22.11.1971

SPD-PARTEITAGKopfnicken genügte

Eine entschlossene und disziplinierte linke Mehrheit brachte die SPD-Führung auf dem außerordentlichen Bonner Parteitag in Schwierigkeiten.
Besser vorbereitet und disziplinierter denn je zogen die Altsozialisten des Jochen Steffen, die Jungsozialisten des Karsten Voigt und der traditionelle Linkskader der Partei aus Hessen-Süd unter Rudi Arndt in Bonns Beethovenhalle ein. Auf dem Steuerparteitag der Sozialdemokraten Ende vergangener Woche wollten die Progressiven den Industriefreund Schiller "rechts liegenlassen" (Juso-Chef Voigt) und der Führungsspitze um Willy Brandt und Herbert Wehner deutlich machen, daß Mitte und Mehrheit der Partei inzwischen links stehen.
Unter Vorsitz von Juso-Voigt hatte sich bereits am Buß- und Bettag eine 70 Mann starke progressive Kern-Truppe in Bonns Dietrich-Bonhoeffer-Haus für die Steuerdebatte verschworen. Generalstabschef Günter Wichert, Jung-MdB aus dem linken 16. Stockwerk des langen Eugen zu Bonn, entwarf die Parteitagsstrategie der Progressisten.
Streng zur Sache und ohne Sentimentalitäten wollten sie die Delegierten für eine Reform des Steuerrechts gewinnen, die weit über Schillers industriefreundliche sozial-liberale Eckwerte hinausgeht. Mehr noch: Sie wollten selbst jenes Konzept überbieten, das der Parteiausschuß unter Führung des Kabinettslinken Erhard Eppler entwickelt und das der SPD-Vorstand als Optimum empfohlen hatte: progressiv genug für die Linken in der Partei. maßvoll genug für die Wähler.
Minuziös planten sie den Ablauf der Steuerdebatte im Parteitagsplenum -- im Umgang mit der Person Schillers behutsam, in der Sache kompromißlos, Mündlich kamen sie überein. "Schiller nicht anzupinkeln" (SPD-MdB Erich Meinike). Schriftlich befahl Wichert seinem Anhang: "Die Diskussion muß straff geführt und auf die strategisch wichtigen Punkte konzentriert werden (notfalls mit Hilfe der Geschäftsordnung)."
Schon im Juni hatten Wichert und Genossen den schwäbischen Steuerreformator Eppler wissen lassen, daß sie auf dem Parteitag über sein Konzept hinausgehen wollten. Während des Steuerkonvents standen sie mit ihm in ständigem Kontakt. Eppler: "Die waren ehrlich genug zu sagen, was sie vorhaben." Hessens Finanzminister Arndt beschrieb die Abstimmungstechnik: "Ein Kopfnicken genügte."
Am ersten Tag des Steuerparteitags funktionierte der Pakt. Günter Wichert, mit dem Rücken zum Rednerpodium" im Blickschatten des Parteitagspräsidiums postiert, gab die Einsatzzeichen. Und der gemischte Chor aus linken Reformern und Schiller-Gegnern folgte: Der Parteitag beschloß einen Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 60 Prozent. Obwohl der Beschluß mindestens bis 1973 nicht verwirklicht werden kann, triumphierten die Sieger im Saal. Dirigent Wiehert sah sich am Ziel der linken Strategie: "Wir haben mehr erreicht, als wenn wir mit Schiller über Karl Marx diskutiert hätten."
Die Verlierer auf der Bühne waren ratlos. Finanzminister Schiller bestürmte seinen Kanzler, den Beschluß kraft Autorität zu entschärfen. Der Parteivorsitzende möge den Delegierten klarmachen, daß weitere Zugriffe auf Unternehmergeld nicht mehr möglich seien. Die Sondersteuer zugunsten der Vermögensbildung von Arbeitnehmern, gegen die sich Schiller seit zwei Jahren wehrt, müsse damit erledigt sein.
Willy Brandt suchte Rat bei seinem Steuerkommissar Eppler. Der Entwicklungshilfeminister, vertraut mit der Stimmung der Mehrheit, empfahl dem Kanzler Zurückhaltung: Er greife besser nicht in die Debatte ein.
So ging am ersten Tag die Rechnung der Linken auf. Alle wichtigen Beschlüsse waren Absagen an das Konzept Karl Schillers. Seine disziplinierten Gegner hatten ihn in der Sache erledigen können, ohne ihn persönlich angreifen zu müssen. MdB Meinike: "Wir haben mehr erreicht, als wir gedacht haben."
Am zweiten Tag gedachten Meinikes Freunde, noch mehr zu erreichen. Auch die Körperschaftsteuer auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften sollte möglichst nahe an die Rekordmarke des Vortages vorgetrieben werden, von 51 auf 58 Prozent.
Am Freitagmorgen jedoch beteiligte sich die Parteispitze wieder an der Regie. Brandt und Wehner erinnerten die Delegierten an den Unterschied zwischen langfristig gebotenen Notwendigkeiten und deren kurzfristiger Wirkung auf bürgerliche Wähler. Zu Hilfe kam den Oberen, daß Hessen-Süd aus der linken Allianz ausbrach. Zum Entsetzen Wicherts ("Der Rudi hat uns alles kaputtgemacht") empfahl der hessische Finanzminister Rudi Arndt, der Parteitag möge die Frage nach der angemessenen Höhe der Körperschaftsteuer offenlassen. Die Mehrheit besann sich auf Epplers Vorschlag und stimmte für 56 Prozent.
Karl Schiller fand zu sich selbst zurück. Obwohl der Minister zwei Tage lang ohne Echo geblieben war, reklamierte er den Erfolg für sich: "Ich habe den Streit angefangen und gewonnen. 56 ist die bessere Skatzahl, jetzt müssen wir auch von 60 wieder runter, wie auch immer.
Wie auch immer: Die Parteispitze hofft, mit der Faustregel, daß die Spitzensätze von Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht mehr als zwei Prozentpunkte auseinanderliegen sollen, vom 60-Prozent-Beschluß wieder herunterzukommen.
Die Linken freilich sehen in der Steuerdebatte des Bonner Parteitags mindestens einen Etappensieg. Jungsozialist Erdmann Linde: "Das war noch nicht der linke Parteitag. Den halten wir erst 1974 ab."

DER SPIEGEL 48/1971
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 48/1971
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SPD-PARTEITAG:
Kopfnicken genügte

  • Sozialer Brennpunkt Folsterhöhe: Kinderarmut in "Saarbrooklyn"
  • Kanada: Sturm sorgt für atemberaubenden Himmel
  • Mexikanischer Drogenboss: Lebenslange Haft für "El Chapo"
  • Neue Bahnansagen: Eine Stimme für 20 Millionen Fahrgäste täglich