24.05.1971

AFFÄRENHand zum Schwur

Wieder einmal muß der CSU-Politiker Fritz Zimmermann ("Old Schwurhand") die Eidesfinger heben. Zimmermanns Partei prozessiert gegen den „Stern“.
"Daß einem dieser Dreck so lange nachhängt" darüber kann sich der Vorsitzende des Bonner Verteidigungsausschusses, Fritz Zimmermann, 45, gar nicht beruhigen. Von Montag dieser Woche an wird "dieser Dreck von der achten Zivilkammer des Landgerichts München I angefaßt. Wichtigster Zeuge: der CSU-Abgeordnete Fritz Zimmermann.
Des Volksvertreters Auftritt im düsteren Justizpalast am Stachus hat Reprisen-Charakter: Zeuge Zimmermann hob, vor derselben Kammer und in derselben Sache, bereits am 11. September letzten Jahres die Hand zum Schwur. der freilich kaum mitreißend wirkte. Münchens "Abendzeitung" registrierte damals milde, der Politiker habe sich "so unverbindlich wie möglich" ausgedrückt, die "Süddeutsche Zeitung", weniger rücksichtsvoll, gewann den Eindruck eines "erneuten Meineides".
Zimmermann wurde, im Zusammen -- hang mit der bayrischen Spielbankaffäre. 1959 wegen Meineids in zwei Fällen angeklagt, zunächst wegen fahrlässigen Falscheids verurteilt und schließlich freigesprochen -- mit dem Zusatz: "Es kann keine Rede davon sein, daß die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre."
Zimmermann zeugt nun erneut für seine CSU. die den Hamburger "Stern" auf Unterlassung verklagt hat. Der Unterschied zwischen Frühherbst und Frühsommer: Seinerzeit brauchte die Partei, im Rahmen eines Einstweiligen-Verfügungs-Verfahrens. ihre Behauptung nur glaubhaft zu machen; nunmehr, in der Hauptsacheverhandlung, muß sie Punkt für Punkt regulär beweisen. Umgekehrt: Der "Stern" hat die Möglichkeit, Zimmermanns September-Schwur abzuklopfen.
Dabei geht es um eine alte Sache. Mit einem flotten Anreißer ("Diese Geschichte enthüllt eines der größten politischen Geheimnisse der Bundesrepublik: Die CSU kam vor 13 Jahren in Bayern nicht durch Wahlen, sondern durch ein kriminelles Komplott an die Regierung") hatte die Illustrierte. wie alle paar Jahre wieder, die weiß-blaue Roulett-Historie neu aufgeputzt.
Zentralfigur des provinziellen Geschehens war der einstige Fleischer. Fischbratstubeninhaber und Speiseeisverkäufer Karl Freisehner gewesen. auf dessen emsige Rührigkeit die Einführung der bayrischen Spielbanken wesentlich zurückging. als die CSU gerade mal auf den Oppositionsbänken saß (1954 bis 1957). Freisehner profitierte dabei nahezu zwei Millionen Mark, gleichwohl fühlte er seine Verdienste finanziell längst nicht genug gewürdigt.
Bevor er -- im März 1967 -- an Lungenkrebs starb, veräußerte der Spielbank-Pionier seine vermeintlichen Ansprüche für eine hohe sechsstellige Summe an den Münchner Tabakwarenhändler und Automatenaufsteller Ludwig Fraundorfer. Und mit den Ansprüchen ging auch beiläufig der Abgeordnete Zimmermann von Freisehner zu Fraundorfer über.
Denn der Ex-Fleischer und der Verteidigungspolitiker hatten einander so gut gekannt, daß sie beispielsweise im Salzburger "Hotel Pitter" miteinander konferierten, bevor Freisehner bei der Münchner Staatsanwaltschaft jene Selbstanzeige erstattete, die zur Verurteilung dreier führender Bayernparteiler wegen Eidesdelikten und damit zum Kollaps der Bayernpartei überhaupt führte (SPIEGEL 34/1959). Die Beziehungen zwischen Freisehner. den Zimmermann heute einen "Windbeutel" nennt, und dem Abgeordneten waren damals so gut. daß der Spielbank-Lobbyist den Parteimann auch in seiner eigenen Wohnung begrüßen durfte.
Und als der Automatenaufsteller Fraundorfer 1964 begann, Freisehner regelmäßig zu alimentieren, war es Fritz Zimmermann, der einen siebenseitigen Vertrag zwischen den beiden entwarf. Alsdann arrangierte er für Fraundorfer zwei Termine bei dem damaligen für die Erteilung von Spielbankkonzessionen zuständigen bayrischen CSU-Innenminister Heinrich Junker. an denen er selber teilnahm.
Anschließend beschaffte er zwecks Geschäftsausdehnung von Junker, auf Dienstpapier, eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung für Fraundorfer und verfaßte selber, auf Bundestagsbogen, einen Brief an den Präsidenten des griechischen Fremdenverkehrsvereins. denn die Hellenen erwogen gerade die Einführung von Spielbanken: "... erfreut sich Herr Fraundorfer eines untadeligen Rufes. und auch ich würde seine Konzessionierung sehr begrüßen."
Obendrein unternahm er gemeinsam mit Fraundorfer zwei Reisen nach Griechenland,deren Höhepunkt ein Abendessen mit dein damaligen Ministerpräsidenten Stephanopoulos sowie diversen weiteren griechischen Ministern bildete, bei dem das Roulett-Projekt erörtert wurde (es kam nicht zustande, weil bald darauf die Junta-Offiziere putschten).
Für alle diese zeitraubenden Aktivitäten verlangte der gelernte Rechtsanwalt Zimmermann -- er firmiert in einer Münchner Anwaltskanzlei mit -- keinen Pfennig Honorar, was unter Rechtswahrern als standeswidrig gilt. So rätselhaft der selbstlose Einsatz des viel beschäftigten Volksvertreters auch anmuten mag. so plausibel wirkt andererseits eine Erklarung. die Freisehner auf dem Totenbett abgab.
Vor seinem Lebensende hatte der Spielhank-Pionier mehreren Personen. darunter zwei Münchner Rechtsanwälten, seine Selbstanzeige erläutert: Als Gegenleistung habe ihm Zimmermann eine Beteiligung an den bayrischen Spielbanken zugesagt, dieses Versprechen allerdings nie wahrgemacht.
Schlußfolgerung des "Stern", der am 6. September 1970 über Zimmermanns Roulett-Initiativen berichtete: "Die CSU kaufte einen Mann, der durch einen Meineid mißliebige Politiker ruinierte."
Als Freisehner dann starb, wollte sich Zimmermann laut "Stern" bei dieser Nachricht "gar nicht beruhigen: Er lachte und schlug sich vor Freude auf die Schenkel". Motiv laut "Stern": Der Abgeordnete habe geglaubt, daß mit Freisehner auch seine eigene "Beteiligung an einer kriminellen Polit-Intrige begraben sei
Im Verfügungsverfahren unterlag die Illustrierte in fünf von sechs Punkten -- teils wegen allzu forscher Formulierungen, teils weil sie, wie in Sachen angeblich versprochener Spielbanken-Beteiligung Freisehners, den Generalsekretär meinte, aber die Partei hinschrieb. Zimmermann indessen beschwor, Freisehner keinerlei Vorteile für die Selbstanzeige versprochen zu haben, und setzte sich damit in Gegensatz zu einer Reihe von Zeugen, die von Freisehner das Gegenteil gehört hatten.
Nicht mehr gut zu sprechen auf den Politiker ist auch Freisehners Erbe Fraundorfer: Je mehr Zeit nach dem Tode Freisehners verstrich, um so nachlässiger behandelte Zimmermann das Roulett-Problem, das der Automatenaufsteller als verpflichtendes Erbe des Pioniers auffaßt. Als er sich schließlich hilfesuchend an andere CSU-Kapazitäten wandte, stieß er zu seinem Verdruß auf Unverständnis.
Mit der Zeit litt freilich auch das Gedächtnis des christsozialen Politikers Zimmermann, in Parteikreisen seit längerem "Old Schwurhand" genannt. Im Verfügungsverfahren ließ es ihn derart unbarmherzig im Stich, daß er bald jeden Satz mit vorsichtigen Erinnerungs-Einschränkungen durchsetzte.
Zwischen dem wenigen allerdings, was er noch konkret wußte, und den Aussagen seines einstigen Schützlings Fraundorfer registrierte das Gericht "erhebliche Widersprüche". Anderer Widersprüche wegen konnte es im Schnellverfahren auch "kein klares Bild davon gewinnen, welche Gespräche und Verhandlungen der Selbstanzeige Freisehners vorausgegangen sind".
Um solch ein klares Bild wird sich die Kammer nun diese Woche mühen müssen. Zeuge Zimmermann allerdings geht in den Termin mit einem gewissen Handikap: Aufgrund seines September-Schwurs leitete mittlerweile die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München 1 ein Ermittlungsverfahren wegen Meineidsverdachts gegen ihn ein.

DER SPIEGEL 22/1971
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