08.03.1961

WEISUNGSRECHTMinister am Telephon

Es war im ersten Bonner Korruptionsprozeß dieses Jahres. Das Verteidigerteam der Angeklagten Koenecke, Hummelsheim und Brombach stellte einen Beweisantrag nach dem anderen. Der Staatsanwalt Bereslaw Schmitz sprang auf: "Ich bitte, die Sitzung zu unterbrechen." Landgerichtsdirektor Göbbel: "Da höre ich auf Schritt und Tritt, daß die Staatsanwälte mehr Freiheit wollen, und bei jedem neuen Antrag rennen sie zu ihrem Vorgesetzten. Soll sich doch der Herr Oberstaatsanwalt neben sie setzen."
Staatsanwalt Schmitz: "Auch wenn der Herr Oberstaatsanwalt neben mir säße, müßte ich um Unterbrechung bitten ... (Zwischenruf von den Verteidigerplätzen: "Um mit dem Minister zu telephonieren") damit wir uns beraten können."
Unmut und Spott des Richters sowie der Verteidiger galt den Staatsanwälten schlechthin, dem Widersinn nämlich zwischen ihren programmatischen Bestrebungen und der von ihnen geübten Praxis:
Vom Bundestag, der die Rechtsstellung der Staatsanwälte noch vor dem Ende der Legislaturperiode im deutschen Richtergesetz fixieren will, verlangen die Staatsanwälte eine Lockerung ihrer Bindungen an die weisungsberechtigten
- Abteilungsleiter,
- Leitenden Oberstaatsanwälte,
- Generalstaatsanwälte und
- Justizminister.
In der Prozeßpraxis hingegen halten es die Staatsanwälte oft genug für geraten, sogar bei unbedeutenden Verfahrensfragen, die während der Hauptverhandlung auftreten, zumindest den Rat des Vorgesetzten einzuholen, dessen Weisungen sie ohnehin kraft Gesetzes unterworfen sind.
Nach dem sogenannten Legalitätsprinzip des Paragraphen 152 der Strafprozeßordnung ist der Staatsanwalt von Amts wegen "verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen".
Mit anderen Worten: Der Staatsanwalt darf hinreichend Schuldverdächtige nicht begünstigen, erwiesenermaßen Unschuldige nicht verfolgen; er
muß dabei wie ein unabhängiger Richter verfahren, der seine Entscheidungen ausschließlich am Wortlaut des Strafgesetzes, keinesfalls an Direktiven einer vorgesetzten Amtsinstanz orientiert.
Demgegenüber bestimmt jedoch der Paragraph 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."
Dieses sogenannte Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ermächtigt die Abteilungsleiter, Leitenden Oberstaatsanwälte und Justizminister sogar zu entscheiden, ob der Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft jeweils Klage erheben oder sie unterlassen soll.
Zwar müssen die Vorgesetzten der Staatsanwälte bei ihren Weisungen - wie die Staatsanwälte selber auch - das Legalitätsprinzip der Strafprozeßordnung und die Grenzen respektieren, die das Strafgesetzbuch mit den Vorschriften über "Rechtsbeugung", "Begünstigung im Amte" und "Verfolgung Unschuldiger" zieht.
Aber der Konflikt zwischen Weisungsberechtigten und Weisungsgebundenen
bei Strafverfolgungsfragen ist dennoch nicht vermeidbar, wenn das Gesetz die Entscheidung ausdrücklich dem freien Ermessen überläßt, wie zum Beispiel in der Frage, ob laut Paragraph 153 der Strafprozeßordnung "bei einem Vergehen die Schuld des Täters gering und ... die Folgen der Tat unbedeutend" sind - weswegen der Staatsanwalt im Einverständnis mit dem Amtsrichter von einer Klage absehen darf.
Es ist sicher, daß die weisungsberechtigten Justizminister, die parlamentarisch verantwortlich sind, vornehmlich bei solchen Ermessensfragen Gesichtspunkte der politischen Opportunität berücksichtigen, die der weisungsgebundene Staatsanwalt nicht immer anzuerkennen vermag.
Ebenso sicher aber würden die Staatsanwälte bei einer Vielzahl ungefähr gleichgearteter Ermessensfälle ohne Weisungen durchaus unterschiedliche Entscheidungen treffen - so daß die einheitliche Rechtsprechung, nach Nordrhein-Westfalens Justizminister Flehinghaus "ein Gebot der Gerechtigkeit", gefährdet würde.
Die Staatsanwälte im Deutschen Richterbund, um Freiheit von den Weisungen ihrer Vorgesetzten bemüht, wollten derlei mißliche Folgen ihrer Unabhängigkeit verhüten. Nach ihren Plänen sollten die Oberstaatsanwälte, Generalstaatsanwälte und Justizminister ein generelles Weisungsrecht behalten, aber nicht mehr in die einzelne Ermittlungssache hineinreden dürfen. Der Mehrheit im Richterbund, nicht zuletzt den weisungsberechtigten Oberstaatsanwälten, ging dieses Projekt zu weit.
Staatsanwälte und Richter des Richterbundes beschlossen indes im Herbst des vergangenen Jahres einmütig, beim Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags, der über den Entwurf des Richtergesetzes berät, mit einem modifizierten Vorschlag zum Thema Weisungsrecht zu intervenieren: Der Staatsanwalt dürfe künftig - nach französischem Vorbild - während der Hauptverhandlung "in der Würdigung der erhobenen Beweise sowie in der Beurteilung der Rechts- und Straffrage nur seiner pflichtgemäßen Überzeugung unterworfen" sein.
Alsbald setzten sich die Justizminister der Bundesländer zur Wehr. In einer "außerordentlichen Konferenz" befanden sie, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte sei ein notwendiges Korrelat zur richterlichen Unabhängigkeit, ohne Weisungsrecht könne der Staat seine Auffassung zu Tat- und Rechtsfragen im Strafverfahren nicht zur Geltung bringen und der Justizminister die parlamentarische Verantwortung für die
Rechtspflege nicht tragen. Aber der CSU -Bundestagsabgeordnete Georg Albrecht Schlee, Landgerichtsrat aus Bayreuth und Referent für das Richtergesetz im Bundestags-Rechtsausschuß, hielt den Vorschlag des Richterbundes, nach dem das Weisungsrecht nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung gelten sollte, trotzdem "für gerechtfertigt" und legte ihn im Januar dem Rechtsausschuß als eigenen Antrag vor. Der Ausschuß verwarf diesen Antrag Schlees mit sieben gegen drei Stimmen.
Sogar der SPD-Bestjurist Arndt, der erstrebenswerten Neuerungen in der Justiz sonst nicht abgeneigt ist, hatte dem Vorschlag des Richterbundes nicht uneingeschränkt folgen wollen. Der Minister, so dozierte Arndt, müsse den
Staatsanwalt anweisen können, eine bestimmte Rechtsauffassung zu verfechten, damit über sie höchstrichterlich entschieden werde.
In der Tatfrage dagegen sollte sich der Minister mit der Rechtsaufsicht bescheiden und nicht seine Meinung gegen das Ermessen des Staatsanwalts durchsetzen. Und der Oberstaatsanwalt - so Arndt - möge in der Sitzung erscheinen, wenn er etwas zu sagen wünsche.
Nach diesem Halb-und-Halb-Plädoyer fiel es den Interessenvertretern des ministeriellen Weisungsrechts nicht mehr schwer, den Richterbund-Antrag des CSU-Abgeordneten Schlee vom Tisch zu fegen.
Der Düsseldorfer Justizminister Flehinghaus, Vorsitzender des Bundesrats -Rechtsausschusses, führte an, der Auftrag der Justizminister-Konferenz an ihn, vor dem Bundestags-Rechtsausschuß in Sachen Richtergesetz zu berichten, erstrecke sich keineswegs auf "eine irgendwie geartete Einbeziehung des Weisungsrechts" in dieses Gesetz. Und der Bonner Justiz-Staatssekretär Strauß warnte davor, "in die Probleme einzusteigen", sonst "würde man sehr schnell an die Wurzeln der Institution der Staatsanwaltschaft im deutschen Recht gelangen". Außerdem gehöre das Thema "in den Zusammenhang einer Reform der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts".
In dem Novellen-Entwurf zur Strafprozeßordnung, mit dem die Bundesregierung das Verfahrensrecht reformieren will, steht freilich - kein Wort über das Weisungsrecht.
CSU-Landrichter Schlee: Lanze für den Staatsanwalt

DER SPIEGEL 11/1961
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