12.04.1961

EHESCHEIDUNGIn Untreue fest

Für "Fahnenflüchtige der Ehe, so artikulierte der Bundesfamilienminister Franz-Josef Wuermeling vor dem "Familienbund der Deutschen Katholiken" in Bamberg, wird es künftig kein Pardon mehr geben. Noch ehe der Sommer vorüber ist, soll es praktisch unmöglich sein, selbst völlig zerrüttete Ehen zu scheiden, wenn einer der Ehepartner widerspricht.
So steht es in einem Paragraphenwerk, dem "Familienrechtsänderungsgesetz", das Bundesfamilienminister Wuermeling im Kabinett durchsetzte.
In einer Sonntagsrede, mit der er zur Zeit von Ort zu Ort zieht, erregt sich der Minister: "Noch gilt bei uns seit Hitler ein Ehegesetz, das die bürgerliche Scheidung selbst gegen den Willen des die Treue haltenden unschuldigen Gatten zuläßt und darüber hinaus die staatliche Sanktionierung des treulosen Ehebruchs durch spätere Heirat der fremden Ehebrecherin ermöglicht."
Wuermeling meint damit das "Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Osterreich und im übrigen Reichsgebiet", das die nationalsozialistische' Regierung am 6. Juli 1938 erlassen hat und das während der Weimarer Zeit vom Zentrum blockiert worden war.
Dieses Gesetz löste damals die Ehe- und Scheidungsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ab, die bereits im vorigen Jahrhundert konzipiert worden waren. Als wichtigste Neuerung bot das NS-Gesetz von 1938 einem Ehepartner die Möglichkeit, "infolge einer tiefgreifenden unheilbaren Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses" die Scheidung zu begehren, wenn die häusliche Gemeinschaft der Eheleute seit drei Jahren aufgehoben war.
Der heute noch gültige Paragraph 48* gesteht zwar dem allein gelassenen Partner "Widerspruch" gegen den Scheidungsantrag zu, doch ist solcher Widerspruch von den Richtern "nicht zu beachten", wenn sie die Aufrechterhaltung der Ehe "bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe" für sittlich nicht gerechtfertigt halten. Deshalb trennen die Landgerichte der Bundesrepublik solche Ehen, in denen die Partner seit drei Jahren getrennt leben, in der Regel auch dann, wenn von einem Beteiligten Widerspruch erhoben wird.
Freilich wollte das NS-Ehegesetz nicht nur dem Wandel der Anschauungen seit der Jahrhundertwende Rechnung tragen, sondern auch, dem nationalsozialistischen Bedürfnis nach rascher Vermehrung des deutschen Volkes Vorschub leisten: Zeugungsfähige Ehemänner, die sich um Jüngerer Frauen willen von ihren alternden Gefährtinnen zu trennen begehrten, sollten ebenso mühelos geschieden werden können wie gebärfreudige Frauen, deren Ehepartner keine Kinder mehr zu zeugen vermochten.
Immerhin: Als die Besatzungsmächte nach 1945 auch das 1938 er Ehegesetz von nationalsozialistischem Gedankengut säuberten und es als Kontrollratsgesetz Nummer 16 der Bevölkerung neu bescherten, war der Scheidungs-Paragraph 48 unverändert geblieben. Die, Alliierten hatten ihn offensichtlich nicht für typisches NS-Gut gehalten.
Seitdem laufen insbesondere die Geistlichen der katholischen Kirche - voran einige Bischöfe - Sturm gegen den Paragraphen, dessen Anwendung der Minister Wuermeling als "Zeichen des Verfalls des sittlichen Bewußtseins eines Volkes" wertet.
Ein erster Vorstoß der CDU, die Ehescheidung zu erschweren, blieb im Zweiten Bundestag stecken. Dem Familien-Bewacher Wuermeling gelang es erst in der dritten Legislaturperiode; dem Paragraphen 48 mit einer Gesetzesnovelle zu Leibe zu rücken, nachdem sein Gewissen durch eine Eingabe des "Zentralkomitees der Deutschen Katholiken" an den Bundestag geschärft worden war.
Das Kabinett unter Konrad Adenauer hieß den Entwurf eines "Familienrechtsänderungsgesetzes" gut, durch den der Paragraph 48 entscheidend geändert wird: Danach muß der "Widerspruch" des verlassenen Ehepartners künftig von den Gerichten als Scheidungshindernis anerkannt werden, es sei denn, er stellte sich als "Rechtsmißbrauch" dar.*
Das bedeutet: Vermag zum Beispiel eine Ehefrau, deren Mann, sich nach dreijähriger Trennung scheiden lassen will, dem Gericht glaubhaft zu machen, daß sie ihren treulosen Mann immer noch liebt und gern wieder mit ihm zusammenleben würde, so kann die Ehe nicht geschieden werden.
Ein Scheidungsrichter darf solche Beteuerungen der Frau nur dann als "Rechtsmißbrauch" werten - und unberücksichtigt lassen -, wenn der scheidungswillige Partner eindeutig nachweisen kann, daß Haß, Rache oder andere niedrige Absichten den Widerspruch der verlassenen Frau ausgelöst haben.
Wuermelings neuer Scheidungs-Paragraph ging dem Bundestag zu der die Vorlage dem Rechtsausschuß überwies. Der Rechtsausschuß setzte einen. "Unterausschuß Familienrechtsänderungsgesetz" ein. Die elf Abgeordneten dieses Unterausschusses - vier Frauen und sieben Männer - berieten in zwei Sitzungen über die Problematik von Ehe und Scheidung.
In der Ausschußberatung trat dem Katholiken Wuermeling eine Protestantin als Mitstreiterin zur Seite: die ledige Oberkirchenrätin Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, Abgeordnete der CDU.
Dem eloquenten Einsatz der 60jährigen Abgeordneten ist vor allem zuzuschreiben, daß die folgenschwere Änderung des Paragraphen 48 vom Unterausschuß gebilligt wurde. Die Uralt-Demokratin Marie-Elisabeth Lüders, 82, Mitglied des Unterausschusses, kommentierte nach der Abstimmung: "Jetzt können die Frauen ja machen, was sie wollen."
Die Alterspräsidentin Lüders trug zwar der Kollegin Schwarzhaupt unter vier Augen ihre Bedenken gegen die Neufassung des Scheidungs-Paragraphen vor, bei den Ausschußberatungen hielt sie sich jedoch zurück. Sie wollte
- sowenig wie die vier SPD-Mitglieder im Unterausschuß - im Wahljahr nicht in den Verdacht geraten, den sittlichen Verfall des Bundesvolks,zu fördern.
Noch kurz vor der Ausschußberatung hatte nämlich Wuermeling vor Katholiken in Neustadt an der Weinstraße geschimpft: "Wir wollen ... mehr Schutz für, verlassene und unschuldige Frauen und Kinder, mehr Schutz, als liberale und sozialistische Politiker aus falscher Rücksicht auf Ehebrecher und Ehebrecherinnen zugestehen wollen."
Der Schutz, den der Minister zerrütteten und gespaltenen Familien zukommen lassen will, stellt sich nun freilich in 'den Augen von Experten - Juristen, Psychologen, konfessionellen. Familienberatern - als überflüssig, zweifelhaft und sogar gefährlich dar.
Nach den Erfahrungen der Scheidungsrichter zum Beispiel ist die "konventionelle Scheidung" - bei der sich die Partner über die Trennung einig sind und mit einem fertigen Plan zum Termin kommen - die häufigste Form der Scheidung, so daß ohnehin das Widerspruchsrecht nur selten strapaziert wird.
Der Frankfurter Landgerichtsdirektor Hofmeyer lehnt denn auch die Änderung des Ehegesetzes à la Wuermeling ab: "Die Praxis wirft das alles über den Haufen." Praktiker Hofmeyer glaubt außerdem, daß es für die Gerichte außerordentlich schwierig sein würde, den Motiven eines Widerspruchs gegen das Scheidungsbegehren nachzuforschen.
Wie die meisten Richter sieht er eine Ehe, die schon drei Jahre lang getrennt ist, kaum mehr als rettungswürdig an: "Reisende soll man nicht aufhalten."
Der Bundesgerichtshof In Karlsruhe freilich, dessen IV. Zivilsenat für Ehescheidungen zuständig ist, läßt sich die Erhaltung von Ehen und Familien mehr als die Vorinstanzen angelegen sein, was Minister Wuermeling zu rühmen weiß.
Folgert der Landgerichtsdirektor Hofmeyer: Der Familienminister wolle erreichen, daß auch in den unteren Instanzen auf dieser Linie marschiert wird. Deshalb solle die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Gesetz verankert werden.
In der Tat entscheiden die Bundesrichter in der Regel so, als ob der Widerspruchs-Paragraph bereits im Sinne Wuermelings verschärft worden sei. Begründet Bundesrichter August Raske die Eheschutz-Entscheidungen seines Senats: "Unter allen Umständen muß ... um der Aufgabe und der Würde des Rechts und des Richteramts willen vermieden werden, daß der Richter sich durch seinen Spruch zum Begünstiger ehebrecherischen oder ehewidrigen Verhaltens macht und dadurch Über den jeweiligen Fall hinaus auch andere-aktuelle oder potentielle - Ehebrecher und Ehedeserteure in ihrem Vorhaben bestärkt; andererseits aber manChen Ehegatten, der etwa' um des anderen Gatten oder der Kinder willen oder auch aus sittlichem oder religiösem Pflichtgefühl bereit ist, in einer unglücklichen Ehe auszuhalten, in diesem seinem Entschluß entmutigt und wankend" macht."
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs heißt es denn auch: "Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Unauflöslichkeit der Ehe aus."
Dazu Dr. Lauterbach, Senatspräsident am Hamburger Oberlandesgericht in dem Palandt-Kommentar des Bürgerlichen Gesetzbuches: "Die Ehe ist .... nicht grundsätzlich unlöslich ... wie die Scheidungsbestimmungen zeigen, ein Verzicht auf Scheidung schlechthin ist mit dem deutschen Eherecht unvereinbar. Der Ausgangspunkt des BGH ist also unrichtig."
Die Karlsruher Tendenz, auch völlig zerrüttete Ehen nicht zu scheiden, führt zuweilen zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die - freilich ungewollt - dem Konkubinat geradezu Vorschub leisten.
So hoben die Bundesrichter zum Beispiel ein Scheidungsurteil der Vorinstanz auf, die den Kläger geschieden hatte, weil die Ehe heillos zerrüttet war: Der Ehemann lebte bereits seit acht Jahren mit einer anderen Frau zusammen, von der er zwei Kinder hatte.
Obgleich die Frau von ihrem Ehemann keine Unterhaltsleistungen erwarten konnte, weil er dazu - wie die Bundesrichter feststellten - "nicht bereit und in der Lage ist", lehnten die Richter eine Scheidung ab, denn ,"zugefügtes Unrecht belädt den Verletzenden mit einer sittlichen Verantwortung für das Schicksal des Verletzten".
Der IV. Zivilsenat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung auch grundsätzlich abgelehnt, "zerrüttete Ehen gegen den Widerspruch des schuldlosen Gatten zu scheiden, obwohl die Ehegatten infolge der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in absehbarer Zeit nicht zueinander kommen können".
So weigerten sich die Bundesrichter, die Ehe eines Polen zu scheiden, der sich bei Kriegsausbruch in Deutschland aufhielt und aus politischen Gründen bis heule nicht nach Polen zurückkehren konnte. Eine Ehescheidung -
so begründeten die Bundesrichter - würde "die verzweifelte seelische Lage (der Ehefrau) verschlimmern".
Die von Wuermeling als Allheilmittel erstrebte Rettung einer Ehe um jeden Preis läßt sich jedoch kaum durch ein Gesetz erzwingen - im Gegenteil: Die Leiterin der evangelischen Familienberatung in Frankfurt, Dr. Traute Beyer, postuliert: "Zweifellos ist die. Not der Ehe groß, das Martyrium einer zerrütteten Ehe ist aber ungleich schlimmer als das klare Verhältnis nach einer Scheidung."
Manche Ehepsychologen halten es geradezu für unmoralisch, inhaltlos gewordene Ehegemeinschaften durch eine gesetzliche Zwangsjacke praktisch unlösbar zu machen. Denn: Der moralische und sittliche. Gehalt einer Ehe wird dadurch nicht wiederhergestellt.
Nicht einmal das Wuermeling-Argument, daß zum Wohle der Kinder nicht geschieden werden dürfe, überzeugt die Fachleute, weil die Atmosphäre in einer Familie, in der Vater und Mutter getrennte Wege gehen, die Kinder sehr schädlich beeinflussen kann.
Dazu die Leiterin des weiblichen Strafvollzugs in Frankfurt, Dr. Einsele: "In der sogenannten Halbfamilie (bei Vater oder Mutter allein) wächst ein Kind meist in einer weit gesünderen Atmosphäre auf."
Im "Unterausschuß Familienrechtsänderungsgesetz" malte indes die Oberkirchenrätin Schwarzhaupt das Schrekkensbild der älteren Frau aus, die vom Lebensgefährten um einer Jüngeren ("Sekretärin") willen allein und womöglich in materieller Not gelassen wird und ob ihres Alters weder berufliche Aussichten noch neue Ehechancen hat.
Angesichts der wahlbedingten Zurückhaltung von FDP und SPD (SPDAusschußmitglied Wittrock vorsichtig: "Bei uns herrscht keine ganz einheitliche Meinung") erfocht die ledige Christdemokratin Schwarzhaupt ihren Überzeugungssieg für Wuermeling.
Schon jetzt steht fest, daß das Familienrechtsänderungsgesetz zu den Vorlagen gehört, die noch in dieser Legislaturperiode von der CDU/CSU-Mehrheit im Rechtsausschuß und im Plenum verabschiedet werden.
* Paragraph 48 Absatz 2: "Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet. so kann der andere der Scheidung widersprechen. Der Widerspruch ist nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist."
* Neufassung Paragraph 48 Absatz 2: "Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so kann gegen den Widerspruch des anderen Ehegatten die Ehe nicht geschieden werden, es sei denn, daß der Widerspruch sich als Rechtsmißbrauch darstellt."
Familien-Bewacher Wuermeling
Keine Scheidung für Ehebrecher?
Christdemokratin Elisabeth Schwarzhaupt
Die Frauen können machen ...
Freidemokratin Marie-Elisabeth Lüders
... was sie wollen
Simplicissimus
Prophylaxe: "Na bestens, Ihr liebt Euch! Trotzdem würde ich zu einer unverbindlichen Scheidung raten, weil sie von Tag zu Tag schwieriger wird!"

DER SPIEGEL 16/1961
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