22.02.1971

BONN / SPDKragen platzt

SPD-Arbeitsminister Walter Arendt kündigte den Genossen-Krieg an: "Jetzt geht das erst mal richtig los bei uns."
Was in München als Provinzfehde begann, droht in Bonn zur offenen Schlacht des SPD-Establishments gegen die Partei-Linke zu werden. Der populärste deutsche Oberbürgermeister, Hans-Jochen Vogel, 45, hat mit seinem Verzicht auf eine erneute OB-Kandidatur für 1972 und einer Kampfansage an die bayrischen Jungsozialisten der Partei-Rechten die Munition geliefert.
In Bonn solidarisierte sich am Donnerstag letzter Woche das SPD-Präsidium mit dem schwierigen aber attraktiven Vogel. Parteipräside Georg Leber: "Daß er es getan hat, versteht das Präsidium; auf lange Sicht nützt es der Partei." Präsidin Annemarie Renger begrüßte die Rücktritts-Erklärung des Münchner OB: "Das kann zu einem sehr großen Klärungsprozeß führen, den ich befürworte."
SPD-Senior Alex Möller zeigte Verständnis: "Was soll man denn noch machen, wenn einem der Kragen platzt." Parteivize Helmut Schmidt, rechtes Ärgernis der Linken, nahm Maß: "Wir stehen eindeutig und einmütig hinter Vogel." NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn, der Vogels Aktion "grundsätzlich falsch" findet, bekannte sich zur Taktik: "Politische Klugheit gebot uns, einen so prominenten Mann zu stützen."
Partei-Präsident Willy Brandt, der sich auf das Vertrauen alter Sozialdemokraten und junger Sozialisten gleichermaßen stützen kann und von dem die einen wie die anderen ein Machtwort erwarten, wollte es mit keinem verderben.
Am Montag letzter Woche noch hatte der Kanzler vor dem Vorstand seiner Partei in West-Berlin klare Verhältnisse angekündigt: "Das Problem müssen wir jetzt lösen." Am Donnerstag nach der Sitzung des Präsidiums befand er: "Das ist eine lokale Angelegenheit."
Doch spätestens an diesem Freitag wollen ihm die Führungs-Genossen klarmachen, daß der Konflikt zwischen den Parteiflügeln nicht länger auf Scharmützel In Ortsvereinen und Unterbezirken beschränkt bleiben kann. Dann nämlich treffen sich in Bonn die 130 Delegierten des Parteirats zum kleinen SPD-Konzil. Dort stoßen die Vogel-treuen Präsiden auf die Linken aus der zweiten Linie.
Den sozialdemokratischen Regenten In Bund, Ländern und Gemeinden werfen die Linken vor, sie buhlten um Bürgerstimmen, erschöpften sich in ziellosem Pragmatismus und vergäßen über der Tagespolitik die sozialistischen Ziele der Partei. Die Minister, Landesfürsten und Stadtväter hingegen beschuldigen ihren linken Nachwuchs, er ignoriere die gesellschaftliche Realität, verliere sich in sozialistischen Utopien und verschrecke damit das Bürgertum, auf dessen Stimmen auch sozialdemokratische Reformpolitiker angewiesen seien.
Seit dem Bremer Juso-Kongreß vom Dezember letzten Jahres verunsichern die jungen Parteilinken die Funktionäre an der Basis. Juso-Chef Karsten Voigt: "Daß die Jusos jetzt überall anfangen, Lehrlingsarbeit und Kommunalpolitik zu machen -- da sehen die Rechten ihre unmittelbaren Interessen berührt." Bezirksfunktionäre in Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen, Berlin und Marburg gingen mit Parteiordnungsverfahren gegen Jungsozialisten vor, die sich an gemeinsamen Aktionen mit der DKP und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend beteiligt hatten.
Offen ins Visier nahm der Parteivorstand die Bremer Beschlüsse schließlich auf seiner Berliner Sitzung am letzten Montag, wo er die Papiere des Juso-Kongresses zensieren wollte. Vorstands-Mitglied Vogel regte sich besonders über den Antrag 104 auf, der ausgerechnet von Delegierten seines Münchner Unterbezirks stammte.
Die Münchner Jusos hatten darin zum Ärger ihres Stadtoberhaupts unter anderem einen Null-Tarif für öffentliche Verkehrsmittel, die Sozialisierung des Baulands und eine einkommensgebundene Miete gefordert. Vogel: "Unrealistisch."
Die Stimmung wurde vollends jungvolkfeindlich, als die Parteihonoratioren aus einer in den Sitzungssaal gereichten dpa-Meldung vom neuesten Streich der Linken erfuhren. In Bonn hatte auf einer Pressekonferenz Juso-Voigt Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen in Italien und Skandinavien angekündigt. Beisitzer Dieter Kretschmer hatte die Produktion von Autos, "Schappi für den Hund" und bunten Herrenunterhosen als Beispiele für Verschwendungs-Kapitalismus gegeißelt.
Doch die Vorstandsherren mochten sich auf ein Urteil über die Juso-Aktivitäten noch nicht festlegen.
Den verärgerten Vogel, der seinem Parteivorsitzenden schon Anfang Februar in einem Brief Rücktritts-Absichten angedeutet hatte, suchte Brandt zu beschwichtigen. Vogel versprach, vor seiner endgültigen Entscheidung den Kanzler noch einmal zu konsultieren.
Aber schon Mitte letzter Woche gab Bayerns Renommier-Sozi auf, entnervt von der sozialistischen Kleinarbeit an seiner kommunalpolitischen Basis. Ohne noch einmal mit dem Kanzler zu sprechen, verzichtete er darauf, 1972 wieder für die SPD in München zu kandidieren, und denunzierte die Jusos als "Kräfte, deren Weg ich für verderblich halte".
Vogels Flucht in die Öffentlichkeit traf den Kanzler unvorbereitet. Brandt: "Ich war überrascht." Eilends deklarierte er eine Routinesitzung seines Parteipräsidiums zum Krisenkonzil. Den bronchienerkrankten Ordnungshüter der Partei, Georg Leber, ließ Brandt per Hubschrauber, den bayrischen Landesvorsitzenden der SPD, Volkmar Gabert, per Charter-Flugzeug aus München herbeiholen.
Was die Versammlung beschließen würde, konnte die Jusos nicht überraschen. Schon in Bremen hatte ihr damaliger Vize Norbert Gansel das Präsidium so klassifiziert: "Da gibt es den linksradikalen Herbert Wehner, den Mitte-Mann Willy Brandt, den Genossen Wischnewski, und der Rest ist reaktionäre Masse."
Nach 100 Minuten hatten die SPD-Präsidialen ihr Verdikt fertig. Sie bekräftigten ihr "persönliches und politisches Vertrauen" zu Vogel.
Die Krise war da, und die Rechtsaußen der Partei erschienen ungerufen auf dem Plan. Der wegen rechten Sektierertums vom Parteiausschluß bedrohte Münchner Bundestagsabgeordnete Günther Müller forderte von Kanzler Brandt in einem Telephongespräch, dessen Text er unverzüglich publizierte, "endlich gegenüber linksradikalen Kräften in der SPD klar Stellung zu beziehen".
Und der Juso-geschädigte hessische Bundestagsvizepräsident Hermann Schmitt-Vockenhausen, der schon am letzten Mittwoch in Gerhard Löwenthals ZDF-Magazin eine parteiinterne Urabstimmung gegen KP-Kontakte gefordert hatte, holte aus: "Die haben uns die Grundlage unserer Politik unter dem Hintern wegziehen wollen, dann treten sie uns in den Hintern, und der Parteivorstand sagt noch danke schön dazu."
Aus Angst vor den falschen Freunden beeilten sich die Präsidialen, die zuvor die Linken gerüffelt und Vogel gelobt hatten, auf Distanz zu gehen. Präsidiumsmitglied Kühn: "Schmitts Urabstimmung ist doch reine Idiotie." Und Parteivize Helmut Schmidt warnte: "Wir müssen aufpassen, daß wir den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben."
Trotz der nachträglichen Beschwichtigungsversuche wird die Partei die Vogel-Händel nicht mehr los. Der empfindsame OB (Brandt: "Er ist nicht ganz berechenbar") muß sich vorhalten lassen, mit seiner Aktion der Partei geschadet zu haben. Denn die Sozialdemokraten in Bonn brauchen gerade 1971 parteiinterne Ruhe, um die kommenden Landtagswahlen in West-Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen durchstehen zu können.
So gibt auch Juso-Chef Voigt den Vogel-Vorwurf, der jungsozialistische "Linksextremismus" werde die Partei Stimmen kosten, an den Autor zurück: "Ich glaube ganz sicher, daß das Vorgehen von Herrn Oberbürgermeister Dr. Vogel der Partei Schaden zufügt. Es ist wohl nicht ganz zufällig, daß der Vorsitzende der CSU, Franz Josef Strauß, als einer der ersten dem Vorgehen Dr. Vogels Beifall zollte."
Doch sonst gibt sich der Juso -- wie in der überkorrekten Vogel-Anrede -- sehr verbindlich: "Wir unterstützen nach wie vor Willy Brandts Politik der inneren Reformen." Voigt und seine Genossen hoffen, daß der tolerante SPD-Chef den Jung-Sozialisten auch gegen die rechten Partei-Ordner politischen Freiheitsraum in der Sozialdemokratie erhalten will und kann.
Von anderen Partei-Liberalen haben die Jusos weniger zu erwarten. Präside Heinz Kühn, der sich gern einer linken Vergangenheit rühmt, möchte auf Jung-Genossen, mit denen sich "nicht mehr rational argumentieren läßt" verzichten.
Kühn: "Die muß man eben ausschließen, dann verlieren wir links ein Prozent und holen auf der anderen Seite zehn."

DER SPIEGEL 9/1971
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