Justiz „Gewiß, die Waffen waren da“

Im Berliner Schwurgerichtsprozeß um die Befreiung des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader hatte die Staatsanwaltschaft wenige Tage vor Prozeßende einen V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes, den Rohrleger Peter Urbach, als Zeugen aufgeboten. Urbach sollte den Nachweis liefern, daß Rechtsanwalt Horst Mahler an der Befreiungsaktion mitgewirkt hatte. Peter Urbach steht im Verdacht, er habe linke Gruppen nicht nur observiert, sondern als Agent provocateur zu Straftaten angestiftet. Bürgermeister Kurt Neubauer, als Innensenator für den Verfassungsschutz verantwortlich, begrenzte die Aussagegenehmigung für seinen Spitzel und schränkte damit die Rechte der Verteidigung ein. Mahler wurde am 21. Mai freigesprochen. Neubauer steht seit der Präsentation des rechtsstaatlich fragwürdigen Beweismittels im Mittelpunkt der Kritik von Parteifreunden und öffentlicher Meinung. Die „Zeit": „Es gibt nur eine Möglichkeit der Wiedergutmachung: den Rücktritt des Senators.“

DER SPIEGEL 24/1971

Alle Rechte vorbehalten

Vervielfältigung nur mit Genehmigung