19.04.1971

WAHLEN / STEFFENUngefähres Gegenteil

Ins Bewußtsein der Deutschen ist das Land kaum gerückt -- außer daß es Krabben und Klaren liefert, platt daliegt und natürlich meerumschlungen ist. Nun haben es 1,8 Millionen Schleswig-Holsteiner in der Hand, Deutschlands politische Landschaft zu ändern.
Denn das Votum der Wahlbürger, die kommenden Sonntag zur Urne gehen sollen, bestimmt nicht nur darüber, wer und welche Partei fortan an der Förde regieren wird. Vom Ausgang dieser Landtagswahl kann abhängen, welchen Schritt künftig die Sozialdemokraten fassen werden -- weiter so, bürgerlich gemessen, oder wieder nach links, in längst verlassene Spuren.
Diese Entscheidung fällt in einem Land, in dem die Konflikte der westdeutschen Gesellschaft deutlicher zutage treten als in jeder anderen Region, das schwerer als andere unter wirtschaftlichen und sozialen Ausfallerscheinungen leidet -- und das deshalb, wie Schleswig-Holsteins SPD-Führer glauben, schon heute die Probleme austrägt, die demnächst alle plagen werden. So weisen die Positionen, die in diesem Landtagswahlkampf gesteckt wurden, zugleich in bundesdeutsche Zukunft.
Daß diese Abstimmung abweicht vom gewohnten Parteigerangel, scheint den Beteiligten bewußt. Nie zuvor wurde ein Wahlkampf in der Provinz so verbissen, so lang, so boshaft geführt. Selten auch stand ein Mann so allein im Zentrum politischer Kontroverse: Jochen Steffen, 48, Symbol und Hoffnung der ungeliebten Linken in der SPD und Zielpunkt vehementer Tief schlag-Attacken der Springer-Blätter wie der rechtsgestimmten Heimatpresse, die ihn zum "Ulbricht-Deutschen" ("Die Welt") deformieren möchten.
Steffen steht Im Schnittpunkt der Bezüge, die dieser Wahl Abnormität geben. Siegt er über seinen CDU-Rivalen Gerhard Stoltenberg oder erreicht er auch nur ein deutliches Plus gegenüber der letzten Landtagswahl (CDU: 46 Prozent; SPD 39,4 Prozent), dann kann Willy Brandts geschwächte Regierung neuen Mut schöpfen -- seine Partei aber muß mit neuen Flügelkämpfen rechnen.
Als mutmaßlich letzter SPD-Landtagswahlkämpfer bis zur Bundestagswahl 1973 hat Steffen die Chance, den Bonner Machtwechsel in der Provinz nachzumachen und damit der sozialliberalen Bundesregierung zum erstenmal eine Mehrheit auch im Bundesrat, der Bonner Länderkammer, zu verschaffen.
Doch ein Kieler Entsatz für die Bonner Koalition müßte zugleich den mühsam austarierten Mittel-Kurs der Bonner Sozialdemokraten gefährden. Denn wenn "Jochen kommt" (Juso-Wahlslogan) und damit den Nachweis erbringt, daß auch ein erklärter Sozialist eine Wahl gewinnen, zumindest aber einen Punktsieg landen kann, wird die gebremste Parteilinke wieder mobil. Und dann droht -- zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl -- die für das SPD-Establishment pein-
* Links: streikende Howaldt-Werftarbeiter In Kiel; rechts: demonstrierende Bauern bei Kupfermühle.
liche Diskussion über die Aufgaben einer linken Partei neu aufzuflammen.
Die mathematische Sicherheit, mit der es dahin kommen muß, ist unter Kieler Sozialdemokraten groß. Denn seit Jochen Steffen als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 1967 antrat, verringerte sich der Abstand zwischen SPD und der seit zwei Jahrzehnten regierenden CDU mit jeder Abstimmung -- von 6,6 (1967) auf zuletzt 1,9 Punkte. Bei der Bundestagswahl 1969 steigerten sich die Schleswig-Holsteiner Sozialdemokraten von 38,8 (1965) auf 43,5 Prozent. Und seit der letzten Kommunalwahl trennen nur noch 24007 Wähler Sozial- und Christdemokraten.
Nach SPD-Hochrechnungen würden, wie ein mit Daten aus drei Wahlen gefütterter Computer herausfand, 27 438 Stimmen hinreichen, die Macht im Lande zu verändern -- und das Profil der Partei. SPD-Präsidiumsmitglied Heinz Kühn, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, erwartet von einem Steffen-Sieg "selbstverständlich Auswirkungen auf die ideologische Diskussion innerhalb der SPD". Kühn: "Wir plagen uns unter dem Joch der Jochen" -- des Juso-Förderers Jochen Steffen aus Kiel und des Juso-Gegners Jochen Vogel aus München. Altsozialist Walter Möller, Oberbürgermeister von Frankfurt: "Wenn Steffen einen passablen Wahlerfolg erringt, muß die SPD für 1973 ihre gesamte politische Strategie überdenken. Dann wird sie mit kräftigen Strichen eine nüchterne, reale Arbeitnehmerpolitik machen müssen."
"Eine entscheidende Wende hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Aussagen der SPD" erwartet Harry Ristock, Herold der Berliner Linken, und dem saarländischen SPD-Vorsitzenden Friedel Läpple bedeutet ein Erfolg in Schleswig-Holstein, daß "die schnellen Schreier in der SPD, die alles niederschreien, was von links kommt. wieder ruhiger werden".
Ein Wahlgewinn der Sozialdemokraten oder auch nur ein nennenswerter Stimmenzuwachs würde für Peter Conradi, Landesvorstandsmitglied in Baden-Württemberg, signalisieren, "daß die SPD eben nicht für alle da ist, sondern in erster Linie für die Masse all derer, die bisher auf der Schattenseite gestanden haben". Und der rheinland-pfälzische SPD-Chef Wilhelm Dröscher, der jüngst selbst in der Landeswahl mit seinen Sozialdemokraten 3,7 Stimmprozente gutmachte, rechnet bei einem Plus im Norden mit "einem großen Schritt nach vorn" in der Gesamtpartei. Vom rechten Flügel aber mahnt der Partei-Ultra, der Münchner Bundestagsabgeordnete Günther Müller: "Ein Sieg würde die Innerparteiliche Spannung weiter verschärfen. Dann werden sich die Jusos in die Brust werfen und nach vorne drängen." SPD-Mitglied Müller -- er griff in Gerhard Löwenthals ZDF-Magazin den Wahlkämpfer Steffen an -- hätte gegen einen Erfolg seiner Partei dennoch keine Bedenken: "Es wäre sogar besser, es gäbe in Schleswig-Holstein einen großen Sieg und dann den scharfen Konflikt mit den Jusos."
Auch Müllers Gesinnungsfreund Hermann Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident des Bundestags, hält den Partei-Zwist für unvermeidlich: "Die Jusos warten nur darauf. Dann müßte die Partei den Steffen in Zucht nehmen."
Reißt Steffens Erfolgskette, auf die er sich bisher von Wahl zu Wahl berufen konnte, so gerät die SPD ebenfalls in Schwierigkeiten. Der Aufwärts-Trend, der sich seit dem Stimmengewinn Wilhelm Dröschers Im März abzuzeichnen schien, wäre dann schon wieder abgeknickt.
Das Partei-Establishment um Alex Möller, Karl Schiller, Georg Leber und Helmut Schmidt -- er bekennt sich "zu einer freundschaftlichen Berührung mit Jochen Steffen seit einem Vierteljahrhundert" -- würde auf Festigung des Volkspartei-Kurses drängen -- vorbei an Willy Brandt und Herbert Wehner, die in letzter Zeit um Sympathien für Steffen und die Jusos geworben hatten. Brandt vor Parteidelegierten über Steffen: "Ich mag ihn, weil er kämpft, zu seiner Überzeugung steht und selbst dort, wo andere tierisch ernst werden, nicht den Humor verliert." Vom Parteivorstand wurde Steffen denn auch zum Vize-Vorsitzenden der "Langzeit-Kommission" berufen (Vorsitzender: Helmut Schmidt), die ein SPD-Programm für die nächsten 15 Jahre entwerfen soll und deren Arbeitsergebnisse auch den von den Linken erzwungenen Sonderparteitag über Gesellschaftsreformen im kommenden Herbst beeinflussen können.
Sollte die schleswig-holsteinische SPD jedoch die Wahl verlieren, liefe auf diesem Parteitag, so ein linksorientiertes Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten, "alles aufs Konservative hinaus". Und auch Steffens Mitstreiter Walter Möller plagen düstere Vorahnungen: "Ich sehe schon gewisse Leute auf der Bühne -- warum soll es nicht Alex sein? -, die bei der läppischsten Erbschaftsteuerfrage den Finger heben und sagen: Es geht hier nicht darum, ob die Industrie vor die Hunde geht oder nicht, sondern darum, ob es der Arbeiter will. Und in Schleswig-Holstein habt ihr gesehen" daß er es nicht will."
Es wäre nicht das erstemal, daß Jochen Steffen -- der sich "in Bonn nicht wohl fühlt" und nach Sitzungen in der Bundeshauptstadt meist schnell dem verschwiegenen "Berghotel Klein" hinter dem Venusberg zustrebt -- und die Partei-Spitzen miteinander hadern.
1955 bekam der "Bürgerschreck" ("Kieler Nachrichten") Redeverbot, weil er als Landesvorsitzender der Jungsozialisten die SPD-Parteibürokratie kritisiert hatte, 1963 lehnte Steffen eine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden ab. Begründung: Es sei nicht geklärt, "wieweit sich die Partei nach links hin für alle sozialistischen Kräfte öffnet, soweit diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Nach Bundestagswahlen zauste er In Leitartikeln den Wahlkampf der SPD. Und 1966, auf dem Landesparteitag in Eutin, forderte er Verhandlungen mit dem DDR-Regime -- damals Häresie, unterdessen praktizierte SPD-Politik.
In der Bundespolitik aufgetaucht war der Schleswig-Holsteiner erst auf dem Nürnberger Parteitag der Sozialdemokraten im März 1968. Damals begehrten die Linken gegen Herbert Wehners wahltaktischen Kurs der Anpassung an die CDU auf und machten Steffen zu ihrem Wortführer. Mit Hilfe ihrer Stimmen kam der Kieler in den Parteivorstand.
Steffen geriet zum Haupt der sogenannten Altlinken, die sich um ihn und Walter Möller in Frankfurt zu einem inoffiziellen -und in Bonn einflußlosen Diskussionskreis fanden. Ihnen gilt Steffen als "intellektueller Motor" (SPD-MdB Fred Zander, Manager des Frankfurter Zirkels). SPD-Vorstandsmitglied Vera Rüdiger, Anhängerin jener Runde, schwärmt: "Jochen Steffen denkt sehr stark langfristig und konzeptionell -- das ist, was mich an ihm fasziniert." Und Zirkel-Genosse Carl-Heinz Evers, der unter anderem wegen der Rechtstendenzen der Berliner SPD als Schulsenator zurückgetreten war, bekennt: "Er ist unumstritten unser Vormann."
Was bis vor kurzem nur im kleineren Kreis faszinierte, irritiert auf offener Wahlstatt nun jene Genossen, die Ideologie allenfalls noch unter dem Ladentisch vorzeigen. Denn "schon Konzile", sagt Steffen, hätten "festgestellt, daß Handeln ohne Theorie richtungslos" sei, und für ihn kann "eine Partei, die ihr Wählerpotential In Gruppen und Klassen hat, die sich ihre Rechte ... noch erringen müssen", nicht auf "eine Strategie und auf ideologisch bestimmte Fernziele" verzichten.
Nun schreckt der Grobian aus dem Kieler Proletarierviertel Gaarden die Mittelmänner seiner Partei, die das Hauptwort Kapitalismus zur politischen Pornographie zählen. Denn schamlos spricht er von seiner "sozialistischen Vorstellung, daß das jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem von Macht bestimmt wird, die sich an kapitalistischer Profitvermehrung orientiert, aber nicht an den menschlichen Bedürfnissen".
Derlei Denkart des Altlinken-Apostels fügt sich auch in das Weltbild der linken Parteijugend. Etliche Bundesvorstände der Jusos führen für Steffen permanent Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Allein aus Nordrhein-Westfalen wurden 75 Jungsozialisten, etwa zehn jede Woche, mit Lautsprecherwagen gen Norden geschickt. Jusos klebten Plakate, kündigten Versammlungen an, diskutierten auf der Straße -- Beihilfe für "den roten Riesen, unseren nördlichen Eckpfeiler" (so der Berliner SPD-Jungmann Adolf Straub).
Freilich: Ein lauterer Linker ist der Sozialist Steffen für die Jusos noch lange nicht. Er ist den Agitatoren einer systemüberwindenden Gesellschaftspolitik bislang das theoretische Gesamtkonzept schuldig geblieben. Bitten von Jusos, ihnen wenigstens richtungweisende Redemanuskripte zu Studium und Abdruck zu überlassen, pflegt er mit dem Hinweis darauf abzuschlagen, er habe frei gesprochen oder sei vom Redetext abgewichen.
Steffens Doppelfunktion, Fürsprecher der Linken bei der Parteispitze zu sein und zugleich die aufsässigen Jungsozialisten in die Partei zu integrieren, belastet immer wieder seine Beziehungen zum Nachwuchs. Juso-Vize Wolfgang Roth: "Unser Verhältnis zu Steffen ist ausgezeichnet; solange er Wahlkampf macht; es wird manchmal kritisch, wenn er im Parteivorstand sitzt."
Am Vorabend des Saarbrücker SPD-Parteitages im Mai letzten Jahres, als die Jungsozialisten ihre Taktik berieten, ließ sich Steffen entschuldigen: Er feiere Silberhochzeit, und seine Frau sei ihm wichtiger als die Partei. Als er schließlich am zweiten Tag in Saarbrücken eintraf, hatten Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Helmut Schmidt bereits die Weichen gegen die Juso-Anträge gestellt. Der Parteitag stimmte die Jungmänner nieder.
Als anstößig" empfanden die Jungsozialisten schließlich die Mitautorenschaft Steffens an jenem Parteiratsbeschluß, mit dem die Sozialdemokraten sich gegen den Kommunismus abgrenzten, und als der Parteirat nach dieser Vorlage Ende Februar In Bonn die Fraternisierung mit deutschen Kommunisten untersagte, fehlte Steffen. Es war die gleiche Sitzung, in der das Partei-Konzil die Jusos wegen ihrer Bremer Forderungen -- zum Beispiel Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und Teil-Kommunalisierung von Grund und Boden -- zu disziplinieren suchte.
So ist manchem Juso der Rote Jochen längst nicht rot genug, ist gar "Rechtsabweichler", zumindest "Obertechnokrat". Und "auf keinen Fall", sagt Münchens Juso-Vorsitzender Siegmar Geiselberger, sei er "der Linksaußen der SPD".
Steffen selber bereiten Abgrenzungen nach links wenig Schwierigkeiten. Ein totalitärer Kommunismus, wie er sich etwa im deutschen Osten darbietet, ist für ihn weit rechts einzuordnen, und damit weiß er sich so wenig gemein wie mit "Anarchisten", die "nicht an Reformen unter den Bedingungen des Kapitalismus" glauben: "Wir hingegen meinen, daß gerade die Geschichte des Kapitalismus die Möglichkeit antikapitalistischer Strukturreformen beweist."
Wie einst Adolf von Thadden -- zu Recht als Reaktionär geortet -- fühlt sich Joachim Steffen -- zu Unrecht zum Revoluzzer gemacht -- mitunter zu staatstragenden Bekenntnissen genötigt. "Ich sehe", sagte er in einem Funk-Interview, "In den Grundstrukturen in der Tat kein besseres Gesellschaftssystem als das der liberalen und sozialen Verfassungsordnung des Grundgesetzes."
Den Inhalt dieses Grundmusters aber hält er für renovierungsbedürftig -- weshalb die Sozialdemokraten "wieder beginnen müssen, Pfeiler einer sozialistischen Theorie und reformerischen Praxis zu entwickeln": einmal, um sozialen Explosionen zu wehren (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 36), zum anderen, "um der Partei wieder im allgemeinen ein festeres Fundament zu geben".
Für dieses Vorhaben bietet sich Schleswig-Holstein als ein Musterland an; denn "alle Probleme", so Steffen, "der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung einer Industriegesellschaft in der Zweiten Industriellen Revolution spiegeln sich in dem kleinen Raum zwischen Elbe und Krusau".
In der Tat erscheint die Nordregion nach 20 Jahren christdemokratischer Herrschaft als Armenhaus des Landes oder, wie der Kieler Industrie-und-Handelskammer-Präsident Heinz Seibel sagt, als "Museum der Bundesrepublik".
Zwischen den Küsten -- wo zwar pro Kopf der Bevölkerung mehr Kohl und mehr Rindvieh als anderswo in der Bundesrepublik produziert werden, aber nur 74 von 1000 Einwohnern (Bundesdurchschnitt: 140) in der Industrie beschäftigt sind -- gilt noch immer ein Wort des früheren SPD-Ministerpräsidenten (1947 bis 1949) Hermann Lüdemann: "Wirtschaftlich gesehen ist das Land nichts weiter als ein Wurmfortsatz der Hamburger Lombardsbrücke" (über deren Schienen die Züge nach Norden rollen).
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Schleswig-Holsteiner lag in den letzten Jahren bis zu 160 Prozent über dem Bundesdurchschnitt: 28 Prozent weniger als im allgemeinen brachten sie auf die Sparkasse. Und das Land bietet "im Vergleich zum Bundesniveau mit Abstand die schlechteste öffentliche Daseinsfürsorge" (Steffen).
Kaum irgendwo fehlen mehr Krankenhausbetten und Kindergartenplätze, kaum irgendwo sind die kulturellen Einrichtungen so dürftig: Die Schleswig-Holsteiner unterhalten weder Kunst- noch Musikhochschulen noch Bühnen von Bedeutung. Einziges Staatsorchester ist die Polizeikapelle. Festspiele von Rang finden zwischen Kalkfelsen bei Bad Segeberg statt -- zu Ehren Karl Mays.
Bei qualifizierten Arbeitskräften und Akademikern, die laut Erhebungen von Infas-Meinungsforschern Ihre Heimat als "kalt" und "kleinlich", "schwach" und "rückständig" beurteilen, überwiegt denn auch "die Bereitschaft fortzuziehen" (Infas) -- eine Neigung, die durch die unsichere wirtschaftliche Situation des Landes noch verstärkt wird: Schon heute arbeitet jeder dritte Industrie-Beschäftigte in Branchen mit abnehmender oder stagnierender Produktion; ein Drittel der rund 50000 Bauernhöfe Ist zum Sterben verurteilt.
Um "aus dem netten, schönen, aber rückschrittlichen Land" ein "nettes, ein schönes, aber ein fortschrittliches Land" zu machen, verlangt Steffens SPD seit langem von den regierenden Christdemokraten, die Ansiedlung von Wachstumsindustrien zu forcieren und einen Teil der Landwirte rechtzeitig auf andere Berufe umschulen zu lassen. Steffen vor Bauern: "Jeder dritte von euch geht kaputt. Ihr seid Sozialfälle."
Mehr oder weniger planlos ließ das Kieler CDU-Regime Bonner Milliarden auf die Höfe seiner bäuerlichen Stammwähler fließen -- darunter Tausende von Betrieben, deren "Strukturkrise nicht gelöst, sondern zeitlich verlagert wurde und sich heute für die einzelnen härter als je auswirkt" (Steffen). Im Marschenland an der Westküste, bemerkte die Hamburger "Zelt", könne man "fast jedes Wasserloch in Feld und Flur über einen Asphaltweg erreichen. Doch was dort verbaut wurde, fehlt für industriell-gewerbliche Investitionen
Vergebens schlugen die Sozialdemokraten vor, die knappen Geldmittel "schwerpunktartig auf zentrale Orte" zu verteilen, um so "in der Provinz industrielle Kristallisationspunkte herauszubilden". Noch im Februar dieses Jahres lehnte Steffen-Kontrahent Gerhard Stoltenberg die Strukturpläne der SPD mit der schlichten Begründung ab, sie seien "einseitig auf Bevölkerungsmassierung" angelegt,
"Kaum irgendwo", kommentierte Oppositionschef Steffen solche Politik des "konservativen Beharrens auf längst überholten Strukturen", hab "vordergründige Ausrichtung auf traditionelle Wählerstimmen für die Gesamtbevölkerung so negative Konsequenzen gehabt wie hier".
Ob es dem plattdeutsch sprechenden Intelligenzler gelingt, den mit einer Vorliebe für Nationalistisches und Nationalsozialistisches behafteten Hofherren solchen Mißstand ins Bewußtsein zu rücken, erscheint fraglich. Denn in diesem Land -- zu dessen Merkwürdigkeiten es zählt, daß in seiner Hauptstadt 1918 beinahe eine richtige Revolution ausgebrochen wäre -- vermögen sich Lodenträg "r nur schwer einen Regierenden vorzustellen, der immerfort von Reformen redet und von laute Änderungen, die bis zum Jahr 2000 fällig sind.
Noch immer spukt dort, wo die NSDAP in den dreißiger Jahren große Siege feiern konnte und die Bauern nach einem Volksschnack "das Licht mit dem Hammer ausmachen", ein Blut-und-Boden-Mythos. Bis in die sechziger Jahre feierten beispielsweise Bürger von Wesselburen den NS-Barden Adolf Bartels, der für rassereine deutsche Dichtung schwärmte und Kurt Tucholsky einen "jüdischen Frechling" nannte.
Kursstabil verhalfen Schleswig-Holsteins Wähler fünfmal hintereinander einer CDU an die Macht, "deren mittlere Gruppierung", so der Politologe Steffen, "gen au dort angesiedelt ist, wo Konservativismus in Reaktion übergeht".
Mit dem Wahlknüller, die Entnazifizierung einzustellen, waren 1950 die Christdemokraten (in einer Bürger-Koalition mit FDP. Deutscher Partei und dem Vertriebenen-Block BHE) in die Regierung gekommen. Rasch brachte die Koalition ein in der Bundesrepublik einmaliges "Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung" durch.
Unter christdemokratischer Herrschaft durfte der des Massenmord s beschuldigte NS-Euthanasie-Arzt Fritz Heyde alias Sawade dank der Mitwisserschaft von mindestens 22 Richtern, Ärzten und Beamten jahrelang . als Gerichtssachverständiger Gutachten fertigen. In Westerland auf Sylt konnte der SS-General Heinz Reinefarth, der 1944 den Warschauer Aufstand niedergeschlagen hatte, Bürgermeister werden. Und 1963 kam der Admiralssohn Helmut Lemke als Ministerpräsident ins Kieler Landeshaus, der seine politische Karriere als NS-Bürgermeister von Eckernförde und Schleswig begonnen hatte. Lemke damals: "Keine Mitläufer, sondern Gefolgsmänner aus innerster Überzeugung braucht unser Drittes Reich."
Vor zwei Jahren war der "gute Mensch in des Wortes schlimmster Bedeutung" (Steffen über Lemke), der "immer gute deutsche Politik betrieben" hat (Lemke über Lemke), vielen seiner Gefolgsmänner nicht mehr gut genug: Vom CDU-Landesparteitag wurde er mit nur 54 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Denn: Unter Lemke, der gern im grünen Rock vor seine "liem schleschollscheinschen Lansleute" trat, hatte die CDU vorwiegend mit Affären von sich reden gemacht.
So war 1967 ruchbar geworden, daß Landtagsvizepräsident und NDR-Verwaltungsratsmitglied Arthur Schwinkowski insgeheim dem Haus Springer für monatlich 2000 Mark Fernseh-Interna lieferte. Lemkes Wirtschaftsminister, der Reeder Knud Knudsen, mußte gehen, weil er Amt und Geschäft miteinander verquickte. Und schließlich trat auch der trotz des Protests mancher Parteifreunde kurzerhand von Lemke zum Kultusminister gemachte Dorfpastor Kurt Hannemann ab, nachdem er erwartungsgemäß in seinem Amt überfordert worden war.
Mehr Fortüne als von Lemke, 63, erwartet die plattdeutsche Union von dem 21 Jahre jüngeren Ex-Wissenschaftsminister und Pfarrersohn Gerhard Stoltenberg (Kieler Kalauer: "St. Oltenberg"), der letztes Jahr von der Partei zum Spitzenkandidaten erkoren wurde.
Anders als der Rote Jochen bietet der ehemalige Krupp-Direktor seinen Nordländern eine Modell-Statur: blaß, blond und blauäugig -- und so vornehm, wie Steffen-Wahlhelfer Günter Graß vermerkt, "daß ich mir vorstellen kann, wie er Erbsen mit der Pinzette ißt".
"Steffen gegen Stoltenberg", so Graß weiter: "zwei Deutsche wie aus dem Bilderbuch. Steffen, der nahezu besessen alle Harmonie gegen den Strich bürstet, überall eckig aneckend; Stoltenberg so glatt, daß jemand, der ihn zu fassen versuchte, Barzel vergleichsweise griffig nennen müßte."
So anders auch sind die Programme, mit denen die beiden Parteien die "Zukunft packen" (CDU) und die "Zukunft wahrmachen" (SPD) wollen: > Während sich diese Zukunft nach CDU-Auffassung "nur im Leistungswettbewerb der sozialen Marktwirtschaft meistern" läßt, geht die SPD im Regierungsprogramm davon aus, "daß zur Koordinierung und Durchsetzung des privaten Bedarfs das Selbststeuerungssystem der Marktwirtschaft ein ergänzungsbedürftiges Instrument ist" -- ergänzungsbedürftig etwa durch den "Schutz vor der Ausübung wirtschaftlicher Macht". > Während die Christdemokraten an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems festhalten, will die Steffen-SPD die voll integrierte Gesamtschule mit Ganztagsunterricht und Fahrtkostenfreiheit für alle Schüler durchsetzen.
* Während die CDU bei gleicher Kost und gleicher ärztlicher Versorgung in den Krankenhäusern auch "Sonderleistungen, die nicht auf Kosten anderer Patienten gehen", gegen Extra-Honorar zulassen will, vertritt Schleswig-Holsteins SPD einschränkungslos das "klassenlose Krankenhaus" im öffentlichen Bereich.
* Während die CDU nur gegen "ungerechtfertigten Gewinn" bei Grundstückverkäufen ist, proklamiert Steffens SPD: "Grund und Boden, der der öffentlichen Hand gehört, wird grundsätzlich nicht verkauft. Statt dessen werden zeitlich begrenzte Nutzungsrechte vergeben."
Auf Verständnis für progressive Politik rechnen Steffens Strategen vor allem in den sieben Jungwähler-Jahrgängen, die erstmals an die Landtagswahl-Urnen treten, und bei den großstädtisch orientierten Bewohnern der rasch expandierenden Orte im Hamburger Randgebiet. Doch nicht allein auf eine Zunahme des eigenen Stimmenanteils müssen die Sozialdemokraten hoffen. Ob sie regieren dürfen, hängt vor allem davon ab, ob die an der Fünfprozent-Grenze dahinkränkelnde und bislang mit der CDU regierende FDP (1967: 5,9 Prozent, 1969: 5,2 Prozent, 1970: 5,7 Prozent) wieder in den Landtag kommt und dort ihr Versprechen einlösen kann, Joachim Steffen zum Ministerpräsidenten zu machen.
Denn seit im Oktober 1970 ein Freidemokraten-Parteitag mit 103 gegen 89 Delegierten-Stimmen beschlossen hat, mit der CDU nicht länger zu koalieren, befindet sich die FDP in einer permanenten Krise: Wie zuvor auf Bundesebene die Nationalliberalen um Erich Mende und Siegfried Zoglmann verließen nach der Kieler "Koalitionsaussage" FDP-Rechte zuhauf die Partei, darunter als Prominentester Lemkes Finanzminister Hans-Hellmuth Qualen, 63.
Andere Freidemokraten schlossen sich zu einer "Aktionsgemeinschaft Liberale Politik" (Alp) zusammen, um den Ministerpräsidenten-Favoriten der FDP-Mehrheit öffentlich zu attackieren: Anfang April beispielsweise ließ "Alp" eine Sammlung von Anti-Steffen-Worten ("Verquere Ansichten") als Annonce in Lokalzeitungen einrücken; subveniert wurde der "Alp"-Druck von Stoltenbergs CDU-Landesverband.
Auch ihren eigenen Wahlkampf versteht die CDU vor allem als Kreuzzug gegen Steffen. Vize-Landesvorsitzender Uwe Barschel etwa verbreitet, Steffens Ansichten seien "identisch mit denen von führenden Vertretern der SED". Deutlicher wurden die Unions-Christen in Norderstedt bei Hamburg, wo sie auf Flugblättern behaupteten: "Wer Steffen wählt, sorgt dafür, daß Ulbricht eines Tages Kanzler wird."
Das hat seine Weile. Doch wer Steffen wählt, sorgt vielleicht dafür, daß eines Tages der Staat mit kartellrechtlichen Eingriffen um die Meinungsvielfalt in der Presse bemüht sein wird sowie Zeitungsdruck und -vertrieb vergesellschaftet -- so ein Steffen-Postulat. Auch daher mag es rühren, daß Westdeutschlands größter Zeitungskonzern" das Haus Springer, seit Monaten auf Steffen so tumb einhämmert wie Schleswig-Holsteins Landwirte auf das Licht.
"Bild am Sonntag"-Chefredakteur Peter Boenisch stellte Steffen "Seite an Seite mit der FDJ":
Die drüben sagen, was sie wollen, und bei uns trällern rothaarige Minnesänger wie der rote lochen ihr "Miteinander-Füreinander" gen Osten und nur gen Osten. Jochen Stellen. der Schleswig-Holstein regieren will, kommt aus einem Land, in dem es viele Freiwillige Feuerwehren gibt. Vielleicht hoi er einen Löschkomplex. Ich sehe ihn schon in der Eimerkette, Seile an Seile mit der FDJ, um den Brand der amerikanischen Aggressoren zu löschen. Und den letzten Eimer kippt immer ein Russe ins Feuer,
Aus einem dreistündigen Steffen-Interview des "Flensburger Tageblatts" schälte "Bild" zwei Sätze heraus, die den falschen Eindruck erwecken mußten, Steffen billige den Sowjet-Einmarsch in die CSSR und verurteile die Anwesenheit der Alliierten in der Bundesrepublik. "Bild"-Kommentar:
Was kümmert es ihn, daß die alliierten Truppen in Deutschland sind, um Freiheit und Demokratie zu schützen ... Dieser Mann schadet uns allen.
In Wirklichkeit hatte Steffen dem "Flensburger Tageblatt" die Frage beantwortet, ob in der Bundesrepublik die Gefahr einer kommunistischen oder die einer faschistischen Machtübernahme größer sei. Eine kommunistische Machtübernahme, antwortete Steffen theoretisierend, sei nicht denkbar, weil dann nach dem Deutschland-Vertrag die Alliierten sofort eingreifen müßten. In diesem Zusammenhang formulierte er, daß (und nur die folgenden Worte zitierte "Bild") "realiter unter den Bedingungen des Deutschland-Vertrages bei uns nur das gegeben ist, was ich den modernen Faschismus nenne". Und: Der Unterschied zur sowjetischen Intervention in der CSSR besteht unter dem Gesichtspunkt der Machterhaltung der Führungsmächte doch nur darin, daß bei uns die alliierten Truppen da sind, während sie bei der CSSR erst einmarschieren mußten.
Mit ähnlich "verächtlichen" (SPD-Präsidium) Methoden versuchte Springers "Welt", den SPD-Chef als eine "Inkarnation des mühsam verdeckten Gewaltmotivs" hinzustellen. Als Beleg für Steffens Gewalt-Liebe zitierte die "Welt" aus einer Satire über Krimi-Brutalität, die Steffen für die "Welt der Arbeit" verfaßt hatte: "Ich hob die 45er, und zwischen seinen Augen sprang ein roter Fleck auf."
Die "Welt" unterließ es freilich, das abzudrucken, was Steffen im Ernst zu diesem Thema gesagt hat: Für ihn bedeute Gewalt "eine schlichte Unvernunft unter unseren Bedingungen, da sie gleichzeitig das, was ich will, nämlich die Freiheit, erdrosselt".
In Dutzenden von Reportagen, Kommentaren und Berichten malen Springer-Journalisten dennoch weiter am Zerrbild vom kommunistischen Gewalttäter. Mal nennen sie Steffen eine "Kreuzung von Kobra und Chamäleon" ("Welt am Sonntag"), mal heißen sie ihn "wirr", "demagogisch" und "grobschlächtig" ("Welt").
Ober die Morddrohungen, die Steffen seit den Springer-Attacken bekommt, machte sich Boenisch in "Bild am Sonntag" (Überschrift: "... und nun weinen sie") lustig:
Ja, lieber Gott im Himmel, mit den Drohungen können die anderen, die anders denken als Herr Steffen, sich die Wände tapezieren. Nähme Jeder sich so wichtig wie der rote Jochen, dann gäbe es vieles in unserem Lande bald nicht mehr und eines bestimmt nicht: die freie Diskussion.
Springer-Rechercheur Peter Ferdinand Koch, der im Auftrag des "Axel-Springer-Inlandsdienstes" (ASD) seit Wochen den SPD-Chef observiert, auf "etwa 75 Prozent" seiner Versammlungen mitschrieb und ein Tonbandgerät laufen ließ, rückt zwar ab von den Schreckensbildern" die seine Auftraggeber vom Roten Jochen entwerfen. Steffen, so Koch, habe doch selber geäußert, er wolle "Kommunisten zu Säcken degradieren oder so ähnlich. Das sagt alles",
In Springers Zeitungen aber sagt sich das alles anders. Wenn die Blätter schon mal Steffens Reden zitieren und dabei nicht, wie üblich, seine Äußerungen "ins ungefähre Gegenteil ihrer ursprünglichen Bedeutung verkehren" ("Frankfurter Rundschau"), wird meist Marginales zur Sensation.
Als Steffen beispielsweise in einer Wahlversammlung im holsteinischen Bad Bramstedt von einem jugendlichen Zwischenrufer wieder einmal in Ulbricht-Nähe gerückt wurde und der Sozialdemokrat daraufhin ebenso beleidigend zurückrüpelte, war das Schlagzeilen wert:
* "Bild" (vierzellige Überschrift): "Roter Jochen: ... dann haue ich Ihnen eins vor den Latz";
* "Hamburger Abendblatt" (zweizeilige Überschrift): "Steffen drohte mit ohrfeige";
* "Welt" (dreizeilige Überschrift): "Steffen droht Zwischenrufer Prügel an".
Womit der Zwischenrufer den Wahlredner zuvor gereizt hatte, meldete keins der drei Blätter.
Von den Heimatzeitungen seines Landes ist dem Sozialdemokraten bislang kaum Besseres widerfahren. Denn Schleswig-Holstein hat sich, wie die SPD-"Wählerinitiative Nord" beklagt, "einen einsamen Ruf unter den Bundesländern erworben: Es ist das einzige Land, in dem es fast nur noch CDU- oder Springer-Blätter gibt".
Neben dem "Hamburger Abendblatt", das auch in den schleswig-holsteinischen Randgebieten der Hansestadt erscheint, besitzt Springer unter anderem den "Alster-Nord-Kurier" und die "Ahrensburger Zeitung" sowie 20-Prozent-Beteiligungen an der "Bergedorfer Zeitung" und den "Lübecker Nachrichten".
Das "Flensburger Tageblatt"" ebenso auf CDU-Linie wie die "Kieler Nachrichten", erwarb letztes Jahr die "Husumer Nachrichten", diese wiederum schluckten das "Sylter Tageblatt". Und das Kredo dieser Allianz formulierte letzte Woche Bauers "Praline": "Der "rote Steffen" will politische Gewalt -- bei uns!"
Steffens Frau Ilse nimmt unterdessen telephonisch Gewaltversprechen von anonymen Bürgern entgegen: "Hier ist Kaltenbrunner, ich hole morgen die Knochen Ihres Mannes ab." Der Spitzenkandidat wurde unter Polizeischutz gestellt. Doch die erste Festnahme eines Verdächtigen, der sich auf einem Balkon unter Steffens Wohnung zu schaffen machte, war ein Fehlschlag: Der vermeintliche Attentäter war ein Wäsche-Fetischist, der es nur auf Dessous abgesehen hatte.
* Oben: "Maler-Happening" der SPD"Wählerinitiative"; links: CDU-Wahlkampf-Bus; unten: FDP-Werbeschrift "Der F.D. Peter".
Jochen Steffen nimmt das Schlagzeilengewitter als unabwendbares Naturereignis: "Wenn man das nicht ab kann, dann kann man in der Bundesrepublik unter den herrschenden Machtstrukturen der Publikationsmittel keine Politik machen."
Wie er Politik machen will, wenn er in Kiel regiert, probt er schon jetzt im holsteinischen "Quickborner Team", das nach dem Berliner Senat und dem Bundeskanzleramt nun auch Steffen bedient. Was ihm vorschwebt, ist "kollektive Regierung", Koordinierung vor Richtlinienkompetenz und "ressortübergreifende" Langzeitplanung.
Der wichtigste Mann in dieser Regierung wäre gar nicht der Ministerpräsident Steffen, sondern "der Kissinger" (dessen wahren Namen Steffen nicht vorzeitig preisgeben will), ein Koordinator, ein besserer Ehmke.
Doch obschon er an die Macht will, um Machtstrukturen zu brechen, ist ihm mehr noch daran gelegen, seine Sozialdemokraten wieder auf den Weg der Wahrheiten zu bringen, wie er sie den Wählern ohne Zierat präsentiert. "Steffen hat zwei Seelen, ach, in seiner Brust", ·begreift Nordrhein-Westfalens Kühn dem Parteifreund, "den Willen. dem schwierigen Land im Norden eine moderne Zukunftsstruktur zu geben und dafür Stimmen zur Wahl als Ministerpräsident zu gewinnen, andererseits den Willen, seine Partei ohne Rücksicht auf gegenwärtige Erfordernisse an eine mittelfristige Zukunftsvision zu binden und dabei auch gegenwärtig auf Stimmen zu verzichten."
Die Risiken, die Steffen dabei läuft, sind beträchtlich. "Wenn er unter den Zahlen von 1967 bleibt", sagt der Bonner SPD-Parlamentarier Wilhelm Nölling, "dann ist Steffen nach der Wahl weg." Die Partei-Rechte würde ihm das nicht nachsehen -- und er selber sich auch nicht.
Dann, so meinen seine Freunde, werde sich Joachim Steffen nach einer Weile aus der Politik zurückziehen.

DER SPIEGEL 17/1971
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WAHLEN / STEFFEN:
Ungefähres Gegenteil

  • Überflutungen in Venedig: Für Touristen eine Attraktion, für die Bewohner ein Problem
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