10.05.1961

SCHLESWIG-HOLSTEIN UND SEINE NAZIS

SPIEGEL: Dem Kabinett von Hassel ist in den letzten Monaten vorgeworfen worden, gegen ehemalige Spitzenfunktionäre des Dritten Reiches zu tolerant gewesen zu sein: In Schleswig-Holstein werde, so wurde gesagt, eine "braune Patronage" geduldet und betrieben ...
LEVERENZ: Ich kenne die Vorwürfe.
SPIEGEL: ... Sie haben hier den ehemaligen amtierenden Reichsjustizminister Dr. Franz Schlegelberger, dem das Verwaltungsgericht eine hohe Pension zuerkannte. Sie haben den ehemaligen Oberreichsanwalt Dr. Lautz, der ebenfalls Pension bezog. Sie haben die KZ-Ärztin Dr. Oberheuser, die ungestört jahrelang in Schleswig-Holstein praktizieren konnte. Sie hatten den Euthanasiearzt Dr. Catel als Direktor der Universitäts-Kinderklinik Kiel ...
LEVERENZ: Ich bin Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, ich kann mich nur zu den Vorwürfen äußern, die meinen Sektor betreffen.
SPIEGEL: Ihren Staatsanwälten, Herr Minister, ist im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Karriere des Euthanasie-Professors Dr. Heyde, der hier als Dr. Sawade sich einen Namen und ein Vermögen machte, zuerst Untätigkeit und später auch - in einem Fall - direkte Mitwisserschaft nachgesagt worden.
LEVERENZ: In der Öffentlichkeit wurde dies alles sehr aufgebauscht.
SPIEGEL: Wollen wir zuerst auf die Fälle Schlegelberger und Lautz eingehen. Der Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel verteidigte sich vor dem Kieler Landtag mit dem Hinweis, daß es rechtlich unmöglich sei, einem NS -Prominenten, der schon einmal durch ein alliiertes Tribunal verurteilt worden sei, nochmals den Prozeß zu machen.
LEVERENZ: Ja, das ist durch den sogenannten Überleitungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten seit 1955 absolut ausgeschlossen. Tatsächlich ist es unbefriedigend, daß wir keine Möglichkeit haben, jene NS-Funktionäre, die in Nürnberg entweder zu gut oder zu schlecht wegkamen, noch einmal durch ein deutsches Gericht strafrechtlich zu erfassen.
SPIEGEL: Herr Minister, die Idee der Besatzungsmächte beim Abschluß des Überleitungsvertrages war doch zweifellos, den deutschen Gerichten die Möglichkeit zu nehmen, alliierte Urteile zugunsten der Verurteilten zu reformieren.
LEVERENZ: Jawohl.
SPIEGEL: Tatsächlich wirkt sich aber nun in Schleswig-Holstein dieser Überleitungsvertrag genau umgekehrt aus. Nämlich dahin, daß gerade die höchsten Funktionäre des Dritten Reiches, die in Nürnberg zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, wesentlich besser dastehen als die weniger prominenten Nazis, die später vor ein deutsches Gericht kamen.
LEVERENZ: Abgesehen vom Überleitungsvertrag gibt es im Strafrecht schon immer den Grundsatz "Ne bis in idem". Das bedeutet: Niemand kann wegen der gleichen Tat zweimal vor Gericht gestellt werden.
SPIEGEL: Nun gut, dieser Grundsatz wird durch das Wiederaufnahmeverbot des Überleitungsvertrages gewahrt. Andererseits führt der gleiche Grundsatz hier aber zu gravierenden und der Öffentlichkeit schwer verständlichen Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
LEVERENZ: So allgemein, wie Sie das soeben ausgedrückt haben, kann man es wohl nicht sagen. Nehmen wir das Beispiel von Herrn Schlegelberger, der in Nürnberg zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Auch nach unserem Gesetz wäre lebenslängliche Haft die höchstzulässige Strafe. Wir könnten ihn also gar nicht härter bestrafen. Daß Schlegelberger nachher begnadigt worden ist, steht auf einem anderen Blatt, nicht wahr?
SPIEGEL: In der Praxis sieht es freilich anders aus. Nach deutschem Gnaden-Gebaren hat ein Mann allenfalls Aussichten, auf freien Fuß gesetzt zu werden, wenn er mindestens zwei Drittel seiner Strafe abgebüßt hat. Nach alliierter Übung, die ja letzten Endes nur eine Übertragung des amerikanischen Gnadenrechts auf die europäischen Verhältnisse war, wurde der Verurteilte normalerweise nach drei bis vier Jahren entlassen - die Leute hatten sich alle vorbildlich geführt.
LEVERENZ: Ich gebe zu, wenn man heute aufgrund neu bekanntgewordener Tatsachen nun, allmählich erkennt, was wirklich vorgefallen ist, dann hat man den Eindruck, daß die alliierten Urteile in ihrer Auswirkung für die Angeklagten zum Teil recht günstig gewesen sind.
SPIEGEL: Eben. Besonders für beamtete Spitzenfunktionäre - nachdem sich aus den Militärgerichts-Urteilen keine beamtenrechtlichen Konsequenzen herleiten lassen, nachdem andererseits aber ein deutsches Strafverfahren gegen diese Leute ausgeschlossen ist, das regelmäßig zur Aberkennung aller finanziellen Ansprüche gegen den Fiskus geführt hätte.
LEVERENZ: Ja, wenn man bedenkt, wie mit Leuten umgegangen wurde, die eine verhältnismäßig kleine Rolle in der NSDAP gespielt haben oder wie diejenigen hart angepackt wurden, die nur von oben kommende Befehle ausgeführt haben, dann bedeuten jene milden Urteile eine nicht unerhebliche Belastung unseres Rechtsgefühls.
SPIEGEL: Herr Minister, wenn dem so ist, liegt dann die deutsche Justiz, die noch immer mit aller Härte gegen neue NS-Fälle vorgeht, nicht insofern schief, als sie zweierlei Recht schafft?
LEVERENZ: Nein, diese Bedenken teile ich nicht. Der Kreis derjenigen, die durch die alliierten Gerichte abgeurteilt worden sind, ist verhältnismäßig klein.
SPIEGEL: Und?
LEVERENZ: Dieser verhältnismäßig kleine Kreis steht im Gegensatz zu dem - und das ist für mich die schlimmste Erkenntnis der letzten beiden Jahre - verhältnismäßig sehr großen Kreis jener NS-Verbrecher, die man erst jetzt richtig erkennen kann. Denken Sie an die Konzentrationslager, die Einsatzkommandos, die grausamen Vorfälle im Osten.
SPIEGEL: Sie wollen sagen, daß wir die vergleichsweise geringfügige Verletzung des Rechtsgefühls in Kauf nehmen müssen, um nicht eine viel schlimmere Unerträglichkeit heraufzubeschwören. War das schon immer Ihre Meinung?
LEVERENZ: Ich sehe, Sie wissen, daß ich früher den Gedanken erwog, den Überleitungsvertrag so abzuändern, daß wir bestimmte Fälle neu aufgreifen können. Inzwischen habe ich diesen Gedanken fallengelassen, weil er politisch nicht durchsetzbar ist. Den deutschen Gerichten ist also tatsächlich die Gerichtsbarkeit für die abgeurteilten Fälle durch den Überleitungsvertrag von 1955 endgültig genommen worden.
SPIEGEL: Damit ist die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen etliche Spitzennazis durch die schleswig-holsteinischen Gerichte wenn nicht gerechtfertigt, so doch begründet. Diese Einstellungs- beziehungsweise Ablehnungsbeschlüsse sind es aber nicht gewesen, die Ihrer Justiz die heftigen Vorwürfe aus dem Westen und dem Süden der Bundesrepublik eingetragen haben, etwa den, daß hierzulande einem "lästerlichen Rechtspositivismus" gehuldigt werde.
LEVERENZ: Sie denken jetzt an das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 8. November vergangenen Jahres, das meinen Kollegen Schaefer, den Finanzminister, vorübergehend dazu zwang, dem Dr. Schlegelberger seine Pension für die Zukunft zu zahlen und für die Vergangenheit nachzuzahlen.
SPIEGEL: Ihr Verwaltungsgericht wurde deshalb so heftig angegriffen, weil es offenbar kunstvolle juristische Überlegungen anstellte, um einen der höchsten Justizbeamten des Dritten Reiches vor den Konsequenzen des 131er-Gesetzes zu schützen.
LEVERENZ: Was meinen Sie damit?
SPIEGEL: Hätte nicht das 131er-Gesetz selbst die natürliche Handhabe geboten, um die fatale Zahlung an Herrn Schlegelberger herumzukommen? Jene Hinzufügung 3 a zum Paragraphen 3 des 131er-Gesetzes, die aus dem Jahre 1957 stammt und speziell verhüten sollte, daß strafrechtlich nicht mehr faßbare Nazis aus der Staatskasse alimentiert werden ... ?
LEVERENZ: Der Nachtrag, wonach diejenigen keine Rechte aus dem 131er-Gesetz haben, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben?
SPIEGEL: Genau. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat diese Bestimmung geprüft und festgestellt, daß sie durch Herrn Schlegelberger zwar objektiv erfüllt sei, daß dem Staatssekretär Schlegelberger aber - subjektiv - das Unrechtsbewußtsein bei seinen Verstößen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gefehlt habe.
LEVERENZ: Ich weiß.
SPIEGEL: Eine Auslegung, die jenen einschränkenden Zusatz entwertet, denn gerade die hohen Schreibtisch-Funktionäre des Nationalsozialismus können sich in der Regel darauf berufen, daß sie aufgrund ihrer Überzeugung und mithin ohne Unrechtsbewußtsein handelten:
LEVERENZ: Ich kann dazu nur sagen: Es gibt noch ein Oberverwaltungsgericht das in Lüneburg. Wir haben ja sofort Berufung eingelegt und damit zum Ausdruck gebracht, daß wir das Urteil nicht für richtig halten.
SPIEGEL: Und wenn auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg...
LEVERENZ: Wenn sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf den Standpunkt des Verwaltungsgerichts Schleswig stellen würde, dann wäre nach meiner Überzeugung der Zeitpunkt gekommen, wo die drei Fraktionen des Bundestages diese Frage anpacken müßten und durch eine Novelle...
SPIEGEL: Herr Minister, wenn nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg so entschiede wie das Verwaltungsgericht Schleswig, würde es da nicht - von ihren gesetzgeberischen Bestrebungen einmal abgesehen - naheliegen, die Pensions-Aberkennung auf einem kürzeren Wege zu erwirken? Über ein Disziplinarverfahren?
LEVERENZ: Dafür ist in diesem Falle der Bundesinnenminister zuständig. Wir haben wegen der Pensionszahlung dort früher schon angefragt, ob nicht ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde.
SPIEGEL: In der Tat. Und das Bundesinnenministerium hat geantwortet, daß es keine Einzelheiten über das Verhalten Dr. Schlegelbergers in der Vergangenheit kenne, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen würden.
LEVERENZ: Wir haben von uns aus, glaube ich, das Mögliche getan, um die Dinge in Gang zu bringen.
SPIEGEL: Würden Sie es nicht für möglich halten, daß Sie in Bonn erneut drängen, nachdem mittlerweile - unter anderem durch den SPIEGEL - über die Tätigkeit des Dr. Schlegelberger eingehendes und unseres Erachtens für jede Art von Verfahren zureichendes Material publiziert wurde?
LEVERENZ: Ich bin durch einiges, was ich kürzlich las, außerordentlich beeindruckt.
SPIEGEL Werden Sie nun erneut auf das Disziplinarverfahren drängen?
LEVERENZ: Auch der Bundesinnenminister wird jetzt vor der Frage stehen, ob er nicht das Disziplinarverfahren durchführen soll durchführen muß.
SPIEGEL: Um noch einmal zu rekapitulieren, Herr Minister: Strafrechtlich konnten Sie gegen Leute wie Schlegelberger nicht vorgehen, weil Ihnen der Überleitungsvertrag dies verbot. Ihr Versuch, dem Staatssekretär Schlegelberger seine Pension aufgrund der Bestimmungen des 131er-Gesetzes zu entziehen, scheiterte bislang an dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht. Und die letzte Möglichkeit, Herrn Schlegelberger beizukommen, nämlich über ein Disziplinarverfahren, wurde von Bonn nicht ausgenützt?
LEVERENZ: So ist die Sachlage.
SPIEGEL: Dabei fällt freilich auf, daß in dem Artikel 14 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts bereits ab November 1952 eine Bestimmung zur Verfügung stand, die eine Pensionszahlung an den durch das Militär-Tribunal verurteilten Dr. Schlegelberger auszuschließen scheint.
LEVERENZ: Leider werden heutzutage so viele und so unklare Gesetze gemacht, daß man sich auch als Jurist einfach nicht mehr durchfindet. So ist es auch mit diesem Artikel 14. Sehen Sie mal, ich habe hier eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vor mir liegen. Am 12. März 1958 fragte die SPD den Bundesinnenminister, warum er - es handelte sich um den Fall Lautz, um dasselbe Problem also - warum er nicht von dieser disziplinarrechtlichen Bestimmung Gebrauch gemacht und dem Lautz die Pension gestrichen habe.
SPIEGEL: Und?
LEVERENZ: Auf die Kleine Anfrage antwortete der Bundesinnenminister, vertreten durch seinen Staatssekretär Dr. Anders, der Artikel 14 sei nach seinem Wortlaut nur auf solche Fälle anzuwenden, in denen die Pension nicht bereits gezahlt werde. In den Fällen, in denen 131er ihre Pension schon erhielten, könnte nur ein Disziplinarverfahren nach den allgemeinen Regeln geführt werden.
SPIEGEL: Das würde ja bedeuten, daß dieser Artikel von Anfang an nahezu wertlos war. Er stammt aus dem Jahre 1952. Damals war für das Gros der 131er die Frage der Pension schon entschieden.
LEVERENZ: Jedenfalls erklärte das Bundesinnenministerium, der Wortlaut des Artikels 14 lasse keine andere Auslegung zu. Und tatsächlich ist mit dieser Kleinen Anfrage die Sache im Bundestag erledigt gewesen. Die SPD-Fraktion hat weder die Auskunft des Bundesinnenministeriums angezweifelt, noch hat sie eine Gesetzesänderung verlangt. Es ist niemals mehr nachgefaßt worden.
SPIEGEL: Dann bleibt nur noch eine letzte Frage: Weshalb hat Schleswig -Holstein überhaupt mit der Pensionszahlung begonnen?
LEVERENZ: Das überschneidet sich zeitlich. Schlegelberger ist 1951 zurückgekommen, wurde im Schnellgang entnazifiziert, kam in Gruppe V und hatte nach unserem Entnazifizierungs-Schlußgesetz damit einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der Pension. Der Artikel 14 trat erst 1952 in Kraft.
SPIEGEL: Gut. Diesen Vorwurf muß dann Schleswig-Holstein einstecken.
LEVERENZ: Welchen Vorwurf?
SPIEGEL: Schleswig-Holstein hat den Ex-Staatssekretär Hitlers, der schon mit seiner Verurteilung durch die Alliierten - immun gegen ein neues Strafverfahren - Glück hatte, postwendend mit Pensionszahlungen ausgestattet und ihn auf diese Weise schnell auch noch gegen den Artikel 14 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts abgesichert.
LEVERENZ: Ich glaube, als Schlegelberger 1951 zurückkam, hat noch niemand daran gedacht, daß kurz darauf eine solche Bestimmung kommen würde.
SPIEGEL: Auch nicht, als man anfing, die Pension zu zahlen?
LEVERENZ: Vielleicht könnten Sie mit einem gewissen Recht einwenden: Warum ist er so schnell entnazifiziert worden.
SPIEGEL: Jedenfalls wurde dem Schlegelberger sofort seine Pension zugestanden - vor Torschluß sozusagen.
LEVERENZ: Manchmal schimpft man auf die Behörden, wenn sie langsam arbeiten, und manchmal, wenn sie schnell arbeiten.
SPIEGEL: So ist es, Herr Minister.
Wir haben uns hier notiert, daß das Kieler Finanzministerium, dem es gelang, Schlegelberger seine Pension gerade noch zeitgerecht vor dem Änderungsgesetz zukommen zu lassen ...
LEVERENZ. Das ist unfair ...
SPIEGEL: ... daß dieses Finanzministerium bei der späteren Aberkennung der Pension nicht ganz so schnell reagierte. Die Ergänzung zum 131er -Gesetz, aufgrund derer man schließlich gegen Schlegelberger vorging, kam schon 1957 heraus. Schleswig-Holstein hat keinen Gebrauch davon gemacht. Im April 1959 wurde Kiel überdies von Bonn ausdrücklich auf die Möglichkeit der Ziffer 3a des Paragraphen 3 hingewiesen. Aber erst sechs Monate später, nämlich im September 1959, hat das Kieler Finanzministerium dann unter Berufung auf diese Ziffer Schlegelbergers Pension gestrichen. Es kam zu dem Verwaltungsstreitverfahren und zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig.
LEVERENZ: Ich weiß, Sie wollen sagen, auf der einen Seite hat unser Finanzministerium schnell gearbeitet und auf der anderen Seite hat es langsam gearbeitet.
SPIEGEL: Wir kommen nicht daran vorbei.
LEVERENZ: Nein, ich nehme Ihnen das auch nicht übel. Schlegelberger kam im Januar 1951 zurück. Er kam insofern in einer für ihn günstigen Zeit, weil ...
SPIEGEL: Sicherlich, 14. März 1951, Entnazifizierungs-Schlußgesetz in Schleswig-Holstein.
LEVERENZ: Ja, Schlegelberger kam gerade zurück, als alle Fraktionen des Landtags sich darüber einig waren, mit der Entnazifizierung Schluß zu machen.
SPIEGEL: Die spezielle schleswig-holsteinische Situation des Jahres 1951 ist uns vertraut. Aber - wie läßt sich erklären, daß Ihr Finanzministerium von der Ergänzung des 131er-Gesetzes, die seit 1957 zur Verfügung stand, erst 1959 ...
LEVERENZ: Das liegt daran, daß man sich über die Bedeutung dieser Bestimmung nicht recht klar war. Wir in Schleswig-Holstein wollten nach Möglichkeit nicht den umstrittenen Weg gehen, sondern lieber den sicheren Weg über das Disziplinarverfahren ...
SPIEGEL: ... für das Herr Schröder zuständig war, der aber nicht reagierte. Warum hielten Sie eigentlich die Ergänzung zum 131er-Gesetz, jene Ziffer 3a von 1957, die Sie hätten selbst anwenden können, für umstritten?
LEVERENZ: Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht endgültig die Verfassungsmäßigkeit jener Bestimmung festgestellt - und zwar unter der Voraussetzung, daß bei ihrer Anwendung, sowie bei Anwendung einer Strafnorm, auch die subjektive Seite, die Schuld also, geprüft wird.
SPIEGEL: Diese Bestimmung anzuwenden, erschien Ihnen demnach nicht opportun. Erklärt diese Besorgnis auch noch die Wartezeit vom 20. April 1959 bis September 1959, nachdem Bonn das Land Schleswig-Holstein ausdrücklich auf jene Ziffer 3a verwiesen hatte?
LEVERENZ: Da mußten wir ermitteln. In meinem Hause ist das nicht gemacht worden. Ich bin dafür nicht zuständig.
SPIEGEL: Herr Minister, die Vorwürfe, die gegen das Land Schleswig-Holstein erhoben worden sind, beziehen sich natürlich nicht nur auf diesen Fall Schlegelberger, so signifikant er auch sein mag.
LEVERENZ: Wir haben ein gutes Gewissen.
SPIEGEL: Am Pranger steht die Koinzidenz einer ganzen Menge von Fällen, jenes Mosaik, aus dem sich das Bild eines Landes ergibt, das gegenüber ehemaligen Nationalsozialisten großzügiger verfuhr als jedes andere Bundesland. Nehmen wir beispielsweise die Ärztin Oberheuser, die ab 1952 hier in Schleswig-Holstein praktiziert hat. Es hat bis 1958 gedauert, also volle sechs Jahre, bis das Innenministerium überhaupt auf die Dame aufmerksam wurde - nicht etwa durch einen Hinweis der Ärztekammer, sondern durch einen Artikel in einem obskuren VVN*-Blättchen.
LEVERENZ: Also für uns, für das Justizministerium ist dieser Fall von verhältnismäßig kurzer Bedeutung gewesen. Wir mußten das Strafverfahren einstellen, weil Frau Dr. Oberheuser, genau wie Herr Schlegelberger, schon von einem alliierten Gericht verurteilt worden war.
SPIEGEL: Gut, die Rechtslage, die Strafrechtslage ist ja bekannt. Im Augenblick geht es uns um den offensichtlichen Kieler Widerwillen, anderweitig gegen NS-Belastete vorzugehen. In der Öffentlichkeit außerhalb Ihrer Landesgrenzen ist jedenfalls der Eindruck entstanden, daß sich kein schleswig-holsteinischer Politiker getraut, die Gefühle der Ehemaligen zu verletzen.
LEVERENZ: Das kann man so nicht sagen.
SPIEGEL: Nehmen wir den Fall des Herrn Catel. Vielleicht wird da deutlicher, was wir meinen: Die Fakultät der Universität Kiel entschließt sich, ausgerechnet den als Gutachter für die Kinder-Euthanasie kompromittierten Professor Catel an die Spitze der Kieler Universitäts-Kinderklinik zu berufen, und das Kultusministerium, das ja einen Kurator bei der Universität hat, weiß nichts anderes zu tun, als sein Einverständnis zu geben.
LEVERENZ: Wenn Sie mal den Fall Oberheuser ...
SPIEGEL: Bitte.
LEVERENZ: Es ist ja nicht so, daß Ärzte, die sich niederlassen, zugelassen werden müssen. Das war die Schwierigkeit bei der Frau Oberheuser, deren Approbation in Ordnung war.
SPIEGEL: Immerhin, sechs Jahre später hat sich das Innenministerium dann doch - freilich erst auf Druck hin - entschließen müssen, die ärztliche Approbation zu entziehen.
LEVERENZ: Vielleicht wäre es richtiger, Sie würden danach meinen Kollegen, den Innenminister Dr. Lemke, fragen. Ich möchte annehmen, daß Frau Oberheuser die Vorwürfe bestreitet, die ihr seinerzeit in Nürnberg gemacht worden sind. Ihre Anwälte behaupten, sie habe nur als Gehilfin mitgewirkt.
SPIEGEL: Diese Auseinandersetzungen begannen doch erst, als das Innenministerium versuchte, die Approbation zu entziehen. Bis 1958 geschah gar nichts. Frau Oberheuser verteidigte sich erst über Anwälte, als sie sich in ihrer Approbation angegriffen sah. Der Entzug aber, so meinen wir wenigstens, wäre in Schleswig-Holstein nicht erfolgt, wenn nicht das VVN-Organ "Die Tat" damit angefangen hätte, über Frau Oberheuser und über ihre Vergangenheit zu schreiben.
LEVERENZ: Ich glaube, daß man im Innenministerium nichts über Frau Oberheuser gewußt hat.
SPIEGEL: Dieses Glaubens sind wir eben auch, obschon wir gerade von Ihnen gehört haben, daß Ihr Ressort - 1956 war das wohl - ein Strafverfahren gegen Frau Oberheuser einstellen mußte. Grund: Man interessierte sich im Innenministerium nicht für KZ-Ärzte
LEVERENZ: Wir wollen mal ganz ehrlich sein. Die deutsche Bevölkerung hat doch nach 1945 gegen die Nürnberger Urteile eine Aversion gehabt.
SPIEGEL: Allerdings ...
LEVERENZ: Und dieses Bewußtsein oder Unterbewußtsein spielte auch im Verhalten der Behörden eine Rolle. Und vielleicht noch eine Ergänzung, die alles glaubwürdiger macht. Daß keine Unterlagen da waren, lag auch daran, daß die Besatzungsmächte uns das Material nicht überlassen haben.
SPIEGEL: Ja, der Mangel an Material ... Den konnte kein schleswig-holsteinischer Politiker übersehen, nachdem, wie Sie richtig sagen, in der Bevölkerung eine gewisse Animosität gegen das Aufgreifen derartiger Fälle bestand.
LEVERENZ: So kann man das nicht abtun, glaube ich ...
SPIEGEL: Wenn heute die Christian -Albrechts-Universität einen Mann gleicher Vorgeschichte wie Professor Catel zum Direktor einer Klinik berufen würde, dann würde der Kultusminister Osterloh doch wohl von sich aus seinen Kurator intervenieren lassen, zumindest aber würde das Kabinett einen entsprechenden Beschluß fassen. Oder wollen Sie sagen, daß sich Kultusministerium und Kabinett heute genauso passiv verhalten würden, wie man sich damals verhalten hat? Die Landesregierung hat nämlich heute Anlaß, zu bezweifeln, ob die Zurückhaltung, die sie seinerzeit für opportun hielt, wirklich glücklich gewesen ist.
LEVERENZ: Ich will Ihnen sagen, daß die damalige Landesregierung über die Beteiligung des Herrn Catel an der Euthanasie kaum unterrichtet war.
SPIEGEL: Über die Vergangenheit der Frau Dr. Oberheuser mag das Innenministerium allenfalls nicht informiert gewesen sein. Aber wenn ein Mann als ordentlicher Professor an die einzige Universität des Landes berufen wird, als praktisch unabsetzbarer Leiter einer Klinik, da ist man einigermaßen darüber unterrichtet, was dieser Mann bislang getan hat.
LEVERENZ: Herr Catel ist in Hessen entnazifiziert und in die Gruppe V eingestuft worden. Seine Beteiligung an der Euthanasie ist in dem hessischen Entnazifizierungsverfahren überhaupt nicht erwähnt.
SPIEGEL: Aber er war doch 1949 in das Hamburger Euthanasie-Verfahren verwickelt, das mit einem Einstellungsbeschluß endete. Das war doch bekannt.
LEVERENZ: Nun, die Frage Catel ist meiner Ansicht nach noch nicht ausgestanden, und in einigen Wochen bin ich in der Lage, dazu wesentlich Neues zu sagen.
SPIEGEL: Jedenfalls sprechen Professoren, die darüber abstimmen, wen sie auf einen Lehrstuhl berufen wollen, die gesamte Laufbahn des Anwärters durch. Der Kollegen-Neid kommt dann zum Tragen. Es ist nahezu ausgeschlossen, daß bei der Berufung Catels nicht auch seine Tätigkeit im Dritten Reich erörtert wurde.
LEVERENZ: Ich weiß nicht.
SPIEGEL: Wir können einfach nicht glauben, daß die Karriere des Professors Catel in der Universität nicht besprochen wurde. Und es ist auch unwahrscheinlich, daß das Kultusministerium keinen Hinweis erhalten haben soll.
LEVERENZ: Ihr Glaube ist da nicht ...
Sie sind irrgläubig. Aber ich muß in dem, was ich jetzt sage, ganz besonders vorsichtig sein. Die Sache Catel ist für mich in ein ganz neues Licht geraten.
SPIEGEL: Wieso?
LEVERENZ: Mehr kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich habe neulich in den Akten gearbeitet und bin geradezu entsetzt, was ich da gelesen habe.
SPIEGEL: Nun gut, wir haben im letzten Heft unter der Rubrik "Ärzte" mutmaßlicherweise dasselbe Material ausgewertet, von dem Sie jetzt sprechen. Die Euthanasie, die von diesen Leuten betrieben wurde, war keineswegs nur eine Aktion, die sich auf unheilbar Kranke beschränkte, sondern ein Massenmord an sogenannten unnützen Essern. Nach unseren Feststellungen kann als erwiesen gelten, daß keines der rund 100 000 Euthanasie-Opfer den "Gnadentod" gewünscht hat. Nur für die wenigsten lag eine echte medizinische Indikation vor - wenn wir einmal davon ausgehen wollen, daß es eine solche Indikation geben kann.
LEVERENZ: Auch wir müssen aufgrund von Tatsachen, die mir erst jetzt über die Euthanasie, wie sie in der Nazizeit betrieben wurde, bekanntgeworden sind, zu einer neuen Beurteilung kommen.
SPIEGEL: Zum Fall Catel und zur Euthanasie haben Sie sich also, wenn wir recht verstehen, jetzt eine neue Meinung gebildet. Gilt das auch gegenüber Ihrem Generalstaatsanwalt Voß, der ursprünglich für die Nachforschungen im Fall des Euthanasie-Professors Heyde alias Sawade zuständig war?
LEVERENZ: Wie meinen Sie das?
SPIEGEL: Der Generalstaatsanwalt Voß wurde doch von dieser für ihn offenbar zu schweren Bürde befreit, nachdem sich herausgestellt hatte, daß er den Heyde aus gemeinsamen Flensburger Zeiten selbst kannte. Voß war in jene speziellen Flensburger Verhältnisse, in denen Heydes zweite Karriere möglich war, sehr eng verwickelt.
LEVERENZ: Ich bin Ihnen verbunden, daß Sie mir Gelegenheit geben, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Sie sagen, Herr Voß sei als Flensburger ... Wie hatten Sie gesagt?
SPIEGEL: ... in die Flensburger Verhältnisse sehr eng verwickelt gewesen.
LEVERENZ: Das mag sein. Man muß sich nur klar sein; was man unter "verwickelt" versteht. Flensburg hat ja immer ein besonderes Klima an der Grenze gehabt ...
SPIEGEL: Hm.
LEVERENZ: ... und der Flensburger Kreis ist immer ein besonderer Kreis gewesen. Und Herr Voß hat dort jahrelang als Oberstaatsanwalt gewirkt, hat also sicherlich auch viel Einblick gehabt. Aber Herr Voß ist uns auch als ein sehr energischer Staatsanwalt bekannt ...
SPIEGEL: Und Sie glauben nun, daß ein so wichtiger Mann, der mit so vielen Leuten in Flensburg zusammenkam, niemals über Herrn Heyde aufgeklärt wurde, oder wenigstens einen Hinweis bekam?
LEVERENZ: Wissen Sie, ausgeschlossen ist nichts. Aber ich will sagen, wir haben nach unseren Ermittlungen keinen Anhaltspunkt dafür, daß Herr Voß gewußt hat, daß Sawade in Wirklichkeit Heyde ist, noch daß Heyde der sogenannte Irrentäter ist, wie man heute zu sagen pflegt. Herr Voß hat allerdings Berührung mit Sawade gehabt.
SPIEGEL: Aber er war guten Glaubens?
LEVERENZ: Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir verpflichtet, nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich verpflichtet, das anzunehmen.
SPIEGEL: Herr Minister, bei der Staatsanwaltschaft lag doch auch das Fahndungsblatt Heyde, das schon 1953 erstmalig an alle Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften verschickt wurde: Heyde, Werner, gesucht wegen Mordes, eine genaue Personenbeschreibung, Halbglatze, nicht wahr?
LEVERENZ: Was nützte das, die Leute in Flensburg wußten ja nicht, daß ihr Gutachter Sawade in Wahrheit Heyde hieß.
SPIEGEL: Nun, in dem Fahndungsersuchen heißt es: Tritt wahrscheinlich als Arzt auf. Dann kommt das äußere Erscheinungsbild. Der Sinn aller dieser Fahndungsblätter ist ja gerade, daß man damit Leute findet, die sich unter falschem Namen herumtreiben.
LEVERENZ: Wir können nichts dazu sagen. Es wäre besser gewesen, wenn man in Flensburg die Identität Heydes erkannt hätte. Dann wäre uns viel Ärger erspart geblieben.
SPIEGEL: Ja, Sie hätten dann auch keine gerichtliche Voruntersuchung gegen den Staatsanwalt Bourwig einleiten müssen, der in Flensburg den Oberstaatsanwalt Voß als Leiter der Strafverfolgungsbehörde ablöste. Bourwig wußte ja wohl zweifelsfrei, wer Sawade in Wirklichkeit war.
LEVERENZ: Sie können sich vorstellen, wie bestürzt ich gewesen bin, als ich hinter diese Dinge kam. Wenn sich das bestätigt, was jetzt als Verdacht gegen Bourwig im Raum steht, so wird das vielleicht vieles erklären, was ursprünglich an Verdachtsmomenten gegen Herrn Voß aufgetaucht ist.
SPIEGEL: Sie haben vorhin schon von den besonderen Flensburger Verhältnissen gesprochen. Die Flensburger Staatsanwaltschaft wurde erst von Herrn Voß geleitet, von dem Sie sagen, daß sein guter Glaube in Sachen Heyde / Sawade nicht zu widerlegen sei, dann von dem ehemaligen Staatsanwalt Bourwig, gegen den jetzt die Voruntersuchung wegen Mitwisserschaftin Sachen Heyde/Sawade läuft. Heute wird diese Staatsanwaltschaft von dem Oberstaatsanwalt Biermann geführt?
LEVERENZ: So ist es. Biermann kam im Januar 1955 von Lübeck nach Flensburg. Er hatte einen Anspruch auf Wiedereinstellung als Oberstaatsanwalt.
SPIEGEL: Diesem Biermann wird nun vorgeworfen, daß er sich sehr rasch von dem Flensburger Geist habe anstecken lassen. Er sei nämlich gegen Sawade, auch nachdem klar war, daß dieser in Wirklichkeit identisch mit dem Euthanasie-Professor Heyde ist, so behutsam vorgegangen, daß Heyde bequem Zeit hatte, sich im eigenen Wagen nach Süddeutschland abzusetzen.
LEVERENZ: Ich habe Herrn Biermann einen Disziplinar-Vorwurf gemacht, daß er als Oberstaatsanwalt hätte schneller reagieren müssen. Ich habe auch ein Verfahren vor dem Disziplinargericht durchgeführt. Das Urteil liegt jetzt vor: Herr Biermann ist freigesprochen worden. Das Disziplinargericht hat festgestellt, es habe mehrere Möglichkeiten gegeben, wie er hätte handeln können und die Möglichkeit, die er gewählt hat ...
SPIEGEL: ... blieb im Rahmen seines Ermessens?
LEVERENZ: ... war disziplinarisch nicht vorwerfbar.
SPIEGEL: So?
LEVERENZ: Ich wiederhole: Ich war damals der Meinung, Biermann hätte schneller oder anders handeln müssen, als er gehandelt hat, und habe angeordnet, daß ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird - und ein unabhängiges Disziplinargericht hat ihn freigesprochen. Das muß ich zur Kenntnis nehmen.
SPIEGEL: Sicherlich. Ursprünglich waren Sie ja wohl der Meinung, daß Ihre Staatsanwälte allenfalls insofern versagt hätten, als sie den Heyde nicht rasch genug dingfest machten. Der eigentliche Vorwurf geht aber heute dahin, daß die Staatsanwaltschaft Flensburg schon von der Identität Sawades mit Heyde wußte, bevor der Fall hier in Kiel hochkam. Diese peinlichen Entdeckungen sind erst gemacht worden, nachdem sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuß eingehender mit der Flensburger Karriere des Gutachters Sawade befaßt hat.
LEVERENZ: Da muß ich Sie leider enttäuschen, das ist nicht der Fall.
SPIEGEL: Gilt das auch für den Ersten Staatsanwalt Bourwig, den Nachfolger des Oberstaatsanwalts Voß in Flensburg?
LEVERENZ: Durchaus, der Fall Bourwig ist uns schon etwa drei Wochen bekannt gewesen, als die erste Andeutung darüber im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß fiel.
SPIEGEL: Das verstehen wir nicht. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Frühjahr letzten Jahres in einer Pressemitteilung erklärt, daß alle Untersuchungen abgeschlossen seien und daß keine Anklagen mehr erhoben würden. Das war lange bevor der Parlamentarische Untersuchungsausschuß auf die Rolle des Staatsanwalts Bourwig stieß.
LEVERENZ: Jawohl. Wir sind damals noch gutgläubig gewesen.
SPIEGEL: Wie stießen Sie auf Bourwig, nachdem die Ermittlungen, wie Sie sagen, doch schon abgeschlossen waren?
LEVERENZ: Das war eine aufregende Situation. Ich kann Ihnen nur sagen, wie ich es erlebte. Wir hatten Landtagssitzung, als ich die Nachricht erhielt, daß mich der heutige Generalstaatsanwalt Dr. Nehm, damals noch Vertreter des wegen Krankheit beurlaubten Herrn Voß, sofort in meiner Wohnung sprechen wolle. Die Sache sei sehr dringend und vertraulich. Nehm kam dann mit dem Ermittlungsführer, dem Ersten Staatsanwalt Frohberg, und eröffnete mir, daß er Anhaltspunkte habe, Bourwig stecke mit in der Geschichte. Noch in der gleichen Nacht sind zwei Staatsanwälte nach Dortmund gefahren, um Professor Glatzel und dessen Frau zu vernehmen, die früher in Flensburg waren und Heyde sowohl wie Bourwig kannten.
SPIEGEL: Wollen Sie sagen, Herr Minister, daß der Untersuchungsausschuß lediglich das Material noch einmal durchgearbeitet hat, das Sie schon zusammengetragen hatten? Wollen Sie sagen, daß der Untersuchungsausschuß keine neuen erheblichen Tatsachen ermittelt hat?
LEVERENZ: Ich kann Ihnen bestätigen, daß durch den Untersuchungsausschuß keine wesentlichen Tatsachen neu herausgekommen sind, die das Ministerium nicht schon durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kannte.
SPIEGEL: So?
LEVERENZ: Diese Ermittlungen waren von uns aber nur unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Das mußte in den meisten Fällen zur Einstellung des Verfahrens fuhren. Der Untersuchungsausschuß hat die weitergehende, politische Aufgabe anhand des Tatsachenmaterials darzustellen, in welchen Kreisen die Geschichte bekannt war. Darin liegt seine Rechtfertigung, die ich voll bejahe.
SPIEGEL: So?
LEVERENZ: Genau. Nun die Sache mit Bourwig. Daran konnten wir nun wirklich nicht denken. So etwas gab es ja nicht einmal im alten Rom, daß ein Staatsanwalt selbst mit in der Sache steckte.
SPIEGEL: In Rom nicht, aber in Schleswig-Holstein.
LEVERENZ: Das hätte auch in einem anderen Bundesland passieren können.
SPIEGEL: Nochmals zurück zu dem Untersuchungsausschuß. Vor dem Ausschuß machte beispielsweise der Sozialgerichtsrat Meinicke-Pusch jene Aussage, aus der sich - auch für Sie überraschend - ergeben hat, daß Ihr Generalstaatsanwalt sich mit dem Schleswiger Landessozialgerichtspräsidenten Dr. Buresch noch traf, nachdem Buresch schon wegen Begünstigung des Heyde / Sawade unter Anklage stand.
LEVERENZ: Ich kann Ihnen versichern, auch das hat sich in der Zwischenzeit weitgehend geklärt.
SPIEGEL: Ja?
LEVERENZ: Herr Voß und Herr Buresch wohnen seit 1955 im gleichen Hause. Sie wissen, wie das ist. Man grüßt sich, man trinkt gegenseitig mal in der Wohnung ein Glas Bier oder ein Gläschen Wein und bespricht etwas. Die beiden haben ein paar Schritte rüber zum Gericht, die sie gelegentlich gemeinsam taten.
SPIEGEL: Ja?
LEVERENZ: Im übrigen sind die Ermittlungen im Komplex Heyde/Sawade vom ständigen Vertreter des Herrn Voß gemacht worden, dem damaligen Oberstaatsanwalt Nehm, der heute Generalstaatsanwalt ist.
SPIEGEL: Aber Generalstaatsanwalt Voß war der Vorgesetzte des Oberstaatsanwalts Nehm?
LEVERENZ: Voß hatte die Sache Buresch ausdrücklich seinem Vertreter zur Entscheidung in eigener Verantwortung überlassen. Herr Nehm hat auch die Anklage gegen Buresch ausgefertigt.
SPIEGEL: Hat sich Generalstaatsanwalt Voß nach der Anklage-Zustellung noch mit Buresch zusammengesetzt?
LEVERENZ: Das Ganze war harmlos. Ich glaube, sogar die Haushälterin von Herrn Buresch ist bei der Begegnung der beiden Herren dabei gewesen. Also muß ich annehmen, daß im wesentlichen Lappalien beredet wurden.
SPIEGEL: Hat nun der Generalstaatsanwalt nach Ihrer Ansicht korrekt gehandelt oder nicht?
LEVERENZ: Sie haben sicher in der hiesigen Presse gelesen, daß ich dem Pensionierungs-Gesuch des Generalstaatsanwalts Voß merkwürdig rasch entsprochen habe. So war das aber nicht. Als in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Dezember 1960 ...
SPIEGEL: Das war die Sitzung, in der Meinicke-Pusch von den Verbindungen zwischen Voß und Buresch erzählte . . .
LEVERENZ: Ja. Als diese Geschichte in der gesamten deutschen Presse ihren Niederschlag fand, da haben wir uns gesagt, jetzt müssen wir gegen Herrn Voß disziplinarrechtlich vorgehen, jedenfalls aber müssen wir Ermittlungen einleiten, ob ein disziplinarrechtliches Vorgehen notwendig ist. Gleichzeitig wußte ich aber, daß jede Belastung des Herrn Voß dazu führen kann, daß er einen zweiten, tödlichen Schlaganfall bekommt. Sie werden verstehen; daß wir uns gescheut haben, diese. Verantwortung auf uns zu nehmen ...
SPIEGEL: Vollkommen.
LEVERENZ: Wir führten die ernstesten Gespräche, die je in diesem Zimmer geführt wurden. Da kam uns ein glücklicher Zufall zu Hilfe. Am nächsten Tag lag im Posteingang das Gesuch des Generalstaatsanwalts um Pensionierung. Und da sagte ich: Gott sei Dank, jetzt brauchen wir nicht mehr disziplinar vorgehen, wir pensionieren ihn sofort, dann sind wir erst einmal aus der Verantwortung raus. Ich glaube, das war korrekt.
SPIEGEL: Herr Minister, Sie haben mit Ihren Staatsanwälten, zumindest mit denen in Flensburg, nicht allzuviel Glück. Möglicherweise hatten Sie auch anderwärts Ärger. Mit dem Herrn Jaager in Schleswig beispielsweise, der in der Gerichtskantine das Horst -Wessel-Lied sang.
LEVERENZ: Wenn Sie von "den Staatsanwälten" sprechen, dann bitte ich, das aber nur zu beziehen auf die Herren Jaager und Bourwig.
SPIEGEL: Und auf den Staatsanwalt Biermann, bei dem Sie es immerhin für richtig hielten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, das dann allerdings mit einem "Non liquet" endete.
LEVERENZ: Zugegeben.
SPIEGEL: Und Generalstaatsanwalt Voß machte Ihnen doch, wenn wir so sagen dürfen, auch einige Sorgen ...
LEVERENZ: Natürlich, viel Kummer, aber eben menschlichen Kummer ...
SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Minister Leverenz (M) beim SPIEGEL-Gespräch* in seinem Kieler Amtszimmer
Stuttgarter Zeitung
"So, Schickelgruber heißen Sie? - Ja, dann steht Ihrer Bewerbung bei uns nichts im Wege."
Die Welt
Alte Verstecke im eigenen Haus
In Nürnberg schon verurteilt
Approbation in Ordnung
Fettes Weideland Schleswig-Holstein
Der dunkle Punkt in der Justiz
Simplicissimus
"Kommt Ihnen der Mann mit dem Bärtchen nicht auch so merkwürdig unbekannt vor?"
* Mit SPIEGEL-Redakteuren Hermann Renner (r.) und Rudolf Asmus.

DER SPIEGEL 20/1961
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