22.02.1961

SOZIALPOLITIKSonntags doch

Das legendäre Geschick des Bundesarbeitsministers Theodor Blank,
sich zwischen alle verfügbaren Stühle zu setzen, verspricht wieder einmal mit lautem Plumps bestätigt zu werden: Dem vom Blank-Ministerium ausgearbeiteten Entwurf einer "Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie" ist in dieser Legislaturperiode ein stilles Begräbnis so gut wie sicher.
Wie schon bei früheren Schlappen anläßlich der Reformen der Kriegsopferversorgung und der Krankenversicherung hatte der Minister auch in diesem. Fall einem ethischen Prinzip dienen wollen, ohne die Stärke der Interessenten richtig einzuschätzen. Der praktizierende Katholik Blank hatte sich die Forderung der katholischen Kirche nach besserer Sonntagsheiligung (SPIEGEL 38/1960) zu eigen gemacht und wollte, noch ehe ein generelles Bundesgesetz über Sonntagsarbeit vorgelegt worden war, die technisch bedingte Sonntagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie einschränken.
Ein derartiger Eingriff schien unschwer möglich, da er mittels Verordnung und somit ohne Einschaltung des Bundestags vorzunehmen war. Nur der Bundesrat mußte zustimmen. Blanks Verordnungs-Entwurf dekretiert für die 17 000 in kontinuierlich arbeitenden Werken beschäftigten Stahlkocher:
- Die Zahl der freien Sonntage wird von bisher 13 auf 26 im Jahr erhöht,
- die Produktion der Siemns-Martin- und Elektrostahlwerke wird zu diesem Zweck vom 1. Januar 1964 an sonntags für acht Stunden, mit dem 1. Januar 1966
für 16 Stunden unterbrochen und
- die Produktion der Thomasstahlwerke ruht ab sofort für 16 Sonntagsstunden.
Einem versierten Politiker mußte allerdings klar sein, daß auch die Gegner der neuen Regelung über etlichen Einfluß geboten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer liefen einträchtig Sturm gegen den Verordnungs-Entwurf. Die Arbeitgeber befürchteten eine Verminderung der Produktion um fast drei Millionen Tonnen Rohstahl im Jahr. Den Arbeitern - und mithin der Industriegewerkschaft Metall - schmeckt nicht, daß sie ihre zusätzliche Sonntagsfreizeit in sogenannten Springer -Schichten nacharbeiten müßten, bei denen die aufeinander eingespielten Gruppen zerrissen und die Unfallmöglichkeiten erhöht würden.
Beide Sozialpartner legten - erfolglos - brauchbare Alternativpläne vor, mit deren Hilfe die 26 freien Sonntage auch ohne Unterbrechung der kontinuierlichen Produktion erreicht werden könnten.
Kanzler und Kabinett ließen, wie schon häufig in des Ministers unseliger Amtszeit, den Reformer Blank erst einmal seinen Weg gehen: Am 22. Dezember vergangenen Jahres stimmten sie dem Entwurf zu. Inzwischen aber formierte sich die Gegenseite zum Angriff.
Schon am 16. Dezember hatte der Vorsitzende der Bonner FDP-Fraktion, Dr. Erich Mende, den Arbeitsminister brieflich davor gewarnt, auf dem Verordnungswege vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne den Bundestag zu fragen. Am 19. Januar 1961 sprach sich der Wirtschaftsausschuß des Bundestags gegen eine gesonderte Rechtsverordnung für die Arbeiter der Eisen- und Stahlindustrie aus, was allerdings nur deklamatorischen Wert hatte. Die Rechtsverordnung kann formell unanfechtbar durch den Bundesrat verabschiedet werden.
Als feststand, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Februar über das Blanksche Opus zu entscheiden gedachte, berief der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Heinrich Scheppmann (CDU), auf Drängen von SPD und FDP die Arbeits- und Wirtschaftsausschüsse des Bundestags zu einer gemeinsamen Sitzung am 27. Januar. Der ebenfalls geladene Theo Blank sollte bei dieser Zusammenkunft dazu gebracht werden, seine Verordnung noch vor jenem 10. Februar zurückzunehmen.
Der Minister war jedoch nicht willens einzulenken. Brieflich ließ er seinen Fraktionskollegen Scheppmann wissen, "daß ich sehr interessiert bin, an der geplanten gemeinsamen Sitzung ... teilzunehmen. Leider ist mir dies aber aus technischen Gründen vor Mitte Februar nicht möglich".
Die parlamentarischen Gesinnungsgenossen von Industrie und Gewerkschaft wurden deutlicher. Am selben Tag, an dem Scheppmann die Sitzung wieder absetzen mußte, brachten SPD und FDP eine Große Anfrage zur Sonntagsarbeit im Bundestag ein. Das Ziel: Dem Bundesarbeitsminister soll mit den Stimmen von SPD, FDP und einem Teil der CDU ein Mehrheitsbeschluß des Plenums präsentiert werden, er möge vom Erlaß seiner Verordnung absehen.
Noch bevor die Große Anfrage behandelt wurde, verweigerte der Bundesrat am 10. Februar der Blank-Verordnung seine Zustimmung und forderte von der Bundesregierung einen ausführlichen Bericht über alle möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die durch das sonntägliche Beschäftigungsverbot innerhalb und außerhalb der EWG eintreten könnten.
Sonntags-Jäger Blank dämmert, daß mithin seine geplante Sonntagsregelung den Weg seiner gescheiterten Krankenkassenreform gehen wird.
Resigniert kommentierte er die Auflage, die der Bundesrat seinem Ministerium gemacht hat: "Ich glaube nicht, daß das Dasein, das mir hier auf Erden beschieden ist, ausreicht, um die ... ewig im Meinungsstreit bleibenden ... Untersuchungen jemals abschließen zu können."
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Führung im Bundeshaus: "Und hier, meine Damen und Herren, ein Blick in die Zukunft - die unbewältigte Vergangenheit des Bundestags"

DER SPIEGEL 9/1961
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