08.03.1971

BONN / SPDGroßer Horror

Einig waren sich linke und rechte Sozialdemokraten letzte Woche nur in einem: Der Schiedsspruch des SPD-Parteirats vom vorletzten Freitag hat den Konflikt mit den Jungsozialisten nicht geschichtet, die ideologischen und programmatischen Spannungen in der SPD nicht entschärft.
Die Parteioberen zögerten aus guten Gründen, gegen Links- und Rechtsabweichler Sanktionen zu verhängen. Sie konnten die linken Jusos nicht bügeln, weil "1973 wegen Herabsetzung des Wahlalters sieben Jahrgänge erstmals wählen" (Herbert Wehner). Und die Rücksicht auf die Rechtsaußen begründete SPD-Präside Heinz Kühn: "Knappe Mehrheiten zwingen zur Toleranz."
In der Tat: Sechs Stimmen Mehrheit in Bonn und zwei Stimmen Mehrheit Im Düsseldorfer Landtag legen es nahe, unsolidarische Genossen nicht durch Maßregelungen in die Arme der Opposition zu treiben.
So hatten beide Parteiflügel Deckung für ihre Aktionen. Schon zwei Tage nach dem SPD-Konzil von Bonn, am Sonntag letzter Woche, verstieß der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB), die von der SPD geförderte Studentenorganisation, gegen das vom Parteirat bekräftigte KP-Fraternisierungsverbot. Der SHB beschloß, auch weiterhin mit Kommunisten zu kooperieren.
SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski, der den Kontakt zu den roten Studenten mit einer Einladung an die SHB-Spitze nach Bonn hatte aktivieren wollen, sagte die Verabredung "ganz bewußt" ab: "Ich hatte wenig Gusto, mit denen noch zusammenzusitzen."
Am Dienstag maulte die konservative Kanalarbeiter-Riege des Juso-Gegners und Innerdeutschen Ministers Egon Franke in der SPD-Fraktionssitzung. Ihr Vorwurf: Gegen die linken Unruhestifter werde nicht rasch genug durchgegriffen.
Noch am selben Dienstagabend schreckte eine andere Meldung die Genossen vom Dienst in der Bonner SPD-Baracke auf. Juso-Ziehvater Jochen Steffen, SPD-Landesvorsitzender und Bewerber um die Ministerpräsidentschaft von Schleswig-Holstein, hatte in einem mißdeutbaren Interview mit dem "Flensburger Tageblatt" alliierte Truppen in Westdeutschland und sowjetische Truppen in der CSSR in einen Zusammenhang gebracht.
Aus dem Kontext freilich ging klar hervor, daß Steffen sich auf die Rolle der Alliierten im hypothetischen Fall einer kommunistischen Machtergreifung in der Bundesrepublik bezogen und auch als "völlig unbestritten" erklärt hatte, daß die alliierten Truppen mit Zustimmung der Bevölkerung in Westdeutschland seien (siehe Otto Köhler, Seite 97).
Ebenso klar aber war, daß Steffens Theoretisieren mitten im Wahlkampf und ohne Überprüfung des redigierten Drei-Stunden-Gesprächs zumindest "leichtfertig" (Wischnewski) war.
Telephonisch rügten Parteichef Willy Brandt und sein Wischnewski den roten Jochen. Das SPD-Präsidium stellte die außenpolitische Ruhe und Ordnung wieder her: "Entscheidende Grundlage sozialdemokratischer Politik ist das westliche Bündnis." Und Steffen, der das nicht in Zweifel gezogen hatte, stimmte voll zu.
Ungebeten und ohne Rücksicht auf die Solidarität mit wahlkämpfenden Genossen zensierte der wegen des Verdachts der Parteischädigung im bayrischen Wahlkampf vom Ausschluß bedrohte Münchner SPD-Abgeordnete Günther Müller am letzten Mittwoch in Gerhard Löwenthals schwarzem ZDF-Theater: "Für Herrn Steffen möchte ich sagen, daß ich das Gefühl habe, daß er vielleicht den Kontakt zur Wählerschaft, zur Bevölkerung, gerade zur Arbeiterschaft etwas verloren hat."
Am selben Tag bereiteten die Jungsozialisten, die sich seit der Parteiratssitzung bewußt zurückgehalten hatten, dem Vollstrecker der Parteiratsbeschlüsse eine Enttäuschung. Die Jusos, so ihr Bundesvorsitzender Karsten Voigt in der Bonner SPD-Zentrale zu seinem Parteifreund Wischnewski, könnten nicht ohne weiteres dem Parteiwunsch nachkommen und die beiden für dieses Jahr beschlossenen Juso-Kongresse über "Fragen der Strategie und der politischen Ökonomie" sowie über Kommunalpolitik In nichtöffentliche Arbeitstagungen umwandeln. Mindestens die Absetzung des Strategie-Kongresses könne nur ein neuer Bundeskongreß der Jusos beschließen. Wischnewski: "Bloß nicht noch ein Kongreß."
Der SPD-Geschäftsführer drohte mit offenem Kampf: "Dann wird es ein ernster Konflikt zwischen euch und dem Parteivorsitzenden persönlich." Denn Brandt habe sich offen gegen "diese Kongreßmacherei" erklärt.
In der bürgerlichen "Frankfurter Allgemeinen" plädierte gleichen Tags der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulz, rechter Einzelkämpfer der Berliner SPD, kaum verhüllt für Partei-Ausschluß der Jusos: "Innerhalb ein und derselben Organisation und noch mit den gleichen Mitgliedsbüchern ausgestattet, stehen sich ideologische und politische Gegner, ja Feinde gegenüber."
Um die Partei nicht auseinander und aus der Bonner Regierung zu treiben, beschränkte sich die SPD-Spitze auf Ersatzhandlungen.
In einem Vorstandspapier, dem das SPD-Präsidium am vergangenen Donnerstag den letzten Schliff gab, erklärten die Parteivorderen, die Jungsozialisten verstießen auf ihrem Bremer Kongreß mit ihren Beschlüssen zu Eigentum, Steuerreform, Mitbestimmung und dem der Bekämpfung des EWG-Kapitalismus gegen das Godesberger SPD-Programm.
Überdies läßt Wischnewski feststellen, wie viele SPD-Mitglieder bis zum Alter von 35 Jahren tatsächlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten tätig sind. Erste Hochrechnung der Wischnewski-Registratur: Im Durchschnitt nicht mehr als 15 Prozent; höher ist der Aktivisten-Anteil in der Gesamt-Partei freilich auch nicht. Außerdem sollen alle neu eintretenden Genossen im Juso-Alter für die Zentral-Kartei mitteilen, ob sie als Jungsozialisten aktiv werden wollen.
Gegen die Rechten beantragte die NRW-SPD des Präsiden Kühn beim Parteivorstand, ein Ideologisches Papier über die "Abgrenzung zum Konservativismus" entwerfen zu lassen -- ähnlich der vom Parteirat eingesegneten Distanzierungs-Schrift gegenüber Kommunisten.
Rechte Parteischädiger wie Günther Müller, Klaus-Peter Schulz und den Vertriebenen-Ultra Herbert Hupka glaubt die Parteispitze erst 1973 verfolgen zu können -- nachdem sie als Mehrheitsgaranten für die SPD/FDP-Koalition ausgedient haben.
Wischnewski, der davon ausgeht, daß die Flügelkämpfe in der Partei wieder abebben werden, scheut einstweilen jede Säuberungswelle: "Vor organisatorischen Maßnahmen habe ich großen Horror."

DER SPIEGEL 11/1971
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