22.02.1971

BERLIN / WEST-DOKUMENTGibt Signale

Pjotr Abrassimow, Wortführer der Sowjets in der Berliner Viermächte-Runde, gab sich jovial. Der silberhaarige Kreml-Delegat formulierte diesmal, beim 15. Treffen der Großmacht-Botschafter am Donnerstag letzter Woche, seine Dauer-Kritik an der Berlin-Position des Westens weniger schroff als sonst.
Zwar, so ließ sich der Ost-Unterhändler vernehmen, könne seine Regierung an dem von den West-Alliierten am 8. Februar vorgelegten Entwurf eines Berlin-Abkommens nichts wirklich Annehmbares entdecken. Immerhin aber erachte die sowjetische Seite das West-Dokument als diskussionswürdiges Material.
Abrassimows Teil-Kompliment galt dem Versuch der Westmächte wie der Bundesrepublik, auf 16 Schreibmaschinenseiten einen Berlin-Kompromiß zu fixieren. Das bislang vertraulich behandelte Papier gliedert sich in Präambel, drei Hauptteile und drei Anlagen, die als Bestandteile des Vertrags gelten sollen.
Präambel und Hauptabschnitte stellen in allgemeinen Wendungen fest, daß sich die vertragschließenden Seiteil um des lieben Friedens willen verpflichten, auf Gewalt zu verzichten, bestehende Rechte und Pflichten in Berlin zu respektieren, die Bewegungsfreiheit der West-Berliner in der ganzen Stadt wiederherzustellen und die Verkehrsverbindungen zwischen Bundesrepublik und West-Berlin zu verbessern.
Erst der dreiteilige Anhang geht ins Detail. Er enthält zwei Erklärungen zum Berlin-Verkehr, wie sie sich die Entwurfs-Autoren von den Sowjets erhoffen, und eine an die Sowjet-Union gerichtete Note der drei Westmächte zur Berlin-Präsenz der Bundesrepublik.
Die im Westen formulierten Sowjet-Statements teilen -- so der Entwurf -- den drei Westmächten mit, daß "nach Absprache und im Einverständnis mit der DDR" folgende Regelungen getroffen werden:
* West-Berliner haben wieder Zutritt nach Ost-Berlin und können Ost-Berliner Randgebiete besuchen. Der Telephon- und Telex-Verkehr in Berlin wird verbessert. Der Teltow-Kanal wird für die Schiffahrt geöffnet. Neue Grenzübergangsstellen (etwa an U-Bahnhöfen) werden eingerichtet und die Exklaven Steinstücken und Eiskeller durch Gebietsaustausch mit West--Berlin verbunden.
* Auf den Zufahrtswegen zwischen Westdeutschland und West-Berlin werden Reise- und Güterzüge, Autobusse und Lastwagen auf westlichem Gebiet plombiert. Die Kontrolle durch die DDR beschränkt sich auf Überprüfung der Siegel. Im privaten Autoverkehr verzichtet die DDR auf Gepäckkontrollen und überprüft lediglich die Identität der Insassen. Gebühren werden an der Grenze nicht erhoben. Einzelheiten der technischen Abwicklung wie der Kostenerstattung regelt eine Vereinbarung zwischen DDR und Bundesrepublik.
Die westliche Erklärung an die Adresse der Sowjet-Union bestätigt, daß West-Berlin kein Land der Bundesrepublik ist. Die bereits 1950 von den Siegermächten suspendierten Bestimmungen des Grundgesetzes der BRD wie der Berliner Verfassung (Artikel 1, Absatz 2: "Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland") bleiben auch weiterhin außer Kraft.
Ferner verpflichten sich die Westmächte entsprechend sowjetischen wie Ost-Berliner Forderungen dazu, die Tätigkeit von Verfassungsorganen der Bundesrepublik in West-Berlin künftig zu unterbinden. So sollen in Zukunft weder die Bundesversammlung (zur Wahl des Bundespräsidenten) noch der Bundestag, noch das Bundeskabinett in West-Berlin tagen. Und der Bundespräsident soll auf Amtshandlungen (etwa Unterschriftenleistung oder Botschafterempfänge) verzichten.
Kontaktstellen Bonner Ministerien hingegen dürfen in West-Berlin tätig bleiben. Sie werden vom Bundesbevollmächtigten gegenüber den drei Berlin-Schutzmächten und dem Berliner Senat repräsentiert. Überdies gestatten die Westmächte der Bundesrepublik, West-Berlin wie bisher in Außenverträge einzubeziehen und West-Berliner Bürger wie bislang mit Bundespässen auszustatten und im Ausland konsularisch zu vertreten.
Mit derart nach östlicher Ansicht geringen Einschränkungen der Bundesbefugnisse in Berlin -- das jedenfalls ließen die Sowjets schon beim 15. Botschaftergespräch durchblicken -- werden sich weder Moskau noch Ost-Berlin zufriedengeben. Der ansonsten diskutable West-Vorschlag, so meinten Ostblock-Diplomaten in Berlin, enthalte noch immer zuwenig DDR-Recht auf den Zufahrtswegen und zuviel BRD-Recht in West-Berlin.
Auf der Tagung der Ostblock-Außenminister Ende voriger Woche in Bukarest verwahrte sich denn auch DDR-Außenminister Otto Winzer abermals gegen die West-Absicht, "souveräne Rechte" der deutschen Ostrepublik auf den Zufahrtswegen zu beschneiden.
Im Westen hingegen herrscht mal wieder Zuversicht. Außenminister Walter Scheel, letzte Woche zu Besuch in Washington, artikulierte sie." Es gibt Signale, daß sich die Berlin-Verhandlungen jetzt einem konkreten Stadium nähern."

DER SPIEGEL 9/1971
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