15.03.1961

FERNSEHURTEILZeit zum Umdenken

Das Kabinett war sich darin einig", so kommentierte Kanzler Konrad Adenauer am Mittwoch letzter Woche bündig, "daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, meine Damen und Herren."
Karlsruhe hatte gesagt: "Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können, fallen sie ... nach der Grundentscheidung des Grundgesetzes... in den Bereich der Länder."
Dazu Konrad Adenauer vor dem Bundestag: "Wenn man uns hätte gewähren lassen ... wäre spätestens am 15. Januar das Zweite Fernsehen gewesen, und zwar ein Fernsehen, meine Damen und Herren, nicht auf regionaler Grundlage. Ich bitte Sie um alles in der Welt, ist es denn nicht mehr wie also überhaupt gar nicht mehr zu verstehen, daß wir in Deutschland in der Bundesrepublik nur Fernsehen auf regionaler Grundlage haben?"
Schon tags vorher hatten sich des Kanzlers Paladine in einer CDU/CSU-Fraktionssitzung darüber erregt, daß Karlsruhe die Bonner Staatspartei nicht hatte "gewähren" lassen. Statt dessen hätten die Richter "die Grundentscheidung der Verfassung" beschworen, "die nicht zuletzt eine Entscheidung zugunsten des föderalistischen Staatsaufbaus im Interesse einer wirksamen Teilung der Gewalten ist".
Bundestagspräsident Gerstenmaier sah das Parlament durch den Karlsruher Spruch "vor eine Frage ersten Ranges" gestellt, "nämlich wie das Grundgesetz überhaupt verstanden werden soll". Fraktionschef Heinrich Krone empfahl den christdemokratischen Abgeordneten, sich mit den Urteilskonsequenzen "auch in fundamentaler politischer - Hinsicht" auseinanderzusetzen, denn "eine gefährliche Linie" zeichne sich ab.
Tatsächlich können die Grundsatz -Passagen des Karlsruher Fernseh -Spruchs für mehrere Bundeseinrichtungen, die bereits existieren oder demnächst gegründet werden sollen, Konsequenzen haben:
- für die "Deutsche Welle", einen seit 1953 für die Bedienung des Auslands existierenden Kurzwellensender, der am 17. Dezember 1960 durch Gesetz in eine Bundesanstalt umgewandelt wurde;
- für den "Deutschlandfunk", einen gleichfalls durch das Dezember -Gesetz installierten Bundes-Langwellensender, der nach einer Mitteilung des "Deutschland-Union-Dienstes" der CDU "ein Programm für ganz Deutschland und den europäischen Bereich" ausstrahlen soll;
- für ein "Ministerium für Wissenschaft und Forschung", wie es nach der September-Wahl gegründet werden soll, um kulturelle Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen; und schließlich
- für ein Bundesjugendamt, das die Regierung einrichten möchte.
Das Karlsruher Urteil gesteht dem Bund zum Beispiel lediglich "Kompetenzen ... zur Regelung von Rundfunksendungen" zu, die "speziell für das Ausland oder die Deutschen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind".
Die "Deutsche Welle" für das Ausland ist demnach zu Recht durch Bundesgesetz eingerichtet worden. Zweifelhaft hingegen ist die Kompetenzfrage beim "Deutschlandfunk", der sich an "ganz Deutschland" wendet. Der SPD-Abgeordnete Wittrock schrieb im SPD-Pressedienst, mit dem "Deutschlandfunk" habe der Bundesgesetzgeber "mehr Bundesrundfunk geschaffen als das Bundesverfassungsgericht für zulässig hält".
Die Sozialdemokraten wollen jedoch trotzdem nicht an der Existenz dieser Anstalt rütteln, sondern halten sich an einen anderen Urteilssatz, um ihren Einfluß in den Aufsichtsgremien zu vergrößern: "Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, daß alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluß haben und im Gesamtprogramm zu Wort kommen."
Im Rundfunkrat des Kurzwellensenders "Deutsche Welle" sitzen jedoch nur je ein Vertreter der evangelischen, der katholischen und der jüdischen Konfession, vier Mitglieder der Bundesregierung, zwei Bundestagsabgeordnete und zwei Repräsentanten des Bundesrats.
Für den "Deutschlandfunk", der das einflußreichste Sprachrohr des Bundes werden soll, fehlt es zwar zunächst noch an einer ausreichenden Langwelle wie auch an Bürostühlen und Personal. Der Rundfunkrat ist aber schon gebildet:
fünf Vertreter der Bundesregierung, sechs vom Bundestag, sechs vom Bundesrat, drei konfessionelle Mitglieder und zwei Delegierte der Sozialpartner.
Bei dieser Besetzung hat die CDU / CSU mit sechs Vertretern aus Regierung. Bundestag und Bundesrat die Mehrheit im elfköpfigen Rundfunkrat der "Deutschen Welle", und mit elf Mitgliedern nimmt sie die Hälfte der Sitze im Rundfunkrat des "Deutschlandfunks" ein. Alle übrigen "in Betracht kommenden Kräfte", darunter die SPD müssen sich in den Rest der Rundfunkrats-Plätze teilen.
Kommentiert SPD-Wittrock: "Es ist gewiß erlaubt, ein deutliches Fragezeichen zu setzen, wenn zu prüfen ist, ob diese Zusammensetzung des ... Rundfunkrates den Leitsätzen entspricht, die das Bundesverfassungsgericht ... entwickelt hat."
Nicht nur die Zusammensetzung der beiden Rundfunkräte wird sich nach dem Karlsruher Urteilsspruch ändern müssen. Auch der Weg, auf dem Innenminister Schröder bisher zu einem Bundeswissenschaftsministerium kommen wollte, ist eindeutig verfassungswidrig.
Der Plan zu einem solchen Ministerium war bei der Bundesregierung gereift, nachdem der stellvertretende SPD-Vorsitzende von Knoeringen im Mai 1960 vorgeschlagen hatte, durch Staatsvertrag eine "Ländergemeinschaft für Kultur und Forschung" zu gründen, um - wie sein Parteifreund Hoegner erläuterte - "die gemeinsamen Anliegen der Länder dem Bund gegenüber einheitlich zu vertreten".
Die Bundesregierung präsentierte darauf ihren Plan für ein einschlägiges Bundesministerium. Da der Bund die Hochschulen mitfinanziere (der Bund jährlich 1,1 und die Länder 1,3 Milliarden Mark), habe er auch Kompetenzen in Hochschulfragen. Die "Staatspraxis" der Mitfinanzierung von Wissenschaft und Forschung beweise, daß eine kulturpolitische Zuständigkeit, "die aus der Natur der Sache" erwachsen von den Ländern anerkannt werde
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kiesinger wandte sich gegen den Plan: "Das anerkennen die Länder nicht!"
Die Länder wollten auch nicht goutieren, daß die Bundesregierung die Förderung und Betreuung der Jugend gänzlich übernehmen will. In einer Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, über die sich Koalitions- und Oppositionsabgeordnete bereits in zehn turbulenten Sitzungen des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen stritten, steht ein Katalog neuer Bundeszuständigkeiten über Einrichtungen und Veranstaltungen für die Jugend, obwohl nur die "öffentliche Fürsorge" laut Grundgesetz vom Bund geregelt werden kann, die kulturelle Betreuung der Heranwachsenden mithin Ländersache ist.
Der FDP-Abgeordnete Dürr belehrte in einer Ausschußsitzung den Ministerialrat Dr. Josef Kölble vom Bundesinnenministerium, der Karlsruher Spruch lasse ein Bundesjugendamt, wie es in Schröders Gesetzentwurf vorgesehen ist, nicht zu.
Angesichts der ungewohnten Pflicht, die Gesetzentwürfe aus Schröders Haus künftig an den Normen des Grundgesetzes zu messen, wie sie das Verfassungsgericht jetzt interpretiert hat, wich Ministerialrat Kölble einer Antwort aus und bat um Zeit zum Umdenken. Man müsse sich erst gründlich mit dem Urteil vertraut machen.
SPD-Kommentator Wittrock
Mehr rote Räte

DER SPIEGEL 12/1961
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 12/1961
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

FERNSEHURTEIL:
Zeit zum Umdenken

  • Künstler-Knirps Mikail: 5000 Euro für ein Bild
  • Jever statt Westeros: Ostfrieslands Promo-Film im Game-of-Thrones-Stil
  • Toronto: Blitz schlägt in 550-Meter-Fernsehturm ein
  • Beinaheabsturz: Planespotter fotografiert Notlandung von Regierungsflieger