22.02.1971

BILDUNG / ARBEITNEHMERWoche der Einsicht

Hans Matthöfer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Bildungsexperte der IG Metall, witterte "Klasseninstinkte" bei den Unternehmern und gab sich ganz unverbildet: "Die wollen die Leute politisch dumm halten. Wenn die was von Bildungsurlaub hören, geht ihnen der Arsch mit Grundeis."
Seit mehr als sechs Jahren haben Westdeutschlands Wirtschaftsführer erfolgreich den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes getrotzt und den Arbeitnehmern den Gesetzesanspruch auf einen vom Arbeitgeber bezahlten Bildungsurlaub verweigert. Jetzt bedroht die Urlaubsfeindlichkeit der Industrie sogar Kanzler Brandts Regierungsprogramm, das "die Einführung eines Bildungsurlaubs für eine wichtige Aufgabe" erklärt hatte.
Arbeitsminister Walter Arendt hatte das Kanzlerwort konkretisiert und im November vergangenen Jahres angekündigt, er werde ein Reformgesetz vorlegen, das den Arbeitnehmern Freizeit für berufliche und politische Bildung verschaffen soll.
Ende Januar hatte der Minister in seiner "Sozialpolitischen Gesprächsrunde" Gewerkschaften und Arbeitgebern seine Thesen zum Bildungsurlaub vorgelegt. Mit einer von den Unternehmern finanzierten, gesetzlich vorgeschriebenen Freistellung von der Arbeit sollten
* "die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten" der Werktätigen "erhalten und erweitert werden";
* "die Einsichten in politische Sachverhalte und Prozesse" gestärkt sowie politisches Grundwissen für eine "verantwortungsbewußte Mitgestaltung in Staat, Gesellschaft und Beruf" vermittelt werden.
"Mindestens eine Woche" im Jahr sollen die Arbeitnehmer laut Arendt-Vorschlag ihrem Arbeitsplatz fernbleiben dürfen, sofern sie bescheinigen können, daß sie an einer "Bildungsveranstaltung teilnehmen", und sofern sie "eine bestimmte Quote" an Bildungs-Urlaubstagen nicht überschreiten.
Doch obwohl Arendt in seinen Thesen unverbindlich und ganz allgemein blieb, signalisierte die Resonanz im Arbeitgeberlager den Konflikt. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Flick-Teilhaber Otto A. Friedrich qualifizierte das sozialliberale Reformvorhaben der Regierung Brandt als "utopische Heilslehre" ab. Sein Kollege Kurt Hansen, Generaldirektor des Chemiegiganten Bayer Leverkusen, nannte auf die Frage, welche der Bonner Reformen ihm am wenigsten behage, den Bildungsurlaub an erster Stelle.
Georg Juraschek, Leiter der BDA-Bildungsabteilung, bezweifelt, daß ein gesetzlich verordneter Urlaub "einen Impuls zur Weiterbildung" auslöst. Statt dessen möchte er es wie bisher den Personalchefs überlassen, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat die für bildungswürdig erachteten Mitarbeiter für Unternehmer- oder Gewerkschaftskurse freizustellen.
Allein die Aussicht, ein Arbeitgeber habe künftig einem Freistellungsantrag "zu entsprechen, wenn die beantragten Bildungsurlaubstage unter einer bestimmten Quote liegen", schreckt den BDA-Funktionär. Juraschek sieht Gefahren heraufziehen. "Wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist nicht sicher, ob die Spontaneität der Wirtschaft zur Schaffung von Bildungsplätzen nicht leidet."
Überdies fürchten die Arbeitgeber, staatliche Stellen könnten künftig die Stundenpläne in den Ausbildungsstätten der Unternehmer-Verbände kontrollieren und Zensuren verteilen. "Wenn der Arbeitgeber schon bezahlt", so formulierte Juraschek den Anspruch des Patronats, "dann darf er auch Interesse daran haben, was in den Bildungskursen geschieht."
So stimmen die Arbeitgeber zwar einer gleichermaßen für ihre Unternehmen nützlichen berufsbezogenen Wissensvermittlung in Fachfragen und Staatsbürgerkunde zu. Von einer Erweiterung des Bildungskatalogs, beispielsweise in Fremdsprachen, aber will Juraschek nichts wissen: "Allgemeinbildung -- da kann man die Schlacht bei Stalingrad repetieren oder die Bildungsreise nach Rom oder Spanien machen."
Doch nicht nur die drohende Einbuße unternehmerischer Verfügungsgewalt über den Bildungshorizont der Werktätigen, sondern auch die Kosten des Experiments beunruhigen Westdeutschlands Industrielle.
Die BDA-Kalkulatoren haben bereits eine Milliarden-Rechnung aufgemacht: Zehn Tage Bildungsurlaub für alle 22 Millionen Arbeitnehmer würden jährlich zwölf Milliarden Mark Lohnkosten verschlingen; die Internatskosten, Reisespesen für Schüler und Honorare für Lehrer würden sich nochmals auf einen Betrag zwischen neun und zwölf Milliarden im Jahr summieren. Selbst wenn nur zehn Prozent der Arbeitnehmer -- und diese Quote sei wegen der ohnehin fehlenden Bildungsplätze realistischer -- zwei Wochen im Jahr Bildungsferien machten, fielen immer noch 1,2 Milliarden Mark für Löhne und Gehälter an.
Gewerkschaftler Matthöfer läßt sich von der Milliarden-Rechnung nicht irritieren: "Das wären gerade 0,4 Prozent der Lohnsumme. Das können die Unternehmer verkraften, zumal sie die Kosten ohnehin auf die Preise überwälzen."
Offiziell wollen die Arbeitgeber ihren Widerstand gegen den Bildungsurlaub erst in einer von Arendt eingesetzten Kommission von Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften artikulieren, die sich voraussichtlich in dieser Woche konstituieren wird.
Vor einem traditionellen Bremser sozialdemokratischer Reformvorhaben dagegen wähnt sich Gewerkschaftler Matthöfer diesmal sicher: "Die FDP weiß, daß ihre Angestellten-Klientel ein überdurchschnittliches Interesse am Bildungsurlaub hat."

DER SPIEGEL 9/1971
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