07.06.1971

UMWELTSCHUTZBilder vom Untergang

FDP-Innenminister Genscher will die Industrie mit einem „Umweltprogramm der Bundesregierung“ zu Milliarden-Investitionen zwingen. Doch die Unternehmer hoffen auf Protektion durch Doppelminister Schiller.
Günter Hartkopf, FDP-Staatssekretär im Bonner Innenministerium, warb bei Umweltverschmutzern um Wohlwollen. Vor Wasserwirtschafts-Experten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verkündete Bonns höchster Umweltschutz-Beamter: "Wir wissen, wer unsere Partner auf Dauer sind. Auch dann, wenn der eine oder andere Verband glaubt, Gesetzgebungs-Vorhaben bremsen oder verhindern zu müssen, die rational notwendig und politisch unausweichlich sind."
Die Industrie aber will von solcher Partnerschaft nichts wissen. In der Wirtschaft formiert sich der Widerstand gegen das Umwelt-Programm des Innenressorts, das im September vom Kabinett verabschiedet werden soll.
Die Industriellen fürchten, stärker als bisher und mehr, als sie vom FDP-Minister Hans-Dietrich Genscher erwartet hatten, für die von ihnen produzierten Abgase und Abwässer bezahlen zu müssen. Denn nach dem Referenten-Entwurf des Ministeriums soll das Prinzip, daß der "Verursacher" von Umweltschäden auch die Kosten ihrer Beseitigung zu tragen hat, Gesetz werden.
Mit einem hundert Seiten starken "Umwelt- Programm der Bundesregierung", das an die anderen Ressorts zur Begutachtung verschickt worden ist, will Genscher sich der "Herausforderung des Jahrzehnts" stellen und dafür sorgen, "daß der Mensch frei atmen, daß er Wasser trinken und sich mit sauberem Wasser waschen kann".
Gesetze zur Natur- und Landschaftspflege, ein Immissionsschutz- und ein Abfallbeseitigungsgesetz sollen Industrie und Kommunen zu größerer Reinlichkeit zwingen. Umwelt-Verschmutzer sollen künftig mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis zu 50 000 Mark bestraft werden. Luft- und Wasserverschmutzung sollen als "gemeingefährliches Verbrechen" ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Mit einer Grundgesetzänderung will der Innenminister zudem den Bundesbürgern zu einem "Grundrecht auf menschenwürdige Umwelt" verhelfen:
Unbelehrbaren Fabrikanten droht sogar Produktionsverbot. Sollte beispielsweise die Verpackungsindustrie nicht freiwillig auf die Herstellung nur schwer vernichtbarer Einwegflaschen, Kunststofftüten und Plastikhüllen verzichten, so wäre nach dem Genscher-Plan die Bundesregierung ermächtigt, die resistenten Produkte zu verbieten. "Die menschliche Gesundheit", so das Programm, "hat Vorrang gegenüber ökonomischem Nutzen."
Gegen die von Staatssekretär Hartkopf postulierte "Priorität des Allgemeinwohls vor der wirtschaftlichen Zumutbarkeit" entwerfen die Unternehmer Stimmungsbilder vom Wirtschaftsuntergang: Die ihnen entstehenden Umweltschutz-Kosten von zwei bis drei Milliarden Mark jährlich könnten oft nicht einmal mehr nach bewährtem Rezept auf die Preise abgewälzt werden, weil sonst die Exportindustrie schweren Schaden nehmen müßte.
Die Automobilbranche hat errechnet, was die Auflage der Bundesregierung kostet, die Schädlichkeit der Auspuffgase bis 1980 "auf ein Zehntel des jetzigen Standen" zu reduzieren: um zehn Prozent teurere Autos.
Betriebe, die sich aus Wettbewerbsgründen "zu einer Finanzierung über die Preise außerstande sehen", sollten -- so fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie -- von den neuen Vorschriften "freizustellen" sein. Wolle Bonn dies nicht einsehen, dann seien "diese Unternehmen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit verurteilt".
Mit Abwanderung ins Ausland droht der Vorsitzende des Außenhandels-Ausschusses beim BDI, Hans Harms: "Die deutschen Unternehmen werden in wachsendem Maße gezwungen sein", sich in Ländern "billigerer Arbeitskräfte und leichterer Umweltschutzbedingungen anzusiedeln".
Staatssekretär Hartkopf hält das für Panikmache: "Die können mehr leisten, als sie jetzt zugeben wollen."
Welche Summen Industrie und öffentliche Hand in den nächsten fünf Jahren für blauen Himmel und saubere Gewässer aufbringen müßten, hat ein Team der Rheinpreußen AG, einer Tochtergesellschaft des amerikanischen Erdöl-Konzerns Texaco, im Auftrag des Innenministeriums errechnet. Bund und Länder müßten nach der Expertenschätzung 15,3 Milliarden Mark aufwenden -- zum großen Teil für gemeindeeigene Klär- und Verbrennungsanlagen, aber auch zur Subventionierung umweltfreundlicher Produkte. Die Industrie müßte bis 1976 etwa 12,7 Milliarden Mark investieren, um ihre Abwässer und Abgase unter Kontrolle zu bringen.
Unterstützung erhofft die Industrie jetzt aus Schillers Superministerium. In der Tat sperren sich die Wirtschafts-Beamten gegen einen raschen und rigorosen Griff in die Unternehmertaschen. Ministerialdirektor Otto Schlecht will es den Unternehmern recht machen. Der Schiller-Beamte über Genschers Umweltschutzer: "Die haben das gerechnet, bevor sie wußten, was sie wollten. Die Wirtschaft muß das alles erst mal verkraften und Zeit haben, sich auf die neuen Auflagen einzustellen."

DER SPIEGEL 24/1971
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