04.01.1961

LAUTZSozusagen Gnade

Für den 73jährigen Ernst Lautz, einen trotz seines schlohweißen Haars sehr kregelen Rentier, verspricht 1961 ein Jubiläumsjahr besonderer Art zu werden: 1961 ist es nämlich zehn Jahre her, seit sich die zuständigen bundesdeutschen Behörden entschlossen haben, dem ehemaligen Star-Ankläger beim NS-Volksgerichtshof Roland Freislers, Lautz, durch regelmäßige Ruhegeld-Zahlungen in angemessener Höhe - alles in allem wurden bisher rund 150 000 Mark gezahlt - den Lebensabend zu verschönen.
Lautzens Zehnjähriges kann nur noch dadurch in Frage gestellt werden, daß ihm etwas Menschliches zustößt. Der für Januar 1961 anberaumte Termin vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht, bei dem - nach einem Jahrzehnt allmonatlicher Geldsendungen nach Lübeck, dem Wohnsitz des Lautz - entschieden werden soll, ob der frühere Oberreichsanwalt des Obersten Gerichtsherrn Adolf Hitler die staatlichen Zuwendungen auch Rechtens erhalte, braucht den Zahlungsempfänger nicht zu beunruhigen:
Es steht weder zu befürchten, daß Lautz etwa bereits unrechtmäßig bezogene Gelder zurückzahlen muß, noch daß die Schleswiger Entscheidung endgültig sein wird. Nach dem Prozeß in Schleswig kann der Fall, von dem Lautz zuversichtlich sagt, er sei "sonnenklar", möglicherweise noch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin beschäftigen, was - während die Gelder weiter fließen - Jahre dauern kann.
Noch beruhigender als diese Aussicht auf weiteren Renten-Segen mag auf Lautz die ihm noch vor Weihnachten zugestellte Botschaft wirken, daß sämtliche in den vergangenen Jahren gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Beihilfe zum Mord - insgesamt vierzehn -, ohne Aufhebens eingestellt worden sind.
Der Oberstaatsanwalt in Lübeck, Willi Rosga, begründete die Einstellung der Verfahren gegen Lautz damit, daß die Lautzsche Ankläger-Praxis bereits durch ein alliiertes Militärgericht gewürdigt worden ist. Der holsteinischen Strafverfolgungsbehörde kam bei dieser Feststellung zupaß, daß der III. US -Militärgerichtshof in Nürnberg dem Lautz tatsächlich bereits alle erdenklichen Untaten, deren man einen Staatsanwalt zeihen kann, angelastet hat. Die Nürnberger Richter beschuldigten Lautz, daß er
- an einer verbrecherischen Gesetzgebung - zum Beispiel an der Ausarbeitung der Polen- und Juden-Strafrechtsverordnung - mitgewirkt habe;
- Strafvorschriften - etwa wegen Wehrkraftzersetzung - ungerechtfertigt ausgeweitet habe, indem er in der Regel die Höchststrafe forderte;
- im sogenannten Vorverfahren die Bestimmungen der Strafprozeßordnung - etwa durch Billigung "verschärfter Vernehmungen" - außer acht gelassen habe;
- Urteile mit dem Senat des Volksgerichtshofs vor der Hauptverhandlung abgesprochen habe und im übrigen
- für einen grausamen Strafvollzug - Hinrichtungen ohne Vorliegen von Vollstreckungsunterlagen (insbesondere ohne Entscheidung über die Gnadenfrage), Massenhinrichtungen, Liquidationen ohne Todesurteile, Überstellung der Insassen von Strafanstalten an die SS oder die Gestapo - verantwortlich sei.
Schloß der Lübecker Rosga: "Damit hat die gesamte Tätigkeit von Lautz als Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof der Beurteilung des Alliierten Gerichts unterlegen. Bei dieser Sachlage ist die Staatsanwaltschaft ... an einer Strafverfolgung gehindert."
Der Oberstaatsanwalt berief sich dabei auf den zwischen den ehemaligen westlichen Besatzungsmächten und der Bundesregierung abgeschlossenen Überleitungsvertrag vom 30. März 1955, nach dem deutsche Gerichte nicht mehr über Verbrechen urteilen können, die bereits Gegenstand eines alliierten Verfahrens gewesen sind. In der Tat kann dem Lautz wegen seiner Tätigkeit im Dritten Reich (Oberreichsanwalt von 1939 bis 1945) jetzt und in Zukunft schwerlich ein Vorwurf gemacht werden, der nicht - ganz allgemein - bereits in der umfassenden Anklage der Alliierten seinen Niederschlag gefunden hätte.
Damit muß zumindest formaljuristisch als gesühnt gelten, daß Lautz beispielsweise den früheren Stadtverordneten von Berlin und SPD-Abgeordneten des Preußischen Landtags, Eduard Zachert, dem Scharfrichter überstellte. Zachert war 1934 in ein Konzentrationslager verbracht worden, weil er verdächtig war, Verbindungen zu ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären zu unterhalten. Die SS gab Zachert frei, als sich herausstellte, daß ihm nichts zu beweisen war.
Damit war die Angelegenheit zwar für die SS, nicht aber für den passionierten Strafverfolger Lautz erledigt. Er forderte anhand eines abgefangenen Briefes, in dem Zachert seine Meinung über die Schuldigen am Zweiten Weltkrieg fixiert haben soll, für den Sozialdemokraten, der vorher dem KZ glücklich entronnen war, wegen Wehrkraftzersetzung die Todesstrafe. Der Volksgerichtshof entsprach diesem Antrag.
Ein Gnadengesuch Eduard Zacherts, in dem der Delinquent darauf hinwies, daß sowohl die SS als auch die Geheime Staatspolizei es für vertretbar erachtet hätten, ihm die Freiheit zu schenken, lehnte Lautz kurzerhand ab und meldete statt dessen wenig später dem Justizminister Dr. Thierack: "Die Hinrichtung ist ohne Zwischenfall verlaufen. Sie hat ... 14 Sekunden gedauert."
Noch größeren Eifer legte Lautz an den Tag, wenn es galt, ideologische Widerständler gegen Hitler unschädlich zu machen. Er hielt es in solchen Fällen für angebracht, den Tod nicht nur für den Hauptakteur, sondern gleichzeitig auch für die Nebenfiguren des jeweiligen Rebellendramas - für die Bekannten des Widerständlers etwa - zu fordern.
So hatte Lautz nicht nur für den Generalmajor außer Diensten Fritz Lindemann, der zu Hitler in Opposition stand, den Strangulationstod beantragt, sondern zugleich gegen einen Architekten namens Gloeden, dessen Ehefrau und eine Witwe Kuznitzky, weil sie den Lindemann zeitweise beherbergt hatten.
Insgesamt hat Lautz 393mal von Freisler mit Erfolg den Tod eines Angeklagten begehrt, und zwar fast ausschließlich von sogenanntern Gesinnungstätern, darunter solchen, deren Hauptverbrechen darin bestand, daß sie "am Siege zweifelten".
Höhepunkt der Lautzsehen Karriere war die Rolle, die er in feierlicher roter, Robe am 7. und 8. August 1944 im Schauprozeß gegen die prominenten Widerständler des 20. Juli spielen durfte. Hitler hatte gefordert: "Ich will sie (die Verschwörer) wie Schlachtvieh hängen sehen." Lautz als Ankläger und Freisler als Richter standen nicht an, in Plädoyer und Urteil dem Wunsche Hitlers zu entsprechen.
Während aber der oberste Richter des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, nach
dem 20.-Juli-Prozeß vom Reichsjustizminister Dr. Thierack dienstlich getadelt wurde, weil unter seinem, Freislers, Vorsitz "der Ernst dieser gewichtigen Versammlung erheblich litt" (Thierack an die Kanzlei des Führers: "Leider redete er, Freisler, Leuschner als Viertelportion und Goerdeler als halbe Portion an und sprach von den Angeklagten als Würstchen"*), war am Anklage-Auftritt des Lautz nichts auszusetzen.
Augenzeugen berichteten, daß Lautz in seiner Rede die Hände wie ein Pastor würdig über dem Leib gefaltet gehalten und bei der emphatischen Anrufung Gottes stets zur Decke des Gerichtssaals geblickt habe: "Es war ein kleiner Kreis ehrvergessener Lumpen, die die Hand gegen den Führer erhoben ... Ein Wunder des Herrgotts hat uns den Führer bewahrt ... Die ... Angeklagten haben versucht, durch einen Mordanschlag auf den Führer, der durch Gottes Segen mißlang, die Gewalt über Heer und Heimat zu bekommen ... Der ganze Ablauf der Dinge führt notwendig zu dem Schluß, die Strafe gegen die Angeklagten ... durch den Strang zu vollziehen."
Lautz, der sich seinerzeit entschieden dagegen wehrte, den 20.-Juli-Männern "etwa eine Kugel zu gönnen", wurde wegen seines Wirkens im NS-Staat nach Kriegsende nicht allzu empfindlich belangt: Von den zehn Jahren Gefängnis, zu denen er wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde, brauchte er nur sechs - davon zwei als Untersuchungshäftling - abzusitzen. Außerdem wurde er nach seiner vorzeitigen Entlassung aus der Festung Landsberg im Frühjahr 1951 mit einer bundesdeutschen Willkommensgabe in Form der obligaten Heimkehrer-Entschädigung und sofortiger Zahlung seiner vollen Pension als Oberreichsanwalt außer Diensten - monatlich 1692 Mark - bedacht.
Zwar kürzte das Bundesinnenministerium 1955 diese Rente auf 1342 Mark und argumentierte, Lautz sei durch seine engen Beziehungen zu den Nationalsozialisten Oberreichsanwalt geworden (Lautz: "Was sollte ich tun? Es war kein anderer Posten für mich frei") und habe deshalb nur Anspruch auf die Ruhestandsbezüge eines Generalstaatsanwalts.
Den Lautz focht das indes nur wenig an: Die gekürzte Rente wurde nämlich sehr bald "im Zuge der allgemeinen Beamtenbesoldungs-Verbesserungen" wieder auf 1500 Mark erhöht. Ende 1955 hielt es dann die SPD-Fraktion im Bundestag für angebracht, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage darauf hinzuweisen, daß Lautz möglicherweise am Tode vieler vom Volksgerichtshof unschuldig Verurteilter mitschuldig sei.
Tatsächlich kam damals ein vom Bundesinnenministerium angestrengtes Disziplinarverfahren gegen Lautz in Gang, in dem festgestellt werden sollte, was sich eigentlich anhand der Dokumentationen aus der Hitlerzeit auf Anhieb beantworten läßt, nämlich, ob Lautz sein hohes Amt mißbraucht habe.
Einerseits wurde daraufhin nach dreijährigem Studium der neueren deutschen Geschichte durch den Bundesdisziplinaranwalt Willi Küffner eindeutig festgestellt, daß Lautz seine Position als Oberreichsanwalt in der Tat mißbraucht hat. Andererseits konnte sich die mit dem Fall befaßte (für Schleswig-Holstein zuständige) Bundesdisziplinarkammer XIII in Kiel nicht dazu entschließen, dem Lautz für die Zukunft staatliche Finanzhilfe gänzlich zu versagen.
Lautz, den man im Berlin der Hitlerjahre hinter der hohlen Hand "Fleischerhaken-Ernst" nannte - die Opfer des 20. Juli 1944 wurden in der Hinrichtungskanuer des Gefängnisses Berlin-Plötzensee an Fleischerhaken gehängt -, wird heutzutage vor westdeutschen Gerichten sowohl wieder "Herr Oberreichsanwalt" als auch "Herr Generalstaatsanwalt" tituliert. Und was die Aberkennung der Beamtenpension anbelangt, so wird dem Lautz anstelle des verwirkten Ruhegehalts seit August 1959 ein sogenannter Unterhaltsbeitrag in Höhe von 786 Mark gewährt, von denen er zur Zeit allerdings nur 600 Mark ausgezahlt erhält.
Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer in Kiel haben sowohl das Bundesinnenministerium als auch Lautz Einspruch erhoben - das Urteil darüber, ob dem ehemaligen Oberreichsanwalt Beamtenrechte zustehen, liegt damit beim Bundesdisziplinarhof in Berlin. Außerdem klagt Lautz zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen die schleswig-holsteinische Regierung, weil sie es bereits nach dem Kieler Disziplinarentscheid für vertretbar hielt, dem Lautz einstweilen nur 600 Mark zukommen zu lassen - einen Betrag, den heutzutage der Hinterbliebene eines 20.-Juli-Opfers als Unterstützung allenfalls erhält.
Über die Generosität, die westdeutsche Behörden und die Bundesdisziplinarkammer dem Lautz in der Vergangenheit angedeihen ließen; sagte Disziplinar-Chef Küffner beschwichtigend vor Journalisten, Lautz sei inzwischen, ein "schlichter Bürger" geworden, und der Unterhaltsbeitrag sei "sozusagen als Gnadenerweis" zu betrachten.
Wie Lautz selbst früher über den Begriff der Gnade dachte, geht aus den während seiner Amtszeit geführten sogenannten Mordregistern* hervor. So geben zum Beispiel die Daten des Mordregisters "Witzleben" - der Generalfeldmarschall von Witzleben gehörte zum 20.-Juli-Kreis - exakt Auskunft darüber, mit welcher Fixigkeit Gnadengesuche unter der Amtswaltung des Lautz erledigt wurden:
"Erkennendes Gericht: Volksgerichtshof. Tag des Urteils: 8. 8. 1944. Eingang des Gnadenberichts: 8. 8. 1944. Erkannte Strafe: Todesurteil - Ehrverlust. Entscheidung des Reichsministeriums der Justiz: Vollstreckung. Tag der Entscheidung: 8. 8. 1944. Vollstreckt am: 8. 8. 1944 in Berlin."
* Wilhelm Leuschner: früher Vorsitzender der Freien Gewerkschaften Deutschlands und sozialdemokratischer Minister des Innern in Hessen; Karl Goerdeler: früher Oberbürgermeister von Leipzig und Haupt der zivilen Widerstandsgruppe gegen Hitler.
* Mordregister nannte man bis 1945 die in Jahresbänden gesammelten Vollzugsmeldungen über in Deutschland vollstreckte Todesurteile, die an das Reichsjustizministerium erstattet wurden.
NS-Ankläger Lautz
Renten für den Staatsanwalt
Lautz vor dem Volksgerichtshof (1944): Gottes Segen auf Heer und Heimat

DER SPIEGEL 2/1961
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 2/1961
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

LAUTZ:
Sozusagen Gnade

  • Doku über DNA-Reproduktion: Missy, die Mammut-Leihmutter
  • Jagdtricks von Delfinen: Die "Hau-drauf-hau-rein"-Technik
  • Starkes Gewitter im Tatra-Gebirge: Mindestens fünf Menschen getötet
  • Nach Notwasserung: Pilot filmt eigene Rettung