28.11.2005

KRANKENKASSENMüntefering wildert bei Schmidt

Im Gerangel um den Neuzuschnitt der Berliner Ministerien hat sich Arbeitsminister Franz Müntefering erneut gegen seine Kabinettskollegin Ulla Schmidt durchgesetzt. Für das Bundesversicherungsamt, das die meisten Sozialkassen und einen Großteil der Berufsgenossenschaften beaufsichtigt, ist künftig nicht mehr das Gesundheits-, sondern das Arbeitsressort zuständig. Schmidt werde es deshalb künftig schwerer fallen, bei den Krankenkassen auf möglichst niedrige Beitragssätze und mehr Effizienz zu drängen, fürchten Beamte ihres Hauses. Bislang konnte sie über die Kontrollbehörde direkten Einfluss auf die Haushaltsführung von AOK, Barmer und anderen gesetzlichen Krankenversicherungen ausüben. Jetzt muss sie sich erst mit Müntefering ins Benehmen setzen. Zudem verliert Schmidt die Hoheit über einen begehrten und lukrativen Beamtenposten: Amtschef Rainer Daubenbüchel geht in zwei Jahren in Pension, Müntefering kann die Stelle dann mit einem eigenen Vertrauten besetzen. Zuvor hatte sich der Vizekanzler bereits die Kompetenzen für Sozialhilfe und Europa aus dem Schmidt-Ressort gesichert.

DER SPIEGEL 48/2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 48/2005
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

KRANKENKASSEN:
Müntefering wildert bei Schmidt