13.09.1971

BERLINAnderer Klang

Die Rolle, die West-Berlin nach dem Viermächteabkommen spielen kann, ist abhängig vom wirtschaftlichen Wachstum der Stadt. Wirtschaftssenator König möchte Berlin zu einem „London des Kontinents“ machen.
Berlin", rätselte die "BZ", "wie wird man dich nun nennen? Gesamtdeutsche Klammer, Drehscheibe ... Brücke, Bindeglied, Symbol der Freiheit, Motor der Wiedervereinigung -- oder was?"
Die Frage, die der Leitartikler des Boulevard-Blatts im Springer-Hochhaus an der Mauer stellte, bewegt Bonn wie Berliner, seit das Rahmenabkommen der Alliierten dem Westen der Hauptstadt eine neue Rolle zuweist. Denn nun scheint jener Part passe, den Berlin für die westliche Welt jahrzehntelang zu bestreiten hatte: als Bollwerk der freien Völker, als Frontstadt und Renommierstück kapitalistischer Kapazität -- das man sich freilich etwas kosten lassen mußte.
Daß das Leben auf Pump, der Status des Unterhaltsberechtigten bei fortschreitender Entspannung in Frage gestellt wird, ist Politikern und Wirtschaftlern der Halbstadt bewußt. Doch umstritten ist, wie und wann die Berliner auch dieser Art von Freiheit teilhaftig werden und was bis dahin geschehen soll, der Metropole Gesundheit zu sichern.
Noch war das Papier der vier Botschafter nicht unterzeichnet, da hatte West-Berlins Senator für Wirtschaft, Dr. Karl König, schon eine Lösung parat: "Was London für die Welt ist, das könnte Berlin für den Kontinent werden."
West-Berlin, so meint der Sozialdemokrat aus dem Rathaus Schöneberg, könne nunmehr auf lange Sicht zum "internationalen Treffpunkt" von Handeisleuten und Geistesgrößen, zum Messe- und Kongreßzentrum, zum Umschlagort für östliches wie westliches "engineering, consulting und Planen" und auch zur "Bankenmetropole" werden -- kurz: "zur Drehscheibe zwischen Ost und West".
Etwas nüchterner blicken Königs Parteifreunde in die Zukunft. So verspricht sich zwar auch Professor Klaus-Peter Kisker, Nationalökonom und Leiter des Instituts für Konzentrationsforschung an der Freien Universität, vom neuen Berlin-Status frische Impulse. Dennoch fürchtet er, daß die Halbstadt zunächst "die Rolle des Kranken weiterspielen wird, an dem sich die Schwächen des kapitalistischen Systems deutlicher als anderswo zeigen". Berlin, glaubt der Wissenschaftler, werde fürs erste ein "Vakuum zwischen Ost und West" bleiben.
Zurückhaltender noch gibt sich Heinrich Lummer, Fraktionschef der West-Berliner CDU -- wennschon auch er neue Töne vernimmt. "Vielleicht", sprach er, "kann man es mit Worten nicht sagen. Wir alle hier in Berlin spüren, daß die Freiheitsglocke einen anderen Klang hat."
Und anders als früher klingt auch, was West-Berliner Bürger sagen: Im Auftrag des SPIEGEL ermittelte das Godesberger Infas-Institut letzte Woche, daß nun nahezu zwei Drittel der Mauer-Anlieger die politische Entwicklung der Stadt "zuversichtlich" einschätzen (siehe Seite 80).
Solcher Optimismus freilich verdeckt nur die alten Probleme, die das Dasein der Stadt auch nach der Neuregelung belasten. Zwar mag das veränderte Berlin-Bild künftig mehr Neubürger aus dem Westen anziehen und die West-Wanderung von Alt-Berlinern bremsen. Auch könnte die nunmehr von den Sowjets anerkannte Zugehörigkeit der Inselstadt zur Sozial-, Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik die Bereitschaft westdeutscher Unternehmer fördern, mehr Geld in West-Berlin zu investieren.
Doch auch weiterhin bleibt der Standortnachteil West-Berlins -- die Lage inmitten der DDR, 35 Flugminuten von Hannover, sieben Autobahnstunden von Frankfurt, 500 Kilometer vom Ruhrgebiet entfernt und seit 1961 vollständig vom natürlichen Hinterland getrennt.
Bisher war Bonn bemüht, diesen Umstand vornehmlich durch Präferenzen und Förderungsmaßnahmen für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer auszugleichen. Seit 1961, dem Jahr des Mauerbaus, pumpte der Bund fast 25 Milliarden Mark an direkter Finanzhilfe nach West-Berlin.
Mit einem Regen von Subventionen, Steuervorteilen, Beihilfen und Krediten sollte die fast ausnahmslos leistungsschwache Industrie zum Bleiben animiert, die von ständigem Drang zur Westwanderung heimgesuchte erwerbstätige Bevölkerung zur Seßhaftigkeit angeregt werden.
So bekommt jeder Berufstätige in der Stadt mit der schlechtesten Altersstruktur Deutschlands -- 21,2 Prozent sind über 65 Jahre alt -- eine staatliche Gefahrenzulage von acht Prozent seiner Bezüge und einen Zuschlag von 22 Mark monatlich für jedes Kind. Zuwandernden Arbeitnehmern werden die Anreisekosten (einschließlich Mittagessen unterwegs) ersetzt. Behalten sie ihren Wohnsitz in Westdeutschland, bekommen sie Reisekosten für Wochenendtrips in die Heimat vergütet; übersiedeln sie, werden Umzugskosten, Überbrückungsgeld (bis 750 Mark bei Ledigen) und, wie allen Berlinern, Einrichtungskredite (pro Ehepaar: 10 000 Mark) und Ehegründungsdarlehen (3000 Mark) gewährt.
Alle Visa-Gebühren für den DDR-Transit zahlt ohnehin der Staat, der auch jeden Flug subventioniert und 1970 etwa 68 Millionen Mark Zuschüsse an die drei alliierten Luftfahrtgesellschaften überwies.
Teurer noch als die Arbeitnehmerförderung (etwa insgesamt eine Milliarde Mark im Jahr) sind die Gaben an frontstadtwillige Unternehmer und Geldgeber. Allein eine Milliarde Mark Steuerausfall jährlich kostet die Berliner Mehrwertsteuer-Variante, die es Unternehmern gestattet, ihre Steuerschuld um 4,5 bis sechs Prozent zu kürzen.
Daneben wuchern Abschreibungs-Privilegien und Zulagen. Wollen west-
* Bei der Produktion von Antibaby-Pillen in der Schering AG.
deutsche Unternehmer beispielsweise eine West-Berliner Filiale im Wert von 20 Millionen Mark gründen, so brauchen sie häufig ihr eigenes Geld kaum anzurühren. Durch rigorose Ausnutzung der Förderungsvorschriften können sich die Industriellen 3,5 Millionen durch die ausgelobten Investitionszulagen beschaffen, und Sonderabschreibungen bringen ihnen einen weiteren Steuervorteil von 8,5 Millionen. Der Rest kann ohne Schwierigkeiten durch Steuerpräferenzen und ERP-Kredite aufgebracht werden, die der Senat zu konkurrenzlosen Bedingungen feilhält.
Für die Glühbirnen-Firma Osram beispielsweise (Slogan: "Hell wie der lichte Tag") entwickelte der Senat eigens ein "Berliner Modell": Die Stadtregierung kaufte ein altes Osram-Werk für 18,6 Millionen Mark und überließ es dem vorherigen Eigentümer zur Miete. Osram verpflichtete sich dafür, den Erlös für einen Neubau ebenfalls in West-Berlin zu verwenden.
Auch der Senat und die überbesetzte Berliner Verwaltung sind Kostgänger Bonns. Denn Jahr um Jahr finanziert der Bund etwa 40 Prozent des Berliner Etats, der 1971 mit rund 7,5 Milliarden Mark abschließen soll. An Steuereinnahmen fließen hingegen nur rund zwei Milliarden aus Berlin in die Bundeskasse zurück.
Doch trotz der fetten Subsidien wird die Wirtschaftskraft Berlins im Vergleich zur Bundesrepublik Jahr um Jahr schwächer. Zwar verbreitet der Senat mit Vorliebe Erfolgsstatistiken wie die vom März dieses Jahres, in der die Ansiedlung von "26 neuen Industriebetrieben" im Jahre 1970 gemeldet wird. Die durchschnittliche Arbeitnehmerzahl pro Betrieb lag hier freilich bei 44; Statistiken über Schließung oder Abwanderung von Betrieben veröffentlicht der Senat nicht -- angeblich weil darüber keine Zahlen vorliegen.
Zahlen hingegen, zumindest für die eigene Branche, nannte die IG Metall. Allein seit 1970 registrierte die Gewerkschaft Schließung, Verlagerung oder Produktionseinschränkung bei 18 Betrieben der Berliner Metallindustrie.
Einen Ausweg aus diesem chronischen Wirtschaftssiechtum suchte bereits 1968 eine vom Berliner Senat beauftragte "Wissenschaftliche Beratungskommission". In ihrer von den West-Berliner Parteien damals nur widerwillig aufgenommenen Studie (Klaus Schütz: "Es ist sehr schwer, mit dem Ergebnis ... praktisch zu arbeiten") hatten die Berater in Denkmodellen bereits den derzeitigen Zustand durchgespielt.
So waren die Professoren (Polit-Prognose: "Der Status quo kann allenfalls kurzfristig aufrechterhalten werden") zu dem Schluß gekommen, das wirtschaftliche und politische Überleben West-Berlins sei nur durch Vereinbarungen mit der DDR und den Sowjets -- ähnlich dem nunmehr vorliegenden Rahmenabkommen -- zu erreichen. Erst dann würde die bundesdeutsche Subventions-Politik "stärker als bisher durchschlagen".
Erste Indizien für eine neue Durchschlagskraft sieht West-Berlins Wirtschaftssenator Karl König nun zum Beispiel in der Zusage der Rauchwaren-Händler, eine internationale Messe nach West-Berlin zu verlegen: "Seit drei Jahren bemühe ich mich um eine Pelzbörse. Jetzt kommen die Herren."
Und auch Herren von jenseits der Mauer finden sich ein. Bei der Funkausstellung (600 000 Besucher) zeigten sowjetische Aussteller bereits ihre Radios; Ostblockländer werden mit Zuchtbullen zur Grünen Woche wie mit Zobeljacken zur Modemesse "Interchic" erwartet.
Umgekehrt, glaubt der Senator, werde auch die Einrichtung des sowjetischen Generalkonsulats den Osthandel in Fluß bringen. König: "West-Berliner Unternehmer konnten doch bisher keine Kontakte zu Moskau haben, ohne sich gleich des halben Landesverrats verdächtig zu machen."
Intensiver Osthandel wäre freilich nur ein erster Schritt zur Gesundung der West-Berliner Wirtschaft. "Unter der Voraussetzung einer politisch krisenfreien Entwicklung", so deutet König die nächste Phase an, könnte es "leichter werden, planerische Elemente in der Wirtschaftspolitik zunehmend zu berücksichtigen".
Königs Genosse Kisker ("Der Zeitpunkt für eine Neu-Orientierung ist günstig") sagt es drastischer: "Ein Teilabbau der generellen Subventionen und damit ein Verzicht auf die nur so am Leben gehaltenen Unternehmen ist nötig." Denn: "Wenn wir mit der bisherigen Präferenz-Politik weitermachen, dann wird auch die Berlin-Regelung keinen Fatz ändern."

DER SPIEGEL 38/1971
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