der Gerichtsassessor Schmidt (der die Meuterei der Staatsanwaltschaft ausgelöst hatte) als Proberichter das lernt, was er offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft noch nicht gelernt hat..."
Schmidt müsse, donnerte Waltzog von der Rednerbühne des Abgeordnetenhauses, "noch persönlich und ... auch juristisch reifen, bevor er dem Richterwahlausschuß vorgestellt wird".
Derselbe Waltzog war zu alledem noch so unklug, ausgerechnet das Gebaren des Justizministers von Rheinland-Pfalz in der Debatte als Beweis dafür zu zitieren, daß von Weisungen an die Justiz auch in anderen Ländern nach Kräften Gebrauch gemacht wird. Ahnungslos spielte er damit auf Vorgänge an, die eher geeignet waren, die grundsätzlichen Bedenken der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber dem Verhalten ihrer Justizverwaltung zu erhärten denn zu widerlegen.
Wie gefährlich die Praktiken der von Waltzog als Vorbild bemühten rheinland-pfälzischen Regierung waren, erwies sich nämlich am Fall des Vikars Bornmüller. Der Sohn des Oberlandforstmeisters - des höchsten rheinlandpfälzischen Jagdbeamten - hatte sich 1956 vor dem Schöffengericht Montabaur wegen Unzucht mit Abhängigen zu verantworten, das ihn zur allgemeinen Verblüffung freisprach. Durch Weisung hinderte das Justizministerium die Staatsanwaltschaft daran, die beabsichtigte und - nach Meinung der Anklagevertreter - aussichtsreiche Berufung einzulegen. Der Verteidiger Bornmüllers, ein Parteifreund des FDP-Justizministers und passionierten Jägers Bruno Becher, hatte sich in Mainz für den Vikar verwendet.
Dieses sowie eine Reihe ähnlicher Vorkommnisse bewogen schließlich Richter und Staatsanwälte des Landgerichts Koblenz, eine Delegation unter Führung des Landgerichtspräsidenten Teufl in die Landeshauptstadt zu entsenden, um die Mainzer Regierung energisch an den rechtsstaatlichen Fundamentalsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz zu erinnern. Der Eklat war selbst für Altmeier-Verhältnisse perfekt.
Über die Peinlichkeit der Vorgänge am Rhein offenbar besser informiert, quittierte SPD-Justizsprecher Wolfgang Büsch die Ausführungen des Dr. Waltzog zur Justizlage links des Rheins denn auch mit dem Zwischenruf: "Das ist das einzige Land, das uns überbietet, Herr Kollege."
Daß die sieben Aufrechten im Kriminalgericht Moabit gewillt sind, den Kampf um den guten Ruf der Insel auch nach der Abberufung des Generalstaatsanwalts Görcke auf ihre Weise - mit Hilfe von Gesetzeskommentaren - weiterzuführen, schlossen die skandalgewohnten Berliner drei Tage nach der Justizdebatte aus der Lektüre des "Tagesspiegels".
Unter der Überschrift "Dr. Waltzog für die Tötung von Geiseln" stand in Berlins angesehenstem Blatt zu lesen, der "Rechtsanwalt und Notar Dr. Alfons Waltzog, der als CDU-Abgeordneter in der Justizdebatte ... Drohungen gegen den Gerichtsassessor Schmidt ausgesprochen hat", sei Verfasser eines inkriminierenden Kommentars zur "Haager Landkriegsordnung" gewesen.
Hieß es in der Arbeit des Kriegsgerichtsrats Waltzog: "...setzt also zum Beispiel die Gegenseite ihr völkerrechtswidriges Verhalten fort, so können die Geiseln getötet werden. Die Geiselnahme besteht also nicht nur in Freiheitsentziehung..."
Kommentierte der "Tagesspiegel": "Zahlreiche Truppenoffiziere wurden nach 1945 wegen Geiselerschießung verurteilt, da das Töten von Geiseln nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen ist."
Der Schuß saß. Unversehens der Tatsache konfrontiert, daß,der eifrigste Verfechter der weisungsträchtigen Milde des Justizsenators Kielinger mit ähnlicher Verve schon das drakonische Kriegsrecht des Nationalsozialismus vertreten hatte, sahen sich Berlins Christdemokraten veranlaßt, ihren vorerst suspendierten stellvertretenden ;Fraktionsvorsitzenden dem Parteigericht vorzuführen.
Auch Valentin Kielinger, der Berlins wichtigsten Ankläger in den Wartestand schickte, ist seines Entschlusses trotz des demonstrativen parlamentarischen Beifalls keineswegs froh geworden: Während Hans-Helmuth Göreke vor dem Justizausschuß das Herz ausschütten darf, muß sein ehemaliger Vorgesetzter hinter verschlossenen Türen mit Konfidenten tuscheln. Sie berichten ihm über den Stand der diskreten SPDCDU-Gespräche, in denen es um die Frage geht, wie Berlins neuer Justizsenator heißen soll.
* Eberhard Schmidt: "Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz"; Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen; 1960.
Berlins Generalstaatsanwalt Görcke: Geschaßt in Schöneberg
Berlins Justizsenator Kielinger: Verhaßt in Moabit
Krisenstifter Schmidt
Von außen unter Druck?
Bürgermeister Amrehn
Für verdiente Beamte ...
Senatsdirektor Kauffmann
... eine Sonderbehandlung
Begnadigter Stadtrat Schley: Freunde in der Not ...
... schmückten die Residenz: Schley-Domizil in Reinickendorf
Bähr
Generalbundesanwalt Güde
Für Ankläger keine Weisung
Bundesrichter Sarstedt
Für Beschenkte kein Pardon
Rechtsgelehrter Eberhard Schmidt
Weisungen verboten
Rechtsanwalt Waltzog
Erschießen erlaubt
Der Tag, Berlin
Kiel-inger segelt gefährlich

DER SPIEGEL 49/1960
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