28.11.2005

BILDUNGLiberales Marketing

NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart bringt mit seiner Geld-zurück-Garantie für Studiengebühren Studenten und Professoren gegen sich auf.
Bei Fischstäbchen zum Beispiel ist die Sache so: Der Marktführer ködert seine Kunden mit einer "Lecker-Garantie". Das bedeutet: Bei "Nichtschmecken" gibt es das Geld zurück.
Mit einer Variante dieser Idee wirbt ein italienischer Hersteller von Winterreifen: Die Durchschnittstemperatur muss drei Monate lang unter sieben Grad liegen; wenn nicht, können Käufer die Hälfte des Reifenpreises zurückverlangen.
Money-back-Aktionen heißen solche Strategien bei Marketingfachleuten. Sie sollen den Verbrauchern Vertrauen in die Marke einflößen und sie zum Kauf animieren.
Ähnlich kundenbewusst könnte es bald an Nordrhein-Westfalens Hochschulen zugehen. Andreas Pinkwart, Innovationsminister in der schwarz-gelben Koalition, stellt den Studenten in seinem Bundesland eine Geld-zurück-Garantie in Aussicht: Liefern Universitäten und Fachhochschulen nicht die versprochene Leistung, dürfen Studenten bereits gezahlte Gebühren zurückfordern.
Der "Ausfall von Pflichtveranstaltungen" und ein "Mangel an Laborplätzen" seien beispielsweise Gründe, den Studienbeitrag in Frage zu stellen, erläutert Pinkwart, der auch den FDP-Landesvorsitz innehat und früher Wirtschaftsprofessor an der Universität Siegen war. In der vergangenen Woche brachte das Düsseldorfer Kabinett die Regelung auf den Weg; ab Dezember soll der Landtag über das "Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen" beraten.
Mit der Garantie, so hofft die Landesregierung, werde bald ein neuer Geist in die verkrusteten Bildungsanstalten Einzug halten. Im Referentenentwurf aus Pinkwarts Ministerium klingt das so: Ausgestattet mit einer "finanziellen Nachfragemacht", treten die mündigen Bildungsverbraucher als "aktive und wirkmächtige Partner im Prozess der Lehroptimierung" selbstbewusst gegenüber den Hochschulen auf. Diese konkurrieren ihrerseits um König Kunde und verbessern deshalb ständig ihre Produkte. Freier Wettbewerb, faire Preise, zufriedene Kunden - so sieht das liberale Bildungsschlaraffenland aus.
Doch an den Hochschulen des studentenreichsten Bundeslandes ist der akademische Friede dahin, seit die flotte Marketingidee kursiert. Die Studierenden sind wenig begeistert. Schließlich müssen sie erst in Vorleistung gehen, bevor sie etwas zurückfordern können - nach Pinkwarts Plänen mit einem Obolus von bis zu 500 Euro pro Semester von Studienbeginn an.
Hochschulen sind "keine Waschmittelhersteller, also sollten sie auch nicht so behandelt werden", meint Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. "Die Studenten haben auch so Anspruch auf eine gute Lehre." Dahm, 24-jähriger Politikstudent an der Universität Münster, hält die Geld-zurück-Garantie deshalb für "ein reines Propagandainstrument".
Im Gesetzentwurf entpuppt sich die Garantie als eher unverbindliche Empfehlung. Überwachen soll die Qualitätsstandards ein neueinzurichtendes Schiedsgremium an der jeweiligen Hochschule, das zur Hälfte mit Studenten besetzt ist. "Stellt das Prüfungsgremium nicht bloß unerhebliche Mängel in der Qualität der Lehr- oder Studienorganisation fest", so heißt es wachsweich, "empfiehlt es der Hochschule Maßnahmen". Diese kann dann entscheiden, "ob und inwieweit die Empfehlung umgesetzt wird".
Beschweren darf sich also jeder, aber mehr auch nicht. "Von einer Geld-zurück-Garantie kann keine Rede sein", sagt Michael Hartmer, Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbands, der Rechtsweg über ein Verwaltungsgericht sei für Studenten "gesetzlich ausgeschlossen".
Ein weiterer Haken: Für ihr eigentliches Produkt, nämlich die Lehre selbst, können die Hochschulen ohnehin nicht in Regress genommen werden. Derlei Feilschereien verbietet das Grundgesetz. "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei", heißt es in Artikel 5. "Damit ist inhaltlich und didaktisch jede Art von Lehre verfassungsrechtlich gedeckt", stellt Volker Ronge, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz von Nordrhein-Westfalen, klar.
Auch die Hochschulen sind unzufrieden. Die Landesrektorenkonferenz konnte sich nicht auf eine einheitliche Position verständigen. Einzelne Universitäten wie Duisburg-Essen oder Münster lehnen ein entsprechendes Gesetz ab, Köln und Aachen sind dafür, wieder andere sind noch in der Entscheidungsfindung.
Die Geld-zurück-Garantie sei lediglich eine "Polit-Parole", kritisiert Ronge - und stelle Hochschulen und Studiengänge dennoch vor ein "Großprogramm". Dabei haben sie schon genügend Arbeit mit den Gebühren: Anders als beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg geplant, soll in Nordrhein-Westfalen jede Universität oder sogar jede Fakultät unterhalb der Obergrenze von 500 Euro selbst bestimmen, wie teuer sie sein will.
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster übt in einer internen Stellungnahme harsche Kritik: Der Entwurf laufe auf eine "Schwächung der finanziellen und personellen Ressourcen der Universität hinaus, indem er immensen Verwaltungsaufwand produziert".
Hochschulreformer Pinkwart verwahrt sich gegen das Wehklagen aus den Universitäten. Die "Geld-zurück-Garantie und damit das Schiedsgremium", so Pinkwart, hätten "eine äußerst wichtige Funktion: Erstmals haben Studierende feste Ansprechpartner für Beschwerden, falls die Hochschule das Studium nicht gut organisiert". Dies werde dazu beitragen, "das Verhältnis zwischen Hochschule und Studenten auf eine neue, partnerschaftliche Grundlage zu stellen".
Der weitere Zeitplan des Ministeriums ist ehrgeizig: Im April soll das Gesetz in Kraft treten. Ab dem darauffolgenden Wintersemester sollen Studienanfänger erstmals bezahlen - früher als ihre Kommilitonen in allen anderen Bundesländern. JAN FRIEDMANN
Von Jan Friedmann

DER SPIEGEL 48/2005
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