22.02.1971

ALKOHOL-KONTROLLEN / VERKEHR0,4 Prozent

Der Schlag traf 16 000 Autofahrer. Polizeioberrat Ernst Otto Franzen holte sich dabei einen Schnupfen und feierte anschließend krank.
Zwei naßkalte Nächte lang hatte der Chef der Düsseldorfer Verkehrsüberwachung am vorletzten Wochenende seine mit schnellen Porsche 911 und Ford Capri 2300 ausgerüstete Truppe fernab von den Stätten rheinischer Karnevalslust zur Jagd auf alkoholisierte Jecken am Steuer kommandiert. Es war eine der spektakulärsten Polizeiaktionen des Landes.
134 Polizisten mit rund 50 Fahrzeugen hatten sämtliche Zu- und Abfahrten der Autobahn zwischen Leverkusener und Oberhausener Kreuz und der Bundesstraße 60 zwischen Mülheim und Moers abgeriegelt. An den Bundesstraßen 1 zwischen Düsseldorf und Essen und 326 zwischen Düsseldorf und Wuppertal waren "Einzelkontrollstellen" eingerichtet worden. Einer Straftat verdächtig erschien jeder Bürger, der zu dieser Stunde noch Auto fuhr.
Der bisher größten Schnüffel-Aktion von FDP-Innenminister Willi Weyers Autobahnpolizei entging kein Fahrzeuglenker, der eine der kontrollierten Strecken zwischen 0.30 und 4.30 Uhr passierte. Die Fahrer mußten sich ausweisen und Auskunft über ihren Alkoholkonsum geben. Trunkenheitsverdächtig waren den uniformierten Nachtjägern 6110 Fahrer. Sie mußten in die Tüte blasen, und daraufhin durften rund 90 Prozent von ihnen die Fahrt fortsetzen. So wurden schließlich 68 Delinquenten erwischt, die ihren Führerschein abgeben und eine Blutprobe über sich ergehen lassen mußten -- 0,4 Prozent von 16 000.
"Diese Art der Kontrolle geht über das Tragbare hinaus, befand ADAC-Justitiar Johann Seehon. Denn solange ein Autofahrer nicht auffalle, müsse man davon ausgehen, daß er "ein anständiger Mensch ist, nüchtern und fahrtüchtig". Und AvD-Sprecher Mi-. chael Briechle urteilte: "Was zu weit geht, geht zu weit."
Seit Minister Weyer im vergangenen Herbst neben den üblichen Verkehrskontrollen rund um die Vergnügungsviertel der Großstädte "Großeinsätze" seiner Polizei "zu allen Tages- und Nachtzeiten" ankündigte, wächst das Unbehagen über diese Aktionen. "Auf Weyers Strecke" meint die Autofahrer-Zeitschrift "mot", bleibe "pauschal ein Stück Bürgerrecht", das "uns teuer sein sollte".
Zwar sind Kontrollen dieser Art legal und durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt. Verkehrsrecht-Kommentator Dr. Heinrich Jagusch ist auch "die Idee noch nicht gekommen", dieses Verfahren "als unberechtigt anzugreifen" -- rechtspolitisch bleiben die "Treibjagdmethoden" ("mot") umstritten.
Die Kraftfahrer-Razzien zielen vor allem auf Autobahnen und Bundesstraßen, die -- anders als in den übrigen Bundesländern -- im Städtebrei zwischen Rhein und Ruhr zum großen Teil auch dem Nahverkehr dienen. Dabei werden Berufskraftfahrer" Reisende, die große Masse der Pendler zu Hunderten abgefangen. Und sie müssen, entgegen dem Rechtsbrauch" ihre Unschuld beweisen, wenn sie ungeschoren davonkommen wollen -- allein auf die Erwartung hin, es könnten sich unter ihnen fahruntüchtige Anrotrunkene befinden.
ADAC-Präsident Hans Bretz kommt dieses Verfahren denn auch vor wie eine Razzia in einem Kaufhaus, bei der die Käufer "beim Verlassen des Hauses allesamt kontrolliert würden, ob sie etwas gestohlen haben".
Zudem sind Art und Vokabular der Meldungen über die Polizeimaßnahmen zweifelhaft. So wurde nach einem Autobahn-Einsatz im letzten Spätherbst mitgeteilt, jeder 19. bis 23. Kontrollierte habe "unter Alkoholeinfluß" gestanden. Dem unkritischen Leser gab dies den Eindruck, als kurve ständig eine ganze Masse betrunkener Kraftfahrer über Nordrhein-Westfalens Schnellstraßen.
Dabei waren lediglich alle jene Kontrollierten zusammengezählt worden, bei denen das Alcotest-Röhrchen positiv reagierte; sie standen zwar "unter Alkoholeinfluß", hatten zum großen Teil aber nicht über das zulässige Maß hinaus getrunken. Die Zahl der nach der Rechtsprechung Fahruntüchtigen mit mehr als 1,3 Promille belief sich auf weniger als ein Prozent.
Nach einer November-Nachtaktion im westfälischen Kamen meldeten Weyers "Jagdstaffeln" die Stadt sei "hermetisch abgeriegelt" worden. Nahezu alle -- Insgesamt rund 600 -- Kraftfahrzeuge, die aus der Falle heraus wollten, mußten Polizeischleusen passieren. Acht Fahrer wurden zur Blutprobe geführt; ob sie sämtlich einen rechtlich relevanten Promillewert erreicht hatten, wird, wie In anderen Fällen auch, nicht weiter erwähnt.
Daß derart dramatische Aktionen zur Abwendung von Gefahren im Straßenverkehr Gefahr bergen, zeigte sich bei einem Großeinsatz der Kölner Polizei, als in der letzten Freitagnacht des Januar sämtliche Rheinbrücken abgeriegelt wurden. Ein mit fünf Personen besetzter Wagen fuhr mit, so ein Polizeisprecher, "mehr als der zulässigen Geschwindigkeit" in einen am Kontrollpunkt Zoobrücke abgestellten Polizei-Abschleppwagen hinein. Die Beifahrerin starb kurz nach dem Unfall, die übrigen vier Insassen und der Fahrer des Polizeiautos wurden schwer verletzt. Der Unglücksfahrer, der angesichts der Absperrung offenbar die Nerven verlor, hatte einen Blutalkoholgehalt von 1,31 Promille.
Aufwand und Erfolg der nordrheinwestfälischen Trunkenbold-Jagden, so resümierte AvD-Briechle letzte Woche, stehen "In einem schiefen Verhältnis zueinander". ADAC-Sechon entnahm den mageren Ergebnissen der Massenkontrollen die "erfreuliche Bestätigung", daß der "pauschale Verdacht gegen die Autofahrer ungerechtfertigt" ist.
Freidemokrat Weyer aber hat seine Nachtjagd inzwischen liebgewonnen. Letzte Woche kündigte er an: "Wir machen weiter. Es kommt auf die vorbeugende Wirkung an."

DER SPIEGEL 9/1971
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